Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis. Das baden-württembergische Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Karlsruhe hat dies im Jahr 2016 ca. 27.000 teure Hafttage gespart. Die Grünen Landtagsabgeordneten des Gerichtsbezirkes Karlsruhe setzen sich beim Justizministerium für eine stärkere Förderung und eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus.

Barrierefreier Ausbau von zwei Straßenbahnhaltestellen in der Oststadt

Für die beiden Abgeordneten, Bettina Lisbach und Alexander Salomon, ist es wichtig, dass der barrierefreie Um- und Ausbau des Karlsruher Straßenbahnnetzes konsequent vorankommt. Die Landesförderung in Höhe von 2,5 Mio. € für den barrierefreien Neu- bzw. Umbau der Haltestellen ‚Tullaplatz‘ und ‚Hauptfriedhof‘ in der Oststadt ist ein weiterer wichtiger Schritt. Damit wird der barrierefreie Ein- und Ausstieg für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erleichtert.

Karlsruher Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) erhält Förderung in Höhe von knapp 37.000 Euro

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund in Karlsruhe profitiert von der diesjährigen Landesförderung: für den Umbau bzw. für die Erweiterung der Tagespflege zur Nachtpflege erhält der ASB eine Landesförderung von 36.946 Euro. Wir wollen Angebote schaffen, die Menschen mit Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegebedarf dabei helfen, weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen zu können, erläutern die Landtagsabgeordneten Salomon und Lisbach.

Land unterstützt Integrationsarbeit in Karlsruhe mit 15.000 Euro

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch das Übergangswohnheim Karlsruhe mit 15.000 Euro, die für die soziale Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern eingesetzt werden sollen. Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich im alltäglichen Miteinander vor Ort, in unseren Kommunen.

Bericht zum Unternehmensbesuch bei der Fa. Schwabe

Zusammen mit Minister Manfred Lucha waren Bettina Lisbach und Alexander Salomon zu einem Unternehmensbesuch bei der Firma Dr. Willmar Schwabe in Karlsruhe. Das Unternehmen ist einer der weltweit größten Hersteller pflanzlicher Arzneimittel. Dabei konnte gemeinsam die spannende Frage erörtert werden, ob man mit einer so genannten „Opt-Out“-Lösung die Vorschrift der frühen Nutzenbewertung für pflanzliche Medikamente obsolet machen kann - was an der Sicherheit nichts ändern aber die Belastung für die Unternehmen massiv verringern würde.

Städtisches Klinikum profitiert von Krankenhausbauprogramm

Eine halbe Milliarde Euro investiert die grün-schwarze Regierung im Jahr 2017 in die Krankenhäuser des Landes, wovon auch das Städtische Klinikum Karlsruhe profitiert. Mit den Mitteln stärkt die Regierung die Qualität der medizinischen Versorgung in Karlsruhe nachhaltig. Lisbach und Salomon freuen sich, dass dank der Förderung zeitnah mit der Umsetzung des Neubaus von Haus M und der Sanierung von Haus H1 begonnen werden kann. Die beantragten Kosten liegen zum jetzigen Zeitpunkt bei 221,6 Millionen Euro.