Grün digital - BW 4.0

Medien- & Netzpolitik

Unabhängige Medien sind die Vierte Gewalt in unserer Demokratie. Privatwirtschaftliche Strukturen von Verlagen und Sendern sollen politische Unabhängigkeit von Parteien und Regierungen garantieren – die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens die Unabhängigkeit vor wirtschaftlichen Interessen.

Wir brauchen vielfältige Informationen

Vor diesem Hintergrund betrachte ich die Monopolisierungstrends in der Medienbranche mit Sorge. Mit den politischen Mantelteilen von Tageszeitungen schwindet beispielsweise die Zahl der Leitartikel und damit die Nachrichten- und Meinungsvielfalt. Gleichzeitig wachsen potenziell die politischen Einflussmöglichkeiten der Manager in den Medienimperien.

Wussten Sie, dass Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche Zeitung, Schwarzwälder Bote und einige mehr in einer Holding zusammengeschlossen sind? In der Südwestdeutschen Medien-Holding. Solche strukturellen Entwicklungen beunruhigen auch und gerade Journalisten. Eine zunehmende Medienkonzentration geht in der Regel immer zu Lasten der Information und somit von uns allen.

Die Nachrichten-Produktion wird zunehmend unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet – ihre demokratische Dimension droht mehr und mehr in den Hintergrund zu treten. An Stelle von traditionellen Verlegern agieren immer häufiger Manager, deren Rationalisierungsstreben und Effizienzdenken nicht zwingend mit journalistischen Entscheidungskriterien vereinbar ist. Dass in vielen Medienhäusern unternehmerischer Handlungsbedarf bestand und besteht, steht allerdings außer Frage. Denn der Werbemarkt verlagert sich zunehmend ins Internet.

Eine Zeitung herauszubringen oder einen Fernsehsender zu betreiben, ist relativ teuer – einen Web-Blog einzurichten, vergleichsweise günstig. Dementsprechend groß ist die Vielfalt im Internet, das in seiner Gesamtheit ein Maximum an Unabhängigkeit bietet. Es hat die Informations- und Diskussionskultur revolutioniert.

Diese revolutionäre Kraft fürchten vor allem Diktaturen wie in China, deren Zensoren versuchen, im Gleichschritt mit dem technischen Fortschritt zu marschieren. Aber auch in Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger mit dem Smartphone ein wichtiges Instrument zu basisdemokratischer Kontrolle des Staates in der Hand. Bewegte Bilder, die am „blutigen Donnerstag“ des „Stuttgart 21“-Protests vom Polizeieinsatz aufgenommen wurden, haben die Menschen republikweit bewegt. Sie haben zum Sturz der CDU-FDP-Landesregierung beigetragen – Winfried Kretschmann ist 2011 der erste Grüne Landesvater geworden.

Medien- und Netzpolitik ist Wirtschafts- und Zukunftspolitik

Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsstarken Internetanschlüssen ist uns Grünen für den Wirtschaftsstandort wichtig. Baden-Württemberg soll zum führenden IT-Land in Deutschland und Europa werden. Mein Wahlkreis Karlsruhe II kann und soll dabei mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und weiterer Hochschulen eine Vorreiterrolle einnehmen. Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst setze ich mich für dieses Ziel ein.

Ein gutes Datennetz ist für mich aber mehr als ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Mir geht es um die Chancen, die das Web für die Diskussionskultur und damit für die Demokratie bietet – worldwide wie lokal. Blogs, Foren, Soziale Netzwerke, Chats und klassische Homepages bieten Möglichkeiten zur Information und Bürgerbeteiligung, wie wir sie noch nie hatten. Volksentscheide der Zukunft könnten online erfolgen, wie es bei Bankgeschäften längst selbstverständlich geworden ist. So könnte die Mitbestimmung erleichtert und ganz nebenbei die Volksherrschaft unmittelbarer und kostengünstiger organisiert werden.

Keine Frage – die Freiheit des Internets bietet auch Risiken der Fehlinformation, der Manipulation und der Daten-Spionage. So wie jede Form der Freiheit mit Risiken verbunden ist.

Als netzpolitischer Sprecher und als Mitglied im Innenausschuss setze ich mich dafür ein, dass die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter verankert werden beziehungsweise verankert bleiben. An der Risikominimierung arbeitet aber beispielsweise auch das Karlsruher Institut für Technologie in meinem Wahlkreis: Es geht um den Datenschutz im Internet und im Smart Grid, dem „intelligenten Stromnetz“. Das benötigen wir für die Energiewende, weg von der alles Leben gefährdenden Atomkraft, die wir Grünen maßgeblich gestalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Chancen des Internets gegenüber den Risiken überwiegen – vor allem, wenn wir sie nutzen. Dafür engagiere ich mich als Ihr Landtagsabgeordneter.