Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk

SWR Staatsvertrag

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Kollegen Salomon das Wort.

Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pauli, es gibt keine neuen Argumente seit letzter Woche, seit der Ausschussberatung. Sie führen immer wieder an, die kommunalen Landesverbände würden dort herausfallen. Die Erfindung der „Staatsbank“ geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück, sodass auch die Abgeordneten – darüber haben wir uns im Ausschuss auch unterhalten – dazugezählt werden. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob wir der „Staatsbank“ zugerechnet werden müssen. Meines Erachtens ist aber die Regel, die jetzt gefunden wurde, auch bezüglich der Erhöhung der Zahl der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rundfunkrat – da hat die Landesregierung ihren einen Platz an den Rundfunkrat abgegeben –, eine richtige Regelung. Auch der Rundfunkrat wurde gestärkt. Die Personalvertretung wurde in dem Gesetz noch einmal gestärkt. Aus unserer Sicht ist also das Gesetz rund. Man kann sich in weiteren Runden noch einmal darüber unterhalten, ob es noch weiterer Vertreterinnen und Vertreter bedarf, ob Verwaltungserfahrung notwendig ist. Aber ich bin der Meinung, mit den Vertreterinnen und Vertretern, die jetzt bereits im Verwaltungsrat sind – das haben Sie im Ausschuss auch angeführt – wird nichts schiefgehen, sondern die Arbeit wird konstruktiv und gut weitergehen. Aus diesem Grund sind wir uns sicher, dass dazu keine Regelung mehr notwendig ist. Die CDU-Fraktion – ich hatte es letzte Woche auch schon gesagt – kann sich ja durchringen, die kommunalen Landesverbände durch ihr Votum, das hier im Landtag bestätigt wird, dort vertreten zu lassen – wenn Sie es mit diesem Thema wirklich ernst meinen und uns in diesem Punkt nicht nur vorführen wollen. Daher sind Sie bei der Nominierung gefragt.

(Lachen des Abg. Volker Schebesta CDU)

Jetzt werden Sie, Herr Pauli, dorthin entsandt, auch als Landrat. Daher ist dort ja eine Vertretung der kommunalen Seite vorhanden. Aber meines Erachtens muss es in der nächsten Legislaturperiode, wenn man es ernst meint, auch so umgesetzt werden. Ansonsten sind das aus unserer Sicht alles nur leere Worthülsen. Zur Regelung zum Verwaltungsrat muss man noch sagen – ich hatte es letzte Woche schon erwähnt; ich werde auch nicht überdrüssig, es noch einmal zu erwähnen –: Die Regelung, die wir beim letzten Mal getroffen hatten – ich hatte bereits gesagt, dass auch Sie in diesem Fall kein Hellseher waren; Sie können auch Änderungsanträge dazu stellen –, wonach die Landesregierung z. B. nicht mehr im Rundfunkrat vertreten ist, ist ein klares Bekenntnis zur Staatsferne, zu einer Stärkung der Eigenverantwortung der Gremien im SWR. Aus unserer Sicht ist das die richtige Richtung. Deswegen bitten wir Sie, zuzustimmen – nicht in unserem Sinn, sondern im Sinne des SWR; das ist nämlich die richtige Entscheidung.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen)

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