Wahlprogramm

Welche Politik wollen wir in den nächsten fünf Jahren für Baden-Württemberg machen? Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Reutlingen haben wir am 13. Dezember 2015 einstimmig unser Programm für die Landtagswahl 2016 beschlossen.

Grünes Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 (pdf)

Baden-Württemberg ökologisch und sozial voranbringen: Für dieses Ziel haben wir in der ersten grün-geführten Landesregierung bereits viel Wichtiges umgesetzt. In unserem Wahlprogramm erklären wir, wie wir diesen Weg in den nächsten fünf Jahren weitergehen wollen. Unsere Schwerpunkte: eine innovative Wirtschaft, eine gesunde Natur, starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft. Am Ende eines intensiven Parteitags beschlossen die Delegierten das Landtagswahlprogramm einstimmig. Über 400 Änderungsanträge sind eingeflossen, die zeigen, wie lebendig unsere Partei ist.

Und damit nicht genug. Als Vorbereitung haben wir bereits im Frühjahr 2015 bei vier Zukunftsforen Bürgerinnen und Bürger sowie Grünen-Mitglieder zu Gesprächen eingeladen. Im Austausch haben wir erfahren, was die Menschen im Land beschäftigt, welche Herausforderungen und Lösungen sie sehen. Die Ergebnisse sind in unser Wahlprogramm eingeflossen, denn wir wollen auch weitere fünf Jahre mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land in eine erfolgreiche Zukunft bringen.


"Grün aus Verantwortung.
Für die Menschen, für die Natur, für Baden-Württemberg."

Präambel

Grün passt zu Baden-Württemberg: Seit fast fünf Jahren regieren wir GRÜNE in einer Koalition mit der SPD das Land. Wir haben viel bewegt und viel erreicht – das Land ist in einer hervorragenden Verfassung. Auch und gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist eine GRÜN-geführte Landesregierung wichtiger denn je.

Die Welt ist in Bewegung geraten. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Viele von ihnen suchen Hilfe in Europa, in Deutschland, bei uns in Baden-Württemberg. Die Herausforderung, all diese Menschen in Not gut unterzubringen, ist groß für Land und Kommunen. Und diejenigen zu integrieren, die bleiben werden, ist eine ebenso große Aufgabe. In solchen Zeiten ist es gut, sich seiner Heimat zu vergewissern, seiner Wurzeln und Werte. Mit einer eigenen, gefestigten Identität fällt es leichter, Menschen aus anderen Kulturen aufzunehmen. Es sind Werte wie Verantwortung, Freiheit und Weltoffenheit, die uns dazu veranlassen und die es uns ermöglichen, zu helfen. Und es ist das Wissen um den Wert von Heimat, das uns verdeutlicht, dass all diesen Menschen Schlimmes widerfahren sein muss, damit sie Haus und Heimat verlassen haben und Hilfe in der Fremde suchen. Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen, die zu uns geflohen sind und die bei uns bleiben werden, in wenigen Jahren sagen: Ja, Baden-Württemberg ist meine neue Heimat.

Wir sehen die Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen. Wir unterschätzen keineswegs die Anstrengungen, die wir als Gemeinschaft unternehmen müssen, um all die Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Aber wir sehen auch die Chancen und Potentiale für unsere Gesellschaft. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich mit viel Herzblut ehrenamtlich. Sie leisten damit einen unerlässlichen Beitrag für das Gemeinwohl.

Baden-Württemberg ist ein reiches Land. Reich an schönen Landschaften. Reich an Kultur, Kunst und Geschichte. Reich an fleißigen, engagierten Menschen. Reich an kreativen und innovativen Köpfen. Reich an gut aufgestellten, erfolgreichen Unternehmen. Es ist ein Glück, hier zu leben.

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist eng mit den Ländern und Regionen Europas verflochten, besonders mit unseren Nachbarn. Wir wollen Europa in Baden-Württemberg eine starke Stimme geben. Im Sinne einer Europäischen Wertegemeinschaft wollen wir die Einflussmöglichkeiten Baden-Württembergs in Deutschland und Europa für die Vertiefung der Union und ihre institutionelle Weiterentwicklung nutzen.

Wir haben eine starke Wirtschaft. Damit unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten, fördern wir die Märkte der Zukunft, hier insbesondere die seit Jahren prosperierenden grünen Technologien. Wer könnte das besser als eine grün-geführte Regierung. Wir unterstützen die Bemühungen um Ressourceneffizienz und tragen unseren Teil dazu bei, dass Trends der Zukunft wie die Digitalisierung in unseren Unternehmen ankommen.

Wir müssen unseren Wohlstand auch den künftigen Generationen sichern und Wachstum vom Raubbau an Ressourcen und Natur entkoppeln. Denn hier gilt der Gründungssatz unserer Partei: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“.

Wir bekämpfen den Klimawandel und forcieren die Energiewende. Damit machen wir Baden-Württemberg unabhängiger von endlichen, fossilen Energieträgern. Saubere, erneuerbare Energie – das grüne Thema von Beginn an. Wir steigen konsequent aus der Atomenergie aus und erleben seit einigen Monaten den Durchbruch beim Ausbau der Windkraft in unserem Land.

In Zeiten grassierenden Politikverdrusses setzen wir auf die Politik des Gehörtwerdens von unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Auf transparente Politik, auf Bürgerbeteiligung und eine engagierte Bürgerschaft. Wir haben gebrochen mit einer Politik, die nur von oben nach unten durchregiert hat. Wir beziehen die Menschen in die Entwicklung unserer Politik mit ein. Ihre Impulse und Meinungen sind uns wertvoll, Kritik ist willkommen.

In einem Land mit wenig natürlichen Ressourcen sind kluge Köpfe das Kapital. Wir investieren deshalb so viel in Bildung und in eine gute Kinderbetreuung wie nie zuvor. Wir modernisieren unser Schulsystem, statten unsere Hochschulen optimal aus und wollen, dass Herkunft nicht länger über den Bildungserfolg entscheidet. Kein Kind wird zurückgelassen. Jede Schülerin und jeder Schüler soll seiner Begabung entsprechend optimal gefördert werden.

Wir schützen und bewahren unsere schönen Landschaften und sorgen – egal ob Straße, Schule oder Breitband – für eine gute Infrastruktur im Ländlichen Raum. Und einen kleinen Teil unseres Landes überlassen wir komplett der Natur – in unserem „Nationalpark Schwarzwald“.

Wir bewahren unser reiches kulturelles Erbe und fördern die Kultur – Etabliertes und Neues – in Stadt und Land.

Wir setzen auf die Menschen im Land, auf die vielen innovativen Unternehmen und engagierten Beschäftigten, auf ein intaktes und aktives Gemeinwesen. Wir sehen unsere Aufgabe als Regierungspartei darin, Anregungen zu geben, Wege aufzuzeigen und Handlungsspielräume zu definieren.

Grün steht für eine Politik des Ermöglichens. Wir ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – durch eine bessere Kinderbetreuung. Wir wollen, dass Pendler*innen überall eine echte Wahlmöglichkeit zwischen dem Auto und dem öffentlichen Nahverkehr haben – und bauen daher Bus und Bahn aus. Wir machen es möglich, dass auch gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten dürfen. Wir wollen, dass sich mehr Menschen biologisch erzeugte Lebensmittel für sich und ihre Kinder leisten können – und fördern die biologische Landwirtschaft im Land. Wir wollen, dass Studieren für alle möglich ist – und haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir schreiben Gemeinschaftsschulen nicht vor – wir ermöglichen sie. Wir leben Inklusion und lassen Eltern mit behinderten Kindern nun frei entscheiden, ob ihr Kind auf die Sonder- oder auf die Regelschule gehen soll.

Natürlich verlangt ein Ermöglichen auch Grenzen zu ziehen. Auch das ist Aufgabe von Politik, denn grenzenlose Freiheit nützt nur wenigen Starken und viele kommen dabei unter die Räder. So haben wir den Mieterschutz gestärkt, damit Menschen mit geringerem Einkommen auch in Ballungsräumen noch wohnen können. Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz gewährleistet, dass Menschen tatsächlich von ihrer Arbeit leben können. Wir haben das Erneuerbare Wärmegesetz aufgelegt, das dafür sorgt, dass im Laufe der kommenden Jahre alte Heizungen durch neue, emissionsarme Heizgeräte ersetzt werden.

Baden-Württemberg ist ein liebenswertes Land. Die Menschen leben gerne hier, es geht uns gut. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt. Das war unser Auftrag in den letzten fünf Jahren und diesem Auftrag sehen wir uns weiterhin verpflichtet.

Damit es so gut bleibt, wie es ist, müssen wir uns alle jeden Tag aufs Neue nach der Decke strecken und dürfen nicht nur auf die Rezepte von gestern vertrauen. Wir müssen uns weiterentwickeln und immer wieder Mut zur Veränderung zeigen. Nur so konnten unsere Unternehmen über so viel Jahre hinweg ihre Spitzenposition auf den Weltmärkten erhalten.

Nur so werden wir in Bildung und Forschung weiter Spitze bleiben. Nur so werden wir unsere schönen Kulturlandschaften bewahren und unsere Umwelt schützen können. Nur so werden wir den solidarischen Zusammenhalt von Jung und Alt festigen. Nur so werden wir auch das lebendige Gemeinwesen in unserem Land erhalten und Teilnahme an und Akzeptanz von Politik stärken können.

Wir haben dazu vieles auf den Weg gebracht, aber wir sind noch lange nicht fertig. Das vor Ihnen liegende Programm gibt Aufschluss darüber, welchen Kurs wir für unser Land fahren wollen und was wir in den nächsten Jahren vorhaben. Wir wollen weiter für eine innovative Wirtschaft, für eine gesunde Natur, für starke Familien und für eine offene Bürgergesellschaft arbeiten. Aus Verantwortung für die Zukunft. Aus Verantwortung für unser Land.

Unterstützen Sie uns bei der Wahl am 13.März 2016! Helfen Sie mit, dass wir GRÜNE und unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann Baden-Württemberg weiter erfolgreich regieren!

 

GRÜN WÄHLEN FÜR KRETSCHMANN!

 

Unser Erfolgsrezept für Baden-Württemberg: Wirtschaftskraft und Nachhaltigkeit

Wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind zu Recht stolz auf die erfolgreichen Unternehmen in unserem Land. Produkte Made in Baden-Württemberg sind auf der ganzen Welt gefragt und das soll auch so bleiben. Viele mittelständische Unternehmer*innen, gut ausgebildete und engagierte Arbeitnehmer*innen und ein immenses technisches Wissen prägen das Wirtschaftsleben in Baden-Württemberg. Und die vielleicht wichtigste Eigenschaft: die Lust am Tüfteln. Sie macht Baden-Württemberg zu einer der führenden Innovationsregionen der Welt, sie macht Baden-Württemberg zur Wiege erfolgreicher Produkte von morgen. Innovative Wirtschaft braucht Raum zur Entfaltung – wir GRÜNE wollen diesen gemeinsam mit den baden-württembergischen Unternehmen gestalten.

Wegbereiter für Grünes Wirtschaften

Weil viele hochinnovative Unternehmen in Baden-Württemberg ihren Standort haben, sind hier auch ressourcensparende und klimaschonende Zukunftstechnologien zu Hause. Die Weltoffenheit der Baden-Württem-berger*innen ist die Grundlage, auf der sich die Kreativität zur Entwick-lung neuer Prozesse und Technologien bei uns entwickelt. Das sind die Technologien, die wir dringend brauchen, um die Welt vor dem Kollaps zu bewahren und das Klima zu schützen. Nur wenn wir es schaffen, Wachs-tum von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, werden wir für unsere Kinder und Kindeskinder die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten können. Diese urgrüne Idee ist in der Mitte der Gesellschaft angekom-men. Denn Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Wasserknappheit wirken sich in vielen Teilen der Welt bereits drastisch auf die Lebens-realität aus. Trotzdem brauchen wir noch viel mehr Verbündete für die Idee des Grünen Wirtschaftens. Es wird nicht reichen, Wachstum und Res-sourcenverbrauch zu entkoppeln. Wir wollen heute schon über die Zeit nach dem Wachstum nachdenken und Konzepte wie Suffizienz weiter voranbringen.

Viele baden-württembergische Unternehmerinnen und Unternehmer denken in Verantwortung auch für zukünftige Generationen über den Tag hinaus. Das macht sie auf ganz natürliche Weise zu guten Partner*innen für Grünes Wirtschaften. Doch nicht alle Unternehmen haben verstan-den, dass der einzige Weg für die Zukunft die ökologische Modernisie-rung der Wirtschaft ist. Das zeigt auch der Skandal um gefälschte Mess-ergebnisse bei Dieselfahrzeugen und beim Kohlenstoffdioxidausstoß von Fahrzeugen.

Baden-Württemberg hat das technologische Know-how, um die Vision, den Ressourcenverbrauch langfristig vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, Wirklichkeit werden zu lassen. In vielen Bereichen sind unsere Unternehmen sogar Technologieführer. Durch neue Produkte und

Verfahren können sie Ressourceneffizienz, Erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in den Fabrikhallen, Werkstätten und Fertigungsstraßen zum Alltag werden lassen. So wird Baden-Württemberg Pionier beim Grünen Wirtschaften. Und gleichzeitig bauen wir die Technologieführer-schaft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts aus.

Grünes Wirtschaften ist mehr als Hightech. Alte und neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien oder solidarische Ökonomien sind Innovationstreiber, bei denen die

Wertschöpfung häufig regional und in Form von sozialen Dienstleistun-gen erbracht wird. Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler unserer GRÜNEN, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Wirtschaft und GRÜNE: Gemeinsam für die Sache

Baden-Württemberg hat sich – dank der GRÜN-geführten Landesregie-rung – auf den Weg gemacht, den Grünen Wandel zu gestalten. Doch die Stärke des Wirtschaftsstandorts ist kein Selbstläufer. Es bedarf eines Dialogs auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitneh-mer*innen, Gesellschaft und Politik, um die richtigen Rahmenbedingun-gen für Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Denn nur, wenn Unternehmen erfolgreich sind, entstehen ausreichend gute und zukunftssichere Arbeits-plätze. Die ersten Schritte sind gemacht: Der Markt mit ressourcensparen-den Maschinen und Umwelttechnologien brummt, denn Ressourceneffi-zienz ist ein klarer Kostenvorteil. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat sich das Vertrauen ihrer Partner*innen in der Wirtschaft erarbeitet und bewiesen, dass GRÜN und erfolgreiches Wirtschaften zusammenpas-sen. Baden-Württemberg ist mit seinem grünen Ministerpräsidenten ein

Treiber für die ökologische (R)Evolution geworden. Diesen Weg wollen wir GRÜNE zusammen mit Unternehmer*Innen und Arbeitnehmer*Innen weiter beschreiten.

a) Innovationsland Baden-Württemberg

Baden-Württembergs herausragender Standortvorteil ist seine mittel-ständische Wirtschaft gepaart mit seinen exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Durch die Zusammenarbeit von innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind einmalige Kompe-tenznetzwerke entstanden, die Baden-Württemberg zu einer der erfolg-reichsten Innovationsregionen weltweit machen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat diesen Innovationsstandort gestärkt, indem sie zusammen mit den Hochschulen den Finanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ abgeschlossen hat und bis 2020 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Hochschulen investiert. Der Vertrag erhöht die Grundfinanzie-rung der Hochschulen deutlich, verspricht ihnen langfristige Sicherheit und macht sie unabhängig. Davon profitieren die Duale Hochschule

Baden-Württemberg, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Pädagogischen Hochschulen, die Universitäten und die medizini-schen Fakultäten. Darüber hinaus fördert die Landesregierung die Fraun-hofer-Institute bis 2020 mit 65 Millionen Euro, die zum Beispiel in Frei-burg das größte Forschungszentrum für Erneuerbare Energien in Europa betreiben. Und weil Innovation auch klassische Infrastruktur benötigt, werden in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau so viele Mittel investiert wie nie zuvor.

Wissen und Technologien sinnvoll vernetzen

Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer, noch stärker ausschöp-fen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen, von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikro-elektronik bis hin zur Softwareentwicklung. Genauso der Medien-, Kultur und Kreativwirtschaft. Viele Akteur*innen leisten an dieser Stelle bereits sehr gute Arbeit, allen voran die Innovationsallianz BW. Ihre Institute müssen gestärkt werden, indem wir zum Beispiel bessere Fördermög-lichkeiten für interdisziplinär nutzbare Großgeräte schaffen.

Auch die Landesagenturen sind wichtige Netzwerke für den Tech-nologietransfer. Die neu gegründete Landesagentur für Leichtbau, bei der Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten, widmet sich relevanten Zukunftsfragen der Automobil- und Maschinenbauindustrie in Baden-Württemberg. Für diesen Industriezweig sind Material- und Batterieforschung von zentraler Bedeutung. Bei der Landesagentur „Umwelttechnik BW“ bringen Wissenschaft und Wirtschaft den Techno-logiestandort Baden-Württemberg im Hinblick auf Ressourceneffizienz und in der Umwelttechnik voran. Die Landesagentur „e-mobil BW“ ist mit der Förderung von Elektromobilität und Brennstoffzellen betraut. Sie koordiniert federführend die Landesinitiative Elektromobilität. Wir wollen mit den Agenturen und ihren Partnern auch die zukünftigen Schnittstel-lenthemen des ökologischen Wirtschaftens von leichten Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen bis zur vernetzten Mobilität angehen.

Gründergeist fördern

Wir wollen Baden-Württemberg zum Magneten für kreative Menschen machen, die Wirtschaft und Gesellschaft durch eigene unternehme-rische Impulse verändern wollen. Damit neue Lösungen für Probleme entwickelt werden, braucht unser Wirtschaftsstandort immer wieder Gründer*innen, die sich mit einer ganz neuen Idee auf den Markt wagen. Neue Wege beinhalten große persönliche Risiken. Diese Risikobereit-schaft muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei uns eine Kultur des Scheiterns Gründer*innen ihren Weg erleichtert. Ein gescheitertes Startup darf für Gründer*innen nicht zu langer geschäftli-cher Handlungsunfähigkeit führen und darf bei der Förderung anderer Projekte kein Hindernis sein.

Wir schaffen gute Rahmenbedingungen: Mit der Gründeroffensive unterstützt die GRÜN-geführte Landesregierung bereits intensiv junge Unternehmen. In diesem Zug sind die Gründungsberatungen deutlich aus-gebaut worden. Gezielte Förderprogramme für Wachstumsphasen helfen hochinnovativen Unternehmen im Ländlichen Raum, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben. So entstehen hochqualifizierte Arbeits-plätze in der Fläche, die den Ländlichen Raum stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Baden-Württemberg sichern helfen. Open Source und Open Data sollen ein Innovationsmotor für unser Land sein.

Mit dem Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg stellt die Landesregierung jungen, innovativen Unternehmen im Rahmen von Finanzierungspartnerschaften Risikokapital bereit. Die staatlichen Gründerfonds werden wir dabei zunehmend auf die Bereitstellung von Risikokapital ausrichten und stärker mit privaten Risikokapitalgebern verbinden. Um für Gründerinnen und Gründer noch attraktiver zu werden, wollen wir die Gründerlandschaft entlang von Schwerpunkten sys-tematisch unterstützen, mit Investoren vernetzen und die internationale Sichtbarkeit verbessern.

Trotzdem landen gute Forschungsergebnisse und gute Ideen noch zu häufig in der Schublade. Es ist daher unser Ziel, die Verwertung von

Forschungsergebnissen zu fördern, damit aus exzellenten Forschungs-ergebnissen öfter marktreife Produkte werden. Wir wollen auch Aus-gründungen an Universitäten gezielter unterstützen, damit der Wechsel von der Wissenschaft ins eigene Unternehmen einfacher wird. Das Know-how zu Unternehmensgründungen und Entrepreneurship soll an unseren Hochschulen nicht nur theoretisch vermittelt, sondern in der Praxis eingeübt werden. Ein vielversprechender Ansatz sind auch

Technologie-Transfer-Professuren, die junge Menschen zu Gründungen anspornen und den Technologietransfer beschleunigen. Zusammen mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den Universitäten und anderen Institutionen wollen wir einen Dialog anstoßen, welche weiteren Maßnahmen für eine Stärkung des Technologietransfers för-derlich sind.

Hand in Hand mit dem Handwerk und unseren mittelständischen Unternehmen

Ein wichtiger Partner bei der konkreten Umsetzung von Innovation ist das Handwerk. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker sind diejeni-gen, die die Energiewende umsetzen: Wenn Häuser gedämmt oder intel-ligente Netze installiert werden, sind die Profis vom Handwerk gefragt.

Wir GRÜNE unterstützen das Handwerk dabei, weiter Innovationstreiber zu sein. Darum unterstützen wir das Handwerk dabei, seine Aus- und Wei-terbildung entsprechend des rasanten technologischen Wandels weiter-zuentwickeln. Zudem ist das Handwerk ein wichtiger Partner im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie. Dabei geht es uns darum, Handwerks-betriebe dazu zu befähigen, die Potentiale für neue digitale Produkte,

 

Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu erkennen und umzusetzen. Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Beratung durch „Digital-Lotsen“ werden wir fortsetzen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind bisher beim Tech-nologietransfer benachteiligt, da beispielsweise die Antragstellung für Bundesmittel sehr aufwändig ist. Wir wollen KMU zu den Gewinnern des Technologietransfers machen. Das bedeutet, dass künftig bei allen Aktivitäten rund um den Technologietransfer insbesondere die Belange der KMU mitgedacht werden müssen. Im Rahmen der Landesstrategie Ressourceneffizienz ist darum zum Beispiel die Plattform „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ gegründet worden, um KMU über Best Practice-Beispiele besser zu informieren. Wir werden uns auf die Suche nach Betrieben machen, die beim Thema Ressourceneffizienz vorangehen und andere zum Nachahmen anregen.

Mit der von der GRÜN-geführten Landesregierung initiierten Strate-gie für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft gibt es nun gerade für

KMU eine geeignete Plattform, um Kooperationspartner*innen zu finden oder um sich über den Stand der Technik zu informieren. Denn schließlich müssen Forschung, Wirtschaft und öffentliche Hand auch bei der Kreis-laufwirtschaft weiter Hand in Hand Richtung Zukunft gehen. Denn es sind vor allem Materialien und Rohstoffe, die in Unternehmen die Produktions-kosten in die Höhe treiben. In vielversprechenden Forschungs- und Pilot-projekten wird etwa intensiv an der Rückgewinnung von Phosphor gear-beitet. Ein Verfahren der Kreislaufwirtschaft, das wir weiterhin besonders fördern werden, ist die Herstellung und Nutzung von Recycling-Beton: zum Beispiel mit Pilotprojekten des Landesbetriebs Vermögen und Bau.

Die Förderprogramme der L-Bank für Energieeffizienz in Unterneh-men werden intensiv nachgefragt und sollen bestehen bleiben, ebenso das Landesprogramm „Klimaschutz Plus“. Alle Förderprogramme und ihre bürokratischen Anforderungen werden mit Blick auf KMU-Freund-lichkeit weiterentwickelt.

 

b) Digitalisierung für den Menschen

Die Digitalisierung ist nicht neu. Eine weitreichende Veränderung ist hin-gegen die zunehmende Vernetzung von Daten in allen Lebensbereichen. Ob in Wirtschaft, Gesellschaft oder zu Hause – ohne Internet und digitale Kommunikation geht nichts mehr. Diesen Trend gilt es so zu gestalten, dass er das Leben der Menschen verbessert. Aus Grüner Sicht ist der Megatrend Digitalisierung sehr viel mehr als eine technische Entwick-lung. Er verändert den Lebensalltag und das Zusammenleben insgesamt und hat damit auch Auswirkungen auf Schule, Unternehmen, Handwerk, öffentliche Sicherheit, Verkehr, Verwaltung und zahlreiche andere Dimensionen des Lebens.

Wirtschaft 4.0 braucht darum eine Politik 4.0. Digitalisierung muss zum Beispiel dazu beitragen, nachhaltiges Wirtschaften zu stärken, in-dem sie einen Beitrag zur Ressourceneffizienz leistet. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Eine weitere große Verantwortung der Politik ist es, den Datenschutz und den Beschäftigtendatenschutz des analogen Zeitalters ins digitale Zeitalter zu übersetzen. Es ist in un-serem eigenen Interesse, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger und mutige Unternehmen zu haben, die sich keine Sorgen vor dem Verlust sensibler Daten machen müssen. Die informationelle Selbstbestimmung bleibt für uns ein unverzichtbarer Grundsatz für den Umgang mit per-sonenbezogenen Daten. Zugleich wollen wir der Bürgerschaft und den Unternehmen einen transparenten, produktiven Umgang mit Daten ermöglichen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Anonymisie-rungs- und Pseudonymisierungstechniken und einen starken, einheit-lichen europäischen Datenschutzrahmen ein.

Gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt

Die Digitalisierung kann die Arbeitswelt für viele Beschäftigte positiv verändern. Für sie heißt Digitalisierung: Arbeiten, wo ich will, wie ich will und wann ich will. Nicht mehr Ort und Zeit sind entscheidend, sondern individuelle Selbstbestimmung. Das schafft Freiräume. Die Digitalisie-rung stellt unsere Arbeitswelt aber auch vor neue Herausforderungen. Sie kann dauernde Verfügbarkeit und Mehrarbeit erzeugen, die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben verschwimmen. Aber wenn sich die Arbeitswelt verändert, dann müssen auch das Arbeitsrecht und die Mit-bestimmung entsprechend angepasst werden. Manche werden in der digitalen Wirtschaft als Solo-Selbstständige oder gar als so genannte Clickworker*innen tätig sein. Sie brauchen einen angemessenen Schutz bei Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie Absicherung im Alter. Denn die Chancen des Wandels können nur eingelöst werden, wenn möglichst alle Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt und fair am Arbeits-leben teilzunehmen. Für uns verliert die tariflich geschützte, sozialver-sicherungspflichtige Beschäftigung auch im digitalen Wandel nicht an Bedeutung.

Der digitale Wandel darf unsere Gesellschaft nicht in Gewinner*in-nen und Verlier*innen spalten, vielmehr wollen wir ihn zum Nutzen der gesamten Gesellschaft ausgestalten. Wo Arbeitsplätze in bestimmten Berufsfeldern verschwinden und keine vergleichbaren neuen dafür ent-stehen, wollen wir den Betroffenen mit guten Aus- und Weiterbildungs-angeboten neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.

Zugang zu schnellem Internet für alle

Erfolgreiche Digitalisierung steht und fällt mit der richtigen Infrastruk-tur. Um die digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg zu entwickeln, hat die GRÜN-geführte Landesregierung große Anstrengungen unter-nommen. Gerade für Unternehmen im Ländlichen Raum ist schnelles Internet der entscheidende Standortfaktor. Sie können nur bestehen, wenn sie die Chancen der digitalen Wirtschaft effektiv nutzen können. Die GRÜN-geführte Landesregierung treibt daher den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung intensiv voran und greift dort ein, wo sich ein Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen nicht lohnt. Durch diesen Einsatz haben wir die weißen Flecken, das heißt diejenigen Ortsteile ohne Zugang zu schnellem Internet, bereits von 700 auf 200 reduziert. Inzwischen liegt Baden-Württemberg beim Ausbau des schnel-len Internets mit an der Spitze der Flächenländer.

Dabei setzen wir auf kommunale Hoch- und Höchstgeschwindig-keitsnetze und fördern in besonderem Maße den Anschluss von Gewerbe-gebieten und Schulen. Um einen schnellen Ausbau zu garantieren, haben wir die jährlich im Haushalt eingestellten Mittel mehr als verdreifacht. Mit den Mitteln aus dem Investitionspaket des Bundes und der digitalen Dividende beschleunigen wir den Ausbau zusätzlich und erhöhen die Fördersätze für die Kommunen. Wir werden weiter mit den Kommunen und Landkreisen an einem Strang ziehen und den Ausbau der Breitband-versorgung auch dort forcieren, wo der Markt versagt. Auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir uns dafür einsetzen, die Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass eine Privatisierung der im Besitz des Bundes befindlichen Anteile von 14,5 Prozent der Deut-schen Telekom durchgeführt wird. Diese Anteile haben einen Marktwert von rund 10 Milliarden Euro. Baden-Württemberg würde von den Pri-vatisierungserlösen, wenn diese nach den allgemein gültigen Kriterien auf die Bundesländer verteilt werden würden, etwa 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau digitaler Infrastruktur erhalten. Damit könnte die digitale Infrastruktur unseres Landes, insbesondere im Bereich der Glasfasernetze, deutlich verbessert und zukunftsfest aufgestellt werden.

Wirtschaft 4.0: Eine Strategie für freiheitliches und ökologisches Wirtschaftshandeln

Grüne Digitalisierungspolitik unterstützt die Unternehmen, das Hand-werk, Selbständige und Konzerne auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0. Weil immer mehr Daten immer schneller zur Verfügung stehen, verändern sich Kommunikationsprozesse, Produktionsabläufe und Dienstleistungen. Big Data und das Zusammenwachsen von realer und virtueller Welt lässt in Industrie und Handwerk völlig neue Geschäftsmodelle entstehen. So nehmen etwa produktnahe Dienstleistungen zu. Fahrzeuge werden selb-ständig fahren. Waschmaschinen werden sich dann einschalten, wenn der Strom am günstigsten ist. Und Unternehmen produzieren bereits heute ihre Prototypen mit 3-D Druckern.

Baden-Württemberg hat mit seiner starken industriellen Basis in den Kernbranchen Maschinenbau, Metallbearbeitung und Fahrzeug-bau, seinem innovativen Mittelstand und seiner einmaligen Dichte an

Hochtechnologiefirmen hervorragende Chancen, von der Digitalisierung zu profitieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich Unternehmen den Herausforderungen des digitalen Zeitalters, wie etwa dem Trend zur „in-telligenten Fabrik“ oder zum „vernetzten Handwerker“, stellen und diese zu bewältigen lernen. Die größten Herausforderungen hierbei sind die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Datensicherheit und die Umset-zung neuer Ideen in erfolgreiche Produkte.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat sich dieser Herausforde-rungen angenommen. In allen relevanten Bereichen von Bildung über Energie und Verkehr bis hin zur Wirtschaft hat die Digitalisierungsstra-tegie sichtbar Formen angenommen. Im Staatsministerium koordiniert die Stabstelle Digitalisierung alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der Landesregierung, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium haben federführend mit Akteur*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft eine Digitale Agenda ausgearbeitet. Auszubildende werden in Lernfabriken 4.0 auf die Industrie 4.0 vorbereitet, Medienbildung ist im Bildungsplan verankert worden. Informatik und informationstechnische Grundbildung wollen wir an unseren Schulen weiter stärken. Handwerker*innen wer-den für die Chancen, die die Digitalisierung bereithält, sensibilisiert. Die Energie- und Ressourcenwende wird mithilfe neuer Speichertechnologi-en, intelligenter Stromnetze und vernetzter Mobilität vollzogen. Damit die Industrie 4.0 eine Datensicherheitsgarantie hat, werden sichere Cloudlösungen per virtuellem Fort Knox erprobt, damit auch kleine und mittlere Unternehmen von der Digitalisierung profitieren. Geo-Daten der

Landesbehörden werden als Open Data-Portal für alle online veröffent-licht und dienen z.B. als Grundlage zur Entwicklung von Apps und tou-ristischen Angeboten und tragen so zur Wertschöpfung in Baden-Würt-temberg bei. Diesen umfassenden Ansatz der Digitalisierung wollen wir GRÜNE weiterverfolgen, denn Digitalisierung soll zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger sein.

Digitalisierung muss noch mehr als bisher zum Katalysator für ökologisches Wirtschaften werden. Das Management von Energieange-bot und -bedarf ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Wenn von allen Schritten einer Produktion detaillierte Daten geliefert werden, kann der Ressourcen- und Energieeinsatz nach Angaben des Fraunhofer-Instituts IPA um 20 bis 30 Prozent, in Einzelbereichen gar um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Der gezielte Einsatz von Smart-Grids-Technologie hilft bei der digital gesteuerten Reduktion von Energie- und Ressourcenver-brauch. Wir GRÜNE verfolgen daher das Ziel, Baden-Württemberg zu ei-nem Vorreiter bei der Entwicklung und Nutzung derartiger Technologien zu machen. Zudem werden wir die LandesstrategieGreen IT 2020“ kon-sequent weiterverfolgen. Sie soll nicht nur den Stromverbrauch reduzie-ren, etwa durch Rechenzentren, deren Abwärme genutzt wird, oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik, sondern alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Vernetzte Verkehre sollen eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie eine for-schungsfreundliche digitale Infrastruktur in der Wissenschaft.

Netzpolitik: Ein freies und demokratisches Internet

Es ist uns ein Anliegen, in Baden-Württemberg freies WLAN in und um staatliche Einrichtungen anzubieten. Wir unterstützen Freifunk-Initiati-ven und fordern vom Bund die Abschaffung der Störerhaftung in diesem Bereich. Damit Bürgerinnen und Bürger getreu dem Motto „Kommentie-ren, informieren, mitmachen“ bei Projekten der Landesregierung weiter an der politischen Meinungsbildung mitwirken können, werden wir zu-dem das Beteiligungsportal BW ausbauen. Das Portal soll vermehrt zur Weiterentwicklung von Gesetzesvorhaben genutzt werden. Auch die Verfügbarkeit bestehender Daten in der Landesverwaltung wollen wir weiter verbessern. Der Ansatz des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das beim Thema Open Data konsequent vorangegan-gen ist, soll hierfür beispielgebend sein. Darüber hinaus streben wir ein gemeinsames Open-Data-Portal von Land und Kommunen an. Das ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Wir wollen, dass freie, quelloffene Software, Formate und Standards gefördert werden. Sie sichern Herstellerunabhängigkeit sowie die Nach-nutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen. Dies soll sich in E-Government-Richtlinien und im Beschaffungswesen wider-spiegeln. Den Bildungsbereich halten wir dabei für besonders sensibel, da hier indirekt Schüler*innen als Kund*innen für bestimmte Produkte geworben werden können. Wir begrüßen daher die Angebote an freier Software des Landesmedienzentrums und unterstützen Schulen darin, den Mehrwert von freier Software im Unterricht zu vermitteln. Das Land soll zudem Kommunen beim Einsatz von Open Source Software beraten und unterstützen.

Die intensivere Nutzung von Möglichkeiten des E-Government wol-len wir auch zum Bürokratieabbau nutzen. Eine moderne, digitale Kom-munikation mit den staatlichen Stellen und zügige Online-Verfahren sind gerade für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig. IT-Sicherheit hat insbesondere auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen („Hidden Champions“) erhebliche Bedeutung. Darum wollen wir die bestehenden Strukturen wie Forward-IT und das KASTEL am KIT stärken.

Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz: Deine Daten gehören Dir. Dem-entsprechend müssen personenbezogene Daten vollumfänglich geschützt werden. Wir sind der Ansicht, dass der Schutz und die Sicherheit sen-sibler Daten von Personen und Unternehmen kein Hemmnis, sondern Chance für und Voraussetzung von Innovation und Wohlstand ist. Auch deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab.

Und nicht zuletzt sind die Grundlage für eine gelungene Digita-lisierung mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum sind wir überzeugt, dass eine informationstechnische Grundbildung in der Schule vermittelt werden soll und haben Medienbildung erstmals durchgängig und verpflichtend in allen Klassenstufen und Fächern im Bildungsplan verankert. Für ein freies und demokratisches Internet ist die Gleichbe-handlung aller Daten vorausgesetzt. Wir setzen uns deshalb für Netz-neutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ ein. Auch Menschen mit Behinderung sollen von den Vorteilen des Netzes profitieren können.

Alle Inhalte und Informationen sollen deshalb in verständlicher, barrierefreier und maschinenlesbarer Form dargestellt werden.

c) Weil alle etwas davon haben: Fachkräfte gut aus- und weiterbilden

Alle Innovations- und Digitalisierungspolitik bringt wenig, wenn die rich-tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist das Wissen der Mitarbeiter*innen die wich-tigste Ressource. So wie sich die Unternehmen mit neuen Technologien, in neuen Märkten und mit innovativen Geschäftsmodellen behaupten müssen, so schnell wandeln sich heute auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Die Digitalisierung verkürzt die Halbwertzeit von Wissen deutlich. Das kann im schlimmsten Fall zu Arbeitsplatzverlusten führen, wenn Menschen durch Maschinen ersetzt werden oder ganze Berufs-felder verschwinden. Weiterbildung ist darum zum Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in der Arbeitswelt geworden. Hier ist die Zusam-menarbeit von Politik mit Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gefragt, die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsstrukturen zu etab-lieren, die gute Arbeit zukunftsfähig machen.

