Rheintalbahn – Start der Bürgerbeteiligung für Herbst geplant

In einem Brief an die Deutsche Bahn AG hatten sich die vier Landtagsabgeordneten der Grünen, u.a. Alexander Salomon, für eine breite Beteiligung bei der Trassenfindung zur Rheintalbahn im Raum Karlsruhe eingesetzt. Die Bahn hat jetzt darauf mit der Mitteilung reagiert, dass sie beabsichtige, noch in diesem Jahr die ersten Planungen zu beginnen. Dabei habe sie großes Interesse, die vom Projekt betroffenen Bürger/innen sowie Institutionen bereits von Anfang an in die Planungen einzubinden, um zu mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen.

Land investiert 1,2 Millionen Euro in Kinder- und Familienzentren

Für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren stehen im Haushalt 2017 insgesamt 1,2 Millionen Euro bereit. Die Zentren haben sich aus bestehenden Kindertageseinrichtungen weiterentwickelt und bieten ein niederschwelliges Angebot der begleitenden Beratung und Unterstützung für Familien im Spannungsfeld zwischen Elternschaft, Beruf und gesellschaftlichen Erwartungen. Die Kinder- und Familienzentren bieten ein konzentriertes lokales Netzwerk, das Begegnung fördert, Eigenkräfte aktiviert und so die Erziehungskompetenz der Eltern stärkt.

Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule erhält bundesweite Auszeichnung

Alexander Salomon und Bettina Lisbach beglückwünschen die Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule, die beim bundesweit größten Schulwettbewerb „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ den 3. Platz erreicht hat. Der Erfolg ist für die beiden ein klare Anerkennung der engagierten und ausgezeichneten Arbeit der Schulleitung, sowie der Lehrerinnen und Lehrer. Hier stimmt das Gesamtpaket und folgerichtig wird Qualität dann auch ausgezeichnet, so die Abgeordneten.

Land erhöht Haushaltsmittel für den Naturschutz

Die Landesregierung stärkt im Haushaltsjahr 2017 den Naturschutz erneut mit zusätzlichen Finanzmitteln. So wurden die Mittel in den Haushaltsverhandlungen insbesondere bei der Landschaftspflege aufgestockt. Hier fließen auf Initiative der Grünen Fraktion zusätzlich 500.000 Euro. So wollen wir unsere wertvolle Kulturlandschaft und die biologische Vielfalt erhalten. Dafür sind professionelle Pflege und die Vernetzung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten entscheidend.

Land stärkt Akzeptanz und Gleiche Rechte

Mit dem 2015 verabschiedeten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ setzt die Landesregierung ein Zeichen für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (kurz: LSBTTIQ) Menschen in Baden-Württemberg. Im Haushalt 2017 sind deshalb 250 000 Euro für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Umsetzung des Plans eingestellt.

Trassenfindung Rheintalbahn - Grüne für breite Beteiligung

In einem Brief an die Deutsche Bahn AG setzen sich die vier Landtagsabgeordneten der Grünen, Bettina Lisbach, Alexander Salomon, Andrea Schwarz und Barbara Saebel für eine breite Beteiligung bei der Trassenfindung zur Rheintalbahn im Raum Karlsruhe ein. Die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs und insbesondere auch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene ist den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen. Dabei müssen aber die Trassen- und Lärmschutzplanungen auf die Belange von Mensch und Umwelt umfassend Rücksicht nehmen.