Gemeinsam für Baden-Württemberg

Bürgerrechte und Demokratie

Freiheit! Unsere Freiheit ist für mich eine der größten Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft. Sie zu bewahren ist daher eines meiner wichtigsten politischen Ziele! Das sage ich auch und gerade als Innenpolitiker. Ich bin gegen eine Beschneidung unserer Bürgerrechte, wie sie im Zeitalter des internationalen Terrorismus angeblich unserer Sicherheit dienen soll. Terroristen stehen für das Gegenteil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: IS, Al Qaida und andere kämpfen erklärtermaßen gegen Bürger- und Menschenrechte. Dieser Gefahr nun dadurch zu begegnen, dass wir teilweise auf diese Rechte freiwillig verzichten, ist geradezu absurd. Ich bin deshalb gegen eine Vorratsdatenspeicherung und andere Mittel eines Überwachungsstaats – und im logischen Umkehrschluss für den Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre.

Rechts vor Links? Was im Straßenverkehr üblich ist, geht politisch natürlich überhaupt nicht!

Spätestens seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ muss jedem klar sein, welch‘ tödliche Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht. Schon vor Aufklärung der NSU-Mordserie war aber die Liste der Todesopfer lang, die ihr Leben aufgrund rechter Gewalt verloren haben – und sie ist seither noch länger geworden: Im Sommer 2015 zählte die Amadeo-Antonio-Stiftung, die nach einem dieser Opfer benannt ist, „mindestens 178 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 sowie 11 weitere Verdachtsfälle“.

Der kompromisslose Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist für mich daher ein unverrückbarer Grundsatz meiner politischen Arbeit. Das gehört für mich zum Minimalkonsens aller Demokraten. Und deshalb ist es mir unbegreiflich warum die NSU-Aufklärung in Deutschland immer noch nicht maximal vorangetrieben wird.

Ich selbst gehöre als Landtagsabgeordneter dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg an. Außerdem bin ich der Sprecher meiner Fraktion für das Thema Rechtsextremismus – ein Thema, das im Herbst 2015 aktueller denn je ist:

In der Debatte um die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, wird deutlich, dass sich Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik über die Nazi-Bewegung hinaus ausgebreitet hat. Tausende sogenannte "besorgte Bürger" marschieren unter der Flagge von „Pegida“, AfD und Co. – und die Bundeskanzlerin gerät in ihrer eigenen Partei unter Druck: weil sie sich an die Genfer Flüchtlingskonvention hält und Kriegsflüchtlingen Zuflucht bietet.

Gerade in einem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger sich ihrer christlich-abendländischen Kultur rühmen, muss es eine Selbstverständlichkeit bleiben, Not leidenden Menschen zu helfen – das ist bekanntlich ein Gebot der Nächstenliebe.

Menschenverachtende Positionen dürfen nicht salonfähig werden. Mein Leitsatz lautet: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!