Maßnahmen für Qualität in Aus- und Weiterbildung ausbauen

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die „Allianz für Fachkräfte“ initiiert, in der alle wichtigen Akteur*innen er-folgreich zusammenarbeiten. In diesem Rahmen wollen wir zusammen mit den Sozialpartnern Qualifizierungspotentiale besser identifizieren und entsprechende Angebote entwickeln, um auf neue Entwicklungen in der Arbeitswelt flexibel reagieren zu können. Daneben verfolgen wir gemeinsam mit Handwerk und IHK das Ziel, die regionale Berufsschul-entwicklung weiter voranzutreiben, damit ein qualitativ hochwertiges Berufsschulangebot in der Fläche gesichert werden kann. Um die Inhalte der bestehenden Aus- und Weiterbildungsangebote auf dem aktuellen Stand des Wissens und des technologischen Fortschritts zu halten, müs-sen sie systematisch auf die Anforderung der Digitalisierung hin über-prüft werden.

Auch aus Sicht der Beschäftigten soll es möglich sein, Weiterbil-dung als Investition in ihr Arbeitsleben zu sehen. Mit dem Bildungszeit-gesetz hat die GRÜN-geführte Landesregierung einen Anreiz dafür ge-schaffen.

Die Grundlage für ein erfolgreiches und erfülltes Arbeitsleben wird schon in der Schule gelegt, egal ob danach eine Ausbildung oder ein Studium folgt. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir eine hochwertige Schulart geschaffen, die Ausbildungsirrwege vermeidet und die Ausbil-dungsreife steigert. Damit die Auseinandersetzung mit dem Thema Aus-bildung schon während der Schulzeit angeregt wird, wurde unter der GRÜN-geführten Landesregierung Wirtschaft als Pflichtfach eingeführt, genauso wie die Berufsorientierung an allen Schularten. Weitere Maß-nahmen für verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung waren die Stärkung der Berufsschulen und der Ausbau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Genauso wichtig ist es, den direkten Übergang von Ausbildung in Beschäftigung zu erleichtern.

Gleiche Chancen und gute Arbeit für alle auf dem Arbeitsmarkt garantieren

Von den Tarifparteien erwarten wir, dass sie die Qualifizierung gerade der un- und angelernten Beschäftigten systematischer angehen. Noch mehr Unternehmen müssen die Weiterbildung von Geringqualifizierten als Investition in die Zukunft des Unternehmens erkennen und dement-sprechend handeln. Für eine aktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe ist eine vollständige berufliche Qualifizierung erforderlich, aber 15 Prozent der jungen Erwachsenen haben derzeit keinen anerkannten Berufsabschluss. Eine unserer zentralen Forderungen an die Bundes-agentur für Arbeit ist daher, dass sie ihre aktive Arbeitsmarktpolitik so ausrichtet, dass insbesondere Geringqualifizierten und Langzeitarbeits-losen auch eine zukunftsfähige und anerkannte berufliche Ausbildung ermöglicht wird. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen auf die individuellen Lebensverhältnisse zugeschnitten werden. Für Alleinerzie-hende müssen nicht nur Kinderbetreuungsangebote bereitgestellt, son-dern auch Angebote zur Teilzeitausbildung deutlich ausgebaut werden. Für junge Menschen mit punktuellem Förderbedarf werden wir Angebote der Assistierten Ausbildung weiter stärken.

Schon bevor der gesetzliche Mindestlohn auf Bundesebene einge-führt worden ist, hat die GRÜN-geführte Landesregierung für öffentliche Vergaben das Tariftreue- und Mindestlohngesetz verabschiedet. Damit hat das Land sichergestellt, dass bei allen öffentlichen Aufträgen min-destens ein Lohn von 8,50 Euro bezahlt wird, auch bei der Beschäftigung von Subunternehmen. Auch zukünftig werden wir uns mit Initiativen ge-gen sachgrundlose Befristungen und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einsetzen. Auch weil sich Arbeit weiter verdichtet und die Arbeitsintensivität steigt, wollen wir die Beschäftigten vor Burnout schützen.

Ein wesentlicher Bestandteil Grünen Wirtschaftens ist auch, dass alle Menschen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dafür unterstützen wir Maßnahmen für Menschen in allen Familienformen, damit ein Leben in Familie und Beruf besser vereinbar ist und Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Schul- und Studienabbrecher*innen gleichberechtigte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Strukturen, die Frauen im Beruf benachteiligen, müssen geändert werden.

Flüchtlings-Migration wird der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung guttun

Eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Schon nach wenigen Jahren werden die positiven wirtschaftlichen Impulse den Aufwand übertreffen: Flüchtlinge, die Arbeit finden, tragen positiv zur Produktion der Unternehmen bei.

Außerdem bedeuten die Ausgaben für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine höhere Nachfrage, die den Unternehmen zugute-kommt.

Eine Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns bei Flüchtlingen lehnen wir ab, da sie ökonomisch und integrationspolitisch schädlich ist. Diese Personengruppen werden wir künftig in der Allianz für Fachkräfte noch stärker in den Fokus rücken.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik des Ermöglichens. Jede und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, Neues auszuprobieren, ohne Angst vor dem Scheitern. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen in Baden-

Württemberg die Courage und den Erfindergeist haben, neue Formen des Wirtschaftens auszuprobieren. Wenn ganze Stadtteile gemeinsam Gemüse und Blumen anbauen oder Kleider nicht mehr gekauft, sondern getauscht werden, entsteht eine neue Form des Wirtschaftens, die der Gemeinschaft zugutekommt. Weil jede*r einzelne etwas beitragen kann, werden wir kreative Ansätze wie Reparatur-Cafés und Tauschbörsen vermehrt unterstützen. Gemeinwohlökonomien oder solidarische Ökonomien sind für uns GRÜNE soziale Innovationen, die die Bürgergesellschaft stärken. Darum werden wir derartige Modelle fördern und ihnen Raum zum Wachsen geben.

Eine Möglichkeit, wie Unternehmen ihre Wertschöpfung transparent und umfassend darstellen können, sind Gemeinwohlbilanzen. In Baden-Württemberg haben bereits einige Unternehmen begonnen, diese Art der Bilanzierung anzuwenden. Diese wollen wir unterstützen und die Initiativen bekannter machen. Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle Landesunternehmen eine Gemeinwohlbilanz vorweisen. Ein Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ streben wir an. Dieses Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese Erkenntnisse wird das Land privatwirtschaftlichen Betrieben, die dies wünschen, zur Verfügung stellen und so Unternehmen fördern, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten möchten. Dies gilt auch insbesondere für kommunale Unternehmen. Natürlich ist für uns auch bei neuen Formen des Wirt-schaftens die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards selbstverständlich.

Insbesondere die Sparkassen werden wir darin unterstützen, ihren öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken. Sie sollen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherstellen. Wir wollen das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens und der Gemeinwohlorientierung stärken und gemeinsam mit den Sparkassen geeignete Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsberichte und eine Verankerung dieses Ziels im Sparkassengesetz. Wir machen uns stark für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors, wo immer dieser zur Disposition steht. Es braucht am Finanzmarkt regionale Akteure, die anders wirtschaften als die globalen Investmentbanken und die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Nach den Turbulenzen der Finanzkrise ist die Landesbank BW wie-der in ruhigeren Gewässern. Dennoch ist die Konsolidierung noch nicht abgeschlossen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat u.a. mit der Wandlung der stillen Einlagen in Kernkapital dazu beigetragen, dass die Bank die neuen Anforderungen der EU-weiten Bankenregulierung erfüllt und auch in schwierigen Situationen handlungsfähig bleibt. Den eingeschlagenen Sanierungskurs der Landesbank und das Ziel, sich stärker auf Investitionen in Land und Mittelstand zu konzentrieren, werden wir weiter unterstützen. Die begonnene Nachhaltigkeitsstrategie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach ökologische, soziale und gesellschaftliche Aspekte zukünftig verstärkt auch in Entscheidungsprozessen bei Anlagen, Investments und Kreditvergaben berücksichtigt werden, unterstützen wir nachdrücklich.

Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns ein für eine sachgerechte Bankenregulierung, die die Besonderheiten des dreigliedrigen deutschen Bankensystems berücksichtigt. Kleine, regional tätige Institute mit traditionellem Bankgeschäft kommen immer wieder durch Regeln unter Druck, die für die Großbanken ausgedacht wurden und nur für diese passen.

Das benachteiligt viele der Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Baden-Württemberg, begünstigt die Großbanken und damit die Marktkonzentration. Wir unterstützen deshalb die Idee, einen eigenständigen Regulierungsansatz für kleine, regionale Banken zu schaffen, der zwar harte, aber einfache und auf deren Geschäftsmodell ausgerichtete Regeln vorsieht.

Den Genossenschaftsgedanken stärken

Genossenschaften sind eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort unternehmerisch zu engagieren. Bereits jetzt sind mehr als ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs Mitglied mindestens einer Genossenschaft. Da das primäre Ziel von Genossenschaf-ten nicht die Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern die Förderung der Mitglieder ist, werden Entscheidungen in demokratischen Verfahren von allen Mitgliedern getroffen. Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit das Genossenschaftsmodell kreativ und vielseitig mit Leben ausgefüllt werden kann. Ob für Arztpraxen, Dorfläden, Erzeugergemeinschaften,

Wohnungen, Bürgerbusse oder Energieerzeugung – Genossenschaften sind ein Erfolgsmodell, um gerade den Ländlichen Raum stark zu machen.

Jenseits von Genossenschaftsmodellen wollen wir auch Einzelpersonen ermutigen, sich mit ihrer Idee selbstständig zu machen. Gerade im Zuge der Digitalisierung eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten für dezentrales, kleinräumiges Wirtschaften und damit die Möglichkeit, Wertschöpfung vor Ort zu belassen. Was die Finanzierung solcher Ideen angeht, wollen wir mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privat-banken in Kontakt treten, um zu überlegen, wie wir gemeinsam alternative Gründungsfinanzierungen wie Crowdfunding unterstützen können.

Zeichen setzen für ein nachhaltiges Baden-Württemberg

Um Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen, hat die GRÜN-geführte Landesregierung Herausforderungen, Leitsätze und strategische Ziele für eine nachhaltige Entwicklung Baden-Württembergs entwickelt.

Wohlstand und Lebensqualität können nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden. Deshalb wollen wir Wohl-stand künftig anders messen und neben dem BIP auch ökologischen Fußabdruck, Verteilung und Zufriedenheit erfassen. Über einen Indikatoren-Bericht werden die Nachhaltigkeitsindikatoren alle zwei Jahre über-prüft. Damit machen wir Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg erstmals messbar.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie hat die GRÜN-geführte Landesregierung neue Schwerpunkte gesetzt und konkrete Aktionsprogramme aufgelegt, über die wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Nachhaltigkeitsstrategie einbeziehen und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen beteiligen. Besonders relevante Zielgruppen werden über die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit, die Jugendinitiative Nachhaltigkeit und die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit angesprochen.

Seit seiner Einberufung hat der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung eine Vielzahl von Themen aufgegriffen, Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Durch seine Zusammensetzung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen können Diskussionen auf einer breiteren gesellschaftlichen Basis stattfinden.

Wir wollen Nachhaltigkeit auch in Zukunft als Markenzeichen Baden-Württembergs etablieren. Hierzu wollen wir den Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung stärken und die Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Beirats intensivieren. Vielerorts wird das Thema Nachhaltigkeit nach wie vor als klassisches Umweltthema begriffen. Dies wollen wir ändern und Nachhaltigkeit stärker als interdisziplinäres Thema – insbesondere auch für die Wirtschaft – in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Auch im Regierungs- und Verwaltungshandeln gilt es, eine ressortübergreifende Handlungsweise noch stärker in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu verankern.

e) Hinterm Horizont geht‘s weiter: Baden-Württemberg in der Welt

Unternehmen aus Baden-Württemberg sind mit ihren Produkten und Dienstleistungen sehr erfolgreich auf dem weltweiten Markt. Das ist eine gute Bedingung dafür, dass Baden-Württemberg auch beim Grünen Wirt-schaften Pionier sein kann.

Ökologische Modernisierung: In Europa und weltweit

Die ökologische Transformation der Ökonomie ist unaufhaltsam: Unter-nehmen haben begonnen, Lieferketten zertifizieren zu lassen. Für andere wiederum ist ihr striktes Öko-Siegel längst ein Vorteil auf dem Markt. Diese Entwicklung wollen wir fördern, indem wir die guten Beispiele bekannter machen. Grüne Technologien, die zu Ressourceneinsparungen in den europäischen Nachbarländern führen und dort die Energiewende voranbringen, tragen auch weltweit zur Verringerung des Rohstoffverbrauchs und zur Verbesserung des Klimaschutzes bei. Das Abkommen der Landesregierung mit dem Bundesstaat Kalifornien und zahlreichen weiteren Regionen weltweit zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz ist ein Beispiel, wie wir auch in einem globalen Zusammenhang Verantwortung übernehmen. Aus dem gegenseitigen Austausch von Erkenntnissen, Informationen und Erfahrungen erwächst die Chance, noch wirksamer gegen den Klimawandel vorzugehen und dafür weitere Akteure zu gewinnen.

Die öffentliche Hand muss hier verantwortungsbewusst vorange-hen und mit einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung globale Gerechtigkeit und Umwelt- bzw. Klimaschutz aktiv mitgestalten. Die GRÜN-geführte Landesregierung wird diesen Kriterien bei der Fort-entwicklung der Beschaffungsverordnung weiter Gewicht geben, auch im Hinblick auf die anstehenden EU-Rechtsanpassungen. Wir werden die nachhaltige faire Beschaffung der öffentlichen Hand fortschreiben und die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung durch ein breites Schulungs-angebot sensibilisieren und unterstützen. Unsere Wirtschaft ist durch globale Wertschöpfungsketten mit vielen Teilen der Welt verbunden. Wir wollen die Globalisierung gerecht mitgestalten und setzen uns deshalb für verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Arbeits- Transparenz- und Sozialstandards in den globalen Produktionsketten und bei uns in Ba-den-Württemberg ein, damit unsere Produkte nicht auf Vorprodukten zu-rückgreifen müssen, die unter ausbeuterischen Bedingungen produziert worden sind oder durch welche Konflikte finanziert werden.

Auf europäischer Ebene engagiert sich Baden-Württemberg dafür, dass Investitionsprogramme gerade in den Staaten Süd- und Osteuro-pas zur ökologischen Modernisierung und sozialen Weiterentwicklung genutzt werden. Um darüber hinaus die wirtschaftlichen und zivilge-sellschaftlichen Potenziale einer engen Zusammenarbeit zwischen eu-ropäischen Partnern zu nutzen, wollen wir bestehende und neue Kom-munikationsplattformen ausbauen und zum Beispiel die Donau- und Alpenraumstrategie und den Zusammenschluss „Vier Motoren für Euro-pa“ (Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei, Rhône-Alpes) vertiefen. Dabei werden ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Wir set-zen uns für eine transparente Mittelvergabe ein und für die Einbezie-hung aller gesellschaftlichen Kräfte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

 

TTIP, CETA und TISA – nur fair und transparent

Baden-Württemberg braucht faire Regeln für internationalen Handel. Es entspricht unserer Überzeugung, dass fairer Welthandel einen Beitrag zum Wohlergehen aller leistet. Wir wollen erreichen, dass die Abkommen transparent verhandelt werden. Sie sollen nur umgesetzt werden, wenn sie fair und im Einklang mit den Werten sind, auf denen die Europäische Union sich gründet: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Besonderes Augenmerk gilt den Auswirkungen solcher Abkommen auf Schwellen-und Entwicklungsländer. Auch als Nichtbeteiligte sind diese von solchen Abkommen betroffen. Dabei gilt es, ihre wirtschaftliche Kraft im Welt-markt zu stärken und nicht zu schwächen. Daher haben wir GRÜNE rote Linien gezogen, die klare Grenzen setzen für das Zustandekommen einer Freihandelspartnerschaft zwischen EU und USA.

EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz,

Gesundheit und Soziales, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Daten-schutz müssen unangetastet bleiben. Dazu gehört auch das wichtige und lang erkämpfte europäische Prinzip der Vorsorge, das das Ausmaß und den Eintritt von Schadensfällen in all diesen Bereichen wirksam re-duziert. Bestehende Regulierungen werden auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene demokratisch fortentwickelt, dies darf nicht von den Vereinbarungen transatlantischer Handelsverträge beeinträchtigt werden. Die Weiterentwicklung unserer ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Standards muss Gegenstand von öffent-lichen Prozessen sein und im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative erfolgen statt hinter verschlossenen Türen – wie zum Beispiel in einem regulatorischen Rat für Kooperation. Genauso dürfen auch unsere Verbraucherrechte nicht eingeschränkt wer-den, Kennzeichnungspflichten nicht ausgehöhlt und die Qualität unserer Lebensmittel nicht verringert werden. Die Abkommen dürfen keinesfalls durch die Hintertür Gentechnik in Baden-Württemberg einführen.

 

 

Investor-Staats-Klagen (ISDS) vor privaten Schiedsgerichten unter-höhlen den Rechts- und den Verfassungsstaat, privilegieren externe Inves-toren gegenüber heimischen Unternehmen und schwächen die Demo-kratie. Wir halten sie daher für grundfalsch. Der Schutz von Mensch und

Umwelt, der unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist, ist nur durch eine öffentliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Deshalb fordern wir, dass ordentliche staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen In-vestoren und Staaten zuständig sind und ausländischen Investoren keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben eingeräumt werden. Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof ist für uns nur dann ein geeignetes Gremium, wenn dieser den Klageweg für Investoren und für natürliche Personen eröffnet. Die Investoren dürfen nicht nur Rechte, sondern müssen auch Pflichten haben. Der Gerichtshof könnte im System der Vereinten Nationen verankert sein. Damit können auch andere in-ternationale Verträge Bewertungsgrundlage für Entscheidungen des Gerichtshofs sein, wie zum Beispiel die Klimarahmenkonvention oder die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNE CETA ab. Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch. Darum muss die Bundesregierung CETA zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren in diesem Abkommen nach wie vor vorge-sehen sind und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer Tochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen

EU-Staaten durchzuführen. Mit der neu gewählten kanadischen Regie-rung sehen wir eine neue Chance, CETA noch zu verändern.

Die öffentliche Daseinsvorsorge – wie etwa die Trinkwasserver-sorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahver-kehr, Sozialdienstleistungen oder die Gesundheitsversorgung – braucht Bestandsschutz und muss aus den TTIP-Verhandlungen explizit ausge-nommen werden. Dies gilt auch für die sensiblen Bereiche Kulturgüter, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Diese Bereiche müssen auch in

 

Zukunft von staatlicher Seite aus regulierbar sein. Nur die Herausnahme der im Gemeinwohlsinne nicht verhandelbaren Bereiche aus den Ver-handlungen kann ausschließen, dass sie als Dispositionsmasse für einen Kompromiss enden. Handelsabkommen dürfen weder direkten noch indirekten Druck zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Daseinsvorsorgebereichen ausüben oder Möglichkeiten zur Rekommu-nalisierung, etwa im Energiebereich, einschränken. Wir halten die Ver-handlungsmandate der EU-Kommission bei TTIP und TISA für inhaltlich falsch. Wir fordern einen Neustart der Verhandlungen nach diesen Maßstäben.

Mit unseren Forderungen an die Verhandlungen transatlantischer Handelsverträge sind wir nicht allein. Eine breite Allianz im Land setzt sich mit uns für diese Grundsätze ein. Unter unseren Mitstreiter*innen sind kommunale Landesverbände, Vertreter*innen der mittelständischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände, Datenschützer*innen, Kirchen, politische Stiftungen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Auf Lan-desebene hat die GRÜN-geführte Landesregierung einen TTIP-Beirat eingerichtet, mit dem wir einen transparenten Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. Da Baden-Württemberg über den Bundesrat nicht in die Verhandlungen eingreifen kann, fördern wir die gesamtgesellschaftliche Diskussion über TTIP, CETA und TISA auf allen Ebenen.

Jedoch werden wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, um den fairen Welthandel voranzubringen. So befürworten wir z.B. die Wiederbelebung entsprechender Prozesse im Rahmen der WTO. Seit 1948 ist mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) die Welthandelsor-ganisation (WTO) als ordnende Instanz für den internationalen Handel begründet. Zwar sehen wir bei der WTO Entwicklungsnotwendigkeiten. Aber gerade angesichts der Globalisierung dürfen die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durch bilaterale Regelungen beiseitegeschoben werden.

 

Entwicklungspolitische Verantwortung leben

Das gemeinsame Engagement für die „Eine Welt“ hat in Baden-Württem-berg eine lange Tradition. Wir GRÜNE fühlen uns der Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung, der Sicherung von Frieden, Gerech-tigkeit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet. Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, wollen wir dazu anhalten, die UN-Leitprin-zipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu beachten. Entsprechend den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes achten wir bei der Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Menschenrechte, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung. Es geht uns auch darum, bessere Lebensbedingungen und Befriedung in den Krisengebieten und ärmsten Ländern zu schaffen.

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist für uns ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landes-politik. Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit des Landes in-klusive entwicklungspolitische Ziele verankern.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat den Dialogprozess „Welt:Bürger gefragt!“ initiiert. Im Rahmen dieses breit angelegten Beteiligungsprozesses wurden Grundsätze für die Entwicklungspolitik des Landes erarbeitet. Von diesen „Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg“ werden wir uns auch in den kommenden Jahren leiten lassen, um weltweit unsere gemeinsame Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen. Gemeinsam mit dem institutionalisierten Rat für Ent-wicklungszusammenarbeit aus Expert*innen der Nichtregierungsorgani-sationen, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft, der die Landesregierung berät, wollen wir die Entwicklungspolitik des Landes stärken und noch stärker ausrichten nach dem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten. Wir kritisieren die zunehmenden Rüstungsexporte in Dritt-staaten mit schlechter Menschenrechtslage und setzen uns auf Bundese-bene für ein Rüstungsexportgesetz ein. Die vom Land errichtete gemein-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2016

nützige „Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg“ (SEZ) werden wir in ihren Initiativen zur Verbesserung und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit weiter unterstützen.

Ein Beispiel für gelebte Verantwortung ist die Partnerschaft zwi-schen Baden-Württemberg und Burundi. Die mit dem zentralafrikani-schen Staat bereits seit 1985 gepflegte Zusammenarbeit wurde von der

GRÜN-geführten Landesregierung gefestigt und durch eine Partner-schaftserklärung auf eine breitere Basis gestellt. Gerade angesichts der ak-tuell Besorgnis erregenden politischen Entwicklungen in Burundi wollen wir an der Partnerschaft festhalten und sie noch stärker als Graswur-zelbündnis mit der Zivilgesellschaft organisieren. Die Einführung einer Koordinierungs- und Servicestelle vor Ort werden wir vorantreiben.

Schulden sind von gestern: Verantwortungsbewusst mit Finanzen umgehen

a) Schuldenabbau: Auch eine Frage der Generationengerechtigkeit

Von unserer Vorgängerregierung haben wir einen CDU-Schuldenberg von 43 Milliarden Euro geerbt. Dafür zahlen wir jährlich etwa 1,7 Milli-arden Euro Zinsen – und das in Zeiten historisch niedriger Zinsen. Wenn wir diese Zinsen nicht zahlen müssten, bräuchten wir überhaupt keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wir können den CDU-Schuldenberg aber nicht einfach verschwinden lassen.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat in einem ersten Schritt die Neuverschuldung deutlich reduziert, und hat in vier von fünf Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Das hat keine baden-württember-gische Landesregierung vor uns geschafft. Mithilfe der neu eingeführten Orientierungspläne haben wir den Ministerien bereits vor dem Haus-haltsverfahren Einsparvorgaben gemacht, so dass der Landeshaushalt unter klaren Rahmenbedingungen gestaltet werden konnte. Im Juli 2013 haben wir den Finanzplan 2020 verabschiedet, in dem transparent die weiteren Abbauschritte und die jährlich zu zahlenden Tranchen verein-bart sind. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine richti-ge Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen für eine nach-haltige, generationengerechte Haushaltspolitik. Dabei steht für uns aber auch fest, dass Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden sollen. Unser Motiv ist klar: Wir werden in verlässlichen, machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben.

Für ein Ende der versteckten Verschuldung:

Investieren in die Zukunft unseres Landes

Keine neuen Schulden machen, das ist gerecht, auch unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber. Trotzdem ist uns die schwarze Null nicht genug. Unser Versprechen war, einen Wandel in Baden-Württemberg an-zustoßen. Wir haben Wort gehalten. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat und wird auch in Zukunft, bei Haushaltsposten, die nicht nachhaltig sind und die natürlichen Lebensgrundlagen auf Verschleiß fahren, sparen und investiert in Kitas und Ganztagessschulen, in die Hochschulen, in die Energiewende, in Breitband, Naturschutz und Straßensanierung.

Wir haben in diesen wichtigen Zukunftsbereichen investiert, um Generationengerechtigkeit einzulösen. Nur wenn wir heute die richtigen Investitionsentscheidungen treffen, haben auch die Generationen nach uns noch politische Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn Schulen bröckeln oder Brücken gesperrt werden müssen, wird Landesvermögen vernichtet. Darum haben wir für den Abbau dieser versteckten Verschuldung ge-kämpft und in der letzten Legislaturperiode Rekordinvestitionen getätigt.

Allein in 2015 und 2016 haben wir mit mehr als 300 Millionen Euro vernachlässigte Bausubstanz im staatlichen Hochbau sowie im Straßen-und Brückenbau auf Vordermann gebracht. Beim Erhalt der Landesstra-ßen erreichen wir so erstmals die vom Rechnungshof geforderten 100 Millionen Euro jährlich. Wir haben in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Hörsälen, Laboren und Mensen investiert. Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch weiter steigern, um die Leis-tungsfähigkeit unserer Hochschulen zu sichern. Vom Abbau des Sanie-rungsstaus profitieren auch Polizeipräsidien, Finanzämter und Museen.

Das Ergebnis unserer Investitionen kann sich sehen lassen: Alle dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen können in aktuellen Doppel-haushalt angegangen werden.

Wir wissen, dass wir mit Steuergeldern sparsam umgehen müssen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll investiert wird. Darum haben wir bestehende Staatsstrukturen auf ihre

Effizienz hin überprüft und werden dies auch weiter tun. Auch in Zukunft werden wir unsere Haushaltspolitik am Dreiklang Investieren, Sanieren und Konsolidieren ausrichten. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), lehnen wir ab, wenn sie vorrangig der Verlagerung von Schulden dienen und zu höheren Gesamtkosten führen.

b) Eigenständigkeit und Beteiligung der Kommunen stärken

Unser Land ist auch deshalb so stark, weil es starke Gemeinden, Städte und Landkreise hat. Die kommunale politische Ebene in Baden-Würt-temberg verkörpert in besonderer Weise die Brücke zwischen Staat und Bürgergesellschaft. Deswegen sind uns der Erhalt der kommunalen

Selbstverwaltung und der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Aus dieser Motivation her-aus haben wir die Kommunen sowohl finanziell als auch bei der Planung und Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und ihre Mitbestimmungsmög-lichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise haben wir dafür gesorgt, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen können. In keinem anderen Bun-desland hat sich die Finanzlage der Kommunen so gut entwickelt wie in Baden-Württemberg: Der geringste Schuldenstand unter den Flächen-ländern, überdurchschnittliche Steuereinnahmen und mit die höchsten Investitionsausgaben im Verhältnis zur Einwohnerzahl sprechen für sich. Dass die Entwicklung der Kommunen so positiv verläuft, ist auch der GRÜN-geführten Landesregierung zu verdanken. Indem sie für eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen gesorgt hat, hat sie die Situation der Daseinsvorsorge vor Ort erheblich verbessert.

Finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen sichern

Seit 2010 haben wir die Landesausgaben für die Kleinkindbetreuung von 83 Millionen Euro auf 795 Millionen im Jahr 2016 aufgestockt und damit fast verzehnfacht. Seit 2014 erstattet das Land den Kommunen 68 Prozent ihrer Betriebskosten, damit ist ein verlässlicher Teil der regelmä-ßigen Ausgaben gedeckt.

Auch beim Thema Krankenhausfinanzierung handeln wir im Interesse der Kommunen. Jahrelang gab es einen Antragsstau in Millio-nenhöhe und kaum eine Kreistagssitzung ging vorüber, ohne dass selbst CDU-Kreisräte harsche Kritik an den völlig unzureichenden Kranken-hausinvestitionen vorgetragen haben. Die GRÜN-geführte Landesre-gierung hat nun endlich gehandelt: Seit Regierungsantritt wurden die Investitionsmittel um 35 Prozent erhöht und liegen im Doppelhaushalt 2015/2016 bei rund 900 Millionen jährlich.

Unter der GRÜN-geführten Landesregierung haben die Stadt- und Landkreise deutlich mehr Mittel für den Betrieb und Unterhalt der Landes-straßen erhalten. Das Land zahlt erhöhte Aufwendungen von rund 280

Millionen Euro in fünf Jahren. Mit dieser Einigung wurde ein Konflikt ausgeräumt, der mit der Verwaltungsstrukturreform in Zeiten der CDU-Vorgängerregierung entstanden war. Wir sichern damit die Qualität der

Straßenunterhaltung und der Pflege von Naturschutzflächen an Straßen.

All diese Beispiele zeigen: Für uns GRÜNE ist kommunale Selbst-verwaltung kein abstraktes Ziel, sondern Maxime für unser politisches Handeln. Kommunen brauchen Raum für eigene Entscheidungen, sie vollstrecken nicht nur Pflichtaufgaben. Dazu brauchen sie finanzielle

Unabhängigkeit. Aus diesem Grund wird die GRÜN-geführte Landesre-gierung auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Angesichts der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ist es die gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, vor allem den Ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. Damit das gelingt, werden wir die Anreize zu interkommunaler Zusammenarbeit aus-bauen. Gerade in Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen stärkt das die Daseinsvorsorge und hält die Infrastruktur auf Dauer leistungsfähig.

Ermutigung zur interkommunalen Zusammenarbeit heißt für uns, Städte und Gemeinden bei der Zusammenarbeit zu fördern. Über den kommunalen Finanzausgleich fördert das Land zahlreiche Investitionen der Städte und Gemeinden. Diese finanziellen Hilfen müssen stärker darauf ausgerichtet sein, gemeinsame Investitionen von benachbarten Kommunen zu fördern. So wie bei Schulstandorten die gemeindeüber-greifende Entwicklung Einzug hält, so wollen wir auch bei der Verkehr-sinfrastruktur, bei der Planung von Schwimmbädern, bei Kultur- und Erholungseinrichtungen und bei der Feuerwehr abgestimmte und über-örtliche Lösungen fördern. Auch im Bereich der laufenden Verwaltungsdienstleistungen gibt es Spielraum für Qualitätsverbesserung, wenn Gemeinden die Zusammenarbeit verstärken. Zudem sollten die Möglich-keiten zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Kommunen besser ge-nutzt werden, damit die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht immer weiter auseinanderklafft

c) Steuergerechtigkeit durch eine modernisierte Steuerverwaltung stärken

Der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit ist eine Modernisierung der Steuerverwaltung, denn sie ist mit der Sicherung der Einnahmen des Staates betraut. Darum haben wir in einem ersten Schritt die jahrelange CDU-Politik der Stellenkürzungen beendet. Wie in unserem Koalitionsver-trag versprochen sind 500 Stellen für die Steuerverwaltung geschaffen worden, rund 100 kommen durch die Reform der KfZ-Steuer hinzu. Um den Stellenabbau der Vorgängerregierung von 2000 Stellen zu korrigieren, wollen wir den erfolgreichen Weg der personellen Stärkung der Steuerverwaltung weitergehen. Gleichzeitig haben wir mit einem 6 Millionen Euro umfassenden Technikpaket für die Steuerverwaltung die Arbeitsbedingungen verbessert. So ermöglichen zum Beispiel mehr Telearbeitsplätze eine realistischere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu diesem Zweck haben wir auch ein neues Teilzeitarbeitsmodell einge-führt, das durch Zehn-Prozent-Schritte individuell besser abstufbar ist. In der Steuerverwaltung haben wir außerdem einen neuen Beförderungs-korridor im mittleren Dienst geschaffen. Diese Politik führen wir fort.

Durch den konstruktiven und dauerhaften Einsatz der Landesre-gierung konnte erstmals seit Jahrzehnten eine Einigung zwischen den Ländern zur Reform des Finanzausgleichs erzielt werden. Wir erwarten nun von der Bundesregierung dem vorgeschlagenen Kompromiss der Länder zuzustimmen. Mittelfristig wollen wir das ineffektive Nebenei-nander der 16 Landessteuerverwaltungen überwinden, weil es Betrug und Hinterziehung erleichtert – zum Schaden der ehrlichen Steuerzah-ler*innen. Dazu wollen wir zunächst die Zuständigkeiten für Großunter-nehmen und Einkunftsmillionäre auf Bundesebene bündeln (Large-Tax-payer-Unit), die Landessteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluieren sowie eine Bundessteuerfahndung und eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung aufbauen.

Auf Bundesebene werden wir uns weiter für die Vermeidung von Steuerschlupflöchern stark machen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass jedes mittelständische Unternehmen Steuern zahlt, internationale Groß-konzerne aber immer wieder Wege finden, das Zahlen von Steuern zu umgehen. Diese Bevorteilung internationaler Konzerne bei der Besteu-erung muss aufhören. Wir setzen uns ebenso dafür ein, Möglichkeiten zum Steuerbetrug konsequent zu unterbinden, um zur Steuergerechtig-keit beizutragen. Darum war es richtig, dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zuzustimmen, denn damit haben wir den Druck auf die CDU im Bund erhöht, einen echten Informationsaustausch über Steuerpflichtige in der Schweiz voranzutreiben. Sofern nötig, werden wir auch

über den Ankauf von Steuer-CDs dafür sorgen, dass Steuerhinterziehung keine Alternative mehr ist. Denn Steuerhinterziehung ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Nachhaltige Finanzpolitik

Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Dazu gehört, neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite zu betrachten. Wir wollen zudem die Einnahmequellen der Kommunen verbessern und ihnen eigene Finanzinstrumente in die Hand geben. Wir werden das Kom-munalabgabengesetz dahingehend überprüfen, die Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern, örtliche Abgaben zu erheben. Auch in Zukunft werden wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für die seit langem verschleppte Einführung einer Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat stark machen. Zu nachhaltiger Finanzpolitik gehört für uns aber auch, nachhaltig zu investieren. Deshalb räumen wir Investitionen in Bildung, sowie Klima- und Umweltschutz besonderen Vorrang ein, denn sie schaffen Grundlagen für die Zukunft.

Mit Herz und Verstand: Moderne Energiepolitik schützt das Klima

Klimaschutz ist ein Jahrhundertprojekt, das gelingt, wenn die hochentwickelten Industrieländer vorangehen und Verantwortung über-nehmen. Dabei haben wir ein gemeinsames Ziel: den Klimawandel be-grenzen. Unsere wichtigste Zukunftsaufgabe ist deshalb die drastische

Reduzierung von Treibhausgasen und die Eindämmung des globalen Ressourcenverbrauchs. Laut Weltklimarat (IPCC) ist es notwendig, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 90 bis 95 Prozent reduzieren

Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist für uns GRÜNE seit jeher das wichtigste politische Projekt. In dem Wissen, dass wir die Welt nur von unseren Kindern geborgt haben, haben wir Antworten auf drängende energiepolitische Fragen unserer Zeit gefun-den und gestalten deren Umsetzung im Einklang von innovativer Wirt-schaft und gesunder Natur.

Für Baden-Württemberg als eine der führenden Technologie-regionen liegt in der aktiven Gestaltung des Klimaschutzes eine große Chance. Indem das Land zeigt, dass die Strom- und Wärmeproduktion so-wie der Verkehrsbereich langfristig vollständig auf emissionsfreie Alter-nativen umgestellt werden können, kurbeln wir zukunftsträchtige In-dustriezweige an und werden zum Wegbereiter einer klimafreundlichen Energieerzeugung. Für unseren Industriestandort ist die Versorgungs-sicherheit mit Energie zentral. Und nebenbei wird Baden-Württemberg dadurch zum internationalen Vorbild: Wenn die Industrieregionen diesen Weg einschlagen, werden auch weniger entwickelte Regionen auf die Energiewende setzen.

a) Ökologische Energie als Motor für das 21. Jahrhundert

Wir GRÜNE begreifen Klimaschutz und Energiewende als Chance für Baden-Württemberg. Engagement für Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien und damit für eine Reduktion des CO2-Aus-stoßes ist eine Investition in Wirtschaftszweige der Zukunft. Wenn wir verstärkt auf Erneuerbare Energien setzen, wird die Energiewende am Technologiestandort Baden-Württemberg mit seinen innovativen mit-telständischen Unternehmen und seinem starken Handwerk dauerhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Seit unserer Gründung sind wir GRÜNE die treibende Kraft in der Energiepolitik. Mit dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und dem

Atomausstieg haben wir das Fundament für eine zukunftsorientierte Ener-giepolitik bereitet. Mit dem Regierungswechsel 2011 haben wir auch in Baden-Württemberg das neue Energie-Zeitalter eingeläutet und treiben die Energiewende jetzt mit Leidenschaft und Kreativität voran. Es ist eine dritte industrielle Revolution im Gange, an deren Ende eine sichere und be-zahlbare Energieversorgung für alle steht – ohne jedoch unseren Kindern noch mehr Atommüll und ökologische Schulden zu hinterlassen.

