Seit dem Regierungswechsel 2011 haben wir zahlreiche wichtige Maßnahmen umgesetzt und neue Projekte initiiert.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat:

  • das Straßennetz saniert und den Nahverkehr gestärkt,
  • die Gemeinschaftsschule ermöglicht und Ganztagesangebote ausgebaut,
  • einen Haushalt ohne neue Schulden (4 mal in 5 Jahren) verabschiedet,
  • die Studiengebühren abgeschafft,
  • die Verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft,
  • die Energiewende vorangetrieben,
  • Gentechnik von den Äckern verbannt,
  • einen neuen Regierungsstil etabliert und
  • den ersten Nationalpark in BW errichtet.

Mein Wahlkreis Karlsruhe hat von der neuen Politik besonders profitiert – unter anderem in den Bereichen Soziales, Forschung & Wissenschaft, Umwelt & Energie, Naturschutz sowie Kunst & Kultur.

Die wichtigsten Erfolge finden Sie unter den unten stehenden Stichpunkten.

Energieeffizienzfinanzierung

Mit den Programmen zur Energieeffizienzfinanzierung wollen wir spürbare Impulse zum Energiesparen setzen. Bei den Programmen werden die energetische Sanierung von älteren Wohngebäuden, der Bau von Effizienzhäusern sowie Energieeinsparmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

Allein in Karlsruhe wurden in den vergangenen Jahren 575 Darlehen in Höhe von über 51,12 Millionen Euro von Seiten des Landes bezuschusst.


Klimaschutz-Plus

Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90% senken. Um dieses Ziel zu erreichen, fördern wir Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäudehülle und der technischen Gebäudeausstattung, in die Wärmerückgewinnung aus Erneuerbaren und in die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Höhe der Fördermittel richtet sich im Programm „Klimaschutz-Plus“ nach den eingesparten CO2-Emissionen.

Seit 2011 wurden in Karlsruhe diese Maßnahmen mit über 2.000.000 Euro Landesmitteln bezuschusst.


Kleinkindbetreuung im Stadtkreis Karlsruhe

Ein bedarfsgerechtes Angebot zur Kinderbetreuung trägt zur Bildungsgerechtigkeit bei, entlastet junge Familien und ist der Schlüssel zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Pakt für Familien mit Kindern stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung. 

Davon profitiert die Stadt Karlsruhe im Besonderen. So konnte in Karlsruhe der Ausbau der Kindertageseinrichtungen vorangetrieben werden. Allein in diesem Jahr stehen der Stadt hierfür über 22,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch im Kindergarten haben wir die Qualität mit deutlich mehr Mitteln unterstützt. Die Förderung ist seit 2011 von 11,5 Millionen Euro auf 15,3 Millionen Euro gestiegen, was einer 33% Steigerung in nur 4 Jahren bedeutet.

Hochschulfinanzierungsvertrag / Wissenschaft & Hochschule

Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ haben wir eine verlässliche Finanzierung der baden-württembergischen Hochschulen geschaffen. Neben der Aufstockung der Grundfinanzierung beinhaltet der neue Hochschulfinanzierungsvertrag auch ein separates Kapitel zum Thema „Gute Arbeit“ - eines der wichtigsten Themen an den Hochschulen im gesamten Land.

Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Vertragswerkes ist die Überführung der meist auf einen kurzen Zeitraum befristeten Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen in feste Anstellungen. Über eine Selbstverpflichtung sollen die Hochschulen zukünftig Stellen für Daueraufgaben unbefristet besetzen und Befristungen eine Laufzeit von mindestens zwei Jahre haben. Was schon längst überfällig war, haben wir somit erreicht. Diese Änderung wirkt sich sowohl auf die Lehre und Forschung positiv aus als auch für die Beschäftigten selbst.

Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag bietet für den Wissenschaftsstandort Karlsruhe damit große Vorteile. Insgesamt können in Karlsruhe 221,5 neue Stellen geschaffen bzw. Stellen aus der befristeten Finanzierung in die Grundfinanzierung übertragen werden. Ein beachtlicher Erfolg!

Darüber hinaus konnten mit Hilfe des Vertrags auch strukturelle Fehler in der Mittelzuweisung abgemildert werden, beispielsweise bekommt das KIT zukünftig einen Energiekstenausgleich in Höhe von 7,314 Millionen Euro. Und auch an das Bauen denken wir - in Karlsruhe konnten seit 2012 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 74.740 Millionen Euro realisiert werden. Unter den neuen Einrichtungen befinden sich zB. der Ersatzbau Gebäude P der Hochschule Karlsruhe oder der Ersatzbau des Engler-Bunte-Instituts, sowie der Neubau der Labor- und Seminargebäude der MINT-Fächer am KIT.