Auf Los: Klimaschutz und Energieeffizienz für Baden-Württemberg

Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Integrierten Energie- und Klima-schutzkonzept (IEKK) haben wir die Weichen für eine gelungene Ener-giewende in Baden-Württemberg gestellt. Das IEKK beinhaltet über 100 einzelne Maßnahmen aus den Handlungsfeldern Strom, Wärme, Ver-kehr und Landwirtschaft. Dazu gehören beispielsweise mehrere Klimaschutz-Förderprogramme für Kommunen und Privatpersonen, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu senken. Die im IEKK enthal-tenen Maßnahmen und Strategien werden wir umsetzen und kontinu-ierlich weiterentwickeln. Unsere Erfolgsformel für Baden-Württemberg lautet 50-80-90 und definiert die Ziele für 2050: 50 Prozent weniger

Energieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien, 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als im Referenzjahr 1990.

Schon bis 2020 haben wir uns vorgenommen, den Treibhaus-gasausstoß um 25 Prozent zu reduzieren. Im Ländervergleich der Agen-tur für Erneuerbare Energien liegt Baden-Württemberg deshalb inzwi-schen weit vorn. Bei der Energieeffizienz ist Baden-Württemberg sogar

Spitzenreiter. Dank unserer klugen Förderpolitik ruft Baden-Württem-berg die meisten Fördermittel für Energieeffizienz und Klimaschutz der KfW-Bank ab, zuletzt rund 20 Prozent der gesamten KfW-Mittel zur Sanierungsförderung. Im Unternehmensbereich sind es mit rund 30 Pro-zent aller KfW-Darlehen für Energieeffizienzmaßnahmen sogar noch mehr. Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland.

EnBW auf dem Weg zu grüner Energie unterstützen

Der EdF-Anteil an der Energie Baden-Württemberg AG wurde 2010 in einem verfassungswidrigen Hau-Ruck-Verfahren durch die Regierung Mappus völlig überteuert auf Kredit gekauft. Den daraus resultieren-den Herausforderungen hat sich die GRÜN-geführte Landesregierung gestellt und unterstützt die EnBW auf ihrem Weg in eine erneuerbare

Zukunft.

Dem Klimawandel zu Hause begegnen

Mit der landesweiten „Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klima-wandels“ hat die GRÜN-geführte Landesregierung zudem eine umfas-sende Konzeption zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Denn auch in Baden-Württemberg ist der Klimawandel längst Realität und die Wetterextreme werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Die durchschnittliche Jahrestemperatur ist in den letzten hundert Jahren um ein Grad angestiegen. Hitzeperioden bereiten insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern gesundheitliche Probleme, das Risiko von Waldbränden und landwirtschaftlichen Ernteausfällen steigt. Häufi-ger wiederkehrende Starkregen und „Jahrhundert-Hochwasser“ können das andere Extrem sein. Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Überflutungen besser zu schützen, haben wir die jährlichen Mittel für den Hochwasserschutz mehr als verdoppelt, wodurch viele wichtige Maßnahmen umgesetzt werden können. Wichtig ist neben dem tech-nischen auch der ökologische Hochwasserschutz. Wir wollen unseren Flüssen wieder mehr Raum geben und natürliche Überschwemmungs-flächen erhalten oder gegebenenfalls sogar erweitern. Mit der Zweck-bindung des Wasserentnahmeentgelts haben wir dafür eine verlässliche finanzielle Grundlage geschaffen: Zukünftig wird das Wasserentnahme-entgelt zweckgebunden für Hochwasserschutz und ökologischen Gewäs-serschutz verwendet.

Auch die Ausbreitung von bei uns bisher unbekannten Krankheits-erregern und Schädlingen geht mit den klimatischen Veränderungen einher. Es ist unerlässlich, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten und rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, um Baden-Würt-temberg weniger verwundbar zu machen und die Klimafolgekosten zu senken.

Klimaschutz und Energiewende können insgesamt nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an den Veränderungen be-teiligen und sie mitgestalten. Deshalb ist dieses Jahrhundertprojekt für uns GRÜNE nur als umfassender Beteiligungsprozess und auf der Basis einer Politik des Gehörtwerdens denkbar. Denn am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Landtagswahl, sondern bei täglichen Entscheidungen als Verbraucher*innen, als Hauseigentümer*innen, als Verkehrsteilnehmer*innen, beim Sparen oder als Mit-glieder von Energiegenossenschaften.

b) Die Erneuerbare Energie der Natur nutzen

Wir wollen die Erzeugung Erneuerbarer Energien im Land entschieden weiter vorantreiben. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für eine

Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Dabei ist unser

Ziel, die Rahmenbedingungen für den zügigen, kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder zu verbessern und die Akteurs- und Technologievielfalt zu erhalten.

Rückenwind für zukunftsfähige Stromerzeugung

Jahrelang setzten die CDU-Regierungen in Baden-Württemberg aus ideologischen Gründen auf Atomkraft. Bei Erneuerbaren Energien, ins-besondere bei der Windkraft, herrschte im wahrsten Sinne des Wortes Windstille. Wir haben dem ein Ende gemacht und forcieren die Energie-erzeugung aus Erneuerbaren im gesamten Land.

Besonders große Ausbaupotenziale bestehen bei der Windenergie und bei der Photovoltaik, auf die wir besonderes Augenmerk legen. In die-sem Zusammenhang hat die GRÜN-geführte Landesregierung ein neues Planungsrecht geschaffen und somit den Weg für den Bau hochmoder-ner, leistungsstarker Windkraftanlagen geebnet. Erst die Änderung des Landesplanungsgesetzes, ein Windenergieerlass und Grundlagenarbeit bei der Erhebung des Artenbestands hat den landesweiten Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg ermöglicht. Denn anders als früher ist der Bau von Windrädern jetzt grundsätzlich erlaubt und nicht mehr grundsätzlich verboten. Das bedeutet, dass in den Regionalplänen keine

Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen mehr ausgewiesen werden dürfen, nur noch Vorranggebiete. Diese Weichenstellungen zeigen nun Wirkung – der Durchbruch ist geschafft: Die Ausbauzahlen steigen konstant und die Zahl der Anträge bleibt auf hohem Niveau. Bis 2020 wollen wir das Ausbauziel von 10 Prozent Windenergieanteil erreicht haben.

Wir GRÜNE stehen dafür, dass dabei sorgfältig abgewogen wird zwischen Natur-, Arten- und Landschaftsschutz einerseits und den An-forderungen der Energiewende andererseits. Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ein transparentes Genehmigungsverfahren halten wir für unerlässlich. Einer grundsätzlichen Ablehnung von Wind-kraftanlagen werden wir uns aber genauso entgegenstellen wie einer Aushöhlung des Natur- und Artenschutzes. Da Windenergieanlagen in das ökologische Gleichgewicht einer Landschaft eingreifen können, müssen gegebenenfalls, wie bei jeder Baumaßnahme, adäquate Aus-gleichs– und Ersatzmaßnahmen, beispielsweise in Form von Biotopen oder Aufforstungsgebieten, geleistet werden.

Bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik zeigt die Vollbremsung der Bundesregierung leider Wirkung: die Ausbauzahlen sind auf einen Tiefstand gefallen. Wir werden uns deswegen beim Bund dafür einset-zen, diese Bremse zu lösen und der Photovoltaik einen neuen Schub zu verleihen. Darüber hinaus werden wir mit einer Informationsoffensive die Vorzüge der Photovoltaik gerade in Baden-Württemberg hervorheben. Gemeinsam mit dem Handwerk und der Photovoltaik-Branche wollen wir für diese kosteneffiziente und haushaltsnahe Art der Stromerzeu-gung werben. Wir werden überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, die Dächer der landeseigenen Liegenschaften als Flächen zur Energie-gewinnung mit Photovoltaik nutzen. Der Bund treibt den Ausbau der

Solarenergie verstärkt über Ausschreibungen von Freiflächen-PV-Anla-gen voran. Um die von uns gesetzten Ausbauziele zu erreichen, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Baden-Württemberg diese Chancen stärker nutzt. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien muss auch künftig Bestand haben.

Bürgerenergiegenossenschaften sind wichtige Akteure der Ener-giewende geworden. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Genossenschaftsverband setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die schwarz-rote Koalition diese nicht über die neuen Ausschreibungs-regeln bei Photovoltaik und Windkraft vollständig ausbremst. Erneuer-bare-Energien-Anlagen müssen auch weiterhin von Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften betrieben werden können.

c) Nicht nur erneuerbar, auch effizient

Baden-Württemberg ist unter Grüner Führung Spitzenreiter bei der Ener-gieeffizienz geworden. Nirgends in Deutschland wird so viel in energe-tische Gebäudesanierung investiert wie bei uns. Diese positive Entwick-lung wollen wir weiter fördern und beschleunigen.

Wir machen Energieeffizienz konkret

Bei den rund 8.000 landeseigenen Liegenschaften, zum Beispiel bei Hochschulen und Polizeidirektionen, werden wir eine Vorreiterrolle ein-nehmen und Strom- und Heizkosten sowie den CO2-Ausstoß senken. Wir haben bereits eine Sanierungsoffensive gestartet, die wir im Rahmen eines landesweiten Energiemanagements konsequent fortführen wollen. In den Liegenschaften des Landes wollen wir Möglichkeiten zum Cont-racting verstärkt nutzen.

Das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ und andere Programme der Effizienzförderung wollen wir weiterentwickeln, um noch mehr private Investitionen in den Klimaschutz anzuregen. Daneben erwägen wir neue Finanzierungsinstrumente wie die Idee einer Klima-Stiftung Baden-Württemberg, die Investitionen und Engagement im Klimaschutz fördert. Im Bund werden wir uns weiter dafür stark machen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich absetzbar werden. Schließlich be-günstigen steuerliche Anreize private Investitionen.

Von all diesen Maßnahmen profitieren das baden-württembergi-sche Handwerk und viele mittelständische Firmen. Es ist eine Win-Win-Situation für das ganze Land, da durch die Programme zur Gebäudes-anierung auch Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden.

Die Arbeit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württem-berg (KEA) als zentrale Beratungsstelle für Unternehmen, Kommunen, Institutionen, Schulen und Privatpersonen ist für die Klimaschutzpolitik im Land unverzichtbar. Gemeinsam mit den regionalen Energieagentu-ren leistet die KEA, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz, gute

Arbeit. Doch es bedarf besserer Rahmenbedingungen, damit sich die Energieagenturen im Land noch besser vernetzen und ihre Beratung intensivieren können. Mit der Einrichtung der Kompetenzzentren für Energieeffizienz (KEFF) haben wir hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Vor allem die zielgerichtete Beratung von Architekt*innen, Ingenieur*in-nen und Handwerksbetrieben werden wir ausbauen.

Effizientes Zusammenspiel von Strom und Wärme

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn neben der Stromwende auch die Wärmewende konsequent vorangetrieben wird. Heizung und Warm-wasserbereitung verursachen fast die Hälfte des Energieverbrauchs und knapp 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg. Nur etwa 10 Prozent der Wärmeerzeugung speisen sich bisher aus Erneuerbaren Energien. Unser erklärtes Ziel ist es, den Anteil von Erneuerbaren Ener-gien an der Wärmebereitstellung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent zu verdoppeln. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen. Das novel-lierte Gesetz sieht passende Lösungen für jeden Geldbeutel und jedes Gebäude vor – es ist damit deutlich flexibler, sozialer und bürgernäher als die bisherige Regelung. Und das Wichtigste: Wir sorgen damit für mehr Energieeffizienz und schützen das Klima beim Heizen.

Beim Zusammenspiel von Strom- und Wärmewende spielt die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eine zentrale Rolle. Blockheizkraftwerke (BHKW) können einen wichtigen Beitrag zur Dezentralisierung der Erzeugung und zur Stabilisierung der Stromversorgung leisten. Im Wär-mebereich hingegen kann die Kraft-Wärme-Kopplung insbesondere in

Verbindung mit Nahwärmenetzen für einen wesentlich effizienteren

Energieeinsatz sorgen. Um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Land zu fördern, haben wir mit dem Integrierten Energie- und Klima-schutzkonzept (IEKK) klare Ziele definiert. Eines dieser Ziele ist, den An-teil an KWK-Strom an der Bruttostromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Mit dem Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung haben wir dafür nun eine Strategie.

Auch hier soll das Land durch einen verstärkten Einsatz von KWK bei seinen eigenen Liegenschaften Vorbildfunktion übernehmen: So können beispielsweise Heizzentralen bei ihrer Erneuerung auf KWK um-gestellt und Nahwärmenetze zur Mitversorgung umliegender Gebäude eingerichtet werden. Darüber hinaus soll es bessere Informationsmög-lichkeiten und Beratung zum Thema KWK geben, weiterentwickelte lan-deseigene Förderprogramme sowie innovative Pilotprojekte.

In Baden-Württemberg bestehen noch Potenziale für Biomasse bzw. Biogas in der energetischen Verwertung von Bioabfällen, die wir mehr nutzen wollen, oder durch die Modernisierung von Bestandsanlagen. Bei der Wärmeversorgung wollen wir von einer gebäudeindividuellen zu einer quartiersbezogenen Betrachtung kommen und streben einen Ausbau der Nahwärmenetze nach dänischem Vorbild an.

d) Energieversorgung durch flexible Lösungen langfristig sichern

Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der dauerhaften und zuverlässigen Integration der Erneuerbaren Energien in unser Energie-system. Die Versorgungssicherheit mit Energie ist dabei für unsere Un-ternehmen unerlässlich. Damit das gelingt, müssen die Stromnetze auf allen Spannungsebenen angepasst und dementsprechend aus- und um-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2016

gebaut werden. Das Stromnetz muss insgesamt aber auch flexibler und intelligenter werden. Strom aus Erneuerbaren Energien ist stärkeren Fluktuationen ausgesetzt. Dadurch wächst mit steigendem erneuerbarem Anteil am Strommix die Schwierigkeit, das Gleichgewicht zwischen Ein-speisung und Verbrauch zu gewährleisten.

Baden-Württemberg als Standort für intelligente Stromnetze

Ein notwendiges Gleichgewicht in der Stromversorgung garantieren ein modernes Lastmanagement und sogenannte Smart Grids, also die intelligente Verknüpfung aller Komponenten des Energiesystems durch Informations- und Kommunikationstechnik. Wir haben das Ziel, Baden-Württemberg zum führenden Standort für intelligente Netzsteu-erung (Smart-Grids-Technologie) zu machen. Gemeinsam mit Partner*in-nen aus Energiewirtschaft, Industrie und Wissenschaft hat die GRÜN-geführte Landesregierung mit der Umsetzung der eigens entwickelten

Smart Grids-Roadmap Baden-Württemberg begonnen, die Maßnahmen zur Erforschung, Entwicklung und Umsetzung intelligenter Energienetze umfasst.

In Zukunft werden wir die Förderung von Demonstrationsprojekten, Forschungsvorhaben, Start-Ups, Produkten und Dienstleistungen rund um Smart Grids weiter verstärken. Eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung von Smart Grids sind Fragen von Datensicherheit und Verbraucherschutz. Nur wenn Erzeuger*innen und Verbraucher*innen Vertrauen in neue Technologien der Stromversorgung haben, werden sich diese Technologien auch durchsetzen.

Neue Wege zu intelligentem Verbrauch

Aber auch auf der Nachfrageseite muss mehr Flexibilität und eine Anpas-sung an die Veränderungen durch die Erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Durch ein modernes Lastmanagement werden wir die Rahmen-bedingungen für die Energiewende verbessern und Baden-Württemberg zum Vorreiter in dieser Hinsicht machen. Denn auch der Verbrauch kann flexibel und intelligent gesteuert werden, wenn die Stromnetze und die Infrastruktur auf der Verteilebene über Smart Grids darauf ausgerichtet sind. Unser Ziel ist auch hier, adäquate Lösungen zu finden, die wir in enger Abstimmung mit dem verarbeitenden Gewerbe entwickeln wer-den, dessen Strombedarf bis zu 60 Prozent des Gesamtstrombedarfs in Baden-Württemberg ausmacht.

Ausbau von Höchstspannungsleitungen:

Beteiligung erwünscht!

Der Ausbau dezentraler Energieerzeugungsstrukturen im Bereich Wind-kraft, Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung, ein modernes Lastma-nagement und Smart Grids reichen in Baden-Württemberg dennoch nicht aus, um auf Stromimporte zu verzichten. Mit der Abschaltung der verbleibenden baden-württembergischen Kernkraftwerke werden in den kommenden Jahren weitere Energieerzeuger vom Netz gehen. Deshalb müssen auch die Kapazitäten der Übertragungsnetze für Höchstspan-nung ausgebaut werden, die Strom aus dem Norden nach Baden-Würt-temberg bringen. Der Ausbau der Höchstspannungsleitungen muss bedarfsgerecht und unter intensiver Beteiligung der betroffenen Bürge-rinnen und Bürger erfolgen. Das vorgezogene freiwillige Dialogverfah-ren zur geplanten großen Stromübertragungsleitung „SuedLink“ unter Federführung der GRÜN-geführten Landesregierung ist beispielhaft für einen solchen Beteiligungsprozess beim Ausbau des Stromnetzes. Damit gewährleisten wir eine frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen, denn wir sind der Ansicht, dass das formalrechtliche Beteiligungsverfahren der Bundesfachplanung nicht ausreichend ist. Um Erneuerbare Energien nachhaltig erfolgreich nutzen zu können, setzen wir uns für länderüber-greifende Stromnetze in Europa ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2016

Speichertechnologien zur Nutzung Erneuerbarer Energien entwickeln

In der neuen Energie-Welt wird auch die Bedeutung von Speichertech-nologien wachsen. Wir GRÜNE begrüßen deshalb, dass derzeit zahlrei-che Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Speichertech-nologien durchgeführt werden. Innovative Speichertechnologien und -konzepte werden in den kommenden Jahrzehnten für die Energiewende von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein, da sie angesichts fluk-tuierender Einspeisungsmengen eine wichtige Pufferfunktion erfüllen. Bis dahin werden wir in Pilotprojekten die Erforschung und technische

Weiterentwicklung von Speichern und deren Anwendungsmöglichkeiten gezielt fördern. Denn sie bieten, in Kombination mit Photovoltaik und Windkraft einerseits und Anwendungsbereichen wie Mobilität und Wär-meerzeugung andererseits, neue Möglichkeiten, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

e) Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ernsthaft umsetzen

Nur mit uns GRÜNEN gibt es eine Garantie für den Atomausstieg und die Energiewende. Wir setzen überall dort, wo wir in Regierungsverant-wortung sind, die Energiewende um und bekennen uns zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Atomausstieg ohne Wenn und Aber

Wir GRÜNE setzen den Atomausstieg in Baden-Württemberg konsequent um und sorgen für eine zügige Stilllegung und das höchstmögliche Maß an Sicherheit beim Rückbau der Atomkraftwerke im Land. Die ak-tuell noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Baden-Württem-berg müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet werden, spätestens in den 2011 im Atomgesetz festgeschriebenen Jahren. Uns

ist bewusst, dass der Rückbau der Kernkraftwerke ein schwieriger, jahr-zehntelanger Prozess ist. Dennoch müssen alle Standorte der Atomener-giegewinnung ausnahmslos und rückstandsfrei zurückgebaut werden. Dabei ist uns wichtig, dass bei allen Genehmigungsverfahren zur Still-legung der Kernkraftwerke während der mehrjährigen Rückbauzeit die Öffentlichkeit beteiligt wird, nicht nur am Anfang des Rückbaus. Wir fordern den Bundesgesetzgeber deshalb auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Phasen des

Rückbaus der Kernkraftwerke verpflichtend wird. Für alle wesentlichen

Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahren für einen Standort soll eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach Atomrechtlicher Verfahrensverordnung (AtVfV) rechtsverbindlich festgelegt werden. Wir werden in Absprache mit anderen Ländern entsprechende Initiativen auf Bundesebene einbringen.

Gegenüber unseren Nachbarn in der Schweiz werden wir alle Mög-lichkeiten ausschöpfen, auf eine zügige Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt hinzuwirken. Wir drängen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf, dass Frankreich sich an die gemachten Zusagen hält und Fessenheim im Jahr 2016 abge-schaltet wird. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) inner-halb des EU-Rahmens ein. Eine Initiative für die Revision des EURATOM-Vertrags wollen wir über den Bundesrat auf den Weg bringen. Denn die Mittel innerhalb seines Forschungsprogramms sind extrem einseitig auf die Atomkraft ausgerichtet.

Wir GRÜNE stellen uns der Verantwortung im Umgang mit den Lasten der Atomenergie-Ära. Deshalb haben Winfried Kretschmann und seine GRÜN-geführte Landesregierung einen ergebnisoffenen Endlagersuchpro-zess auf Bundesebene angestoßen. Damit wurde eine nun bereits seit Jahr-zehnten andauernde Blockade gelöst. Den Prozess zur Endlagersuche wer-den wir weiterführen bis eine adäquate Lösung gefunden ist. Die Schweiz

hat sich in ihrem Prozess der Endlagersuche vorschnell auf zwei Standorte in direkter Nähe zur deutschen Grenze festgelegt. Der von der Schweiz zu gering festgelegte Betroffenheitsradius muss von fünf auf 30 Kilometer erweitert werden, damit auch Gemeinden auf deutscher Seite ernsthaft berücksichtigt werden. Wir fordern daher, dass zwischen der Bundesregierung und der Schweizer Regierung ein Staatsvertrag geschlossen wird, welcher die Beteiligungsrechte deutscher Gemeinden entlang der Grenze sowie den Radius der definierten Betroffenheitsregion verbindlich sichert.

Ein deutliches Nein zu Kohleenergie und Fracking

Wenn wir es ernst meinen mit der Verhinderung einer Klimakatastrophe, müssen wir vollständig aus der Kohleenergie aussteigen. Leider wird Deutschland nach derzeitigen Berechnungen seine vereinbarten Ziele bei der Reduktion des jährlichen CO2-Ausstoßes verfehlen, und zwar um bis zu 100 Millionen Tonnen. Eine Einhaltung der Zielvorgaben ist unmöglich, ohne die Kraftwerke in Deutschland zu modernisieren und umzustellen. Im Bund setzen wir uns für eine Kohleausstiegsstrategie ein, die klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung setzt. Eine konsequente Klimapolitik bedeutet für uns auch, dass wir von Investitionen in fossile Energieträger Abstand nehmen. Wir unterstützen daher die Divestment-Kampagne und möchten überprüfen, ob öffentliche Gelder in Baden-Württemberg noch in fossile Energieträger investiert sind und wie wir schrittweise aus solchen Investitionen aussteigen können.

Wir GRÜNE treten mit Vehemenz gegen das Fracking ein. Fracking ist nicht nur ökologisch und geologisch riskant, es ist auch Gift für die Energiewende. Wie eine Art Scheinblüte verschleiert die Förderung von Gas und Öl aus unkonventionellen Lagerstätten, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht. Mit unserer Novelle des Wassergesetzes haben wir den Genehmigungsbehörden ein scharfes Schwert zur Verhin-derung von Fracking in die Hand gegeben.

Der Kern unserer Sozialpolitik: Zutrauen und Befähigen

Grüne Sozialpolitik hat den Menschen im Blick – wir wollen die Menschen bestärken und befähigen. Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen, haben wir Vertrauen in sie und ihre Potenziale. Auf dieser gegenseitigen Vertrauensbasis möchten wir Selbstbestim-mung und Teilhabe verwirklichen, denn das sind die beiden Leitbilder Grüner Sozialpolitik. Selbstbestimmung zu fördern, heißt für uns, Men-schen zu unterstützen, auf ihre jeweils eigene Weise glücklich zu wer-den. Teilhabegerechtigkeit gewährleistet jedem Menschen den Zugang zur Gesellschaft, unabhängig von seinen individuellen Startchancen. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der Stärkung der Familien in ihren verschiedensten Konstellationen. Wir GRÜNE wollen die Menschen darin bestärken, Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Um die Ziele Selbstbestimmung und Teilhabe umzusetzen, ergreift Grüne Sozialpolitik Maßnahmen, um die richtige soziale Infrastruktur zu schaffen. Dabei ist uns die Stärkung von Trägervielfalt und Wahlf-reiheit ein wichtiges Anliegen. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf die Verfügbarkeit von nicht-konfessionellen und kultursensiblen An-geboten und Einrichtungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen. Die alternde Gesellschaft, der medizinische Fortschritt und unser Ziel einer inklusiven Gesellschaft verlangen nach innovativen, dezentralen und leistungsfähigen Strukturen. Zentraler Bestandteil dessen sind un-abhängige Beratungsmöglichkeiten. Diese zu fördern, ist Aufgabe des Landes. Der Bund muss jedoch zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe für eine ausreichende Finanzausstattung der Länder sorgen. Wir setzen uns im Bund für eine Bürgerversicherung ein, um unser Krankenversiche-rungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Die GRÜN-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat die beiden Kerngedanken Grüner Sozialpolitik – Selbstbestimmung und Teilhabe – konsequent umgesetzt.

a) Wir bauen auf Familien

Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Familienfreund-liche Politik unterstützt Familien in allen Formen und Modellen ihres Zu-sammenlebens. Dabei stehen insbesondere Familien mit Kindern vor der Herausforderung, sowohl den Interessen von Kindern und Erwachsenen wie auch der Familie als Ganzes gerecht zu werden. Dies betrifft Allein-erziehende ebenso wie Patchwork- und Regenbogenfamilien, Adoptiv-wie Pflegefamilien und natürlich auch Vater-Mutter-Kind-Familien. Wir

GRÜNE schreiben den Menschen in Baden-Württemberg kein Familien-modell vor, sondern setzen Rahmenbedingungen, die alle Familien stark machen. Dabei denken wir Familienpolitik konsequent von der Geburt bis in den Lebensabend. Denn nur so bleibt Baden-Württemberg auch in

Zeiten von demografischem Wandel und vielfältigen Lebensentwürfen ein starkes Familienland für alle Generationen.

Zeit für Familie

Familien brauchen Zeit. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern sowie Eltern eine gerechte Verteilung von Zeit ermöglichen, damit sie ihren Wunsch nach einer partnerschaftlichen Auf-teilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben können. Gute Rahmenbe-dingungen sind notwendig, um sich umeinander kümmern und Erwerbs- und unbezahlte Sorgearbeit miteinander verknüpfen zu können. Dabei geht es nicht nur um die Betreuung von Kindern, sondern auch um die

Betreuung von zu pflegenden Angehörigen und Familienmitgliedern. Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmter über ihre Zeit entscheiden können. Wir setzen uns deshalb für erweiterte Arbeitszeitoptionen und mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte ein. Dabei ist uns wichtig, dass es für alle Menschen – vom Kassierer bis zur Geschäftsführerin – möglich ist, Familie-, Pflege- und Bildungszeiten sowie gemeinwohlorientiertes

Engagement mit ihrer Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Wir GRÜNE stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen füreinander Verant-wortung übernehmen und sich umeinander kümmern können.

b) Gesundheitsversorgung: Nah an den Menschen

Wir GRÜNE wollen, dass jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Ein-kommen und sozialer Stellung Zugang zu einer bedarfsorientierten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung hat. Je nach Bedarf kann das be-deuten: eine niedergelassene Ärztin, eine Pflegekraft der Sozialstation, ein medizinisches Versorgungszentrum oder ein Krankenhaus. Das for-dern wir auch und gerade im Ländlichen Raum. Wir werden das Land-ärzteprogramm fortführen und uns weiter für die Stärkung des Faches Allgemeinmedizin einsetzen. Wir GRÜNE wollen, dass gesundheitliche Versorgung umfassend, sektorenübergreifend und innovativ ist. Neben einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung wird auch eine Rolle spielen, ob wir genügend Angebote zur Versorgung Pflegebedürftiger im

Ländlichen Raum haben und ob niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen zur Verfügung stehen, die von psychischen Erkrankungen betroffen sind. Dazu werden wir neue Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen anstoßen. Regionale Gesundheitskonferenzen kön-nen eine wichtige Rolle spielen, um passende Versorgungskonzepte für die jeweilige Region zu entwickeln. Digitale Entwicklungen im Gesundheitswesen können bei der Suche nach passenden Versorgungskonzepten einen wichtigen Beitrag leisten, zum Beispiel durch technische Assis-tenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung einen gleichberech-tigten Zugang zum Gesundheitswesen zu ermöglichen. Dafür ist es unerlässlich, umfassende Barrierefreiheit in Praxen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, in denen Leistungen des Gesundheitssystems er-bracht werden, herzustellen. Wir sehen darin eine wichtige Aufgabe, die wir zügig angehen und schrittweise umsetzen wollen.

Krankenhausplanung orientiert am Bedarf der Menschen

Die GRÜN-geführte Landesregierung ist auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Fläche einen gewaltigen Schritt vorange-kommen. Nachdem jahrzehntelang nichts gegen das Kliniksterben und gezielte Privatisierungen unternommen worden ist, haben wir begon-nen, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Seit 2011 hat die GRÜN-geführte Landesregierung die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 35 Prozent erhöht. Das hat insbesondere kleine und mittelgroße Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt. Allein im Landeshaushalt 2015/2016 haben wir 900 Millionen Euro für den Erhalt einer hochwertigen Krankenhausversorgung bereitgestellt. Auch den Etat für die Zentren für Psychiatrie haben wir deutlich aufgestockt.

Trotz dieses Einsatzes steht die Krankenhauslandschaft noch im-mer vor großen Herausforderungen. Wir werden eine Krankenhaus-planung vorantreiben, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der

Bevölkerung orientiert und ambulante und stationäre Angebote intelli-gent miteinander verzahnt. Gleichzeitig werden wir die Förderung von Krankenhäusern nach transparenten Kriterien ausrichten. Wir sind stolz auf unsere Unikliniken, denn hier wird das maximale Versorgungsspekt-rum angeboten und in die medizinische Forschung investiert. Auch kom-munale Krankenhäuser sollen eine wichtige Säule der Versorgung bleiben. Eine Debatte zur Qualitätsverbesserung in Krankenhäusern haben wir begonnen, jetzt müssen die Ergebnisse umgesetzt werden. Ein großes

Hindernis für Qualität, zum Beispiel in der Pflege, ist die ausschließliche

Abrechnung von Krankenhausleistungen über das Fallpauschalensys-tem. Im Bund werden wir uns daher für eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Fallpauschalen einsetzen. Es muss eine separate Säule der Abrechnung geben, die auch Personalkosten abbildet.

Sektorübergreifende und interprofessionelle Versorgung

In unserer Gesellschaft werden demenzielle und psychische Erkrankungen häufiger und dementsprechend verändert sich auch der Versorgungsbe-darf. Ambulante Versorgungsangebote müssen auf diesen neuen Bedarf zugeschnitten sein. Ein Meilenstein in dieser Hinsicht war nicht nur das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der GRÜN-geführten Landesregierung, mit dem wir Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen vereinen und den Betroffenen eine verbesserte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir haben auch die Sozial-psychiatrischen Dienste gestärkt, um die Menschen besser zu Hause ver-sorgen zu können. Den von uns eingeschlagenen Weg zur Neuausrichtung des Landespsychiatrieplanes gehen wir konsequent weiter: Dabei sind uns der Ausbau von Krisen- und Notfalldiensten und eine weitere Aus-dehnung von Home-Treatment-Angeboten besonders wichtig.

Den von uns eingeschlagenen Weg, unterschiedliche Hilfesysteme besser füreinander nutzbar zu machen, wollen wir vor allem für ältere Menschen und junge Betroffene ausbauen. Dabei werden Jugendpsy-chiatrische Verbünde (JPV) als feste Bestandteile der Gemeindepsychi-atrischen Verbünde besondere Bedeutung erhalten. Die Belange älterer Menschen mit psychischen Belastungen wollen wir in die Aufgabenge-biete der Gemeindepsychiatrischen Verbünde integrieren und dafür sor-gen, dass die eigenständigen Versorgungssysteme zu Gunsten der Nut-zer*innen bestmöglich kooperieren.

Die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe muss gestärkt wer-den. Für uns GRÜNE ist klar: Die Qualität der medizinischen Versorgung kann in Zukunft nur mit interprofessionellen Teams und durch eine Auf-wertung der Gesundheitsfachberufe aufrechterhalten werden. Vor die-sem Hintergrund setzen wir uns im Bund mit Nachdruck für eine Ver-besserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte,

Hebammen und weiterer Gesundheitsfachberufe ein. Um langfristig und auf institutioneller Basis die Pflege in alle relevanten gesundheitspoli-tischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen, befürworten wir die Ein-richtung einer Pflegekammer.

Medizinversorgung ganzheitlich denken

Komplementärmedizin – vor allem Naturheilverfahren – stellt ein wesent-liches Element unseres Gesundheitswesens dar. Sie trägt nicht nur zur Viel-falt und Qualität der medizinischen Versorgung in unserem Land bei, son-dern stellt darüber hinaus den Menschen als ganzheitliche Persönlichkeit in den Mittelpunkt. Das Ziel vertiefter Forschung im Bereich der Komple-mentärmedizin ist, dass alternative Heilmethoden in die Normalversorgung integriert und in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversiche-rung aufgenommen werden. Darüber hinaus ist eine geschlechterbewusste Entwicklung der Medizin in Forschung und Versorgung notwendig.

Baden-Württemberg verfügt über enorme Kompetenz als Medizin-technikstandort. Diese wollen wir nutzen und im Hinblick auf Digitali-sierung ausbauen, um auch in diesem Bereich die besonderen Potentiale des Landes vollständig zu nutzen.

c) Frühe Hilfe und gezielte Prävention

Grüne Gesundheitspolitik folgt der Idee der gezielten Prävention. So wollen wir beispielsweise im Bereich der HIV/AIDS-Prävention landes-weit flächendeckend HIV-Schnelltests ermöglichen und ein Pilotprojekt zur Präexpositionsprophylaxe vor HIV initiieren. Durch gezielte Präven-tion und Gesundheitsförderung sind spätere kostenintensive Hilfen oft nicht mehr nötig.

Die Zukunft freiberuflicher Hebammenarbeit sichern

Einer unserer Ansätze ist es, die hebammenbegleitete Geburtshilfe zu stär-ken. Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag für einen guten Start ins Leben: Die Begleitung und Unterstützung vor, während und nach der Ge-burt ist für die Frauen- und Familiengesundheit unverzichtbar. Hebammen sichern das Recht der Schwangeren auf eine selbstbestimmte Geburt und auf die freie Wahl des Geburtsortes. Wir machen uns für tragfähige Lösun-gen für die Absicherung der freiberuflich arbeitenden Hebammen stark. Der Bund ist dringend gefordert, die Hebammen in ihrer für die Geburts-hilfe unverzichtbaren Arbeit zu unterstützen. Neben einer angemessenen Vergütung brauchen Hebammen vor allem auch verlässliche Rahmenbe-dingungen für ihre Berufsausübung. Es müssen zügig Handlungsansätze erarbeitet werden, die eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Ver-sorgung mit geburtshilflichen Leistungen gewährleisten können.

Wir kämpfen für Kinderrechte

Kinderarmut beraubt immer noch zu viele Kinder ihrer Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat einen

Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg initiiert. Wir wol-len den Bericht zusammen mit Verbänden und im Sozialbereich Aktiven auswerten und diskutieren, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, Armut zu bekämpfen. Zudem wollen wir in Baden-Württemberg eine amtliche Wohnungs- und Obdachlosenstatistik einführen.

Der Zugang zu Bildungs- und Förderangeboten ist für benach-teiligte Kinder besonders existenziell. Der massive Ausbau der Klein-kind- und Ganztagesbetreuung durch die Landesregierung war dafür ein wichtiger Schritt.

Ebenso wurden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendli-chen mit dem Zukunftsplan Jugend ausgebaut. Damit Kinderrechte im staatlichen Handeln einen höheren Stellenwert erhalten, haben wir sie in die Landesverfassung aufgenommen. Doch es gibt noch viel zu tun: Im Bereich der Jugendhilfe soll die eingerichtete Ombudsstelle als unab-hängige Beschwerdestelle helfen, wenn es zu Konfrontationen zwischen Jugendamt und Jugendlichen bzw. ihren Erziehungsberechtigten kommt.

Sowohl vorbeugend, als auch in schwierigen Lebenslagen ist die Jugendsozialarbeit ein wichtiger und für viele Jugendliche unverzichtbarer Teil ihres gelungenen Aufwachsens. Sie ergänzt die Eltern und hat eine stützende Funktion, wo traditionelle Milieus und Nachbarschaften dies nicht mehr leisten können. Ihre Anbindung erfolgt immer mehr über die von der GRÜN-geführten Landesregierung massiv ausgebaute Schulsozial-arbeit und leistet mit Einzelfallhilfe, Gruppen- und Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zum gelingenden gesellschaftlichen Miteinander.

Drogenpolitik: Prävention statt Verbote

Wir GRÜNE stehen für eine aufgeklärte und verantwortungsvolle Drogen-und Suchtpolitik. Die bisherigen restriktiven Regelungen zum Umgang mit Cannabis führen zu Kriminalisierung und unkontrollierter Abgabe der Droge. Daher fordern wir ein Umdenken und unterstützen den Vorschlag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Cannabis-Kontrollge-setzes. Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen

Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des

Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen.

Für Konsumentinnen und Konsumenten anderer Substanzen wer-den wir nach dem Vorbild anderer Länder Konzepte wie „Hilfe statt Strafe“ und „Drug-Checking“ umsetzen, um sie besser zu Prävention und Gesundheitsschutz beraten zu können. Außerdem wollen wir die landes-rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräu-men schaffen, die der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen.

Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pau-schale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufs-verbote ein und wollen Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen. Auf Grüne Initiative hin fördert das Sozialministerium Präventionsprojekte in Städten und Gemeinden im Land, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an öffentlichen Plätzen aufgesucht und angespro-chen werden, an denen es erfahrungsgemäß zu Trinkgelagen kommt. Außerdem setzen wir uns weiter für einen konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ein.

d) Perspektiven für eine inklusive Gesellschaft

Inklusiv leben kann nur mit einer starken Bürgergesellschaft gelingen.

In Baden-Württemberg ist diese gerade im Bereich Pflege sehr lebendig.

Immer mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger übernehmen in ihrem direkten Umfeld Verantwortung und gestalten das soziale Leben dort neu. Durch diesen Einsatz wird deutlich, dass der Wille, neue Wege zu gehen, in unserem Land keineswegs nur in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie besteht. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass der demo-grafische Wandel auch einen Wandel der sozialen Infrastrukturen und der sozialen Dienste bedingt. Dieser neue soziale Zeitgeist steht unse-rem Grünen Grundgedanken der Beteiligung, der Nachhaltigkeit und der überschaubaren Strukturen nahe. Innovationen entstehen inzwischen vielerorts dadurch, dass Menschen neue Ideen entwickeln, wie sie ge-meinsam leben, wirtschaften und füreinander sorgen wollen. Ob man sich gemeinsam ein Auto teilt, in neuen Wohnformen füreinander Verantwor-tung übernimmt oder zusammen einen Garten bewirtschaftet. „Soziale Innovationen“ unserer Zeit sind in vielen Fällen auch Grüne Innovati-onen, die gemeinwirtschaftliche Antworten auf Herausforderungen im Bereich der Daseinsvorsorge geben.

Teilhabe für Menschen mit Behinderung – in allen Lebensbereichen

Die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes durch die GRÜN-geführte Landesregierung hat einen echten Effekt auf die ge-sellschaftlichen Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung. Mit dem Gesetz ermöglichen wir endlich Inklusion im Sinne der UN-Behinderten-rechtskonvention. Die Schaffung einer Beratungs- und Ombudsstruktur durch Behindertenbeauftragte der Stadt- und Landkreise stellt sicher, dass der Sozialstaat aktiv werden kann, wenn die Freiheit und Teilhabe-möglichkeit des Einzelnen durch Andere eingeschränkt wird. Außer bei definierten Ausnahmen sind Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen deshalb zukünftig in jedem Stadt- und Landkreis, ge-fördert vom Land, hauptamtlich zu besetzen.

Zur Verwirklichung der Inklusion ist die Barrierefreiheit eine Grundvoraussetzung. Dabei ist uns bewusst: Komplette Barrierefreiheit in ganz Baden-Württemberg ist nicht von heute auf morgen zu errei-chen, sondern ein Ziel mit vielen Etappen. Die GRÜN-geführte Landes-regierung hat wichtige Maßnahmen ergriffen, um auf diesem Weg vor-anzukommen: Im Bereich Mobilität haben wir ein Landesprogramm für Barrierefreiheit im Nahverkehr angeschoben und mit dem neuen Inklu-sionsgesetz haben wir den Durchbruch zur Umsetzung einer inklusiven Schullandschaft geschafft.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir ein Landeskompe-tenzzentrum Barrierefreiheit einrichten, das Kommunen und freie Träger dabei unterstützt, Barrierefreiheit bei Einrichtungen und Gebäuden, Stra-ßen und Plätzen zu realisieren. Dabei ist uns bewusst, dass im Sinne eines ganzheitlichen Verständnisses von Barrierefreiheit der Abbau von baulichen, kommunikativen und informationellen sowie sozialen Barrie-ren erforderlich ist. Nicht nur dabei ist uns die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert*innen in eigener Sache ein wichtiges Anlie-gen, sondern auch bei der Fortführung des Landesaktionsplans zur Um-setzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Entwicklung passgenauer Beratungsangebote.

Für Menschen mit Behinderung bestehen besondere Schwierigkei-ten bei der Umsetzung des Rechts auf lebenslanges Lernen. Wir wollen das vom Kommunalverband für Jugend und Soziales verwaltete, aus Bun-desmitteln gespeiste Programm „Perspektive 2020“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anders gestalten, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf lebenslanges Lernen verwirklichen und weitere bzw. höhere Qualifikationen erwerben können. Dafür muss die nötige Assistenz sichergestellt werden. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf unabhängige Beratung, Assistenz und Hilfsmittel.

Wir wollen im Rahmen der Landeszuständigkeit dafür sorgen, dass diese Ansprüche in allen Lebensbereichen – von der frühkindlichen Bildung über das Wohnen bis zur Integration in den Arbeitsmarkt – über alle Hil-fesysteme hinweg möglichst einheitlich, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden.

Auf Bundesebene setzen wir unser weiterhin engagiert für ein echtes Teilhabegesetz ein, damit aus der Eingliederungshilfe ein modernes Teil-haberecht wird.

Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Inklusiv macht stark – dieser Grundgedanke gilt für uns GRÜNE auch in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeiten bedeutet Teilhabe am gesellschaft-lichen Leben. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir erst recht auf niemanden verzichten. Um hier auf Landes- und kommunaler Ebene voran zu gehen und Chancengleichheit zu schaffen, setzen wir uns für eine anonymisierte Bewerbung bei Landes- und Kommunalunternehmen

sowie -verwaltungen ein. Zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gehört es auch, die Befristungen im Dienst des Landes abzusenken. Ferner möchten wir allen eine faire Entlohnung einräumen, insbesonde-re Praktikant*innen.

Durch das Landesarbeitsmarktprogramm der GRÜN-geführten Landesregierung haben mehr als 9500 Menschen den Weg zurück in eine berufliche Zukunft gefunden. Ein Bestandteil des Arbeitsmarkt-programms des Landes ist die Teilzeitausbildung, die es Menschen er-möglicht, berufliche Ausbildung und beispielsweise familiäre Aufgaben miteinander zu vereinbaren. Wir stehen dafür, dass es diese Möglichkeit weiterhin geben wird.

Mit dem bundesweit einmaligen Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-TauschwollenwirbestehendeParadigmeninderArbeitsmarktpolitik ändern: Statt wie bisher die Arbeitslosigkeit von Langzeitarbeitslosen zu finanzieren, bezuschussen wir Arbeitsplätze von staatlicher Seite und unterstützen somit die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Auch Menschen, die momentan keine Chancen in der Arbeitswelt haben, sol-len mit dem sozialen Arbeitsmarkt Perspektiven erhalten. Dieses Modell werden wir weiterführen und uns dafür einsetzen, dass es auch auf Bun-desebene übernommen wird. Dabei wollen wir auch passgenaue Förder-angebote für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen (z.B. Menschen mit Behinderung) entwickeln.

Im Interesse einer umfassenden Teilhabe am Öffentlichen Nahver-kehr ermutigen wir die Kommunen dazu, Sozialtickets einzuführen.

Mehr Teilhabe durch neue Wohn- und Pflegekonzepte

Inklusiv leben heißt auch, umsichtig mit den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft umzugehen. Selbstbestimmt Leben – dieses Ziel soll für alle Menschen erreichbar sein. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass es mehr Alternativen zu häuslicher Pflege und Heimunterbringung geben muss. Darum hat die GRÜN-geführte Landesregierung das Wohn-, Teilhabe-und Pflegegesetz verabschiedet. Es lässt eine Vielfalt von Wohnformen zu und ermöglicht den Bewohner*innen in all diesen Wohnformen Teil-habe. Wenn professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement zusammenkommen, ergeben sich neue Wohn-, Pflege- und Unterstüt-zungsangebote, die Menschen ein selbstbestimmtes langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen. Angebote und Unterstützung für die

Pflege und die Assistenz zu Hause wollen wir weiter stärken. Dabei haben wir sowohl den Willen der zu Pflegenden als auch die bestmögliche Unterstützung für die pflegenden Angehörigen im Blick.

Gleichzeitig stärken wir mit der Einrichtung einer Beratungsstelle für neue Wohnformen im Alter eine aktive Bürgergesellschaft bei der Umsetzung innovativer Wohngruppenkonzepte. Diese Wohnangebote sind zentraler Baustein einer Quartiersentwicklung, wie wir sie uns als Bestandteil lebendiger Sozialräume auch für Baden-Württemberg wünschen. Familien sollen dadurch entlastet, ältere Menschen unter-stützt und Zugewanderte willkommen geheißen werden. Hierzu wollen wir die Rolle der Kommunen stärken und verlässliche, stabile Struktu-ren mit professioneller Unterstützung fördern. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen, damit „Nachbarschaften mit gegenseitiger Sorge“ entstehen können, in der Inklusion und Teilhabe bis ins hohe Alter Re-alität sind. Die Neugründung von Sozial- und Bürgergenossenschaften unterstützen wir, um eine weitere Verbreitung sozialer Innovationen voranzubringen. Wir wollen auch die individuelle Beratung für alle, die Unterstützung brauchen, ausbauen, indem zusätzlich Pflegestütz-punkte geschaffen werden und eine wohnortnahe Hospiz- und Palliativ-versorgung ausgebaut wird.

Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Da gute Pflege teuer ist, wirft die Verteilung von Sorge- und Pflegetätigkeiten Gerechtigkeitsfragen auf, innerhalb der Familie und auf die gesamte Gesellschaft bezogen. Erst wenn Familienverantwortung besser mit dem Beruf vereinbar ist, ist unsere Gesellschaft in dieser Hinsicht gerecht. Dafür ist es dringend

notwendig, dass zum Beispiel Familienpflegezeit anerkannt wird, dass die Beschäftigungsbedingungen in der Pflege verbessert werden und dass Angebote wie Kleinkindbetreuung und Ganztagesschule ausgebaut werden.

Unser Kapital heute und morgen: Bildung, die alle Stärken entfaltet

Kinder sind unsere Zukunft. Eine gute Bildung ist das Wichtigste, was wir ihnen mit auf den Weg geben können. Unser Ziel ist ein viel-fältiges, partizipatives, leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem, integrativ und inklusiv – von der Kita bis zur Hochschule und zum lebenslangen Lernen.

Wir stellen das einzelne Kind in den Mittelpunkt: Ob Cleverle oder Träumerle, ob Überfliegerin oder Spätstarter – wir sorgen dafür, dass jedes Kind mit seinen individuellen Talenten und Fähigkeiten optimal gefördert wird. Wir wollen, dass alle jungen Menschen im Land den für sie besten Bildungsabschluss erreichen können. Mit der Gemeinschafts-schule haben wir in Baden-Württemberg deshalb nun eine Schule für alle auf den Weg gebracht, die den Bedürfnissen und Herausforderun-gen unserer Zeit gerecht wird und alle Schülerinnen und Schüler best-möglich individuell fördern kann. Wir haben die individuelle Förderung aber auch an allen anderen Schularten gestärkt. Davon profitieren die schwächeren und die leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Deshalb investieren wir in Kita-Plätze und sorgen für mehr Ganztagsschulen, damit der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Denn Aufstieg durch Bildung muss für jede und jeden möglich sein.

Gute Bildung wächst von unten. Und sie gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen, Eltern und Lehrkräften. Denn sie kennen die Bedürf-nisse vor Ort am besten. Deshalb verordnen wir Gemeinschaftsschulen oder Ganztagsschule nicht von oben, sondern die Städte und Gemeinden können selbst darüber entscheiden. Auch die Rolle der Eltern stärken wir – etwa durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder das Recht auf inklusive Bildung. Lehrerinnen und Lehrer haben einen prägenden Einfluss darauf, wie ein Kind sich entwickelt und welche Chancen es später einmal ergreifen kann.

a) Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Kinder brauchen Orte des spielerischen Lernens mit engen Bezügen zur Alltagswelt und zur natürlichen Umwelt. Kindertageseinrichtungen sind Orte, an denen vielfältige Beziehungen gelebt und Bindungen möglich werden. Hier erobern sie sich Freiräume und lernen sich selbst zu be-haupten. Jeder Tag ist voller Herausforderungen, die mindestens so groß sind wie bei Schulkindern. Schließlich werden hier die Weichen für die spätere Entwicklung der Kinder und ihre Bildungsbiographie gestellt.

Die Qualität der Angebote ist daher entscheidend.

Unverzichtbar ist Qualität auch bei der alltagsintegrierten Sprach-förderung. Sprachliche Fähigkeiten sind eine zentrale Voraussetzung für den späteren Bildungserfolg. Das Programm SPATZ zur Sprachförderung haben wir durch die Verkleinerung der Gruppengrößen kontinuierlich weiterentwickelt und wollen das erfolgreiche Programm weiter ausbau-en. Es ist unser Ziel alle Kinder so zu fördern, dass sie bei der Einschulung in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen und sicher zu kommunizieren.

Dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam groß werden, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Inklusive Angebote in Kindertageseinrichtungen sollen schrittweise ausgebaut werden.

Kita in Baden-Württemberg: Betreuung auf hohem Niveau

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung ist ein wichtiger Erfolg der GRÜN-geführten Landesregierung und ein wesentlicher Beitrag zu einem leistungsfähigen und gerechten Bildungssystem. Baden-Württemberg hat damit in kurzer Zeit einen großen Sprung nach vorn gemacht.

Eltern fordern zu Recht eine optimale Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder in den Einrichtungen. Auch für Kommunen ist ein hochwertiges Angebot an Kindertageseinrichtungen ein Standortfaktor, der sie zu attraktiven Wohn- und Arbeitsorten macht

Ein Instrument, mit dem an allen Orten für Kinder in Baden-Würt-temberg Qualität gewährleistet werden kann, ist der Orientierungsplan. Teile davon sind bereits verbindlich vereinbart. Um eine weitere Quali-tätsverbesserung zu erreichen, wollen wir, dass die Qualitätskriterien des Orientierungsplans Schritt für Schritt umgesetzt und die erforderlichen

Ressourcen für die Umsetzung definiert werden. Dazu gehört, entspre-chend dem Kinderschutzgesetz, eine gute interne und externe Evaluation und Wertschätzung professioneller Arbeit. Hierüber wollen wir uns im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Fachkräften in der Kindertagesbetreuung, den vielen verschiedenen Trägern sowie den Eltern verständigen. Unser Ziel ist, dass es überall in Baden-Württemberg qua-litativ hochwertige Spiel- und Lernorte für Kinder gibt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu gehören für uns besonders mehr Raum für freie Bewegung und Begegnung mit und in der Natur.

Bester Personalschlüssel in der frühkindlichen Bildung

Baden-Württemberg hat deutschlandweit den besten Personalschlüssel in der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir diesen erheblich ausgebaut und wollen das auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen, denn der hohe Personal-schlüssel ist Garant für gute Betreuung und gute frühkindliche Bildung. Auch Tageseltern in Baden-Württemberg arbeiten jetzt unter guten Bedingungen, denn die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Mittel von 12 Millionen im Jahr 2011 auf 44 Millionen Euro erhöht und damit um 350 Prozent gesteigert.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Mittel für die früh-kindliche Bildung fast verzehnfacht, von 83 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Die Grundlage dafür war der Pakt des Landes mit den Kommunen. Wir werden die Bundesmittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld eins zu eins der frühkindlichen Bildung zu-gutekommen lassen.

Fachlich fundierte Qualifikation in der Kleinkindbetreuung

Die Anforderungen an die Fachkräfte in den Kitas sind ständig gestiegen – von dem Dreiklang Bilden, Erziehen und Betreuen, vom Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt über gesetzliche Vorgaben bei Sicherheit und Lebensmitteln bis hin zu pädagogischen Zielen in der Sprachförderung, Bewegung, Naturerfahrung, Ernährung und Inklusion.

Diese Erwartungen sind berechtigt. Denn Kitas sind die Orte, an denen am einfachsten und am nachhaltigsten die Chancengleichheit der Kinder und die Überwindung sozialer Benachteiligung gefördert wer-den können – wenn sie in hoher Fachlichkeit gestaltet werden. Viele Träger und sehr viele Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen leis-ten dies bereits in hoher Qualität. Allerdings: Bei der gesellschaftlichen Wertschätzung der Arbeit in den Kitas, bei der realen Anerkennung ihrer Arbeit ist noch Luft nach oben. Die Tarifauseinandersetzungen sind nur ein Ausdruck davon. Wir stehen dafür, dass die Rahmenbedingungen für gute Kitas stimmen: So erfordert Führung Leitungsfreistellungen und eine entsprechende Infrastruktur. Auch diese Punkte sind Bestandteil des Qualitätsrahmens, den wir mit den Trägern und den Kommunen verein-baren wollen.

Wir GRÜNE legen großen Wert auf eine Qualifikation der Fachkräfte, die den gewachsenen Anforderungen entspricht. Um das zu erreichen, werden wir die Ausbildung an den Fachschulen weiterentwickeln. Die wissenschaftliche Ausbildung von Kindheitspädagoginnen und Kindheits-pädagogen an Hochschulen werden wir weiter ausbauen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass es mehr interne und externe Fortbildungs-angebote gibt, die spezielle Themen wie Spracherwerb, Bewegung, Na-turerfahrung, Übergang Kita-Schule, gesunde Ernährung und Inklusion mit Leitungsthemen wie Teamentwicklung, Konzeptionsentwicklung und professionellem Selbstverständnis verbinden.

Perspektive Kinder- und Familienzentren

Durch ihre vielfältigen Aufgaben wird es immer wichtiger, dass in Kinder-tageseinrichtungen Menschen mit unterschiedlichen fachlichen Hinter-gründen multiprofessionell zusammenarbeiten. Als zentrale Orte im Sozialraum können sie sich zu Kinder- und Familienzentren weiterent-wickeln. Sie können zum Beispiel familienentlastende Dienste im Sozial-raum bündeln, niedrigschwellige Familienbildung anbieten, Selbsthilfe vernetzen und das Potenzial Ehrenamtlicher erschließen – mit einem professionellen Kern an breit aufgestellten Fachkräften.

Wir wollen daher Anreize dafür setzen, dass Kindertageseinrich-tungen sich zu Familienzentren weiterentwickeln können, die Kindern, Eltern und Familien eine leicht zugängliche Unterstützung und Förde-rung anbieten. Mit einer Million Euro im Haushalt 2015/16 haben wir hierfür einen ersten Schritt getan und erstmals auch das Thema Leitung mit zusätzlichen Ressourcen verbunden.

b) Schulpolitik: Freude am Lernen ermöglichen

i. GRÜN steht für einen klaren Kurs in der Schulpolitik

Die Notwendigkeit eines Wandels war 2011 überall in Baden-Württem-berg zu spüren. Im ganzen Land haben Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler laut einen Aufbruch eingefordert. Das war unser Ansporn, einen Veränderungsprozess in Gang zu bringen. Unser Ziel: das baden-württembergische Bildungssystem leistungsfähiger und gleichzeitig sozial gerechter gestalten.

Wir GRÜNE halten Kurs in der Schulpolitik. Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Legislaturperiode an das anschließen, was wir seit 2011 erreicht haben.Wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder sowie für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Grundschulempfehlung. Deswegen haben wir die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft und gleichzeitig Beratungen aus-gebaut. Damit haben wir unnötigen Druck von den Grundschulkindern genommen.

Mit dem Gesetz zur regionalen Schulentwicklung wurde der Rah-men für die Gestaltung des Schulangebots vor Ort gesetzt. Wir werden weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und ihren Verbänden daran arbeiten, dass ein wohnortnahes, stabiles und durchlässiges Schulange-bot in allen Regionen des Landes vorhanden ist und überall im Land alle Abschlüsse angeboten werden

Begonnene Veränderungen fortführen

Wo etwas Neues entsteht, wo es darum geht, Schule zu verändern und zu verbessern, bleiben Reibung und Konflikte nicht aus. Erst recht nicht, wenn wir daraufsetzen, dass Weiterentwicklung von unten wächst.

Wir haben unser Versprechen eingelöst und Bildung in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Das heißt ganz konkret: Trotz zurückge-hender Schülerzahlen waren die Bildungsausgaben im Land noch nie so hoch wie heute. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat über 1 Mrd. Euro mehr in Bildung investiert. So konnten zum Schuljahr 2015/16 in Baden-Württemberg rund 6000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden. Darüber hinaus werden wir beim Bund einen angemessenen Beitrag an den Kosten der Bildung einfordern, um weitere Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen.

Jetzt sind die Segel gesetzt. Mit uns GRÜNEN wird es keine Kehrtwende zurück in die Vergangenheit geben. Wir doktern nicht planlos an Symptomen herum, wie es über viele Jahre kennzeichnend für die Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen war.

Jedes einzelne Kind und seine Zukunftschancen stehen bei uns im Mittelpunkt. In der kommenden Regierungszeit wird es daher darum ge-hen, den begonnenen Veränderungsprozess besonnen und konsequent fortzuführen. Dabei messen wir unsere Politik an den Leitlinien Qualität, Verlässlichkeit und Eigenständigkeit. Gute Rahmenbedingungen für alle Schulen und eine faire Ressourcenverteilung zwischen den Schulen sind notwendig, damit der Wandel gelingen kann. Das macht unseren Kurs aus.

ii. Für eine Bildungslandschaft, die sich an Kindern und Jugendlichen orientiert

Für uns ist sonnenklar: Jedes Kind und jeder Jugendliche soll sich best-möglich entwickeln können. An dieser Prämisse haben sich unsere Aktivitäten in der ersten GRÜN-geführten Landesregierung orientiert, und daran muss die Gestaltung der Bildungslandschaft weiter ausgerichtet werden. Das Kind steht am Anfang und im Zentrum unserer Bildungspo-litik. Wir wollen auch weiterhin in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten für stetige Verbesserungen im Schulsystem sorgen.

Unsere Grundschulen: ein starkes Fundament

Die Grundschule ist oft entscheidend für den weiteren Bildungserfolg, deshalb ist sie für uns von besonderer Bedeutung. Grundschulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, wurden von uns bereits mit 180 zusätzlichen Lehrerstellen ausgestattet, damit Kinder mit besonderem Förderbedarf, zum Beispiel in der Sprachförderung, besser unterstützt werden können. Diese Verbesserungen werden wir fortsetzen. Wir werden die Grundschulen auch in den nächsten Jahren weiter stärken und bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.

 

Die anspruchsvolle und vielfältige Arbeit, die Rektor*innen an Grundschulen leisten, haben wir durch zusätzliche Freiräume bei der Leitungszeit gestärkt. Die Lehrkräfte werden wir ebenfalls entlasten, in-dem wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern und weitere pädagogische Innovationen, z. B. bei der Leistungsbeurteilung, ermöglichen. Mit dem neuen Bildungsplan kommen wir den gewachsenen Herausforderungen in den Fächern Deutsch und Mathematik nach, indem wir deren Stunden-zahl um vier Stunden erhöhen.

Seit dem Schuljahr 2014/15 haben wir den Ganztag in der Grund-schule und in der Grundstufe der Förderschulen gesetzlich verankert.

Den Schulen stehen dabei unterschiedliche Modelle zur Auswahl, um auf die Bedürfnisse vor Ort flexibel reagieren zu können. Mittlerweile haben sich viele Schulen im Land zu Ganztagsschulen nach dem neuen Kon-zept weiterentwickelt. Wir stellen die dafür notwendigen Lehrerstellen zur Verfügung und werden auch für den weiteren Ausbau die erforderli-chen Stellen schaffen. Wir GRÜNE unterstützen einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen ausdrücklich, denn Ganztagsschulen sind nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Ganztags-grundschulen evaluiert und weiter verbessert werden.

Grundschulen sind heute schon Schulen, an denen die ganze Vielfalt unseres Landes sichtbar wird. Diese Vielfalt ernst zu nehmen bedeutet auch, Möglichkeiten zu schaffen, um Kindern mit Migrationshintergrund regulär an den Schulen ihre Muttersprache als Unterrichtsfach anzubie-ten. Diese Mehrsprachigkeit wollen wir auch in Hinblick auf die europäi-sche Nachbarschaft fördern. Überall dort, wo er nachgefragt wird, wollen wir den islamischen Religionsunterricht als reguläres Schulfach anbie-ten. Wir werden außerdem sicherstellen, dass landesweit ab der ersten Klasse Ethikunterricht angeboten werden kann. Dies werden wir mit Initiativen zur Stärkung einer didaktisch fundierten und praxisrelevanten Ausbildung von Ethiklehrkräften an den baden-württembergischen Universitäten flankieren.

Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gewährleisten

Indem wir die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft haben, haben wir nicht nur die Elternrechte gestärkt, ganz nebenbei hat sich dadurch auch die Gesprächskultur und das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Lehrer*innen und Eltern verbessert. Wo vorher oftmals Auslese nach sozialen Kriterien stattfand, werden nun differenziert die individu-elle Lern- und Leistungsentwicklung sowie die Stärken und Potenziale der Kinder beurteilt. Damit Bildungswege offenbleiben, muss die Durch-lässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen und pädagogischen Konzepten gewährleistet sein.

Unsere baden-württembergische Schullandschaft steht auf zwei gleichwertigen Säulen, zwischen denen durchlässige Übergangsmög-lichkeiten vorgesehen sind. Die eine Säule bilden die allgemeinbilden-den Gymnasien. In der anderen Säule entwickeln sich die Haupt-, Wer-kreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen zu integrativen Schulen. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang.

Mit der Gemeinschaftsschule haben wir seit dem Schuljahr 2012/13 in Baden-Württemberg eine lange gewünschte Schulform eingeführt, die leistungsstark und zugleich sozial gerecht ist. Die Gemeinschaftsschule verwirklicht längeres gemeinsames Lernen. Hier stehen die Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes im Vordergrund. Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Lernvoraussetzungen lernen in gemeinsamen Lerngruppen miteinander und voneinander. Sie werden durch ihre Lehrerinnen und Lehrer individuell gefördert. Die Lernkonzepte ermöglichen einen hohen Grad an Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler und berücksichtigen alle Bildungsniveaus.

Die Nachfrage nach der Einrichtung neuer Gemeinschaftsschulen ist ungebrochen –inzwischen sind es rund 300 – und das auf freiwilliger Basis. Die Gemeinschaftsschule hat Schulen und Schulträger überzeugt. Sie können uns beim Wort nehmen, dass wir dieses selbstständig aus der Nachfrage generierte Wachstum nicht einschränken werden. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler überall in Baden-Württemberg die Option erhalten, diese Schule für alle zu be-suchen. Die Gemeinschaftsschulen stellen sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler wohnortnah den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können und gleichzeitig pädagogisch leistungsfähige Schulstandorte entstehen. Wir werden die Gemeinschaftsschulen auch in Zukunft bei der Qualität und der Weiterentwicklung ihrer Arbeit unterstützen. Wir werden den Gemeinschaftsschulen ermöglichen, auch in den mit ihnen verbundenen Grundschulen nach ihrem pädagogischen Konzept zu ar-beiten. Gemeinschaftsschulen sind aus pädagogischen Gründen verbind-liche Ganztagsschulen.

Schülerinnen und Schüler sollen künftig auch an der Gemeinschaftsschule das Abitur erwerben können. Sie müssen dann nicht nach der 10. Jahrgangsstufe auf ein allgemeinbildendes oder ein berufliches Gymnasium wechseln. Schon heute kooperieren einige Gemeinschaftsschulen eng mit Gymnasien. In Zukunft soll eine Gemeinschaftsschule oder ein Verbund aus mehreren Gemeinschaftsschulen mit einer ausreichenden Schülerzahl eine eigene Oberstufe einrichten und damit alle Abschlüsse unter einem Dach anbieten können. Die Gemeinschafts-schule eröffnet so neben dem Weg in eine berufliche Ausbildung einen neunjährigen Weg zum Abitur. Damit kann die Gemeinschaftsschule den Eltern ein pädagogisch attraktives Angebot machen, die für ihre Kinder eine Alternative zum G8-Gymnasium suchen.

Wir haben die Weiterentwicklung der Realschulen auf den Weg gebracht und ihnen erstmals zusätzliche Lehrerstunden für die individuelle Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler gegeben. Diese Stundenzahl werden wir weiter erhöhen. An der Realschule können Schülerinnen und Schüler neben der mittleren Reife künftig auch den Hauptschulabschluss erwerben und werden durch Binnendifferenzierung im Unterricht gezielt darauf vorbereitet. Nach Klasse 10 ist bei ent-sprechenden Voraussetzungen wie bisher der Wechsel an die Ober-stufe eines beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasiums und damit das Abitur möglich. Wir haben die Realschulen bei diesem Entwicklungsprozess unterstützt und werden das auch künftig tun, damit sie der großen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler besser gerecht werden können. Zunehmend erkennen auch Realschulen die Chancen, die mit dem pädagogischen Konzept des individualisierten Lernens verbunden sind.

Wir haben Haupt- und Werkrealschulen die Möglichkeit eröffnet, bei genügend Anmeldungen auch den Werkrealschulabschluss anbieten zu können. Dafür haben wir zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Trotz-dem ist der Rückgang an Schülerinnen und Schülern an diesen Schulen weiterhin spürbar. Ihre Lehrkräfte bringen vielfältige Kompetenzen im Bereich der Sprachförderung und in der Förderung sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler in die anderen weiterführenden Schularten ein. Wir wollen diesen Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive geben und ihnen über ein Personalentwicklungskonzept Aufstiegs- und Wahlmöglichkeiten für die anderen Schularten eröffnen

Das allgemeinbildende Gymnasium ist eine starke Säule der Schullandschaft

Das allgemeinbildende Gymnasium ist und bleibt eine tragende Säule der Schullandschaft in Baden-Württemberg, denn wir wissen: Das Gymnasium wird weiterhin stark nachgefragt. Das anspruchsvolle, in der Regel achtjährige Gymnasium zeichnet sich durch ein pädagogisches Konzept aus, zu dem das forschende Lernen und die starke Betonung der Allgemeinbildung auf dem Weg zur allgemeinen Hochschulreife gehören. Fast die Hälfte eines Jahrgangs wechselt seit einigen Jahren an ein Gymnasium. Lehrer*innen an den Gymnasien stehen längst vor der Herausforderung, mit dieser breiten Vielfalt umzugehen. Auch den Gym-nasien haben wir zusätzliche Stunden gegeben, damit sie ihre Schülerin-nen und Schüler individuell fördern können. Die Berufswelt und Studien-angebote entwickeln sich permanent und rasant – das Gymnasium muss kontinuierlich darauf reagieren, um seine Schülerinnen und Schüler auf die Zeit nach dem Abitur vorzubereiten.

Die begonnene Diskussion über die zukünftige Entwicklung des Gymnasiums ist jedoch notwendig. Wir werden sie unter Einbeziehung aller Akteur*innen weiterführen. Wir wollen keine Rückkehr zum alten neunjährigen Gymnasium, sondern eine flexible kinder- und jugendgerechte Weiterentwicklung des G8. Die Schüler*innen sollen nicht bei den Anforderungen, aber bei der Stofffülle entlastet werden. Unser Ziel ist eine pädagogische Weiterentwicklung mit Raum für mehr und bessere individuelle Förderung. Die Möglichkeit zum Abitur in neun Jahren über den Weg der Beruflichen Gymnasien hat sich in Baden-Württemberg bewährt. Einen weiteren Weg bauen wir derzeit mit den Gemeinschaftsschulen auf.

Schulen in freier Trägerschaft – eine wichtige Ergänzung

Wir schätzen sehr, dass etwa 650 Schulen in freier Trägerschaft zu einer lebendigen und vielfältigen Schullandschaft in Baden-Württemberg beitragen, indem sie gleichwertige, nicht gleichartige, pädagogische Konzepte entwickeln und erproben. Daher haben wir ihre Zuschüsse seit 2011 um 72,5 Millionen Euro erhöht und damit auf eine Quote von 78 Prozent angehoben.

Gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft wollen wir bald-möglichst deren gesetzliche Grundlage neu aufstellen und dabei eine faire und verfassungskonforme Finanzierung, Verlässlichkeit und Qualität in den Mittelpunkt stellen. Die freie Wahl der Schule stellt für uns ein hohes Gut dar. Wir werden sicherstellen, dass diese freie Wahl für alle Schüler*innen gilt und die Höhe von Schulgeldern an Schulen in freier Trägerschaft keine soziale Sonderung zur Folge hat. Schulen in freier Trägerschaft müssen so finanziert werden, dass sie ihre Lehrkräfte vergleichbar mit den Lehrkräften an öffentliche Schulen entlohnen und ihr pädagogisches Profil pflegen, entwickeln und ausbauen können.

Echte Berufsorientierung – für jeden Bildungsabschluss

Ein flächendeckend gut ausgebautes Angebot an Beruflichen Gymnasien ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg. Damit mehr Schülerinnen und

Schüler an Beruflichen Gymnasien unterrichtet werden können, haben wir 150 weitere Eingangsklassen geschaffen und die Angebotspalette um zukunftsträchtige Profile erweitert. Das war überfällig, denn insbesondere im Schnittfeld zwischen schulischer und beruflicher Bildung gewinnen die Beruflichen Gymnasien zunehmend an Bedeutung. Damit haben wir unser ursprüngliches Ziel, allen zugangsberechtigten Bewerberinnen und Bewerbern einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium zu ermöglichen, in der vergangenen Legislaturperiode schon fast voll-ständig erreicht.

Egal, welcher Bildungsabschluss angestrebt wird, uns ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler an allen Schulen eine gute Berufsorientierung bekommen, um sich über ihre Möglichkeiten im späteren Berufs-leben klar zu werden. Das neue Fach Wirtschaft und die Studien- und Berufsorientierung an allen Schularten sind ein guter Anfang, der durch die Leitperspektive Berufsorientierung im neuen Bildungsplan unterstützt wird. Am Ende sollen alle Schülerinnen und Schüler die Berufswahl treffen können, die am besten zu ihren Interessen und Fähigkeiten passt. Wir werden sicherstellen, dass die Lehrkräfte in dem neuen Fach mit didaktisch anspruchsvollem Unterrichtsmaterial arbeiten und den auch von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern unterzeichneten „Code of Conduct“ einhalten, der die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft regelt. Sie sollen nicht auf einseitig gestaltetes und interessensgeleitetes Material zurückgreifen. Das Fach Wirtschaft darf dabei nicht losgelöst vom Fach Gemeinschaftskunde gesehen werden.

iii. Unsere Leitlinien: Qualität, Verlässlichkeit und Eigenständigkeit

Wir setzen auf Schulen, die eigenständig entscheiden können, wie sie sich pädagogisch profilieren und wo sie Schwerpunkte setzen. Mit wem Schulen

Kooperationen eingehen und wie sie Budgets einsetzen, soll stärker in ihrer eigenen Verantwortung liegen. Aus diesem Grund haben wir die Schulkonferenz gestärkt und demokratisiert. Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler treffen jetzt gemeinsam Entscheidungen.

Eine besondere Rolle in der Gestaltung und Lenkung starker, pro-filierter Schulen kommt den Schulleitungen zu – eine Aufgabe, die in den letzten Jahren an Attraktivität verloren hat. Da die Schulleitungen so wichtig für die Qualität der Schulen sind, werden wir die Entlastungen und Aufgaben, z. B. im Verwaltungsbereich, so ausrichten, dass den Schulleitungen mehr Freiraum für die pädagogische Entwicklung ihrer Schulen zur Verfügung steht. Wir wollen die Attraktivität der Aufgaben in der Schulleitung erhöhen, dafür wollen wir die Bedingungen der Arbeit verbessern. Für die Schulleitungen an kleinen Grundschulen haben wir die Leitungszeit bereits angepasst, dies sehen wir als einen ersten Schritt.

Qualität in der Bildung nachhaltig zu sichern geht nur mit einer fairen und garantierten Finanzierung. Wir wollen daher allen Schulen eine Ressourcengarantie geben. In diesem Zusammenhang haben wir im Schulamtsbezirk Tübingen-Reutlingen einen Modellversuch zur fairen Ressourcensteuerung angestoßen. Die hier gewonnen Erfahrungen wer-den wir auswerten und das Modell zeitnah auf ganz Baden-Württemberg übertragen. Unser Modell der fairen Ressourcensteuerung sieht vor, dass alle Schulen ein faires und planbares Budget erhalten, mit dem sie eigenverantwortlich ihre Schule gestalten, ihr Profil entwickeln sowie individuelle Fördermaßnahmen umsetzen können.

VI. Bildung, die alle Stärken entfaltet

Unterricht mit Qualität sichern: Auf die Lehrkräfte kommt es an

Die Qualität des Unterrichts hängt ganz besonders von der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer ab. Unterrichten ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Eine vielfältigere, heterogener gewordene Schülerschaft sowie wie der Anspruch, jedes Kind individuell zu fördern, bringt neue Herausforderungen mit sich. Wir GRÜNE finden, die Wertschätzung dieser Arbeit muss auch in der tariflichen Einstufung abgebildet sein. Die Situation vieler befristet Beschäftigter an den Schulen ist leider weiterhin problematisch. Wir wollen daher in Zukunft den Anteil fest eingestellter Vertretungslehrkräfte erhöhen. Die Personen, die mit befristeten Verträgen über Schuljahre hin-weg als Vertretungslehrkräfte arbeiten, sollen sich über die Sommerferien nicht arbeitslos melden müssen. Eine besondere Verantwortung haben wir auch für angehende Lehrkräfte. Wir werden ihren Übergang in den Beruf und ihre Arbeitsbedingungen beim Berufseinstieg verbessern.