Und wir haben die Wissenschaft auch näher an die Menschen geholt - die Verbindung von Innovation und Nachhaltigkeit ist für uns handlungsleitend. So kann das KIT in Partnerschaft mit der Stadt ein sogenanntes Reallabor mit einer Fördersumme von 960.000 € umsetzen.

Innovationsfonds Kunst

Als wichtiger Baustein in der Kulturpolitik eröffnet der „Innovationsfonds Kunst“ neue Spielräume in der Kunstszene – in sämtlichen Sparten und Bereichen. Die Bandbreite der Genres reicht dabei von Musik, Theater, Tanz über Bildende Kunst, Literatur bis hin zu Film, Internet und Neuen Medien. Die zusätzliche Förderung ermöglicht es, kulturelle Akzente zu setzen und Schwerpunkte auszubauen.

Mit den Fördermitteln aus dem Innovationsfonds wurden unter anderem die innovativen Projekte SOLARSONICAL INSECTS No. 2 und Art on Your Screen des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe und des ZKM gefördert. Darüber hinaus wurde auch die Jazzjuniors BW in Zusammenarbeit mit dem Landesmusikrat BW e.V., die Studie "Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb" am Badischen Staatstheater Karlsruhe, sowie das Refugee Radio vom Querfunk Karlsruhe mit einer Förderung bedacht. Ganz aktuell gibt es noch zwei tolle Projekte, einmal "Lenin in Blankenloch (AT)" von Werkraum Karlsruhe e.V. und "Die Schule von Kyiv" vom Badischen Kunstverein, die durch den Innovationsfonds, ermöglicht wurden.


Landschaftspflegerichtlinie

Die Landschaftspflegerichtlinie greift immer dann, wenn besondere Ansprüche zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des Naturschutzes berücksichtigt werden müssen. Über die Landschaftspflegerichtlinie fördern wir unter anderem Maßnahmen zur Biotopgestaltung, des Artenschutzes und der Biotop- und Landschaftspflege. Die Landschaftserhaltungsverbände sind hierbei wichtige Partner. Unter der GRÜN-geführten Landesregierung hat sich deren Zahl von ursprünglich sechs im Jahr 2011 auf aktuell 30 erhöht. In Karlsruhe wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen der Biotopvernetzung und des Artenschutzes mit über 4 Millionen Euro von Seiten des Landes bezuschusst. Dabei hat sich die Zuwendung seit dem Jahr 2011 von 759.000 Euro auf über 1.231.000 Euro im Jahr 2014 gesteigert, was einer Steigerung von über 60% entspricht.

"Impulse Inklusion"

Mit „Impulse Inklusion“ fördert die GRÜN-geführte Landesregierung Projekte, die besonderen Modellcharakter für die zukünftige inklusive Gestaltung Baden-Württembergs haben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Im Jahr 2015 lag der Förderschwerpunkt auf dem Bereich selbstbestimmtes Wohnen und Nachbarschaft.

Über das Förderprogramm wurden in Karlsruhe seit 2013 Projekte in Höhe von fast 220.000 Euro unterstützt.

Wasserwirtschaft und Altlasten

Die GRÜN-geführte Landesregierung unterstützt mit dem Programm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ Städte und Gemeinden dabei, die Gewässer und Böden zu schützen und ihre Qualität weiter zu verbessern. Damit verbessern wir sowohl die Struktur der Wasserversorgung im Land als auch den kommunalen Hochwasserschutz.

Über das Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ konnten in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Maßnahmen in Karlsruhe finanziell bezuschusst werden, wie beispielsweise die Sanierung der Sanierung der Altablagerung beim Polizeisportverein Killisfeld, die vertiefte Sicherheitsüberprüfung des Hochwasserrückhaltebeckens Zennerklamm in Stupferich, die Sanierung der Altablagerung Waidweg, die Sanierung der Altablagerung Koellestraße, die Sanierungsuntersuchung für den Altlastenstandort der ehemaligen Farbenfabrik Rüppurr und die Sanierung des Knielinger Sees.

Sportstättenbau

Mit der Förderung kommunaler Sportstätten unterstützt die GRÜN-geführte Landesregierung die Errichtung und Erhaltung kommunaler Sportstätten, die für Sport und Bewegung an Schulen und Sportvereinen genutzt werden.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Land den Sportstättenbau in Karlsruhe mit knapp 1.120.000 Euro unterstützt, unter anderem den Neubau  einer Sporthalle für die Hebelschule.