Wir haben die Lehrerbildung reformiert, um angehende Lehrkräfte künftig noch besser auf die hohen Anforderungen in der Schule vor-zubereiten. Dafür haben wir sie sowohl fachwissenschaftlich als auch bildungswissenschaftlich aufgewertet. Unser Ziel ist es, dass die Regelstudienzeit für das Lehramt an Grundschulen wie in allen anderen Lehramtsstudiengängen auf 10 Semester angehoben wird. Außerdem wer-den wir in den Lehramtsstudiengängen Modelle ermöglichen, bei denen das Praxissemester im Bachelorstudium durchgeführt wird.

Mit dem neuen Bildungsplan und der Reform der Lehrerbildung haben wir über alle Schularten hinweg zentrale Kompetenzen und Fähigkeiten definiert, die Lehren und Lernen für eine erfolgreiche Zu-kunft auszeichnen. Wir wollen Lehrpersonen, die nur in einem Unterrichtsfach ausgebildet sind, eine berufsbegleitende Qualifizierung in einem zweiten Fach ermöglichen.

Doch schon heute stehen die Lehrkräfte im Schuldienst vor den komplexer gewordenen Aufgaben. Um sie bei ihrer wertvollen Tätigkeit zu unterstützen, werden wir das Angebot an Fortbildungen für Lehre-rinnen und Lehrer ausbauen und Möglichkeiten suchen, wie Lehrkräfte entlastet werden können. Innere Schulentwicklung und ein stärkerer Fokus auf Teamarbeit tragen ebenfalls zu einem hohen Qualitätsniveau des Unterrichts bei.

Nach einer umfassenden Phase der Diskussion und Erprobung haben wir mit dem Bildungsplan 2016 nun einen Rahmen für Bildung mit Qualität geschaffen, der zeitgemäß ist. Neben den fachspezifischen Curricula, die erstmals unterschiedliche Kompetenzniveaus in einem Bildungsplan verbinden und damit die Durchlässigkeit fördern, gibt der Bildungsplan Leitperspektiven vor: Als wichtige Zukunftsthemen sind hier Bildung für nachhaltige Entwicklung, Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt,

Prävention und Gesundheitsförderung, berufliche Orientierung, Medienbildung und Verbraucherbildung verankert. Durch diese Leitperspektiven sind die Schulen aufgefordert, das friedliche Zusammenleben aller Menschen, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen, Präventions- und Berufs-fragen ebenso wie zentrale Fragen des Verbraucherschutzes und der Nachhaltigkeit im Unterricht zu thematisieren. Bildung für nachhaltige Entwicklung umfasst auch globales Lernen. Weitere inhaltliche Akzentsetzungen halten wir insbesondere im Bereich der kulturellen Bildung für sinnvoll. Kunst und Kultur stiften Identität und sind Mittler unserer Werteorientierung; die jungen Menschen sollen frühzeitig Zugang zur vielfältigen Kultur unseres Landes finden. Wir wollen im Hinblick auf die europäische Integration sowie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt Mehrsprachigkeit und Fremdsprachenerwerb in allen Schulformen fördern.

Bei der Medienbildung ist es uns wichtig, nicht nur den Umgang mit Medien und die eigene Medienproduktion in die Schulen zu bringen, sondern im Hightech-Land Baden-Württemberg bereits am Anfang der Schullaufbahn allen Kindern informationstechnische Grundlagen zu vermitteln und später entsprechende Profilbildungen im Bereich Informatik zu ermöglichen.

VI. Bildung, die alle Stärken entfaltet

Wir werden die Schulen bei der Umsetzung des Bildungsplans weiter auf allen Ebenen begleiten. Zu dieser Begleitung gehört neben Schulungen und Trainings nicht zuletzt eine digitale Bildungsplattform als Bildungsnetzwerk und moderner Lehr- und Lernraum. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass an den Schulen verstärkt freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources) genutzt werden können.

Schüler*innen sollen schon in der Schule den Wert der Demokratie erfahren können. Dazu gehört auch, dass Demokratie an Schulen gelebt wird. Deshalb wollen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Schülerinnen und Schülern erweitern. Zusammen mit dem Landesschüler*innenbeirat werden wir geeignete Projekte und Maßnahmen entwickeln.

Inklusion gelingt

Das Recht auf inklusive Beschulung, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, haben wir im Schulgesetz verankert. Jetzt geht es um eine gelungene Umsetzung. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer. Bisher hat die GRÜN-geführte Landesregierung 400 zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Inklusion an Schulen eingerichtet.

Perspektivisch werden alle Schulen inklusiv, auch wenn nicht jede Schule alles können muss. Damit Schulen den Schritt zur inklusiven Schule leichter vollziehen können, steuert die Schulverwaltung einen Entwicklungsprozess, den wir mit weiteren, zusätzlichen Lehrerstellen unterstützen werden. Außerdem haben wir beschlossen, dass die Kommunen ab dem Schuljahr 2015/2016 bis zum Jahr 2019 insgesamt über 100 Millionen Euro für die Kosten der Inklusion (z. B. für Baumaßnahmen, Schülerbeförderung und Schulbegleitung) vom Land erhalten. Das Antragsverfahren für die Umsetzung inklusiver Beschulung werden wir vereinfachen. Die Bildungspläne und die Konzepte zur Lehrerbildung werden gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung und gemeinsam mit Menschen mit Behinderung umgesetzt und weiterentwickelt.

Auch mit dem Recht auf inklusive Beschulung können Eltern sich weiterhin für ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum, also eine vormalige Sonderschule entscheiden. Auch bei der Inklusion gilt die Wahlfreiheit der Eltern. Wir werden die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren zu Kompetenzzentren weiterentwickeln, um den Eltern und Kindern dort wie auch an der Regelschule ein sehr gutes Angebot zur Verfügung zu stellen. Wir werden das strukturelle Defizit im sonderpädagogischen Bereich abbauen.

Schule als Lebensraum verstehen

An vielen Grundschulen und an den Gemeinschaftsschulen gehört der Ganz-tag bereits zum pädagogischen Konzept. Wir möchten auch an anderen weiterführenden Schulen verbindliche Ganztagesangebote ermöglichen und wollen dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen, wie wir dies bei Grund-schulen getan haben. Ein rhythmisierter Ganztagsunterricht hat dabei eine ganze Reihe pädagogischer Vorteile: Schülerinnen und Schüler erleben Phasen der intensiven, leistungsfordernden Fokussierung auf den Unterricht, die sich mit Phasen der Freizeit und der Bewegung abwechseln. Gleichzeitig entspricht die integrierte, verlässliche Betreuung der Kinder den Wünschen vieler Eltern und erhöht die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Unabhängig davon, ob eine Schule Ganztag anbietet oder nicht, ist es uns wichtig, dass Eltern und Kinder sich auf die Schulzeiten verlassen können.

Ein verlässlicher Ganztagsbetrieb kann nur mit qualifiziertem und verlässlich zur Verfügung stehenden Personal gesichert werden. Die Kooperation mit Vereinen, Musik- und Kunstschulen und anderen Anbietern ist wertvoll zur Gestaltung eines lebendigen Begegnungsraums für die Gemeinde und soll, wo immer dies möglich ist, in den Ganztagsschulbe-trieb eingebunden werden. Dann wird die Ganztagsschule zum lebendigen Begegnungsraum für die örtliche Gemeinde.

VI. Bildung, die alle Stärken entfaltet

Um auch musisch-kulturelle Bildung chancengerecht zu gestalten, streben wir an, dass jedes Kind, zum Beispiel im Rahmen der Ganzta-gesschule, im Grundschulalter die Möglichkeit erhält, ein Instrument zu erlernen. Wir wollen Schulen, in denen jedes Kind all seine Talente nut-zen kann, um eine bestmögliche Leistungsentwicklung zu erreichen. Die individuelle Förderung soll dabei weiter ausgebaut werden und dafür sorgen, dass das Sitzenbleiben überwunden wird.

Schule ist längst mehr als ein Lernort, sie ist für unsere Kinder auch Lebensraum. Eine gute Schule ist daher eine Schule, in der sich Schülerinnen und Schüler wohl fühlen und in der sie sich optimal entfalten kön-nen. Schulsozialarbeit und Betreuung gehören ebenso zu den Tätigkeits-feldern an den Schulen wie die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Unter der GRÜN-geführten Landesregierung beteiligt sich das Land erstmalig an den Kosten für die Schulsozialarbeit – insgesamt mit 55 Millionen Euro in den letzten drei Jahren. Infolgedessen konnte das Angebot im ganzen Land ausgebaut werden und die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ist damit auf über 1.000 Stellen angestiegen. Angesichts der Herausforde-rungen, vor denen Schulen heute stehen, war das eine dringend notwen-dige Förderung von Seiten des Landes. Mit der zunehmenden Umsetzung der inklusiven Beschulung kommen weitere Lehrkräfte und Inklusions-begleiter*innen hinzu. Dabei streben wir das Zwei-Pädagogen-Prinzip an. Wenn Schulen ihre Aufgaben und Tätigkeitsfelder weiterentwickeln, muss sich dies auch in der baulichen Anlage der Schulen und in ihrer techni-schen Ausstattung widerspiegeln.

Außerschulische Jugendbildung

Außerschulische Jugendbildung ist ein eigener Erfahrungsraum, in dem die Kinder und Jugendlichen wichtige Erfahrungen machen und Schlüsselkompetenzen erwerben. Die Übernahme von Verantwortung, selbst- und mitbestimmte Formen der Beteiligung sowie das Erfahren von Selbstwirksamkeit sind zentrale Voraussetzungen in einer demokratischen und selbstbewussten Bürger*innengesellschaft. Sie helfen Kindern und Jugendlichen dabei, soziale und kulturelle Vielfalt als Berei-cherung zu erfahren und mitzugestalten – und aktiv soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu überwinden. Wir wollen den mit dem Zukunfts-plan Jugend begonnenen Beratungsprozess mit den Jugendverbänden über eine die gesellschaftlichen Herausforderungen aufnehmende Arbeit fortsetzen und dabei auch für eine nachhaltig angemessene Fi-nanzierung ihrer wertvollen Arbeit sorgen. Ziel ist auch eine verbesserte Kooperation mit den Schulen, ohne dass dabei die Eigenständigkeit und der Eigenwert der außerschulischen Jugendbildung leiden.

c) Ausbildung und berufliche Bildung:

Ein attraktives Angebot für Baden-Württemberg

Um jedem jungen Menschen die besten Zukunftsperspektiven zu bie-ten, braucht Baden-Württemberg neben starken allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen ein attraktives, gerechtes und zukunftsfähiges Berufsbildungssystem. Allgemeine und berufliche Bildung sind für uns GRÜNE gleichwertig. Daher setzen wir uns für eine hohe Durchlässigkeit ein. Der Wechsel beruflich Qualifizierter in das Hochschulstudium muss genauso reibungslos möglich sein wie das Modell „Berufsausbildung statt Studienabbruch“. In beiden Fällen ist dabei ausschlaggebend, dass die bereits vorhandenen Qualifikationen anerkannt werden. Wir wollen erreichen, dass weiterführende Qualifikationen weitgehend kostenfrei angeboten werden.

Jede und jeder hat das Recht auf Ausbildung. Damit dieses Recht auch in der Praxis besteht und damit das baden-württembergische Berufsbildungssystem zukunftsfähig bleibt, verfolgen wir drei Leitziele: Wir stärken die erfolgreichen beruflichen Schulen, wir erhalten die duale

Ausbildung als starkes, attraktives Angebot in der Fläche und wir refor-mieren das Übergangssystem Schule/Ausbildung. Wegweisend sind für uns hierbei die Empfehlungen der Enquete „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“. Diese ist im Jahr 2009 vom Landtag eingerichtet worden, um Reformen zur zukünftigen Entwicklung des beruflichen Bildungswesens aufzuzeigen.

Starke berufliche Schulen als Fundament beruflicher Ausbildung

Um die beruflichen Schulen zu stärken, hat die GRÜN-geführte Landesregierung in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen zu verbessern. Der Unterrichtsausfall in den beruflichen Schulen konnte um die Hälfte reduziert werden. Es ist unser Ziel, in allen Regierungsbezirken gleicherma-ßen eine stabile und verlässliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Dazu werden wir ein faires Modell der Ressourcenverteilung schaffen und weitere Anstrengungen unternehmen, um die Lehrerversorgung in den Mangelbereichen zu verbessern.

Um insbesondere auch im Ländlichen Raum ein flächendeckendes Berufsschulangebot sicherzustellen, haben wir gemeinsam mit Hand-werk, Industrie und Gewerkschaften einen Prozess zur regionalen Schul-entwicklung angestoßen. Ein Hindernis für ein flächendeckendes Be-rufsschulangebot sind insbesondere die zersplitterten Berufsbilder. Um dennoch Berufsschulunterricht vor Ort sicherzustellen, können ähnliche Ausbildungsinhalte zusammengefasst werden. Wir werden vor diesem Hintergrund auf die Bundesregierung zugehen, um die längst überfällige Bündelung der Berufsausbildungen voranzutreiben.

Wir setzen uns zudem dafür ein, an beruflichen Vollzeitschulen verstärkt Ganztagsangebote und die dafür notwendige Infrastruktur einzuführen – schon allein, um den Auszubildenden eine realitätsnahe Vorstellung ihres späteren betrieblichen Arbeitsalltags zu vermitteln.

In Berufen, in deren Ausbildung Landes- oder Bezirksfachklassen notwendig sind, muss für die betroffenen Jugendlichen eine bezahlbare Unterbringung in Wohnheimen sichergestellt werden. Betreiberinnen und Betreiber von Wohnheimen haben dabei ganz klar auch einen sozialen Auftrag. Daher werden wir Struktur und Finanzierung der Wohnheime überprüfen.

Wir werden die Eigenständigkeit der beruflichen Schulen weiter stärken, was ihre Ressourcenverantwortung, die Stellenbesetzungen und das Qualitätsmanagement angeht. Dazu werden wir die Aufgaben und Entlastungen der Schulleitungen neu ausrichten, z. B. auch im Ver-waltungsbereich, damit ihnen mehr Freiraum für die Entwicklung ihrer Schulen zur Verfügung steht.

Alle beruflichen Schulen müssen auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung reagieren. Wir haben deshalb in einem ersten Schritt ein Tablet-Projekt auf den Weg gebracht sowie umfangreiche Mittel für Lernfabriken 4.0, in denen komplette Industrie 4.0-Fertigungsprozesse eingerichtet werden können, zur Verfügung ge-stellt. Die Bildungsinhalte an den beruflichen Schulen müssen regelmäßig aktualisiert und an die technologische Entwicklung angepasst werden.

Erfahrungen im Ausland spielen in Ausbildungsberufen eine immer wichtigere Rolle. Ganz davon abgesehen sind Auslandsaufenthalte eine große persönliche, kulturelle und soziale Bereicherung. Darum unterstüt-zen wir junge Menschen in ihrem Bestreben, während der Ausbildung internationale Erfahrungen zu sammeln – etwa über die Teilnahme am Erasmus+-Programm der EU, bei grenzüberschreitenden Kooperationen in der beruflichen Bildung oder der Ausbildung von jungen Erwachsenen aus Krisenländern.

Die Zukunft der dualen Ausbildung:

Ein besseres Übergangssystem

Wir beobachten mit Sorge, dass auf der einen Seite das duale Ausbil-dungssystem für viele Jugendliche an Attraktivität verloren hat und auf der anderen Seite zu wenige Ausbildungsplätze in attraktiven, zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen angeboten werden. Die duale Berufsausbildung in Betrieb und Berufsschule bietet nach wie vor beste Voraussetzungen für eine praxisnahe Ausbildung und ein erfolgreiches Erwerbsleben. Deswegen sind die Initiativen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung, die die GRÜN-geführte Landesregierung ergriffen hat, so wichtig. Dazu gehört auch die Einführung von Englischunterricht an den Berufsschulen. Daher werden wir gemeinsam mit den Kammern und Innungen die Berufsausbildung nach dem Prinzip „So viel Berufsschul-unterricht vor Ort wie möglich“ in der Fläche sichern und stärken. Zudem werden wir uns für ein starkes Netzwerk beruflicher Kompetenzzentren an den Berufsschulen einsetzen.

Es gehört zur Verantwortung der Wirtschaft, auch unabhängig von konjunkturellen Schwankungen Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl bereitzustellen. Aber auch die öffentliche Seite kann zur Attraktivität der dualen Ausbildung nachhaltig beitragen, indem sie die Gleichwertigkeit mit allgemeinbildenden Ausbildungsgängen sicherstellt: Um den Übergang zwischen verschiedenen Ausbildungswegen zu vereinfachen und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu stärken, sollte allen leistungsstärkeren Jugendlichen der ausbildungsbegleitende Erwerb der Fachhochschulreife oder der mittleren Reife ermöglicht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben für diese Jugendliche einen zweiten Berufsschultag er-möglichen.

Wir müssen auch denjenigen jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten, die keinen Ausbildungsplatz in der regulären betrieblichen Ausbildung gefunden haben. Wir GRÜNE setzen uns für das Recht jeder und jedes Jugendlichen auf eine berufliche Ausbildung mit anerkanntem Abschluss ein. Deshalb haben wir in einem breit getragenen Bündnis für Ausbildung mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Landesverbänden eine Vereinbarung geschlossen, um den Übergangsbereich von der Schule in den Beruf neu zu gestalten. Die Bausteine AV dual (Ausbildungsvorbereitung Dual) und BQ dual (Berufsqualifizierung Dual) verbinden berufsvorbereitende Maßnahmen verstärkt mit Phasen in Betrieben, mit dem Ziel, in eine duale betriebliche Ausbildung zu münden. Die Modellversu-che verlaufen bisher erfolgreich. Wir wollen sie zügig ausweiten und bis 2020 ein flächendeckendes Angebot erreichen. Wir wollen für Menschen mit Behinderungen, die Ausbildungsziele nicht vollständig erreichen können, Möglichkeiten eröffnen, dass ihre Teilleistungen anerkannt und zertifiziert werden.

d) Lebenslanges Lernen leben

Wissen aktualisiert sich in Zeiten der Digitalisierung schneller als früher. Ein Leben lang lernen wir Neues. Das führt dazu, dass Angebote und Möglichkeiten zur Weiterbildung an Bedeutung gewinnen. Damit jede und jeder diese Angebote auch wahrnehmen kann, war es uns ein besonderes Anliegen, mit dem Bildungszeitgesetz kluge Anreize zu setzen.

Außerdem werden wir gemeinsam mit den kommunalen und freien Weiterbildungsträgern daran arbeiten, eine niedrigschwellige Weiterbil-dungsberatung zu etablieren, denn der Markt der Weiterbildungsträger in Stadt und Land wird vielfältiger. Von Volkshochschule bis Hochschule gibt es viele Weiterbildungsangebote, die sich an alle Bevölkerungsgrup-pen und alle Altersgruppen richten. So entwickeln sich etwa Berufliche Schulen immer mehr zu Kompetenzzentren für die Fort- und Weiterbildung. Inzwischen ist auch im Landeshochschulgesetz Weiterbildung im akademischen Bereich als Aufgabe der Hochschulen verankert. Daher unterstützen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft.

Volkshochschulen und Bibliotheken angemessen fördern

Eine wichtige Aufgabe insbesondere der Volkshochschulen ist der „zweite Bildungsweg“, also die Möglichkeit für Erwachsene, Bildungs-abschlüsse nachzuholen. Volkshochschulen sind für die Integration unverzichtbar. Darum haben wir die Förderung der Volkshochschulen als wichtigste Träger der allgemeinen Erwachsenenbildung fast auf Bundesdurchschnittsniveau angehoben und damit erheblich gestärkt. Auch die Landesförderung für andere Weiterbildungsträger werden wir ausbauen. Die weitere Umsetzung des Landesnetzwerks Weiterbildung werden wir eng begleiten. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf der Qualität der Träger und der Angebote. Zertifizierte Fachlichkeit muss in der Erwach-senenbildung im Vordergrund stehen.

Zwei Aspekte, die für uns GRÜNE besondere Wichtigkeit haben, sind Alphabetisierung und Spracherwerb. Auch in einem starken Land wie Baden-Württemberg gibt es Menschen, für die schriftlicher und sprachli-cher Ausdruck große Herausforderungen sind. Da Teilhabe an der Gesell-schaft massiv von diesen Kommunikationsfähigkeiten abhängt, werden wir eine Alphabetisierungsstrategie entwickeln, die unter anderem ein flächendeckendes Angebot niedrigschwelliger und kostengünstiger Alphabetisierungskurse beinhalten kann.

Bibliotheken tragen dazu bei, Kinder und Jugendliche an die Welt der Literatur und des Wissens heranzuführen. Allen Menschen bieten sie die Möglichkeit zu kultureller Teilhabe und den Zugang zu Medien und Wissen. Neben den beiden Landesbibliotheken und den wissenschaftlichen Bibliotheken, die wir zu umfassenden Informationszentren weiterentwickeln wollen, wollen wir die Rolle der öffentlichen Bibliotheken überall im Land würdigen. Insbesondere dort, wo Bibliotheken neue Wege gehen und zu Einrichtungen einer umfassenden Medienbildung werden, halten wir eine Unterstützung für wichtig.

Innovatives Baden-Württemberg: Hochschule, Wissenschaft und Forschung

Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine außerordentliche Vielzahl und Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus – in den Städten, aber auch im Ländlichen Raum. Von keinem Ort im ganzen Land muss man mehr als fünfzig Kilometer bis zum nächsten Hochschulstandort zurücklegen. Neun Landesuniversitäten (darunter das KIT als Verbund aus Universität und Forschungszentrum und die Stand-orte der Hochschulmedizin), sechs Pädagogische Hochschulen, rund zwei Dutzend staatliche Hochschulen für Angewandte Wissenschaften einschließlich der Verwaltungshochschulen, die Duale Hochschule Ba-den-Württemberg (als größte Hochschule Baden-Württembergs mit Standorten überall im Land) sowie die Musik- und Kunsthochschulen bieten ein breites Angebot an Studiengängen an. Ergänzt werden diese Angebote durch eine Vielzahl kirchlicher und privater Einrichtungen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierenden auf über 360 000 gestiegen. Weit über 30 000 Beschäftigte an den Hochschulen, an den zahlreichen, vom Land geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie an den innovativen freien Forschungsinstituten engagieren sich mit ihrer Arbeit für Exzellenz in Lehre und Forschung. In dieser stark ausdifferenzierten Hochschullandschaft finden große und kleine Unternehmen schnell Ansprechpartner*innen für Forschungs- und Entwicklungsfragen. Baden-Württemberg kann also mit Fug und Recht als Land des Wissens bezeichnet werden. Uns GRÜNEN ist besonders wichtig, dass Hochschulen, Wissenschaft und Forschung selbstbestimmt und autonom arbeiten können.

Wir GRÜNE bauen auf die Kraft einer freien und kreativen Wissenschaft

Wir wissen, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen einer eigenen Logik folgen, dass sie Freiräume brauchen, um sich entwickeln zu können. Nur so können sie Beiträge für die Entwicklung unserer Gesellschaft leisten. Wir GRÜNE wissen, dass Wissenschaft und Forschung Fundamente unseres Wohlstands und der Lebensqualität im Südwesten sind. Deshalb werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beste Bedingungen vorfinden und Studierende sich dem Abenteuer Wissenschaft widmen können.

Eine verlässliche Perspektive für exzellente Hochschulen

Wir GRÜNE entwickeln das Land des Wissens weiter. Ganz konkret zeigt sich das am 2015 beschlossenen Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“. Dieser sichert den Hochschulen bis 2020 eine im Schnitt mindestens dreiprozentige Steigerung der jährlichen Grundfinanzierung zu. Damit ist Baden-Württemberg das erste Land, das die diesbezüglichen Empfehlungen des Wissenschaftsrats umsetzt. Der Hochschulfinanzierungsvertrag löst die beiden schwarz-gelben „Solidarpakte“ ab, die seit 1997 die Budgets der Hochschulen bei steigenden Studierenden-zahlen faktisch eingefroren hatten. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag geht Baden-Württemberg jetzt endlich wieder voran. Für die Hoch-schulen und ihre Beschäftigten bedeutet das Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Aktuell fließen 1,7 Mrd. Euro zusätzlich an die Hochschulen und Universitäten. Dazu gehört ein Bausonderprogramm im Umfang von 600 Millionen Euro, mit dem wir begonnen haben, den Sanierungsstau bei Hochschulgebäuden abzutragen. Bereits in der ersten Phase des Hochschulfinanzierungsvertrags wurden über 2200 Beschäftigungsmöglichkeiten neu geschaffen, insgesamt ermöglicht der Vertrag bis zu 3800 neu im Haushalt ausfinanzierte Stellen. Zugleich verpflichten sich die Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag dazu, Grundsätze fairer Beschäftigung umzusetzen, die neuen Spielräume für längerfristige und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu nutzen, Studienplätze zu erhalten und die Qualität der Lehre zu verbessern.

Die mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag begonnene Politik wollen wir fortsetzen. Denn nur die Grüne Priorität auf Wissenschaft sichert die Grundlage unseres Wohlstands in Baden-Württemberg und kommt damit uns allen zugute.

Wir halten an der ausdifferenzierten Hochschullandschaft fest, die es den unterschiedlichen Hochschulen ermöglicht, sich mit ihren jeweiligen Stärken zu profilieren. Gleichzeitig legen wir GRÜNE Wert darauf, dass alle Hochschularten in jeweils angemessener Weise an Lehre, Forschung und Weiterbildung beteiligt sind. Dabei muss sichergestellt sein, dass Absolventinnen und Absolventen unterschiedlicher Hochschularten gleich behandelt werden, etwa bei der Zulassung zu weiterführenden Studiengängen.

a) Erfolgreiche Hochschulen brauchen Freiräume und Verlässlichkeit

Gesellschaften im 21. Jahrhundert stehen vor großen Herausforderungen: Der Klimawandel verlangt eine Transformation hin zu einer nach-haltigen Wirtschaftsweise. Die demographische Entwicklung erfordert Antworten ebenso wie der Umgang mit den Effekten der Globalisierung oder die Frage, wie die Digitalisierung der Alltags- und der Arbeitswelt menschenfreundlich gestaltet werden kann. Baden-Württemberg als Land des Wissens ist hier besonders gefragt. Zum einen tragen wir als industrielles Kernland bei einigen dieser Zukunftsthemen eine besondere Verantwortung, zum anderen hängt die künftige Stärke des Landes vom Finden technischer und sozialverträglicher Lösungen ab. Als die europäische Forschungs- und Innovationsregion hat Baden-Württemberg die besten Voraussetzungen, zukunftsfähige und kluge Antworten zu generieren.

Neue Formate für neue Herausforderungen

Dazu sind auch neue Formate notwendig. Mit dem Reallabor haben wir ein bundesweit vielbeachtetes Forschungsformat etabliert, in dem Hochschulen, Kommunen sowie Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammenkommen, um an ganz konkreten Lösungen vor Ort zu forschen. Dieses erfolgreiche transdisziplinäre Format wollen wir im Rahmen einer landesweiten Strategie für die Nachhaltigkeitsforschung weiter fördern und institutionell verankern – ebenso wie weitere Vorhaben der Wissenschaft zur Umsetzung einer nachhaltigeren Gesellschaft.

Innovationsfähigkeit und Technologietransfer tragen maßgeblich zum Erfolg unserer Wirtschaft und unserer Wissenschaftseinrichtungen bei. In das dichte Netz an Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirt-schaft und Gesellschaft wollen wir auch diejenigen kleinen und großen Unternehmen einbinden, die es bislang nicht umfänglich nutzen. Zudem wollen wir die Chancen für Startup- Initiativen verbessern. Die besondere Stärke der Wissenschaft, neue, innovative Ideen zu entwickeln und die besondere Stärke der Wirtschaft, sie in die Anwendung zu bringen, können durch die Digitalisierung besser und dynamischer zusammen-gebracht werden als jemals zuvor. In den von der Landesregierung geförderten Forschungsfabriken an Universitäten wie der Arena 2036 in Stuttgart oder dem Energy Lab 2.0 am KIT finden diese Kooperationen bereits statt. Wir wollen solche innovativen Modellprojekte für Industrie 4.0 weiter stärken – auch weil sie eine große Chance zur Verbesserung der Ressourceneffizienz bieten.

Neben der angewandten Forschung und neuen Formaten der praxisnahen Problemlösung steht, für uns unverzichtbar und gleichberechtigt, die zweckfreie Forschung: Wissenschaft par excellence, der neugierige Aufbruch ins Unbekannte zur unermüdlichen Weiterentwicklung des Wissen. Wir setzen uns für eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative ein, die Baden-Württemberg als Land der Spitzenforschung weiter stärkt. Dazu muss sichergestellt werden, dass sich das ganze Spektrum der Spitzenforschung in Baden-Württemberg weiterentwickeln kann.

Wissenschaft entsteht nur in Freiheit

Wir GRÜNE stehen dafür, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Forscherinnen und Forscher bei all diesen Vorhaben bestmöglich zu unterstützen. Da uns die Hochschulautonomie wichtig ist, sehen wir unsere

Aufgabe insbesondere darin, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Freiheit von Forschung und Lehre zu schaffen.

Hervorragende Wissenschaft braucht ausgezeichnete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Doch Angst, Unsicherheit und Überlastung sind schlechte Voraussetzungen für freies Denken, Forschen und Lehren. Daher ist es unser Anliegen, jungen Forscher*innen faire Beschäftigungsverhältnisse und verlässliche Karrierewege zu ermöglichen, vom Beginn der wissenschaftlichen Karriere mit der Promotion über die Postdoc-Phase bis zur Professur. Dazu haben wir im Hochschulfinanzierungsvertrag Regeln zu fairen Beschäftigungsverhältnissen, etwa eine Mindestdauer für befristete Verträge in Wissenschaft, Technik und Verwaltung, verankert. Das neue Landeshochschulgesetz führt verbindliche Vereinbarungen zwischen Betreuer*innen und Doktorand*innen ein, um die Qualität der Promotionsverfahren zu sichern. Ebenso wurde die Gleichstellungsarbeit gestärkt. Die Juniorprofessur haben wir aufgewertet und mit einem verbindlichen Tenure Track versehen, also mit einem geregelten und planbaren Weg zur unbefristeten W3-Professur. Wir GRÜNE werden genau beobachten, ob diese Regelungen greifen oder ob weitere Schritte notwendig sind, um verlässliche, familienfreundliche Arbeitsverhältnisse und besser planbare Karrierewege für Frauen und Männer in der Wissenschaft zu schaffen.

Zu den Rahmenbedingungen erfolgreicher Forschung gehört eine gute Forschungsinfrastruktur. Eine qualitativ hochwertige Lehre kann nicht in bröckelnden Gebäuden und mit Technik von vorgestern stattfinden. Zur grundlegenden Infrastruktur von Hochschulen gehören Lehrsäle und Labore, Gebäude und Großgeräte genauso wie Informationszentren (Bibliotheken und Rechenzentren), virtuelle Lern- und Forschungsumgebungen, eine bestmögliche Netzanbindung und der Zugang zu Höchstleistungsrechnern. Die zusätzlichen Mittel, die wir in den letzten Jahren für die Infrastrukturbedarfe bereitgestellt haben, sind zwar ein guter An-fang, den aufgewachsenen Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf anzugehen. Aber sie reichen nicht aus. Deshalb wollen wir GRÜNE die Mittel für die Infrastruktur für Forschung und Lehre weiter aufstocken. Dabei lohnt es sich, neue Organisationsformen für den Hochschulbau und für die Bereitstellung der Infrastruktur daraufhin zu überprüfen, ob sie effizienter als die heutigen Modelle sind. Bei allen Bau-, Sanierungs- und Infrastrukturvorhaben müssen ökologische Aspekte, innovative Raumkonzepte sowie Fragen der Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle spielen. Das Open-Access-Prinzip beim Zugriff auf wissenschaftliche Veröffentlichungen werden wir weiter ausbauen. Wir setzen uns für Strategien zur digitalen Langzeitarchivierung ein.

Weiterentwicklung und Stärkung der inneren Strukturen: Für uns GRÜNE gilt das wissenschaftsadäquate Leitbild der autonomen Hoch-schule in gesellschaftlicher Verantwortung. Uns ist wichtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen und lehren können, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Hochschulen sind dem Staat gegenüber nicht weisungsgebunden. Sie sind nach innen auf Beteiligung hin aus-gerichtet und der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um in den Hochschulräten unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven zu verankern, Transparenz einzufordern und die demokratisch gewählten Hochschulgremien zu stärken. Jetzt werden wir alles tun, um die Hochschulen dabei zu unterstützen, dieses Leitbild mit Leben zu füllen. Wir begrüßen es insbesondere, wenn Hochschulen von der Weiterentwicklungsklausel im Landeshochschulgesetz Gebrauch machen, um beteiligungsorientierte Strukturen zu erproben die Demokratie an der Hochschule zu stärken oder sich selbst innovative Profile zu geben.

Reformbedarf sehen wir hinsichtlich der Konkordatslehrstühle, das sind nicht-theologische Lehrstühle, bei denen noch heute die Kirche ein Veto-recht hat. Hierzu werden wir das Gespräch mit den Kirchen suchen.

Ethik und Verantwortung in der Wissenschaft ernst nehmen

Freiheit bedingt Verantwortung. Es ist daher Aufgabe der Hochschulen, aber auch der Forscherinnen und Forscher, ethische Dimensionen ihrer Arbeit zu reflektieren. Den mit dem neuen Landeshochschulgesetz ein-geschlagenen Weg hin zu mehr Transparenz bei Forschungsprojekten gegenüber der Hochschulöffentlichkeit und der Gesellschaft wollen wir deshalb weiterverfolgen. Damit schaffen wir auch die Grundlage dafür, dass Hochschulleitung, Forschende, Mitarbeiter*innen und Studierende sich in an allen Hochschulen verbindlich eingerichteten Gremien mit forschungsethischen Fragen auseinandersetzen können. Wir begrüßen es, wenn Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Auseinandersetzungen über derartige Fragen institutionell verankern. Im Ergebnis können sie sich beispielsweise für eine Zivilklausel entscheiden, mittels derer sich wissenschaftliche Einrichtungen zur Forschung für zivile Zwecke ausdrücklich bekennen.

Wir GRÜNE setzen uns weiterhin dafür ein, Tierversuche in Forschung und Lehre stark zu reduzieren. Dort, wo noch kein Verzicht auf Tierversuche möglich ist, müssen die Haltungsbedingungen der Versuch-stiere höchsten Anforderungen genügen. Um die Einhaltung des Tierschutzes in der Wissenschaft besser kontrollieren zu können, haben wir das Amt der unabhängigen Tierschutzbeauftragten des Landes eingeführt. Das Programm zur Erforschung von Alternativmethoden zum Tier-versuch haben wir neu belebt: Mit zusätzlichen Mitteln soll es zu einem über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlenden Forschungsschwerpunkt werden. Universitäten und Hochschulen, die Modellprojekte zum tierver-suchsfreien Studium in Medizin und Lebenswissenschaften planen, sol-len dabei durch Landesmittel unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, Studierenden künftig die Möglichkeit zu geben, einen universitären Abschluss zu erlangen, auch wenn sie aus ethischen Gründen die Durch-führung von Tierversuchen ablehnen. Tierversuche im Studium sollten, wo immer möglich durch Alternativmethoden ersetzt oder an Tieren durchgeführt werden, die nicht eigens zu diesem Zweck getötet werden.

b) Mit uns bleibt Studieren in Baden-Württemberg ein Erfolgsmodell

Das Studium ist ein attraktiver Bildungsweg, der Persönlichkeitsentwicklung und beruflichen Erfolg verspricht. Wir GRÜNE wollen daher allen, die ein Studium aufnehmen möchten und dazu befähigt sind, die Möglichkeit dazu geben. Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel oder von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen. Deswegen haben wir die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft und neue Studien-einstiege und neue Formen der Studienberatung geschaffen. Darüber hinaus haben wir den Einstieg ins Studium für beruflich Qualifizierte erleichtert. Diesen Kurs der Öffnung der Hochschulen werden wir GRÜNE in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

Ausreichendes Angebot an Studienplätzen in Ausnahmequalität

Gemeinsam haben Landesregierung und Hochschulen in einem Kraftakt alles dafür getan, um einer Rekordzahl an Studierenden die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. Wie im Hochschulfinanzierungsvertrag festgeschrieben, soll die bestehende Zahl an Studienplätzen erhalten bleiben. Wir wollen überprüfen, ob das Angebot an Studienplätzen im Masterbereich der Nachfrage entspricht. Mit dem Programm „Master 2016“ haben wir erste Schritte zu einem Ausbau der Masterstudienplätze unternommen. In stark nachgefragten Feldern werden wir einen weiteren Ausbau forcieren, gegebenenfalls werden wir Studienplätze vom Bachelor- in den Masterbereich umschichten.

Unser Ziel ist es, die Qualität des Studiums stetig zu steigern. In der nächsten Legislaturperiode werden wir Hochschulen, Lehrende und Studierende ermuntern, die heute schon vorhandenen Freiräume des Bachelor-Master-Modells zu nutzen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass Hochschulen Studienordnungen flexibel gestalten und innovative Lehr-und Studienformate erproben, um den über eine reine Berufsausbildung hinausgehenden Charakter des Studiums zu erhalten. So können etwa die verstärkte Einbeziehung digitaler Medien oder eine Studienstruktur mit interdisziplinären Anteilen, wie ein fächerübergreifendes gemeinsa-mes Studium generale, Zukunftsmodelle sein.

Unser Ziel ist es, die Qualität des Studiums stetig zu steigern. In der nächsten Legislaturperiode werden wir Hochschulen, Lehrende und Studierende ermuntern, die heute schon vorhandenen Freiräume des Ba-chelor-Master-Modells zu nutzen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass Hochschulen Studienordnungen flexibel gestalten und innovative Lehr-und Studienformate erproben, um den über eine reine Berufsausbildung hinausgehenden Charakter des Studiums zu erhalten. So könnte etwa die verstärkte Einbeziehung digitaler Medien oder eine Studienstruktur mit interdisziplinären Anteilen, wie ein fächerübergreifendes gemeinsames Studium generale, Zukunftsmodelle sein. Indem wir bereits begonnene

Modellprojekte zum Wechsel in die duale Ausbildung fortführen, möchten wir Alternativen zum Studienabbruch anbieten und die Durchlässig-keit des Studiums verbessern.

Wir werden auch die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) stärken und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Partner*in-nen in der Ausbildung weiter unterstützen. Mit ihrer besonderen Praxis-nähe ist sie ein Erfolgsmodell. Vor allem bei der Organisationsentwicklung werden wir die DHBW unterstützen, mit dem Ziel, die operativen Abläufe an den neun Standorten möglichst effizient und subsidiär zu organisieren.

Wir greifen den gesellschaftlichen Bedarf auf

Einen besonderen Stellenwert beim Ausbau der Studienplätze nimmt für uns die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, aber auch der Erzie-hungsberufe ein. In einem Wettbewerbsverfahren wurden primärqualifi-zierende Studiengänge der Pflegewissenschaft, der Physiotherapie und des Hebammenwesens aufgebaut. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und ihn auf andere Berufe, in denen Bedarf an akademischen Fachkräften besteht (z. B. Logopädie, Ergotherapie, deutsche Gebärdensprache), ausweiten.

Nichtstaatliche Hochschulen ergänzen das staatliche Angebot. Bei-spielsweise decken die an den kirchlichen Hochschulen angesiedelten Studiengänge die Ausbildung für wichtige gesellschaftliche Felder im Bereich der sozialen Berufe und der frühkindlichen Pädagogik ab. Diese Studienangebote, bei denen der gesellschaftliche Bedarf größer ist als das öffentliche Angebot, wollen wir weiterhin gezielt unterstützen. Ge-meinsam mit den staatlich anerkannten freien pädagogischen Hoch-schulen werden wir prüfen, wie eine Unterstützung der Lehrerbildung an Lehrerbildungsstätten von Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht werden könnte.

Mit der von uns auf den Weg gebrachten Reform der Lehrerbildung haben wir den Hochschulen neue Freiräume eröffnet, um die Lehrer-bildung an Universitäten wie an Pädagogischen Hochschulen auf eine neue Stufe zu heben. Mit der Reform ermöglichen wir eine bessere Zusammenarbeit der Hochschularten. Das Studium eröffnet künftig mehr Optionen (Polyvalenz) und bereitet junge Lehrerinnen und Lehrer besser auf die schulische Praxis vor. Dazu werden Fachlichkeit, Pädagogik und Diagnostik gestärkt und besser aufeinander abgestimmt. Der Übergang zum Master erfolgt nach klaren Kriterien. Bei der Umsetzung werden wir die Hochschulen dabei unterstützen, sich als starke Orte der Lehrerbildung zu profilieren. So erhöhen wir die Qualität der Lehrerbildung im ganzen Land.

Studieren als Möglichkeitsraum unterstützen

Die Studierendenschaft wird zunehmend heterogener, insbesondere an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Das macht neue Formen der Studienbegleitung notwendig. Da wir glauben, dass dieser Trend an Bedeutung gewinnen wird, sagen wir zu, die erprobten und erforschten Modelle auszubauen und zu erweitern.

Wir werden darauf hinwirken, dass Studieren in individueller Teilzeit überall möglich wird. Dies erleichtert es zum Beispiel für Studierende mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, wie auch für diejenigen, die während des Studiums arbeiten müssen oder wollen, ein Studium zu beginnen und erfolgreich zu beenden. Damit ist das Teilzeitstudium ein Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und zum lebenslangen Lernen. Genauso müssen die Aufgabe der Inklusion und der Barrierefreiheit weiter bearbeitet werden.

In all diesen Belangen halten wir an dem Prinzip fest, Studieren-de auf Augenhöhe an der Entwicklung der Hochschulen zu beteiligen.

Nach 35 Jahren „ohne“ haben wir die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder eingeführt. Sie ist zu einer starken politischen Stimme der Studierenden geworden. Eine Besonderheit dabei ist das Recht der Studierendenschaft, bindende Vorschläge zur Mittelver-wendung von jährlich rund 20 Millionen Euro Qualitätssicherungsmit-teln zu machen. Das stärkt die Studierendenschaft als ernstzunehmende Akteurin an den Hochschulen. Wir erwarten von den Hochschulen, eine angemessene Kultur der Beteiligung zu entwickeln und werden diesen Prozess politisch unterstützen. Dazu gehört es, Hochschulhaushalte transparenter zu gestalten. Auch sollen die studentischen Vertreter*in-nen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung von den Stu-dierenden bestimmt werden. Studierende sollen die Möglichkeit haben, gerade auch während des Studiums, unsere Gesellschaft aktiv mitzuge-stalten. Ehrenamtliches Engagement neben dem Studium möchten wir stärker anerkennen, so dass engagierten Studierenden durch eine länge-re Studienzeit keine Nachteile entstehen, etwa beim Bafög-Bezug oder durch drohende Exmatrikulation. Wir unterstützen die Hochschulen da-bei, Möglichkeiten zu finden, wie einige Wochen im Sommer klausuren-frei bleiben können, damit Studierende beispielsweise nicht als wichtige Ehrenamtliche bei der Betreuung von Ferienfreizeiten entfallen.

Damit Hochschulen sich weiter sozial öffnen können, muss die im-mer vielfältiger werdende Arbeit der Studierendenwerke angemessen gewürdigt werden. Vor allem die Themen des studentischen Wohnens und einer bezahlbaren Miete in Universitätsstädten werden wir intensiv politisch begleiten. Wir werden die Studierendenwerke in Baden-Würt-temberg gezielt beim Bau zusätzlicher, qualitativ hochwertiger Studie-rendenwohnheime unterstützen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Studierende ein landesweites Semesterticket erwerben können.

Hochschulen innovativ und international aufstellen

Mit den Herausforderungen unserer Zeit lassen wir Lehrende an den Uni-versitäten und Hochschulen nicht alleine. Daher bauen wir die Angebote zur hochschuldidaktischen Weiterbildung und zum landesweiten Aus-tausch von Best-Practice-Modellen der Hochschullehre aus. Zu diesem Zweck gilt es, verstärkt die Möglichkeiten digitaler Medien zu nutzen.

Wir werden die baden-württembergischen Hochschulen und Universitäten bei der Entwicklung von Online-Lehr- und Lernformen in Studium und Weiterbildung weiter unterstützen.

In der Forschung, aber auch beim Studierendenaustausch, profitiert Baden-Württemberg von Europa. In Baden-Württemberg wird der europäische Gedanke gelebt und trägt dazu bei, Grenzen in den Köpfen abzubauen. Das zeigen grenzüberschreitende Forschungsprojekte, der oberr-heinische Universitätsverbund, trinationale Studiengänge mit Frankreich und der Schweiz genauso wie die vielen Studentinnen und Studenten, die Austauschprogramme wie ERASMUS in Anspruch nehmen. Wir GRÜNE stehen für den europäischen Gedanken und werden diesen auch in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik vorantreiben. Zugleich werden wir bei der Gestaltung der Studiengänge die Internationalisierung weiter vorantreiben, denn Wissenschaft ist grenzenlos.

Gutes Leben in Stadt und Land

Baden-Württemberg ist liebens- und lebenswert, sowohl in der Stadt als auch im Ländlichen Raum. Zu Recht sind die Menschen vom Schwarzwald über die Schwäbische Alb bis zum Bodensee stolz auf ihr Zuhause und die Schönheit der jeweiligen Landschaften. Und zu Recht genießen die Menschen aus Stuttgart, Freiburg, Mannheim oder Heidel-berg das urbane Treiben und die kulturellen Angebote ihrer Heimat-städte. Die Verbindung aus Tradition und Moderne, aus Regionalität und Weltgewandtheit, aus gesunder Natur und städtischem Flair ist etwas ganz Besonderes. Das gibt es nur bei uns in Baden-Württemberg.

Hier sind regionale Wertschöpfung, erfolgreiche kleine und mit-telständische Unternehmen, kompetentes Handwerk und die bäuerli-che Landwirtschaft zu Hause. All das ist nicht zuletzt die Ursache für Lebensqualität und Wohlstand. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Ba-den-Württemberg so liebens- und lebenswert bleibt. Dafür brauchen wir auch in Zukunft, und überall im Land, eine gute Infrastruktur, Mobilität für alle sowie eine ausreichende Versorgung mit Geschäften, Kranken-häusern und Schulen. Jede Region birgt dabei eigene Herausforderun-gen, so sind beispielsweise in den Städten die steigenden Mieten ein wachsendes Problem, wohingegen auf dem Land gewährleistet sein muss, dass eine gute Anbindung mit Bus oder Bahn besteht und dass man schnell über das Internet kommunizieren kann.

 

Andere Herausforderungen hingegen betreffen gleichermaßen die Menschen in Stadt und Land, so etwa ein aktiver Verbraucherschutz, Engagement für den Tierschutz oder die Möglichkeit, sich gesund zu ernähren. Ein wichtiges Thema ist im Reiseland Baden-Württemberg auch die Ausgestaltung eines ökologisch orientierten und nachhaltigen Tourismus. Unser Ziel ist es, den Herausforderungen, die der demo-graphische Wandel, die Globalisierung, der Klimawandel und die Ener-giewende mit sich bringen, gemeinsam mit den Baden-Württember-gerinnen und Baden-Württembergern zu begegnen, im Ländlichen Raum und in der Stadt. Zusammen schützen wir unsere natürlichen Ressourcen, die eine Quelle für Lebensqualität sind, und ermöglichen allen Menschen, an den besonderen Vorzügen teilzuhaben, die unser Land zu bieten hat.

a) Lebensqualität und Zukunft im Ländlichen Raum sichern

Der Ländliche Raum ist prägend für Land und Leute in Baden-Würt-temberg. Er formt Baden-Württemberg nicht nur landschaftlich, son-dern beeinflusst aufgrund seiner dezentralen Strukturen auch das wirt-schaftliche und gesellschaftliche Miteinander. Viele unserer ländlichen

Regionen können wirtschaftlich, strukturell und mit ihren Bildungsange-boten gut mit den Metropolregionen mithalten. Über ein Drittel unserer Bevölkerung lebt außerhalb der Ballungszentren und erwirtschaftet ein Drittel der Wirtschaftskraft. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele kleine, mittlere und große mittelständische Weltmarktführer und Hidden Champions, bei denen Innovation großgeschrieben wird. Der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs basiert auf der Stärke seines Ländlichen Raums und dem Herzblut und Pioniergeist der Menschen, die hier leben. Wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind zu Recht stolz auf unseren Ländlichen Raum und schätzen seine einmalige Lebensqualität. Diese wollen wir erhalten, damit alle Menschen in unserem Land von einer gesunden Natur und von Teilhabechancen profitieren können.

Herausforderungen als Chancen nutzen

Der Ländliche Raum steht aber auch vor besonderen Herausforderun-gen. Als Regierung müssen wir mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik weiterhin gute Rahmenbedingungen für unsere innovativen mittelständischen Unternehmen schaffen und erhalten. Die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft sind inzwischen hinreichend bekannt, treffen aber Regionen des Ländlichen Raums im Allgemeinen schwerer als Städte. Daher benötigen wir Konzepte für eine wohnortnahe Grundversorgung und müssen Angebote der Gesundheits-fürsorge und Pflege in der Fläche sicherstellen. Um trotz sinkender Kin-derzahlen eine flächendeckende Versorgung mit frühkindlicher Bildung, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sicherzustellen, braucht es ebenfalls neue Ideen. Wir wollen deshalb die Kommunen, die vom demographischen Wandel vor besondere Herausforderungen gestellt werden mit einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge bei ihren Planun-gen unterstützen. Außerdem werden wir das magische Dreieck aus Land-und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus weiter stärken: Wirt-schaftliche und touristische Nutzung und Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaften müssen Hand in Hand gehen.

Der Ländliche Raum Baden-Württembergs bringt alle Vorausset-zungen mit, um diese Herausforderungen als Chancen zu nutzen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat große Anstrengungen unternommen, um den Ländlichen Raum weiterzuentwickeln und attraktiv zu halten.

Eine Strukturpolitik, die Potenziale entfaltet

Die Perspektiven des Ländlichen Raums im ökologischen Moder-nisierungsprozess halten wir für ebenso aussichtsreich wie die der Digitalisierung. Um diese Chancen nutzen zu können, investieren wir in eine aktive, vorausschauende Strukturpolitik.

Fördermittel verteilen wir nicht mit der Gießkanne oder nach dem Gutsherrenprinzip, sondern dorthin, wo auch ein echter Mehrwert ent-steht und Potenziale entwickelt werden können. So schaffen wir auch mit europäischen Fördermitteln nachhaltige Entwicklungsperspektiven. Unsere innovativen Unternehmen brauchen ein attraktives Umfeld, um im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bestehen zu können. Dafür setzen wir mit den neu konzipierten Förderprogrammen des Landes ent-scheidende Impulse.

Wir wollen Baden-Württembergs Spitzenposition als eine der wirt-schaftlich stärksten und innovativsten Regionen Europas erhalten und ausbauen. Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt die GRÜN-geführte Landesregierung gezielt kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologiefüh-rerschaft haben. Damit diese ihr volles Potenzial entfalten und von der

Digitalisierung profitieren können, benötigen sie auch Zugang zu schnel-lem Internet. Zugang zu Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen ist nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch beim Werben um junge und qualifizierte Fachkräfte oder um die Unternehmensnachfolge notwendig und ein echter Standortvorteil. Die GRÜN-geführte Landes-regierung hat deshalb den von der Vorgängerregierung verschlafenen Breitbandausbau beschleunigt. Mittlerweile haben über 70 Prozent der Bevölkerung Zugang zu schnellem Internet über 50 MBit/s. Aber darauf können und wollen wir uns nicht ausruhen. Wir haben die für den Breit-bandausbau zur Verfügung gestellten Landesmittel verdreifacht und kurbeln mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Breitband die Antragsbewilligung an.

Das bisherige Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, indem das Kompetenzzentrum Breitband angesiedelt ist, wollen wir zu einem Landesamt für Digitalisierung weiterentwickeln. Bereits jetzt organisieren wir die Infrastrukturförderung für das digitale Baden-Württem-berg effizient und effektiv. Mit dem neuen Landesamt können wir unseren

Unternehmen und Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung rund um die Herausforderungen der Digitalisierung anbie-ten. Das Landesamt wird auch die Open-Data-Strategie im Bereich der Geodaten umsetzen und damit zur Gewinnung von Synergieeffekten bei den Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltungen beitragen.

Um wirklich allen Menschen im Ländlichen Raum zeitnah Zugang zur Breitbandversorgung (bevorzugt mit Glasfaserkabel) zu verschaffen, setzen wir auf kommunale Netze. Inzwischen sind über drei Viertel der Landkreise bereits in die Planungen solcher Netze eingestiegen oder ha-ben deren Planung in Auftrag gegeben, was den Erfolg unserer Initiative zeigt. Es ist unser Ziel, die Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir auch dafür nutzen, die Gesundheitsversor-gung im Ländlichen Raum zu verbessern, etwa durch telemedizinische Assistenzsysteme.

Ein Schwerpunkt grüner Politik für den Ländlichen Raum ist seine nachhaltige Entwicklung. Wir sind in besonderem Maße auf eine mög-lichst intakte Umwelt angewiesen. Vor diesem Hintergrund verlangt das neue Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) von allen seinen Antragsteller*innen den Nachweis, dass die Projekte dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Bei kommunalen Projekten ist eine hohe Energie-effizienz, der Einsatz erneuerbarer Energiequellen oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen Voraussetzung für eine Förderung. Bei privaten Projekten werden derartige Projekte ebenfalls mit Priorität be-handelt. So fördern wir auch lokale und regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze beispielsweise im Handwerk und setzen damit konsequent auf das Bottom-Up-Prinzip.

Außerhalb der Städte sind die Menschen meist viel stärker auf ein eigenes Auto angewiesen. Trotzdem muss auch die Mobilität im Ländlichen Raum nachhaltiger werden. Mit der Landesinitiative Elektromo-bilität zeigen wir modellhaft, wie nachhaltige Mobilität im Ländlichen Raum funktioniert.

Die Menschen an der Entwicklung beteiligen

Der Ländliche Raum ist attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Um ihn als solchen zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, hören wir auf die Erfahrungen der Menschen, Organi-sationen und Unternehmen, die ihn prägen und gestalten. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo Geld benötigt wird und wie die Mittel besonders effizient eingesetzt werden können. Deshalb freuen wir uns

über immer mehr Bürgerbeteiligung im Entwicklungsprogramm Ländli-cher Raum (ELR) – dafür haben wir eigens einen Förderschwerpunkt für Beteiligungsprozesse geschaffen. Gemeinden, die ihre Bürgerinnen und Bürger besonders intensiv beteiligen, können als Schwerpunktgemein-den von erhöhten Fördersätzen profitieren. Mit dem ELR unterstützen wir Gemeinden im Ländlichen Raum, um die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen, ein attraktives Wohnumfeld zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und Gemeinschaftseinrichtungen aufzubauen. Dabei fördern wir mit Landesmitteln (unter anderem im Rahmen des ELR) insbesonde-re die konsequente Nutzung von Baugrund innerhalb der Ortschaften, um den Flächenverbrauch in der Landschaft einzudämmen. Unser Ziel ist, den zusätzlichen Flächenverbrauch in der Natur auf Netto-Null her-unterzuschrauben.

Der besondere Charakter des Ländlichen Raums ist auch in der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat be-gründet, die sich in einer starken Zivilgesellschaft, ehrenamtlichem Engagement, etablierten Vereinsstrukturen und aktivem gesellschaft-lichen Zusammenhalt ausdrückt. Deswegen sind wir überzeugt, dass auch die regionale Entwicklung am besten von unten wächst. Das bürgerschaftlich geprägte Regionalentwicklungsprogramm LEADER will noch stärker auf das Wissen der Zivilgesellschaft zurückgreifen. Indem wir die Mittel für LEADER erhöht und das Programm von 8 auf 18 LEADER-Regionen erweitert haben, kann dieses erfolgreiche Instrument nun in mehr Regionen des Landes verwendet werden. Im Mittelpunkt von LEADER stehen Vorhaben, die die Wirtschaftskraft der Regionen, den Tourismus und die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Diese sollen Antworten auf Fragen rund um den demographischen Wandel, den Klimawandel und den Ressourcenerhalt liefern und so eine Vorreiterrolle für das ganze Land einnehmen.

b) Städte für Menschen – Wohnen muss bezahlbar bleiben

Baden-Württemberg hat lebenswerte, traditionsreiche Städte mit viel Potenzial. In Baden-Württembergs Städten lässt es sich einfach gut woh-nen, arbeiten und leben. Wir GRÜNE wollen, dass sich unsere Städte auch in Zukunft weiterhin so gut entwickeln. Lebensqualität in der Stadt be-misst sich vor allem daran, dass alle sie genießen können.

Die Städte der Zukunft sind Städte mit einer vielfältigen Bevölke-rung. Wir GRÜNE wollen eine Stadt, die sozial und kulturell gemischt, ge-nerationengerecht, inklusiv, kinderfreundlich und nachhaltig ist. Durch die gemischte Nutzung für Wohnen, Arbeit und Leben ist sie eine Stadt der kurzen Wege. Dazu trägt auch ein lebendiger Einzelhandel bei. Wir unterstützen dies durch grüne Politik für die Innenentwicklung statt großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese, durch einen starken

öffentlichen Verkehr, der die Kund*innen bequem in die Zentren bringt, und durch die neuen landesgesetzlichen Möglichkeiten für selbstinitiier-te Quartiersgemeinschaften. Neben der Anpassung an den Klimawandel und die älter werdende Gesellschaft wird auch die soziale Integration als Zukunftsaufgabe auf unsere Städte zukommen. Bei der Stadtentwicklung orientieren wir GRÜNE uns in einem hohen Maß an den Bedürfnissen von Kindern. Kinder benötigen ausreichend öffentlichen Spiel- und Bewegungsraum, Orte der Begegnung und des Lernens. Insbesondere Naturerfahrungsräume spielen für Kinder in der Stadt eine wichtige Rolle.

Städte sind Orte der Innovation – von ihnen gehen Impulse für die kulturelle Entwicklung aus. Urban Gardening, Urban Farming und Urban Mining sind Beispiele für soziale und technische Innovationen in der Stadt, die wir unterstützen. Wir GRÜNE verstehen uns als verlässliche Partner*innen der Kommunen und Städte im Land für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Neuen sozialen Wohnraum schaffen: integrativ und nachhaltig

In den Ballungsräumen Baden-Württembergs und in vielen ländlichen Regionen sind die Mieten stark gestiegen und die Immobilienpreise explodiert. Es fehlen insbesondere günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Da Wohnen aber ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen ist, haben wir die Wohn-raumförderung von 45 auf 75 Millionen Euro erhöht und den Schwer-punkt auf sozial gebundene Mietwohnungen gelegt. Damit haben wir den Zuschuss für jede neue Sozialwohnung fast vervierfacht. Die neuen Mittel des Bundes von 40 Millionen Euro jährlich setzen wir gezielt für den sozialen Wohnungsbau ein. Diese Mittel reichen nicht aus. Der Bund muss seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau vervielfachen um lang-fristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das Land fördert außerdem den Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften, damit auch diese Genossenschaften weiter in neue Sozialwohnungen investieren. Um hier noch verstärkt aktive Sozialpolitik zu leisten, wollen wir noch die wir-kungsvollen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen.

Diese Maßnahmen waren ein Paradigmenwechsel in der Wohn-raumförderung, die unter früheren CDU-Regierungen ein Schattendasein fristete. Nach der grundlegenden Reform des Wohnraumförderprogramms werden wir jetzt sicherstellen, dass auch kleine Antragssteller*innen und Genossenschaften neben den etablierten Wohnungsbaugesellschaften gute Chancen haben, Fördermittel zu beantragen. Momentan sind häufig die zu niedrigen Eigenkapitalquoten noch ein Problem. Eine mögliche Lösung für dieses Problem könnten Bürgschaftsmodelle sein. Wir sind der Ansicht, dass insbesondere Baugruppen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und Genossenschaften in Zukunft verstärkt Impulse für eine soziale Stadtentwicklung geben können.

Familien, Geflohene, Studierende und Menschen mit geringem Ein-kommen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb brauchen wir einen Aufbruch für mehr integrativen, nachhaltigen und günstigen Wohnraum. Das bedeutet mehr Anstrengungen und Fördermöglichkei-ten im sozialen Wohnungsbau. Wir werden deshalb die Einführung von regionalen revolvierenden Wohnbaufonds und sogenannte verlorene Zuschüsse prüfen, um den sozialen Wohnungsbau weiter gezielt zu för-dern. Bund und Land müssen dafür Sorge tragen, dass Kommunen und

Wohnungsunternehmen, die sozialen Wohnraum schaffen wollen, finanziell unterstützt werden. Kommunen mit zu wenig günstigem Wohnraum, die über kein kommunales Wohnungsunternehmen verfügen, sollen vom Land bei der Suche nach Partnern in der Wohnungswirtschaft unterstützt und beraten werden.

Neu geschaffener Wohnraum darf nicht städtebaulich eintönig wer-den. Deshalb werden wir Modellprojekte für integrativen Wohnraum in den Regionen des Landes ausschreiben. Durch steuerliche Anreize wollen wir privates Kapital gezielt für den sozialen Wohnungsbau aktivieren. Monostrukturierte Quartiere, die zu sozialen Problemen führen, wollen wir vermeiden. Unser Ziel ist es deshalb, Wohnraum möglichst integriert und nachhaltig zu errichten. Auch die Städtebauförderung wollen wir stärker für das Quartiersmanagement nutzen.

Einen besonderen Handlungsbedarf sehen wir auch beim Ausbau der Fördermöglichkeiten für barrierefreies Wohnen. Denn dass barrierefreier Wohnraum immer noch Mangelware ist, ist Gift für das Zusammenleben in einer alternden Gesellschaft. Auch viele Menschen mit Behin-derung können wegen den fehlenden barrierefreien Wohnungen nicht selbstbestimmt Leben. Um dieses Problem zu lösen, wollen wir prüfen, ob über die Landesförderbank zusätzliche Angebote gemacht werden können. Auf diese Weise könnten vermehrt barrierefreie Renovierungen und Neubauten angestoßen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt Grüner Mietenpolitik ist eine aktive Flächenpolitik des Landes. Dank einer neuen Verwaltungsvorschrift kann das Land landeseigene Grundstücke verbilligt abgeben, wenn darauf günstiger Wohnraum entsteht. Auch bei den boomenden Kommunen des Landes sehen wir eine geeignete Handhabe in einer aktiven Flächenpolitik, die nicht mehr auf den Verkauf von Grundstücken zum Höchstpreis setzt, sondern zur sozialen Mischung beim Wohnen beiträgt. Wir begleiten die Kommunen dabei, ihre Flächen effizient für günstigen Wohnraum zu nutzen und Flächenreserven zu heben. Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegen-schaften unterstützen.

Mietpreisbremse für Baden-Württemberg

Der große wirtschaftliche Erfolg unseres Landes schafft viele neue attraktive Arbeitsplätze und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern damit gute Perspektiven. Der Wohnungsmarkt wird jedoch von der wirtschaftlichen Entwicklung negativ beeinflusst. So sind die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren um fast 25 Prozent gestiegen, in Freiburg und Konstanz um etwa 30 Prozent. Darum ist es eine Aufgabe von Land und Kommunen, in den boomenden Städten Baden-Württembergs die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

In den Kommunen, in denen die Wohnungsversorgung gefährdet ist, haben wir aus dieser Motivation heraus eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Mietpreisbremse zügig umgesetzt, die Kappungsgrenzen abgesenkt, die Kündigungssperrfrist ausgeweitet und die Umwandlungsverordnung eingeführt. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern haben wir außerdem die Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Mietpreisbremse verstehen wir als Rettungsschirm für bezahlbare Wohnungen. Die Preissteigerung bei Neuvertragsmieten in diesen baden-württembergischen Kommunen wird damit auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete be-schränkt. Bei bestehenden Verträgen darf die Miete nur noch um 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren erhöht werden. Um die Verfügbarkeit von Wohnraum in Zukunft weiter zu verbessern, setzen wir uns für eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik ein.

Wir GRÜNE in Baden-Württemberg werden auch weiterhin für bezahlbare Mieten kämpfen. Eine Maßnahme, die wir ergreifen werden, ist, die Anzahl der qualifizierten Mietspiegel im Land zu erhöhen. Im Zuge der Bund-Länder-Finanzverhandlungen treten wir dafür ein, dass das Wohngeld eine reine Bundesaufgabe wird. Und schließlich werden wir ein Landesbündnis für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen zwischen Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft und Mietervereinen initiieren.

Die Grüne Seele der Stadt

Die Extremwetterereignisse der letzten Jahre stellen unsere Städte vor erhebliche Probleme. Ein wirksamer Schutz vor den zunehmenden Wetterextremen sind viel Grün-, Frei- und Wasserflächen in der Stadt. Wir GRÜNE wollen deshalb Stadtgrün-Projekte fördern. Es ist selbstverständlich, dass Naturschutz in der Stadt eine überragende Rolle für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden spielt, genauso wie auf dem Land. Wir unterstützen deshalb gezielt Städte, die beim Schutz der Biodiversität besonders engagiert sind.

Bauen für heute und morgen

Bauen ist Rohstoffverwertung. Genau wie bei der Energiegewinnung oder in der Produktion von Autos und Maschinen werden hier wertvolle Ressourcen verarbeitet. Daraus ergibt sich: Was heute neu gebaut wird, muss für viele Jahrzehnte gut nutzbar sein.

Mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) haben wir einen großen Schritt unternommen, damit Bauen in Baden-Württemberg nachhaltiger und damit zukunftsfähig wird. So wurde beispielsweise die Nutzung regenerativer Energien und des Baustoffes Holz erleichtert, die Regelungen für Fahrrad- und Kfz-Stellplätze sowie zur Barrierefreiheit verändert. Dort, wo wir es wirtschaftlich für zumutbar halten, haben wir die Fassaden- und Dachbegrünung zum Standard gemacht. Damit besitzt Baden-Württemberg heute eine der modernsten und ökologischsten Bauordnungen im ganzen Bundesgebiet. Wo immer das Land Bauherr ist, nimmt es eine Vorreiterrolle beim nachhaltigen Bauen, bei der Barrierefreiheit, bei der Stärkung von Architektenwettbewerben und der Baukultur ein. Architektur ist Kunst im öffentlichen Raum und Erbe für die Nachwelt. Sie verdient auch unter ästhetischen Gesichtspunkten entsprechende Anstrengung. Zudem wollen wir die Verwendung von nachhaltigen und ökologischen Baustoffen verstärkt fördern und Modellprojekte zum Thema „Ressourcenschonendes Bauen“ anstoßen.

Ein Großteil der in Baden-Württemberg verwendeten Baurohstoffe kommt aus dem Land. Neben einem besseren Baustoffrecycling setzen wir auch weiter auf eine verbrauchsnahe, dezentrale und sichere Versorgung mit mineralischen Rohstoffen entlang des Rohstoffsicherungskonzepts Baden-Württemberg, um die Transportwege und den ökologischen Fußabdruck des Bauens möglichst gering zu halten.

Metropolregionen stärken

Wir GRÜNE wollen die Zusammenarbeit in den Metropolregionen Rhein-Neckar und Stuttgart weiter stärken. Für uns stellen diese Zusammenschlüsse wichtige Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Baden-Württembergs dar. Insbesondere die länderübergreifende Zusammenarbeit wollen wir weiter aktiv unterstützen. In der Metropolregion Rhein-Neckar wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung direkt gewählt werden können und eine die Ländergrenzen überschreitende Nutzung der Kitas allen Kin-dern aus der Region möglich wird.

c) Reiseland Baden-Württemberg: Nachhaltigen Tourismus fördern

Baden-Württemberg ist aus vielerlei Gründen ein beliebtes Reiseziel.

Immer mehr Menschen aus dem In- und Ausland verbringen ihren Urlaub bei uns. Vier Tourismus-Rekordjahre hintereinander sprechen eine deut-liche Sprache: Baden-Württemberg hat viel zu bieten. Unsere Natur- und Kulturlandschaften, unsere Heilbäder und Kurorte, faszinierende histo-rische und moderne Städte und Gemeinden ziehen die Menschen an.

Unsere Gäste finden ein reichhaltiges Kulturangebot, wunderbare Museen und viele sportliche Aktivitäten. Unsere einzigartige Gastronomie im „Genießerland“ fasziniert unsere Gäste aus Nah und Fern nicht nur mit den meisten Michelin-Sternen in Deutschland, sondern auch mit der Ver-arbeitung regionaler Spezialitäten in vielen traditionellen Gasthäusern.

Tourismus als Wirtschaftszweig

Das Tourismus- und Gaststättengewerbe ist für unser Land ein echter Wachstumsmotor und eröffnet eine Vielzahl qualifizierter und nicht-exportierbarer Arbeitsplätze. Als Wirtschaftszweig spielt der Tourismus damit eine große Rolle. Hier finden mehr Menschen Beschäftigung als im

Fahrzeugbau. Gerade im Ländlichen Raum ist der Tourismus ein zentraler Wertschöpfungsfaktor. Viele landwirtschaftliche Betriebe, aber auch viele andere Haushalte profitieren stark von Nebeneinkünften aus dem Tourismus. Durch die erhöhte Nachfrage von Touristinnen und Touristen kann zudem Infrastruktur auch für die einheimische Bevölkerung in Gemein-den neu aufgebaut oder erhalten werden, die vom demographischen Wandel bereits jetzt stark betroffen sind.

Die steigenden Besucherzahlen in Baden-Württemberg sind auch ein Erfolg des von der GRÜN-geführten Landesregierung gestärkten Tourismusmarketings. Seitdem Teile des Schwarzwalds unter der GRÜN-geführten Landesregierung zum Nationalpark geworden sind, ist eine weitere Attraktion dazugekommen, die zusätzliche Gäste nach Baden-Württemberg bringt. Der Tourismus in Baden-Württemberg hat großes Innovations- und Zukunftspotenzial. Naturtourismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Wandern, Radfahren und gutes regionales und ökologisch erzeugtes Essen liegen voll im Trend. Wir wollen die Motoren dieser Entwicklung im Ländlichen Raum weiter gezielt för-dern und unterstützen. So können auch neue Wertschöpfungschancen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe entstehen. Deshalb werden wir uns weiter intensiv um Naturschutz und die Pflege unserer Kulturlandschaft bemühen. Dafür brauchen wir eine Kulturpolitik, die unsere Städte und Metropolen attraktiv macht und gleichzeitig für ein qualitätsvolles Kulturangebot im Ländlichen Raum sorgt.

Nachhaltigkeitscheck für Tourismus in Baden-Württemberg

Die steigende Zahl an Touristinnen und Touristen verlangt nach einer guten Infrastruktur. Ansprechende öffentliche touristische Einrichtungen steigern die Attraktivität von Baden-Württemberg als Reiseland. Um die öffentlichen Tourismuseinrichtungen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger zu gestalten, haben wir das Tourismusinfrastrukturpro-gramm ausgebaut und setzen auf diese Weise Investitionsanreize für die Kommunen vor Ort. Wir fördern damit etwa kommunale Rad- und Wanderprojekte für den sanften Tourismus, aber auch energetische Sanierungen und den Ausbau der Barrierefreiheit. Im Förderprogramm LEADER haben wir ein Sonderprogramm zur Barrierefreiheit eingeführt und explizit die Förderung natur- und kulturtouristischer Angebote ermöglicht. Im Rahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden wir so bald wie möglich das einheitliche Zertifizie-rungsverfahren für barrierefreien Tourismus in Angriff nehmen. Denn schließlich gewinnt altersgerechtes Reisen immer mehr an Bedeutung und wird darum auch in Zukunft ein Förderschwerpunkt von uns sein.

Mit dem Nachhaltigkeitscheck haben wir ein verlässliches und werbewirksames Zertifizierungsverfahren für besonders umweltfreundliche Tourismusdestinationen entwickelt. Bei nachhaltigen Reisen spielen An- und Abreise sowie Mobilität am Urlaubsort eine zentrale Rolle. Des-wegen haben wir die Mobilitätsberatung geschaffen, als Unterstützung für den baden-württembergischen Tourismus, sich auch in diesem Be-reich zukunftsfähig aufzustellen. Wir brauchen nachhaltige Mobilitätskonzepte, um innovative, umweltfreundliche Mobilitätsangebote und Verbundlösungen gezielt zu unterstützten und zu fördern. Das nützt vor allem auch der einheimischen Bevölkerung, die bei der Bewältigung des demografischen Wandels auf einen attraktiven ÖPNV angewiesen ist. Mit dem Mobilitätskonzept für den Nationalpark Schwarzwald zeigen wir modellhaft, wie diese Entwicklung aussehen kann.

d) Verbraucherschutz: Eine tägliche Entscheidung

Wir sind eine hörbare Stimme für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es entspricht unserer Überzeugung, dass sie einen Anspruch auf sichere Lebensmittel und Produkte haben. Wir wollen in der Lage sein, informierte Entscheidungen auf immer komplizierteren Märkten und im Internet treffen zu können. Darum nutzen wir konsequent die Handlungsspielräume der Landespolitik zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Echte Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen

Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. Wir werden uns für bundesweite Standards für faire Produkte einsetzen, damit Kommunen bei Ausschreibungen „fair gehandelt“ rechtssicher als Entscheidungskriterium festlegen können. Schwerpunkte Grüner Verbraucherschutzpolitik sind Verbraucherberatung und -information zu Finanzprodukten und Verbraucherschutz im Internet.

Über Mittel aus einem bundesweiten Pilotprojekt haben wir mit dem Amt des Online-Schlichters beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl eine Anlaufstelle für Streitfälle in der digitalen Welt geschaffen. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Streit mit einem Online-Händler haben und Beratung benötigen, können sich kostenfrei an den Online-Schlichter wenden, der dann versucht, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Die inzwischen auch von anderen Bundesländern unterstützte Arbeit des Online-Schlichters werden wir verstetigen. Gerade weil unser Wirtschaftshandeln eingebettet ist in den gemeinsamen europäischen Markt und in eine globalisierte Welt, bietet der internationale Ansatz des ZEV eine notwendige Ergänzung zu den Angeboten der Verbraucherzentrale.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Verbraucherzentralen besser ausgestattet und ihre Förderung fast verdoppelt. Unser neues Konzept der Verbraucherberatungsstellen sieht vor, dass sie auch in der Fläche ausgebaut werden. Das wollen wir zügig umsetzen und so flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen.

Besonderes Augenmerk auf die Qualität von

Lebensmitteln legen

Ein besonderes Anliegen ist uns die Lebensmittel- und Produktsicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf sichere Lebensmittel und Produkte und müssen sich auf staatliche Kontrollen verlassen können. Im Mittelpunkt steht hierbei der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Gefährdung der Gesundheit durch Lebensmittel und vor Schäden durch Irreführung und Täuschung, zum Beispiel durch falsche Informationen auf Lebensmittelverpackungen. Um solche Fälle auszuschließen, bedarf es einer lückenlosen Kontrolle vom Acker bis in den La-den. Das Thema amtliche Lebensmittelkontrolle hat die CDU-Vorgängerregierung in den letzten Jahren äußerst stiefmütterlich behandelt. Um die eklatanten Mängel auszuräumen, haben wir zunächst 30 zusätzliche Amtstierärzt*innen eingestellt. Für den spezifischen Bereich Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle gibt es außerdem jährlich 22 neue Stellen. Aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben der Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle sehen wir auch in Zukunft die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Stellenaufwuchses.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat darüber hinaus ein interdisziplinäres Kontrollteam eingerichtet, das die bisherige Struktur ergänzt, die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln unterstützt und die Reaktionsfähigkeit bei Krisen verstärkt. Das Kontrollteam wird von uns weiter begleitet und unterstützt.

e) Gute Ernährung: Regional, ökologisch, lecker

Essen und Trinken ist Ausdruck von Genuss und Lebensqualität und wichtig für unsere Gesundheit. In Baden-Württemberg werden hoch-wertige regionale Lebensmittel produziert, die Genuss und Nachhaltigkeit verbinden. Regionales Essen aus biologischem Anbau unterstützt die regionale Wertschöpfung und schützt das Klima. Wir GRÜNE stehen für eine Genusskultur, die den Wert unserer Nahrungsmittel in den Mittelpunkt stellt.

Lebensmittelkennzeichnung: Wissen, was drin ist

Nur wer über echte Wahlfreiheit und vollständige Information verfügt, kann bewusst mit Lebensmitteln umgehen und sich ausgewogen und gesund ernähren. Verbraucherinnen und Verbraucher sind dabei auf eine unmissverständliche und verlässliche Kennzeichnung von Lebensmitteln angewiesen, die ihnen informierte Konsumentscheidungen ermöglichen. Damit Qualität beim Kauf klar erkennbar ist, setzen wir uns weiterhin für klare Produktkennzeichnungen ein, die Auskunft über Herkunft und Inhaltsstoffe sowie gentechnisch veränderte Bestandteile geben.

Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg erhalten dank einer ersten Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung nur noch Produkte, die zu 100 Prozent gentechnikfrei hergestellt sind, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Lebensmittelkauf sicher sein können.

Agro-Gentechnik wollen wir weder auf unseren Tellern, noch auf unseren Äckern oder im Futter unserer Nutztiere. Deshalb nutzen wir konsequent alle landespolitischen Spielräume, um Baden-Württemberg gentechnikfrei zu halten. Wir sind dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten und verpachten landeseigene Flächen nur noch unter der Bedingung gentechnikfreier Bewirtschaftung. Im neuen Naturschutzgesetz haben wir einen Schutzgürtel von 3000 Meter um Naturschutzgebiete vorgeschrieben, um sie gegen das Eindringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) abzusichern. Wir fordern außerdem die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene endlich klar gegen die Zulassung von GVO auszusprechen und ein deutschlandweites, einheitliches Opt-Out-Recht beim Anbau von GVO umzusetzen, damit es keinen Flickenteppich bei der Zulassung in Deutschland gibt.

Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln machen wir uns dafür stark, dass das Vorsorgeprinzip gegenüber unserer Gesundheit und einer intakten Umwelt deutlich mehr Beachtung erfährt. Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union deshalb weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass der Einsatz des unter Krebs-verdacht stehenden, für Mensch und Umwelt schädlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, grundsätzlich verboten wird. In Baden-Württemberg verzichten wir ab sofort auf die Verwendung von Glyphosat bei der Bearbeitung von landeseigenen Liegenschaften. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das von der EU zwischenzeitlich verhängte Verbot der bienengefährlichen Neonicotinoide ohne Abstriche beibehalten wird. Grundsätzlich muss – auf EU- und Bundesebene – das Zulassungsverfahren für Pestizide modernisiert und auch die aktuelle außerindustrielle Forschung berücksichtigt werden.

Auf Bundesebene haben wir vorgeschlagen, die Tierhaltungskennzeichnung von Frischfleisch analog zur Eierkennzeichnung eindeutig und verbindlich mit einem Zahlencode einzuführen. Damit soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch beim Kauf von Fleisch eine Entscheidung in Kenntnis der Tierhaltungsform ermöglicht werden. Für diesen Vorschlag werden wir weiterhin kämpfen und uns dafür einsetzen, artgerechte Haltung bei weiteren tierischen Produkten kenntlich zu machen. Außerdem verbessert eine klare Kennzeichnung die Vermarktungschancen für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg.

Kein Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Resistenzbildung bei Bakterien gegen Antibiotika ist die Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung dringend geboten. Reserveantibiotika müssen aus-schließlich dem Menschen vorbehalten werden. Gleichzeitig haben kranke Tiere schon aus Tierschutzgründen ein Recht auf eine notwendige Behandlung. Wir fordern deshalb vom Bund, dass den Ländern mehr Informationen über die Verteilungswege der Antibiotika zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir die Warenströme vom Pharmakonzern bis zur einzelnen tierärztlichen Hausapotheke in Missbrauchsfällen durch einfache elektronische Abfragen überprüfen und Probleme früh-zeitig erkennen. Wir wollen durch vorbeugende Maßnahmen zur Förde-rung der Tiergesundheit die Notwendigkeit von Antibiotika verringern.

Auch außer Haus gesund essen

Täglich essen tausende Menschen in Baden-Württemberg in Kantinen und Mensen. Immer mehr Menschen fragen dabei gute Qualität der Außer-Haus-Verpflegung nach. Sie möchten auch bei der Arbeit, in der Schule oder in der Uni gesund, ausgewogen und nachhaltig essen.

In den Kantinen, Mensen und Küchen des Landes werden wir mit gutem Beispiel vorangehen und in Modellprojekten in allen Landesteilen zeigen, wie der Anteil an Bio-Produkten und regional sowie naturverträglich erzeugten Lebensmitteln erhöht werden kann. Die Auswahl des Essens ist wichtiger Bestandteil der Selbstbestimmung. Es ist deshalb unser Ziel, auch ein gutes Angebot vegetarischer und veganer Ernährung in der Außer-Haus-Verpflegung zu unterstützen und so echte Wahlfreiheit herzustellen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und stützen regionale Wirtschaftskreisläufe. Landwirtin-nen und Landwirte, die biologisch produzieren oder auf biologische Produktion umstellen möchten oder sich auf Regionalprodukte spezialisiert haben, brauchen auch verlässliche Abnehmer – in der Außer-Haus-Verpflegung werden solche entstehen.

Besonders in den Schulen und Kindergärten wächst die Nachfrage nach regionalen Bioprodukten. Für unsere Kleinsten ist uns das Beste auf dem Teller gerade gut genug. Wir werden weiterhin alle Bildungsträger nach Kräften dabei unterstützen, möglichst gesundes und leckeres Essen für unsere Kinder anbieten zu können. Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung unterstützt deshalb Kommunen und Schulen im ganzen Land bei der Planung, dem Aufbau und der Optimierung von Schulverpflegungsangeboten. Um mehr Kindern als bisher, regelmäßig frisches Obst zur Verfügung zu stellen, haben wir das Schulobstprogramm für viele zusätzliche Schulen geöffnet und möchten dieses erfolgreich weiterführen.

Ein Schwerpunkt unserer ernährungspolitischen Arbeit ist die Ernährungsbildung von Kindern. Damit vermitteln wir die Grundlage für eine gute körperliche Entwicklung und ein gesundes Leben. Mit Bildungsangeboten zum Thema „Zwischen Hektik und Genuss“ möchten wir verstärkt Jugendliche, Junge Erwachsene und Berufstätige ansprechen. Wir wollen verstärkt sozial Benachteiligte erreichen, um dort, wo es besonders gebraucht wird, ein spezielles Unterstützungsangebot zu machen. In Zukunft wollen wir das Thema Nachhaltigkeit in den Landesprogrammen zur Ernährung noch stärker berücksichtigen und haben das bisherige Programm daher um Nachhaltigkeit, CO2-Abdruck, Regionalität und die Verwertung von Speiseresten erweitert und ein Aktionsprogramm „Nachhaltig essen“ entwickelt. Bauernhöfe und vor allem Biobauernhöfe sind ideale Lernorte, um ein Bewusstsein für diese Themen zu schaffen.

f) Tierschutz – aus Respekt vor jedem Leben

Wir GRÜNE treten für einen respektvollen und ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren ein. Auf Grundlage des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz und des Verfassungsziels Tierschutz in der Landesverfassung wollen wir den Tierschutz in Baden-Württemberg weiter forcieren.

In den vergangenen fünf Jahren hat die GRÜN-geführte Landesregierung viel für einen besseren Schutz der Tiere erreicht. Mit der Landesbeauftragten für Tierschutz haben wir eine zentrale Ansprechpartnerin für Tierschutzverbände, Bürgerinnen und Bürger sowie alle mit Tierhaltung und Tierschutz befassten Einrichtungen und Organisationen geschaffen. Wir werden die Landestierschutzbeauftragte als unabhängige und starke Stimme für die Tiere weiter voll und ganz unterstützen.

Indem wir das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen gesetzlich verankert haben, haben wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Verbände ausgebaut und den präventiven Tierschutz weiterentwickelt. Die Einführung des Gesetzes wollen wir nun konstruktiv begleiten und für eine gute Umsetzung sorgen.

Mit der Modernisierung des Jagdrechts haben wir den Arten- und Naturschutz sowie den Tierschutz gestärkt. Im neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz haben wir neueste wildtierbiologische Erkenntnis-se berücksichtigt, es nachhaltiger ausgestaltet und an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen angepasst. Das Wildtiermanagement übernimmt wichtige Funktionen im Arten- und Naturschutz sowie Tierschutz. Das Gesetz wollen wir jetzt in der Praxis mit Leben füllen und so für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen.

Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit bei der Unterbringung von Fundtieren sowie bei der Beratung von Tierhalterinnen und Tierhaltern. Hier wird praktischer Tierschutz mit der Hilfe vieler ehrenamtlich engagierter Menschen umgesetzt. Um Tierheime unmittelbarer zu fördern, haben wir dafür gesorgt, dass die Landesförderung flexibler wird und dass sie zielgerichteter abgerufen werden kann. Wir wollen sie fortsetzen und nach Bedarf ausbauen.

Artgerechte Bedingungen bei der Tierhaltung garantieren

Menschen, die über die Anschaffung eines Haustiers nachdenken, bieten wir mehr Information und Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen privater Tierhaltung an. Dadurch unterstützen wir das Verantwortungsbewusstsein und die Akzeptanz für tiergerechte Haltung in der Bevölkerung. Wir setzen uns für bundeseinheitliche Mindeststandards für die Zucht und Haltung von Heimtieren sowie Kenntnisse im sachkundigen Umgang mit der jeweiligen Tierart ein. Die Haltung exotischer, vor allem gefährlicher Tiere in Privathaushalten wollen wir nur dann zulassen, wenn Artenschutz und Sicherheit sowie ein sachkundiger Umgang gewährleistet sind. Auf Bundesebene wollen wir den Tierschutz voranbringen, indem wir die Richtlinien für gewerbliche Tierbörsen massiv verschärfen. Wir streiten auf Bundesebene weiter-hin dafür, Haltung und Mitführen bestimmter Wildtiere, wie Elefanten, in Zirkussen zu verbieten.

Allen Tieren in menschlicher Obhut soll ein Leben in artgerechter Haltung ermöglicht werden. Um bereits Kinder und Jugendliche für den Tierschutz zu sensibilisieren, möchten wir Tierschutzpädagogik in den Bildungseinrichtungen etablieren. Wir unterstützen zu diesem Zweck Kooperationen von Schulen und Tierschutzlehrkräften.

In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir einen Entwicklungsprozess hin zu einer artgerechteren Tierhaltung eingeleitet. Wir unterstützen Verbesserungen in der Tierhaltung, indem wir den Bau neuer Ställe nur noch vom Land fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht. Erstklassige Bedingungen in der Tierhaltung honorieren wir mit entsprechend höheren Fördersätzen. Zudem hat die GRÜN-geführte Landesregierung in den neuen Agrarprogrammen des Landes vielfältige Anreize für tiergerechtere Haltungsformen verankert. Für die traditionell bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg besteht die große Chance, mit regionalen Produkten und sichtbar hohen Tierwohlstandards auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der Trend zu Megaställen bietet für Baden-Württemberg keine Zukunftsperspektive. Daher werden wir über den Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Investition in Megaställe unattraktiv zu machen.

Zur Verringerung des Leids von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, setzen wir uns für kürzere Transportzeiten und regionale Schlachthöfe ein. Um strengere Kontrollen der Einhaltung von Mindeststandards in der Nutztierhaltung und an Schlachthöfen zu gewährleisten, haben wir die Veterinärbehörden sehr viel besser ausgestattet. Es gilt weiterhin, die Akkordschlachtung abzuschaffen.

 

Tierversuche überflüssig machen

Die Urteile des Oberverwaltungsgericht Bremen von 2012 und des Bundesverwaltungsgerichts von 2014 haben gezeigt, dass ein Verbot von Tierversuchen durch die Behörden derzeit nicht durchzusetzen ist. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Baden-Württemberg eine europaweite

Modellregion für die Entwicklung und den Einsatz von Alternativen zu Tierversuchen wird. Dazu haben wir die Landesförderung für Alternativen für Tierversuche wieder aufgenommen. Zusätzlich werden wir sie besser ausstatten und als verbindliche Größe in den Haushalt auf-nehmen. Wir wollen Tierversuche, wo immer es möglich ist, überflüssig machen und die Anzahl von Tieren, die zu Forschungszwecken Leid durch Tierversuche erdulden müssen, erheblich reduzieren. Tierversuche an Primaten lehnen wir ab und wollen dazu beitragen, dass darauf ganz verzichtet werden kann. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene für die Förderung von computergestützten Verfahren (in-silico-Methoden) für die Erforschung von Gehirnfunktionen anstelle von invasiven Methoden an lebenden Tieren ein. Weiterhin müssen alle EU-rechtlichen Möglichkeiten auf Bundesebene zum Schutz von Versuchstieren genutzt werden. Dazu gehören die Einführung einer gesetzlich absoluten Obergrenze für die Belastungen (Schmerzen, Leiden, Ängste) für die Tiere sowie eine vollständige Prüfung des möglichen Nutzens bei der gesetzlich vorgeschriebenen ethischen Abwägung bei der Genehmigung von Tierversuchen.

Die Ethikkommissionen der Regierungspräsidien haben wir paritätisch aus Wissenschaft und Tierschutzorganisationen besetzt, um dem Tierschutz mehr Gehör in Genehmigungsverfahren von Tierversuchen zu verschaffen. In Modellversuchen wollen wir die Möglichkeit eines tierverbrauchsfreien Studiums auch in Medizin und den Lebenswissenschaften aufzeigen.

Grüne Umweltpolitik: Für einen maßvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen

Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit. Die Be-wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer gesunden Umwelt sind zentrale Anliegen unserer Politik, die von den Baden-Württember-gerinnen und Baden-Württembergern geteilt werden. Die Attraktivität und Lebensqualität unserer Heimat hängt unmittelbar von einer gesun-den, lebenswerten Umwelt ab. Fruchtbarer Boden, sauberes Wasser und reine Luft sind die grundlegenden Voraussetzungen für gesunde Lebens-bedingungen und darum so schützenswert.

a) Land- und Forstwirtschaft: Voller Einsatz für Naturschutz und Heimat

Malerische Kulturlandschaften prägen Baden-Württembergs Ländlichen Raum. Weinbausteillagen, Streuobstwiesen, Mähwiesen und Weiden machen unser Land so schön wie es ist. Diese würden ohne unsere bäu-erliche Landwirtschaft, vielfältige Landschaftspflegemaßnahmen und den ökologischen Umgang mit der Natur nicht existieren. Die bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbindet die Produktion gesunder

Nahrungsmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft und Aspekte des

Tourismus auf dem Land. Sie verkörpert das „magische Dreieck” aus Land-und Forstnutzung, Naturschutz und Tourismus und sorgt dafür, dass alle drei im Einklang miteinander bestehen können.

 

Die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen

In der bäuerlichen Landwirtschaft werden nicht nur Lebensmittel pro-duziert. Ihre besondere Struktur aus kleineren, häufig familiengeführten

Betrieben bedingt auch den sozialen Zusammenhalt auf dem Land und ein Gefühl von Heimat. Die bäuerliche Landwirtschaft hat sich viele Ele-mente eines nachhaltigen Umgangs mit unseren Ressourcen bewahrt

– und wir unterstützen sie dabei, weitere Naturschutz- und Landschafts-pflegemaßnahmen anzubieten. Damit steht sie in besonderem Maße für

Regionalität und Qualität. Durch ihre regionale Wertschöpfung hat diese bäuerliche Landwirtschaft großes Potenzial, auf dem Markt erfolgreich zu sein, gerade durch ihren Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Landschafts-schutz. Modernität und Innovation drücken sich hier nicht durch größere Ställe und Flächen, sondern durch den gesellschaftlichen Beitrag der Landwirtschaft aus, der nicht hoch genug einzuschätzen ist. Trotz dieser Chancen wird der Einsatz der bäuerlichen Landwirtschaft aber nicht im-mer vom Markt in ausreichender Form entlohnt. In diesen Fällen ist die

Politik in der Pflicht. Wir GRÜNE wollen die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen.

Bei der Verteilung der Fördermittel aus Brüssel und Berlin konn-te die GRÜN-geführte Landesregierung gemeinsam mit den anderen GRÜNEN Agrarminister*innen viel für unsere Landwirtinnen und Land-wirte herausholen und die Agrarförderung ein Stück gerechter machen. Vor allem kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe leisten einen wich-tigen Beitrag für eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Landwirtschaft. Seit 2014 werden die ersten 46 Hektar eines Betriebes deshalb stärker gefördert. Außerdem werden die bislang unterschied-lichen regionalen Prämien in den kommenden Jahren angeglichen. Von dieser Änderung profitiert die baden-württembergische Landwirtschaft mit ihrer überwiegend bäuerlichen Struktur ganz besonders, insgesamt werden dadurch 90 Prozent der baden-württembergischen Landwir-tinnen und Landwirte bessergestellt. Durch eine Umschichtung eines Teiles der pauschalen flächenbezogenen Direktzahlungen (sogenannte Erste Säule) hin zu zielorientierten Maßnahmen in der ländlichen Ent-wicklungspolitik (sogenannte Zweite Säule), die unsere Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement für umwelt- und klimaschonende Produktionsweisen finanziell unterstützt, wird unser Ländlicher Raum zusätzlich gestärkt.

Das ist ein echter Paradigmenwechsel. In der neuen Förderperiode bis 2020 hat die EU die Agrarfördermittel für Deutschland deutlich reduziert. Trotzdem stehen den Landwirtinnen und Landwirten in Baden-Württemberg deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Das ist ein klarer Verhandlungserfolg der GRÜN-geführten Landesregierung. Damit haben wir begonnen, wichtige Impulse für die ökologische Modernisie-rung unserer Landwirtschaft zu setzen, von denen diese in Zukunft auch auf dem Markt profitieren wird.

Gezielte Agrarförderung für unsere Betriebe

Unsere Agrarförderpolitik folgt dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung”. Die gesellschaftlichen Leistungen unserer land-wirtschaftlichen Betriebe für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Land-schaftspflege und Tierwohl werden vom Markt oft nicht angemessen entlohnt. Mit den von uns neu aufgelegten Förderprogrammen des Lan-des sind wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen und haben drei Schwerpunkte gesetzt: Erstens fördern wir die Wettbewerbs-fähigkeit der Landwirtschaft, zweitens die Nachhaltigkeit und den Res-sourcen- und Klimaschutz sowie drittens eine ausgewogene Entwicklung des Ländlichen Raums einschließlich der Schaffung und des Erhalts von

Arbeitsplätzen. Davon profitieren alle Betriebe.

Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ist insbesondere dort wichtig, wo die Landwirt*innen unter schwierigen Produktionsbedingun-gen arbeiten. Deshalb verdienen sie auch in Zukunft unsere besondere Unterstützung. Höhenlandwirtschaft und Wanderschäferei trägt in besonderem Maße zum Erhalt wertvoller Lebensräume und unserer Kulturlandschaften bei. Mit den neuen Förderprogrammen des Landes unter-stützen wir gezielt die Grünlandbewirtschaftung und schaffen bessere Perspektiven für die Höhenlandwirtschaft und Wanderschäferei. Überall dort, wo eine Förderung mit EU-Mitteln nicht möglich war, wie etwa bei Hangneigungen zwischen 25 und 50 Prozent, ist die GRÜN-geführte Lan-desregierung deshalb eingesprungen und hat eigene Landesprogramme aufgelegt. Wir lassen die Betriebe nicht im Stich, vielmehr schätzen und unterstützen wir ihre wichtige Arbeit über das Maß hinaus, das die EU vorhergesehen hat. Das gilt insbesondere für unsere von der Marktkrise bedrohten Milchviehbetriebe. Neben unserer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für diesen Bereich setzen wir uns deshalb gegenüber der Bundesregierung und der EU weiterhin dafür ein, endlich ein wirksa-mes Kriseninstrument zur zeitweisen Mengensteuerung bei wirtschaft-lich nicht mehr zu schulternden Preiseinbrüchen einzuführen.

Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher immer stärker nachhaltig produzierte regionale Lebensmittel nachfragen, können unsere Betriebe das Label Regionalität auch gezielt für die Vermarktung ihrer Produkte nutzen. Durch unsere Investitionen in die Landschaftspflege, von denen in besonderem Maße auch die Schäfer*innen profitieren, erhalten wir auch die Grundlage für den Tourismus, mit dem sich viele landwirtschaft-liche Familienbetriebe ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufge-baut haben. Dieses Zusammenspiel wollen wir weiter stärken.

Eine wichtige Rolle spielt, gerade wegen der neuen Förderstruktu-ren, die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe. Sie ist die Basis für eine erfolgreiche Marktteilnahme und unterstützt unsere Landwirtinnen und Landwirte, etwa bei der Beantragung von Fördermitteln, der Schaffung weiterer Standbeine durch touristische und gastronomische Angebote oder den Bau von standortangepassten und nachhaltigen Biogasanla-gen. Biogasanlagen bieten vielen Landwirt*innen zusätzliche Chancen zur Wertschöpfung und zu effizienter Ressourcennutzung. Da wir aber keine Anreize zur Schaffung von Mais-Monokulturen oder riesigen Tier-betrieben möchten, fördern wir den Erhalt von Grünland und die Einhaltung von hohen Tierwohlstandards. Mit der Neuausrichtung und dem Ausbau der Beratungsförderung hat die GRÜN-geführte Landesregierung einen Grundstein für eine zukunftsorientierte und innovationsbezogene Beratung landwirtschaftlicher Betriebe aller Größen und Produktions-ausrichtungen gelegt.

Konsequente Förderung des Ökolandbaus

In Baden-Württemberg hat der ökologische Landbau eine lange Tradi-tion, die wir weiterführen wollen. Die Nachfrage nach regionalen Bio-produkten steigt stetig und übersteigt das bisherige Angebot bei wei-tem. Da ist es nur konsequent, eine weitere Erhöhung des Bioanteils anzustreben. Mit unserem „Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg” haben wir ein Maßnahmenbündel zur Förderung des Ökolandbaus auf den Weg gebracht. Darin sind Maßnahmen zu Förderung, Bildung, Beratung und Information, Forschung und Versuchswesen, Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz zusammengefasst. Die För-dersätze für ökologisch wirtschaftende Betriebe sowie die Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Erzeugnissen haben wir deutlich angehoben. Zusätzlich wurde eine höhere Prämie für Umstellungsbetriebe für die ersten beiden Jahre eingeführt, um den Umstieg auf biologische Landwirtschaft zu erleichtern. In der kom-menden Legislaturperiode wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Forschung im Ökolandbau legen und Baden-Württemberg hier zur Vorreiter-Region machen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die praxisangewandte

Forschung im Ökolandbau und die Vernetzung zwischen Praxis und Forschung legen und Baden-Württemberg hier zur Vorreiter-Region machen. Darüber hinaus werden wir mit einer Vermarktungsoffensive den von Verbraucherinnen und Verbrauchern gewünschten Absatz von mehr Bio- und Regionalprodukten unterstützen und einen Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen ausloben.

Mit dem „Bio-Zeichen Baden-Württemberg“ können die Ver-braucherinnen und Verbraucher regionale Bioprodukte jetzt eindeutig identifizieren, was unseren Betrieben bei der Vermarktung hilft.

Die baden-württembergischen Wälder erhalten

40 Prozent Baden-Württembergs sind von Wald bedeckt. Unsere Wälder sind die Grundlage für die Holzproduktion, die Grund- und Trinkwas-serbildung, den Bodenschutz, die Luftqualität und den Klimaschutz. Sie sind Rückzugsraum für seltene Arten und dienen dem Erhalt der Biodiversität, sind aber auch Erholungsgebiete für Jung und Alt. Diese viel-fältigen Funktionen, die der baden-württembergische Wald erfüllt, gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten. Die staat-lichen Wälder bewahren wir als öffentliches Gut, das der Bevölkerung offen steht. Selbstverständlich setzen wir uns für einen respektvollen Umgang der Waldbesucherinnen und -besucher miteinander ein, so dass alle Menschen die Möglichkeit zur Nutzung des Waldes haben.

Am Ökosystem Wald lassen sich schneller als andernorts die Effekte des Klimawandels beobachten. Wir werden deshalb den Staatswald auch weiterhin beispielgebend zu klimafesteren Mischwäldern umbauen. Die Waldentwicklungstypen-Richtlinie haben wir in konkrete Handlungsprogramme umgesetzt und fördern dadurch eine naturnahe Waldwirtschaft. Stärker als bisher werden dabei naturschutz- und artenschutzfachliche Aspekte einbezogen. Durch die Zertifizierung des Staatswalds nach FSC-Kriterien tragen wir dazu bei, dass auch zukünftige Generationen einen verantwortungsvoll bewirtschafteten Wald mit funktionierendem Ökosystem vorfinden. Wir werden bei Kommunen und Privatwaldbesit-zer*innen für eine ökologische und nachhaltige Waldbewirtschaftung werben. Auf flächige Kahlschläge wollen wir verzichten und dem Bodenschutz bei der Waldbewirtschaftung einen größeren Stellenwert verleihen. Bis 2020 sehen wir im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vor, zehn Prozent der gesamten Staatswaldfläche aus der Nutzung zu nehmen und so als Rückzugsräume zu sichern.

b) Wir wollen die ganze biologische Vielfalt!

Die biologische Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen zu erhalten ist eine Mammutaufgabe für die ganze Gesellschaft, ihre Bewältigung aber notwendig. Wir brauchen die biologische Vielfalt als unsere Lebensgrundlage, denn sie ist die Basis für unsere Ernährung, für fruchtbare Böden, den Wasserhaushalt und das Klima. All diese Aspekte sind die Voraussetzung für gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. Darum müssen wir alles dafür tun, die Artenvielfalt auch bei uns in Baden-Württemberg zu erhalten. Das ist nicht nur eine Aufgabe für den Naturschutz, sondern auch für die Land- und Forstwirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes.

Nur wir GRÜNE stehen verlässlich für eine konsequente Natur- und Artenschutzpolitik. Das haben wir in unserer Regierungszeit bewiesen und den Naturschutz in die Mitte unserer Politik gerückt. Um professi-onellen Naturschutz möglich zu machen und die gesetzlichen Pflichten des Landes zu erfüllen, haben wir die Naturschutzverwaltung personell gestärkt und die dringend benötigten jährlichen Haushaltsmittel für den Naturschutz in einer Legislaturperiode mehr als verdoppelt und wollen diese weiter erhöhen.

Schutzgebiete für Natur und Arten

Mit dem Nationalpark Schwarzwald haben wir endlich auch in Ba-den-Württemberg ein Großschutzgebiet geschaffen, in dem Natur ein-fach Natur sein kann. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Einzigartigkeit dieser international bekannten Region erhalten und wachsen lassen. Der Nationalpark soll Rückzugsraum für seltene Pflanzen und Tiere sein. Gleichzeitig soll er ein aktives Erleben der Natur, auch für kommende Generationen, ermöglichen. Bei der Um-setzung dieses Jahrhundertprojekts haben wir Gemeinden, Verbände und weitere örtliche Akteur*innen in einem transparenten, intensiven Pro-zess beteiligt, der bundesweit Nachahmer*innen sucht. Durch eine gute personelle Ausstattung in den Bereichen Naturschutz, Waldwirtschaft, Umweltpädagogik, Besucherbetreuung und Forschung sowie den Bau des Nationalparkzentrums am Ruhestein werden wir auch die touristische Attraktivität des Schwarzwalds erhöhen und für regionale Wertschöpfung sorgen. Die bereits ein Jahr nach der Einrichtung deutlich gestiegenen Besucherzahlen des Nationalparks zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Großflächige Schutzgebiete sind ein wichtiger Teil unserer Natur-schutzpolitik. Durch Biosphärengebiete verbinden wir Naturschutz mit wirtschaftlichen Aktivitäten und Tourismus. Sie sind Beispiel dafür, wie mit Grüner Politik schwarze Zahlen geschrieben werden und die Wert-schöpfung in der Region gestärkt wird. Das erfolgreiche Biosphären-gebiet Schwäbische Alb haben wir personell besser ausgestattet und wollen seine Gebietskulisse behutsam erweitern. Im Südschwarzwald befindet sich ein weiteres Biosphärengebiet in Planung. Der Anstoß dazu kommt aus der Region selbst, weswegen wir ihn weiterhin positiv beglei-ten und finanziell unterstützen werden.

Die hochstämmigen Streuobstwiesen und artenreiches Dauergrünland sind nicht nur prägend für unser Landschaftsbild, sondern auch wichtige Rückzugsräume für viele Arten. Durch die Förderung von Blütenvielfalt wirken wir zum Beispiel dem Bienensterben entgegen. Aus diesem Grund haben wir die Dauergrünlanderhaltung gesetzlich festgeschrieben und die Förderung der Bewirtschaftung von Grünlandstandorten deutlich ausgeweitet. Mit der Streuobstkonzeption haben wir die Maßnahmen und Möglichkeiten rund um die Erhaltung von Streuobstwiesen zusam-mengefasst. Sortenvielfalt ist uns darin ein besonderes Anliegen. Indem wir Aufpreis- und Marketinginitiativen unterstützen, steigern wir auch ihre wirtschaftliche Bedeutung. Und schließlich geben wir mit der von der GRÜN-geführten Landesregierung eingeführten Baumschnittprämie auch privaten Stücklesbesitzerinnen und -besitzern Anreize zur Pflege der Streuobstwiesen und honorieren ihren Einsatz für unsere Kultur-landschaften.

Naturschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen

Mit der neuen Naturschutzstrategie Baden-Württembergs formulieren wir unseren Beitrag zum von der internationalen Staatengemeinschaft formulierten Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Den Umweltverbänden, aber auch den Berufsvertretungen der Land- und Forstwirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der öko-logischen Wissenschaften eröffnet sie ein Maßnahmenpaket, das auch in den Bereichen Stadtökologie, Rohstoffabbau und Naturtourismus neue Arbeitsfelder eröffnet. Dass sie vom Naturschutzbund (NABU) als die beste Naturschutzstrategie Deutschlands bezeichnet wurde, macht uns stolz. Erste Maßnahmen, wie die Moorschutzkonzeption und die Förderung der Biodiversität in Siedlungsbereichen, sind bereits angelaufen. Jetzt geht es darum, die Naturschutzstrategie in der Fläche umzusetzen.

Damit unsere biologische Vielfalt erhalten bleibt, muss der Naturschutz auch europäisch gedacht und umgesetzt werden. Das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 gehört aus unserer Sicht zu den wichtigsten Projekten der EU. Seine Umsetzung wollen wir in Baden-Württemberg deutlich beschleunigen. Erste Schritte hat die GRÜN-geführte Landesregierung bereits unternommen, indem sie die Naturschutzverwaltung ausgebaut und das neue Naturschutzgesetz verabschiedet hat. Eine zusätzliche Maßnahme war die Gründung weiterer Landschaftserhaltungsverbände.

Durch das neue Naturschutzgesetz haben wir auch die Grundlage für die zügige Einrichtung eines Biotopverbundes geschaffen. Diese Flächen wollen wir schnell ausweisen und dauerhaft sichern. Auch durch die ökologische Neuausrichtung der Flurneuordnung sorgen wir flächendeckend für die Vernetzung von Biotopen.

Neue Grünbrücken über alte und neue Verkehrswege sollen der Vernetzung der Lebensräume dienen und der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken. Wandernde Tierarten mit großflächi-gen Raumansprüchen gehören zur biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg, sind wichtige Indikatoren für die Vernetzung und bedürfen in Kooperation mit allen Betroffenen landesweiter Konzeptionen für ihre Vorkommen und ihren Schutz.

Partnerinnen und Partner beim Naturschutz

Landschaftserhaltungsverbände sind für uns GRÜNE ein zentrales Instru-ment für Kooperationen im Naturschutz, weil sie Kommunen, Landwirt-schaft und Naturschutz zusammenbringen. Sie spielen eine besondere Rolle bei der Weiterentwicklung und beim Erhalt unserer Kulturland-schaften, denen die biologische Vielfalt und das prägende Landschafts-bild zu verdanken sind.

Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren entwickeln die Landschaftserhaltungsverbände vor Ort tragfähige Lösungen. Sie sind aktiv an der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 beteiligt. Mit der Gründung von inzwischen 30 Landschaftserhaltungsverbänden (LEVs) in den Landkreisen haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Managementpläne für Natura 2000 schnell erarbeitet und umgesetzt werden können. Wir haben ihnen von Landesseite je 1,5 Stellen und in den zuständigen Landratsämtern je eine weitere Stelle finanziert. Ihre Arbeit wollen wir mit der Koordinie-rungstelle des Landes weiter unterstützen und Anreize für die Gründung weiterer LEVs setzen.

c) Schutz von Boden, Wasser und Luft

Gesunde Böden sind eine wesentliche, leider viel zu wenig beachtete Lebensgrundlage. Unser Boden ist der Nährboden der natürlichen Vegetation und Voraussetzung für den Anbau von Kulturpflanzen. Der Boden hat Funktionen als Lebensraum für die Bodenorganismen, Filter und Puffer, reguliert den Wasserkreislauf, ist eine bedeutsame Senke für Kohlenstoff und spielt damit eine zentrale Rolle für den Klimaschutz.

Mutter Erde schützen: Maßnahmen für den Bodenschutz

Die Eindämmung des Flächenverbrauchs ist mitunter der wichtigste Bei-trag zum Bodenschutz und dient gleichzeitig auch dem Gewässer-, Klima- und Hochwasserschutz. Mit weniger als 6 Hektar Flächenverbrauch pro Tag haben wir in den Jahren 2013 und 2014 den seit Jahrzehnten niedrigsten Verbrauch. Doch nach wie vor ist der Bodenverbrauch durch Flächenversiegelung zu hoch. Wir GRÜNE setzen uns deshalb auf allen Ebenen für eine Trendwende im Flächenverbrauch der ungenutzten Naturflächen ein: Unser Ziel ist die Netto-Null. Flächensparen als wesentliches Ziel unserer ressourcenschonenden Politik kann aber nur gelingen, wenn auch die Kommunen mit im Boot sind. Sie müssen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit der Nutzung von Baulücken und Brachflächen im innerörtlichen Bereich den Vorrang geben anstatt neue Baugebiete auszuweisen. Dazu hat die GRÜN-geführte Landesregierung den Kommunen Fördermittel für die Innenentwicklung sowie technische Hilfsmittel für das Flächenmanagement bereitgestellt. Diese Anstrengungen wollen wir verstärken und zudem eine aktive Innenentwicklungsberatung für Kommunen aufbauen.

Auch die Schadstoffeinträge, wie beispielsweise die Nitrateinträge durch Überdüngung, in unsere Böden wollen wir konsequent weiter absenken und Altlasten sanieren. Die Entsorgung von Abfällen und Giftstoffen im Boden muss ein für alle Mal aufhören. Um den Schutz und die Sanierung unserer Böden voranzubringen, werden wir das Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz novellieren.

Sauberes Wasser als Lebensgrundlage

Sauberes Wasser in ausreichender Menge, naturnahe Gewässer und der Schutz vor wachsenden Hochwassergefahren sind lebenswichtig. Doch bauliche Eingriffe und die intensive Nutzung von Flüssen, Bächen und

Seen, der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen, die Bebauung überflutungsgefährdeter Bereiche und der Klimawandel belasten unsere Gewässer auf vielfältige Weise. Wir GRÜNE engagieren uns intensiv dafür, das natürliche Gleichgewicht unserer Gewässer zu erhalten und, wo nötig, wiederherzustellen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes haben wir den Gewässer- und Hochwasserschutz im Land entscheidend gestärkt. Wir haben die Schutzzonen am Gewässerrand erweitert, um den Eintrag von Nährstoffen sowie von Schadstoffen wie Pflanzenschutz- und Düngemittel wirksam zu reduzieren. Die Vorgaben für die Nutzung der Was-serkraft und der Geothermie haben wir im Wassergesetz an die heutigen Herausforderungen angepasst.

Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist ein Schwerpunkt unserer Umweltpolitik. Wir treiben die entsprechenden Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne voran. Wichtige Ziele sind dabei möglichst naturnahe Strukturen, die Reduzierung von Schadstoffen im Wasser sowie die Renaturierung von Flüssen und Bächen.

Im Kampf gegen die Verunreinigung unseres Wassers betreiben wir eine intensivere Ursachenforschung. Insbesondere Rückstände aus Arzneimitteln, Spurenstoffe und die Verschmutzung durch Mikroplastik werden ein immer größeres Problem. Es muss verhindert werden, dass solche Stoffe, deren Wirkung auf Mensch, Fauna und Flora uns zunehmend Sorge bereitet, überhaupt erst ins System gelangen. Wir werden deswegen eine Stoffstrategie entwickeln, die sich dieser Probleme annimmt. Diese Erkenntnisse im Bereich Wasserschutz bringen wir grenz-überschreitend ein, zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie.

Eine wirtschaftlich und ökologisch völlig unnötige Gefährdung für Boden und Wasser ist das Fracking, eine Methode, die zur Gewinnung von Gas und Öl aus unkonventionellen Lagerstätten angewandt wird. In Baden-Württemberg gibt es kein Fracking und so soll es auch bleiben. Allerdings muss ein klares Verbot von Fracking erst noch im Bundesbergrecht verankert werden, damit eine Zukunft ohne Fracking garantiert ist. Die schwarz-rote Bundesregierung war hier nicht willens, für die nötige gesetzliche Klarheit zu sorgen. In Baden-Württemberg haben wir mit dem Wassergesetz bereits ein Instrument geschaffen, das es dem Land erlaubt, Fracking zu untersagen. Natürlich werden wir dieses Recht auch konsequent ausüben.

Luft zum Atmen

Saubere Luft ist die Grundlage für Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Leider gibt es noch nicht überall in Baden-Württemberg saubere Luft zum Atmen. Vor allem Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub durch den Straßenverkehr ist in einigen Kommunen nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpft, für die Einhaltung der verpflichtenden Grenzwerte zu sorgen. Dazu gehören auch Maßnahmen, die den Hauptverursacher Verkehr wirkungsvoll einschränken, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Durchfahrtverbote für Kraftfahrzeuge bestimmter Schadstoffgruppen. Wir wollen die Umweltzonen weiterentwickeln, unter anderem mit Hilfe einer blauen Plakette für emissionsarme Fahrzeuge, und die Einhaltung der dort geltenden Regelungen stärker kontrollieren. Für große Emittenten wer-den wir einen wirksamen Vollzug der Grenzwerte für NOX, Quecksilber und Feinstaub durchsetzen.

 

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Eine dauerhafte Belastung mit Lärm ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Betroffene. Lärm wird vor allem durch Verkehr verursacht. Neben dem Straßenverkehr gehören allerdings auch der Schienenverkehr und der Luftverkehr zu den großen Ruhestörern. Um besseren Lärmschutz zu gewährleisten, haben wir in der Landesregierung das Amt einer Lärmschutz-beauftragten eingerichtet. Sie koordiniert die Aktivitäten des Landes in diesem Bereich und sorgt dafür, dass die europa- und bundesrechtlichen Möglichkeiten des Lärmschutzes ausgeschöpft und erweitert werden. Neben der Reduzierung von Lärm an der Quelle, beispielsweise durch Tempolimits im Verkehr, leiten wir Baumaßnahmen zur Lärmsanierung ein. Dazu gehört der Bau von Lärmschutzwänden und -wällen an Schienenstrecken und Straßen sowie die Verwendung lärmarmer Straßenbeläge. Den Kommunen stehen wir bei der Umsetzung von Lärmaktionsplänen bei.

Auch bei der Minderung des Fluglärms wurden dank der GRÜN-geführten Landesregierung große Fortschritte erzielt. Die Entgeltordnungen der drei baden-württembergischen Verkehrsflughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen wurden unter Lärmschutzgesichtspunkten weiterentwickelt. Durch den verstärkten Einsatz von lärmabhängigen Start- und Landeentgelten wurden für die Airlines weitere Anreize geschaffen, möglichst geräuscharme Flugzeuge ein-zusetzen. Mit der Festlegung von Lärmschutzbereichen wurde die gesetzliche Grundlage des Lärmschutzes um Flughäfen verbessert und Ansprüche für die Erstattung von Lärmschutzaufwendungen gestärkt. Für den Flughafen Stuttgart wurde unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit ein ambitionierter Lärmaktionsplan entwickelt. Natürlich werden wir dessen Umsetzung weiter aktiv begleiten. Für einen wirk-samen Schutz vor Fluglärm ist ein echtes Nachtflugverbot anzustreben.

Wir GRÜNE setzen uns im Interesse der südbadischen Bevölkerung für eine deutliche Verringerung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärmbelastung ein. Die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz in der vorliegenden Fassung lehnen wir deshalb ab. Auch dem von der Schweiz vorgesehenen neuen

Ostanflugkonzept erteilen wir eine klare Absage. Für unsere Politik ist und bleibt die „Stuttgarter Erklärung“ maßgebend. Das Land ist im Sinne der Bevölkerung schon lange aktiv. Nun muss endlich auch der Bund aktiv werden und Verantwortung für eine wirksame Fluglärmentlastung im Süden von Baden-Württemberg übernehmen.

Der Kampf gegen Lärmbelastung ist für Betroffene oft zermürbend, besonders schwierig wird es, wenn der Lärm gleichzeitig aus verschiedenen Quellen kommt. Dann kann es leicht passieren, dass Betroffene sich im Dickicht unterschiedlicher Zuständigkeiten, Rechtskreise und Verwaltungsebenen verirren. Zu ihrer Unterstützung wollen wir innovative Ansätze der Lärmsanierung lancieren, die es möglich machen, alle Verursacher zusammen in den Blick zu nehmen.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der gesetzliche Rahmen für Tempolimits deutlich erweitert wird. Kommunen brauchen hier größere Handlungsspielräume zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und Lärmschutz muss wie Luftreinhaltung eine höhere Verbindlichkeit erhalten. Wir wollen dem Lärmschutz auch in der Bauleitplanung das nötige Gewicht geben. Gefordert ist der Bund auch beim Motorradlärm und beim Schienenverkehr, an Bestandsschienen stehen Bahn und Bund in der Pflicht, Lärmschutz nachzurüsten.

d) Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter der Ressourceneffizienz

Zum Umweltschutz gehören auch ein sorgsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Vermeidung von Abfällen, die nicht wieder-verwertet werden können. Nur wenn Energie und Rohstoffe effizienter genutzt werden, kommen wir überhaupt in die Nähe unseres Ziels, Wohlstand und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat deshalb gemeinsam mit Unternehmen und Wis-senschaft eine ambitionierte Ressourceneffizienzstrategie auf den Weg gebracht. Nach dieser Strategie sollen künftig Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Produktions-verfahren und Dienstleistungen von Anfang an mitgedacht werden. Wir werden die baden-württembergische Umwelttechnikbranche stärken und mit unserer Strategie die Rohstoffbasis der Wirtschaft sichern und damit Arbeitsplätze schaffen.

Rohstoffe durch Kreislaufwirtschaft zurückgewinnen

Neben der Ressourceneffizienz wollen wir Ansätze der Kreislaufwirtschaft, einer möglichst umfassenden Wiederverwertung und Rückgewinnung, weiterentwickeln. Eine lukrative Wiederverwertungs- und Recyclingwirtschaft ist möglich, denn Recycling ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Goldgrube: Eine Tonne Golderz enthält etwa 5 Gramm Gold, eine Tonne Alt-Handys sogar 250 Gramm – und außerdem noch Kupfer, Silber, Aluminium und Palladium. Dieses Beispiel zeigt, dass Wiederverwertung nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Gewinn sein kann. Die Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg soll zu einer ökologischen Vorzeigebranche werden, denn im gewöhnlichen Haus- und Gewerbemüll stecken weit mehr wiederverwertbare Rohstoffe als derzeit zurückgewonnen werden.

Zu den kritischen Stoffen gehört auch Phosphor. Aus den aktuell laufenden Pilotprojekten zur Rückgewinnung von Phosphat aus Klär-schlämmen und Aschen wollen wir Standardverfahren entwickeln mithilfe derer perspektivisch mindestens die Hälfte des Phosphorbedarfs in Baden-Württemberg durch Rückgewinnung gedeckt werden kann. Auch

Recycling-Beton aus wiederverwertetem Bauschutt wollen wir vermehrt einsetzen. Bei Kies, Sand und Ton handelt es sich um nicht nachwachsende Rohstoffe. Unser Ziel ist es, dass langfristig bei allen Neubauvorhaben des Landes Recycling-Beton zum Einsatz kommt und ressourcenleichtes Bauen, zum Beispiel Holzbau, Standard wird.

Unnötiger Verpackungsmüll und nicht-recycelbare Stoffe und Stoffverbünde müssen vermieden werden. Angesichts immer geringerer Verwertungsquoten muss man eingestehen, dass das Duale System gescheitert ist. Daher wollen wir den Grünen Punkt und den Gelben Sack abschaffen und setzen uns im Bund für ein neues Wertstoffgesetz ein, das eine bessere Wiederverwertung der Verpackungsprodukte gewährleistet. Ein neues System mit Wertstofftonnen, ambitionierten Recycling-quoten und Qualitätsstandards soll als Innovationstreiber für eine ökologischere Abfallwirtschaft sorgen.

Gesellschaft in Bewegung: Ein Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik

Baden-Württemberg ist die Geburtsregion des Fahrrads und das Mutterland des Automobils. In Sachen Mobilität waren wir also schon immer taktgebend. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Sie erschließt Räume, bietet Chancen und ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in der modernen Gesellschaft. Mobilität ist Bewegungsfreiheit und überwindet Grenzen – bis hinein in unsere Nachbarregionen und Nach-barländer.

Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, emissions-arm, leise, intelligent und vernetzt. Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg in das neue Mobilitätszeitalter gemacht. Wir GRÜNE werden das Land auf diesem Weg weiterführen und Baden-Württemberg zu einer Pionierregion nachhaltiger Mobilität machen. Eine bedarfsgerechte, ökologisch wie wirtschaftlich effiziente und bezahlbare Mobilität sowie der Schutz von Umwelt und Klima sind die Leitgedanken unserer Mobilitätspolitik.

a) Wir begeistern für nachhaltige Mobilität

Baden-Württemberg ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, also auf leistungsfähige Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, angewiesen. Mobilität und der durch sie erzeugte Verkehr sind heute aber noch zu selten intelligent organisiert und mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden. Verkehr verbraucht zu viele Ressourcen, ist oft ineffizient und gefährdet das Klima und unsere natürlichen Lebens-grundlagen. Verkehr verursacht Unfälle, Luftverschmutzung, Feinstaub, Lärm, Stau und Stress und gefährdet damit auch unmittelbar die mensch-liche Gesundheit.

Da allein der Straßenverkehr in Baden-Württemberg rund 30 Prozent der CO2-Emissionen unseres Bundeslandes ausmacht, muss Mobilitätspolitik auch aktive Klimaschutzpolitik sein und sich an CO2-Reduktionszielen orientieren. Dabei setzen wir uns ambitionierte Ziele: Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Kohlendioxidemissionen des Verkehrssektors um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Bis zum Jahr 2050 wollen wir einen vollständig treibhausgasneutralen Verkehr erreichen. Dazu muss auch im Verkehrsbereich vollständig auf erneuerbare Energieträger um-gestellt werden. Vor allem aber gilt es, Verkehr, wo möglich, zu vermeiden oder vom PKW auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie den Öffent-lichen Personennahverkehr, die Schiene und das Fahrrad zu verlagern.

Klimafreundlich unterwegs

Damit das gelingt, wollen wir unsere Anstrengungen nochmals verstärken und das Schienennetz so ausbauen und ertüchtigen, dass neben mehr Zü-gen im Personenverkehr auch mehr Züge im Schienengüterverkehr mög-lich werden. Dementsprechend wollen wir als Mindeststandard für den öffentlichen Verkehr durchsetzen, dass alle Verkehrsmittel mindestens im Stundentakt verkehren, in ganz Baden-Württemberg. Außerdem werden wir die Investitionsmittel im Verkehrsbereich weiter so einsetzen, dass mindestens 60 Prozent in den Umweltverbund fließen. Wir wollen die

Infrastrukturmittel des Landes für den Radverkehr erhöhen, damit mehr Radfahrer*innen genügend Platz und sichere Wege zur Verfügung haben. Weiterhin werden wir starke Anreize für Elektromobilität und Carsharing setzen. Das landeseigene Straßennetz werden wir in einen guten Zustand bringen, indem wir das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ weiter kon-sequent umsetzen. Und schließlich ist es unser kurzfristiges Ziel, bis 2020 den Verbrauch fossiler Energieträger im Verkehrsbereich um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, indem wir Initiativen zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr sowie zur Effizienzsteigerung und zur Umstellung auf regenerative Energieträger durchführen.

Eine nachhaltige Mobilität ist aber nicht nur eine infrastrukturelle und technische Frage. Nachhaltige Mobilität beginnt in den Köpfen und ist das Ergebnis millionenfacher individueller Entscheidungen und Verhaltensweisen. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger für die Idee einer nachhaltigen Mobilität begeistern und mit ihnen eine neue Mobilitätskultur im Land entwickeln, die auch über Baden-Würt-temberg hinausdenkt und angrenzende Bundesländer ebenso wie die europäischen Nachbarregionen einbezieht. Das gelingt am besten, wenn dieses wichtige Zukunftsfeld mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet wird. Deshalb setzen wir auch bei nachhaltiger Mobilität auf eine Politik des Gehörtwerdens und der Beteiligung.

b) Verlässlich, flächendeckend und attraktiv: ÖPNV in Baden-Württemberg

Wir wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Baden-Würt-temberg bis 2030 verdoppeln. Dazu brauchen wir eine Offensive für einen zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV vom Schienenverkehr über die Stadtbahn, den Regionalbus bis hin zum Ruftaxi. Wir wollen für dieses Projekt die Aktivitäten in einem strategischen Landesnahverkehr-sausbauplan bündeln, der in einem breiten Beteiligungsprozess entsteht.

Nachhaltige Mobilität zeichnet sich dadurch aus, dass sie intelli-gent und vernetzt ist. Ein positiver Aspekt daran ist, dass mehr Menschen heute bei der Wahl ihres Verkehrsmittels flexibel sind. Folglich werden mehr verschiedene Verkehrsmittel im Alltagsverkehr genutzt. Unterstützt von Smartphone und Internet können Bus und Bahn, Auto, Rad und Fußverkehr miteinander kombiniert und Informationen zum jeweiligen Anschluss in Echtzeit gefunden werden. Wir unterstützen diese intermodale Mobilität genauso wie die unterschiedlichen Formen des Carsharing im ganzen Land, die Baden-Württemberg zum Vorreiter beim Autoteilen gemacht haben.

Den Öffentlichen Nahverkehr solide finanzieren

Baden-Württemberg fördert den Schienen- und Busverkehr auf einem im Bundesvergleich sehr hohen Niveau. Kein anderes Bundesland engagiert sich in vergleichbarer Weise für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, wie die Leistungen für erhöhten Lärmschutz im Rheintal oder die Beteiligung an der Elektrifizierung der Südbahn zeigen. Für den kommunalen Nah-verkehr leistet das Land Investitionszuschüsse, Leistungen für Verbünde, Förderung des Schülerverkehrs und Zuschüsse an die Stadt- und Land-kreise in Höhe von über 500 Millionen Euro pro Jahr. Daneben sichert das Land aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes in Höhe von rund 700 Millionen Euro pro Jahr einen flächendeckenden Schienenverkehr.

Für einen gezielten Ausbau müssen die Finanzmittel noch stärker gebündelt und effizient eingesetzt werden. Daher wollen wir die ver-schiedenen Finanzierungswege reformieren und dabei eine flächen-deckende Grundversorgung sicherstellen sowie finanzielle Anreize für einen ambitionierten Ausbau des ÖPNV im Sinne einer Mobilitätsgarantie setzen. Wir wollen die Verantwortung der Kommunen stärken und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sich eigene Finanzierungsquellen für einen ambitionierten Ausbau des ÖPNV bezie-hungsweise für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben zur Luftreinhaltung erschließen können. Den Wandel des ÖPNV-Marktes wollen wir so gestalten, dass die mittelständischen Busunternehmen eine gute Zukunftsperspektive haben.

Obwohl lange Zeit die Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung unge-klärt war, hat das Land mit der Übernahme von erheblichen Finanzie-rungsrisiken zahlreiche Ausbauprojekte wie die S-Bahn Rhein-Neckar Stufe 2, Breisgau S-Bahn und Stadtbahn Ulm auf den Weg gebracht. Auf Bundesebene haben wir uns erfolgreich für eine Erhöhung und Neuver-teilung der Regionalisierungsmittel eingesetzt; auch ist das Bundes-In-vestitionsprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gesichert. Damit können nun die Bremsen bei den größeren Zukunftspro-jekten wie dem Mobilitätsnetz Heidelberg, der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, dem Stadtbahn-/S-Bahn-Ausbau auf den Fildern oder in Ludwigs-burg endgültig gelöst werden.

Immer und überall gut angebunden

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg: Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht min-destens stündlich angebunden sein – egal ob mit S-Bahn, Zug, Bus oder flexiblen Angeboten, wie zum Beispiel Ruftaxi. Hierfür wollen wir Rahmen-bedingungen schaffen und Anreize setzen. Darüber hinaus wollen wir auf stark frequentierten Strecken eine dichtere Taktung.

Mit dem Zielkonzept 2025 für den Ausbau des Schienenpersonen-nahverkehrs (SPNV) haben wir in der Landesregierung ein ambitioniertes Konzept mit hohen Standards für die Angebote des Teils des SPNV vor-gelegt, das ein ambitioniertes flächendeckendes Angebot im Ländlichen

Raum mit einem nachfrageorientierten Ausbau auf den potenzialstarken Strecken verbindet. Neue Fahrzeuge, ein ausreichendes Sitzplatzangebot sowie WLAN als neuer Standard sollen Bahn fahren attraktiv machen. Das Konzept soll schrittweise bis 2025 umgesetzt sein. Dabei haben wir selbstverständlich auch die Verbindungen im transnationalen SPNV mit unseren Nachbarländern im Blick. Zur Sicherung der Qualität im SPNV wollen wir ein regelmäßiges Qualitätsranking etablieren, in das der Zu-stand der Infrastruktur ebenso einfließt wie die Pünktlichkeit der Züge.

 

Dort, wo wichtige Zentren im Ländlichen Raum keinen Schienenanschluss haben oder wichtige Verkehrsknoten nicht direkt verbunden sind, wollen wir die Lücken im Netz durch vertaktete Schnellbuslinien schließen. Mit dem erfolgreich gestarteten Förderprogramm „Regiobus-linien“ wollen wir bis zum Jahr 2020 landesweit 50 solcher Schnellbus-linien in der Fläche umsetzen.

Vor allem auch im Ländlichen Raum hat der Bus als ökologisches Verkehrsmittel eine große Bedeutung für die angestrebte Mobilitäts-garantie des ÖPNV. Wir werden dabei den Einsatz barrierefreier und emissionsarmer Busse weiter unterstützen und vorantreiben.

Bei den Fernbussen setzen wir uns dafür ein, die Bus-Terminals zu verbessern und attraktiv und barrierefrei zu gestalten. Hierfür muss der Bund klären, wer für die Instandhaltung der Bus-Terminals zuständig ist. Fernbusse müssen außerdem zugunsten eines fairen Wettbewerbs mit der Bahn ins Mautsystem aufgenommen werden. Die Fernbusterminals müs-sen gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Digitale Systeme eröffnen neue Möglichkeiten für neue Angebots-formen für den Bus im Ländlichen Raum. Angebote wie Rufbus oder Bürgerbus bieten neue Perspektiven für flexible Bedienkonzepte überall dort, wo ein attraktiv getakteter Busverkehr im Regelbetrieb nicht um-setzbar ist. Um Impulse für bedarfsgerechte Innovationen im ÖPNV zu geben, hat die GRÜN-geführte Landesregierung 2014 das „Kompetenz-zentrum Innovative Angebotsformen im ÖPNV“ eingerichtet.

Mobil ohne Barrieren

Für unsere Mobilitätspolitik ist Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen.

Auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen mobil sein und sich sicher bewegen können. In diesem Bereich bedarf es noch großer Anstrengungen, um Straßen und Gehwege sicher passierbar, Bahnsteige, Züge, Bahnen und Busse erreichbar und Automaten einfach bedienbar zu machen. Bis 2022 muss der öffentliche Personenverkehr barrierefrei sein. Daher werden wir gemeinsam mit dem Bund über ein Strukturprogramm Barrierefreiheit 2022 verhandeln. Landesweit werden wir einen Projektplan zur Sicherstellung der Umsetzung bis 2022 erarbeiten.

Modernisierung der Bahnstrecken

Leider kommt der Bund schon seit Jahren nicht mehr seiner Aufgabe nach, das Schienennetz zeitgemäß und sinnvoll auszubauen und zu modernisieren. Das ist verantwortungslos. Das Land dagegen will die

Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau und hat seinen Beitrag zur Fi-nanzierung dafür bereitgestellt. Auf der Gäubahn Stuttgart-Singen ha-ben wir ein neues Fahrplankonzept mit deutlichen Verbesserungen ab 2017 aufs Gleis gesetzt. Ein historischer Erfolg ist die Einigung über den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel.

Wir wollen die wichtigen anlaufenden ÖPNV-Ausbauprojekte wie die Breisgau-S-Bahn, die zweite Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar oder den Stadtbahnausbau in Stuttgart und auf den Fildern realisieren. Außerdem wollen wir weitere Zukunftsprojekte auf den Weg bringen, wie die Regio-nalstadtbahn Reutlingen/Tübingen, die Ulmer Regio-S-Bahn Donau-Iller, die Bodensee-S-Bahn, die Stadtbahn Ludwigsburg oder die Stadtbahn Heilbronn Süd (Zabergäubahn). Dabei entlassen wir den Bund nicht aus seiner Finanzierungspflicht. Gleiches gilt für den Ausbau der Gäubahn und die Elektrifizierung der Südbahn, der Hochrheinbahn und weiterer noch nicht elektrifizierter Bahnstrecken.

Wir GRÜNE wollen in einem Schienenausbauprogramm systema-tisch die Reaktivierung von Bahnstrecken sowie die Einrichtung von zu-sätzlichen Bahnhaltestellen an bestehenden Schienenstrecken prüfen und auf den Weg bringen.

Auch wenn wir das Projekt Stuttgart 21 nach wie vor für eine Feh-linvestition halten, ist das Ergebnis der Volksabstimmung für uns bin-dend. Nichtsdestotrotz werden wir GRÜNE das Bauprojekt Stuttgart 21 kritisch und konstruktiv begleiten und darauf achten, dass Umwelt-, Was-ser- und Naturschutz sowie Barrierefreiheit und Sicherheit konsequent eingehalten werden. Wir lehnen weiterhin jede Übernahme von Kosten für das Projekt Stuttgart 21 durch das Land ab, die über das vertraglich bisher vereinbarte Ausmaß hinausgehen. Der Kostendeckel des Landes bei Stuttgart 21 gilt!

Tarife im Öffentlichen Nahverkehr fair gestalten

Wir wollen einen Landestarif Baden-Württemberg umsetzen, mit dem man sich über die Verbundgrenzen der Verkehrsverbünde hinweg nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ im ganzen Land bewegen kann. Dazu gehört für uns auch eine attraktive landesweite Netzkarte (BW-Pass) für alle öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild. Der Landesta-rif soll die bewährten regionalen Tarifangebote berücksichtigen.

Mit der Förderung von innovativen, bedarfsgesteuerten, digita-len Systemen wie E-Ticketing, Echtzeitinformation, elektronischer An-schlusssicherung und Busbeschleunigung wollen wir den ÖPNV noch we-sentlich attraktiver machen und an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Echtzeitdaten, z.B. Informationen über Ausfälle und Verspätungen, unter freien Lizen-zen allen, die sie nutzen möchten, zur Verfügung gestellt werden.

c) Zu Fuß und mit dem Rad klimafreundlich unterwegs

In vielen Dörfern aber auch in manchem städtischen Außenbezirk gibt es weder eine ärztliche Versorgung noch Geschäfte oder Kindergärten. Für die Menschen, die hier leben, ist ohne Auto der Zugang zur alltäg-lichen Grundversorgung deutlich erschwert. Was daraus folgt, ist ein echter Teufelskreis: Es entsteht mehr Verkehr in Richtung der Zentren, wodurch mehr Lärm, mehr Schadstoffe produziert werden – und damit gibt es noch nachvollziehbarere Gründe, weiter raus „ins Grüne“ zu ziehen. Wenn hier die Politik nicht steuernd eingreift, dreht sich die Spirale immer weiter.

Kurze Wege dank wohnortnaher Versorgung

Intelligente, nachhaltige Stadtplanung mit Vorrang für Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist wichtig für mehr Lebensqualität und kürzere Wege. Denn wer nah am Wohnort einen Arbeitsplatz, Einkaufsmöglich-keiten, Bildung und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung findet, muss keine weiten Wege zurücklegen. Kurze Wege auf dem Land und in der Stadt tragen dazu bei, Verkehr zu vermeiden. Deshalb unter-stützt die GRÜN-geführte Landesregierung Kommunen bei der Inne-nentwicklung durch Förderprogramme wie „Flächen gewinnen“.

In unserer Vorstellung sind Städte und Gemeinden in erster Linie Lebensräume und keine Autoverkehrsräume. Verkehrsberuhigte Zonen, ein sinnvolles Parkraummanagement, Shared Spaces, Begegnungszonen und ein attraktiver öffentlicher Raum sind aus diesem Grund wichtige Bausteine einer nachhaltigen Innenentwicklung.

Baden-Württemberg fährt Rad

Um dem Anspruch nachhaltiger Mobilität zu entsprechen, müssen Wohn- und Arbeitsquartiere Anreize geben, im Alltag umwelt- und klimafreundlich mobil zu leben. Durch die Verabschiedung der neuen Landesbauordnung hat die GRÜN-geführte Landesregierung einen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet: Fahrradparken wird von nun an dem Autoparken auf Privatgrund gleichgestellt, was bedeutet, dass jetzt auch Fahrrad-Stellplätze vorgeschrieben sind. Gleichzeitig bekommen klimafreundliche Kommunen mehr Spielraum. Es obliegt ihrer Entscheidung, die Anzahl der Kfz-Stellplätze für Wohnungen zu reduzieren. Auch damit unterstützen sie umweltfreundliche Mobilität und senken Baukosten.

Wir GRÜNE wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, den Radverkehrsanteil in Baden-Württemberg bis 2020 zu verdoppeln und ihn mittelfristig auf 20 Prozent zu steigern. Dieses Ziel kann das Land aber nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen verwirklichen. Deshalb zählen wir auf die Kommunen als starke und gleichberechtigte Partner. Die Radverkehrsstrategie der GRÜN-geführten Landesregierung fördert den Radverkehr im Alltag bereits jetzt sehr erfolgreich. Auch im Ländlichen Raum nimmt der Radverkehr dank der neuen Radverkehrspolitik der Landesregierung beständig zu. Zur Vernetzung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur wollen wir das großräumige RadNETZ Baden-Württemberg zwischen allen Ober- und Mittelzentren prioritär umsetzen.

Der Radtourismus in den attraktiven Ländlichen Räumen boomt und soll weiter gefördert werden. Mit Hilfe des neuen Landesförderprogramms „Kommunale Fahrradinfrastruktur“ bringen wir den Ausbau des Radverkehrsnetzes in Baden-Württemberg voran. Es ist absehbar, dass der Bedarf an gut ausgebauten Radwegen noch weiter steigt.

Wir begrüßen die dynamische Entwicklung im Bereich von Elektrofahrrädern. Pedelecs und E-Bikes stellen eine umweltschonende und komfortable Alternative zum PKW dar und eröffnen neue Möglichkeiten der Mobilität. Auch für (elektrisch unterstützte) Lastenräder sehen wir insbesondere im Bereich des kommunalen Service- und Dienstleistungssektors großes Potenzial. Damit das vermehrte Radverkehrsaufkommen auch genug Platz hat, bedarf es sicherer und ausreichend dimensionierter Radwegeverbindungen. Deshalb gehören auch Radschnellwege zu einer modernen Radverkehrsinfrastruktur. Zudem setzen wir uns für attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten, Fahrradverleihsysteme und die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb der Hauptverkehrszeiten ein.

d) Sicherheit und Effizienz im Autoverkehr

In Baden-Württemberg ist die Straßeninfrastruktur bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig oder gar marode. Über Jahre wurde zu wenig in den Bestand investiert. Unter den Vorgängerregierungen wurde der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Neubaumaßnahmen sträflich vernachlässigt.

CDU und FDP haben Baden-Württemberg auf Verschleiß gefahren. Erst unter der GRÜN-geführten Landesregierung hat sich das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ im Land durchgesetzt. Wir sind der Meinung, dass bereits begonnene Neubaumaßnahmen erst finanziert sein müssen, bevor weitere Maßnahmen begonnen werden.

Hin zu einer Politik des machbaren und nachhaltigen Straßenbaus

Darum haben wir die CDU-Spatenstich-Politik der leeren Versprechen zugunsten einer ehrlichen Politik des Machbaren beendet, die vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes setzt. Während im Jahr 2010 noch 50 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Erhalt der Straßeninfrastruktur eingestellt waren, beträgt der Mitteleinsatz aktuell 120 Millionen Euro. Damit stellt das Land so viele Mittel wie noch nie für den Erhalt des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Als Folge dieser Schwerpunktsetzung bei der Sanierung und dem Erhalt der Verkehrswege investiert die GRÜN-geführte Landesregierung mit jährlich über 700 Millionen Euro in Bundes- und Landesstraßen so viel wie keine Landesregierung zuvor.

Auch wenn Baden-Württemberg ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz hat, müssen in einigen Regionen Verkehrsengpässe beseitigt und Lücken im Netz geschlossen werden. Dies muss intelligent und nachhaltig geschehen. Der Neu-, Um- und Ausbau von Straßen muss auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen, die für regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig und netzrelevant sind, und auf die Lärmentlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten konzentriert werden. Verkehrssicherheit, die Entlastung von Mensch und Umwelt sowie ein sparsamer Umgang mit Fläche sind weitere wichtige Kriterien bei der Bewertung von zu-künftigen Straßenbaumaßnahmen. Das GRÜN-geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat erstmals eine Priorisierung aller Straßen-bauvorhaben auf Ebene der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg nach rationalen, nachvollziehbaren Kriterien vorgenommen. Ein derart transparentes und sachorientiertes Vorgehen ist vorbildlich für ganz Deutschland.

Für uns GRÜNE gilt es, die Natur auch beim Straßenbau zu berück-sichtigen. Die Naturverträglichkeit muss sowohl bei den Planungen als auch im Straßenbetrieb berücksichtigt werden. So werden beispielsweise mit Querungshilfen für Wildtiere und der richtigen Anlage und Pflege des Straßenbegleitgrüns wichtige Beiträge für eine naturverträgliche Infrastruktur geleistet. Eingriffe, die mit dem Bau und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen in jedem Fall durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Pflege dieser Flächen und die naturschutzkonforme Pflege des Stra-ßenbegleitgrüns sind sicherzustellen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima, für die Verkehrssicherheit und zur Lärmminderung. Außerdem lassen sich dadurch Kraftstoffe und CO2 einsparen. Davon abgesehen leisten sie einen ganz wesentlichen Beitrag zur „Vision Zero“, also zum Ziel eines Straßenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte. Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Auch setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein, die es den Kommunen ermöglicht, unabhängig von der Widmung einer Straße, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 einzuführen.

e) Nachhaltige Mobilität durch Innovation und Vernetzung

Baden-Württemberg ist das Autoland schlechthin in Deutschland. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der stärkste baden-württembergische Wirtschaftszweig, hier gibt es über 200.000 Arbeitsplätze. Allerdings wird sich die Branche, um auch in Zukunft international erfolgreich zu bleiben, nachhaltig aufstellen müssen. Bereits in wenigen Jahren werden die leistungsfähigsten Autos wesentlich effizienter und umweltschonender sein. Wir wollen diese Entwicklung mit Grünen Innovationen mitgestalten. Innovative Lösungen durch Digitalisierung im Verkehr bieten große Chancen für unsere Automobilindustrie. Autonomes Fahren kann zu einer besseren Auslastung unseres Straßennetzes und weniger Unfällen führen. Wir werden die notwendigen Rahmenbedingungen für vernetztes und automatisiertes Fahren schaffen.

Der Güterverkehr wird durch die Digitalisierung des Handels und die Individualisierung der Produktion zunehmen. Um die steigende Zahl an Paketen auf nachhaltigem Weg zu den Verbrauchern und Unternehmen zu bringen, ist ein Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg erforderlich. Wir wollen dabei eine an der Nachhaltigkeit orientierte City-Logistik entwickeln, den Einsatz von Elektromobilität und insbesondere klimaneutrale, angepasste Fahrzeuge (wie z.B. E-Vans oder Lastenräder) fördern und hierfür Anreize setzen.

Wegbereiter der nachhaltigen Mobilität

Unser ambitioniertes Ziel ist es, Baden-Württemberg gemeinsam mit der Automobilindustrie zum internationalen Pionierland für nachhaltige Mobilität zu machen. Um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, müssen neue Technologien und alternative Kraftstoffe erforscht und erprobt werden. All diese Entwicklungen und Produkte sollen in Zukunft von den Denk-schmieden und der Automobilindustrie in Baden-Württemberg ausgehen.

 

Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 den Energieeinsatz für Mobilität vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dazu bedarf es öffentlich zugänglicher Ladestationen für E-Mobile und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Wir entwickeln außerdem ein Konzept zur ausreichen-den Abdeckung der Hauptverkehrsachsen im Land mit Schnellladesäulen und für den rechtlichen Rahmen zur Energieversorgung von Fahrzeugen im ruhenden Verkehr.

Die Landes- und Kommunalverwaltungen haben die Aufgabe, mit ihrem PKW-Fuhrpark eine Vorreiterrolle einzunehmen und sich zu ambitionierten Flottenverbrauchswerten zu verpflichten. Dabei muss es das Ziel sein, den Ausstoß an klimaschädlichem CO2 kontinuierlich abzusenken. Darüber hinaus kann ein intelligentes Mobilitätsmanagement bei der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von Pedelecs, die Nutzung von Carsharing und durch Jobtickets für den ÖPNV für die Beschäftigten unmittelbar und als Vorbild zu einer nachhaltigeren Mobilität beitragen.

Durch innovative Mobilitäts- und Fahrzeugkonzepte wird nachhaltige Mobilität erfahrbar. Karlsruhe, Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Stuttgart sind bundesweit führend in Sachen Carsharing. In Stuttgart sind sogar 500 Fahrzeuge aus dem Carsharing-Angebot Elektromobile. Das funktioniert deshalb so gut, weil es in Stuttgart ausreichend Ladesäulen gibt, die von der GRÜN-geführten Landesregierung gefördert werden. Auch beim baden-württembergischen Schaufenster „Elektromobilität Living-Lab“, das mit Bundesmitteln unterstützt wird, verdient sich das Land Bestnoten. Die Landesförderung für Elektromobilität im Länd-lichen Raum sowie für Elektro- und Hybridbusse wird mit großem Erfolg angenommen. Wir GRÜNE wollen den Sharing-Gedanken auch in der Mobilität im Ländlichen Raum etablieren und ihn mit Leben füllen – zum Beispiel durch die Nutzung von Mitfahrplattformen. Den Kommunen wollen wir die Ausweisung von Stellplätzen für Carsharing erleichtern.

Güterverkehr auf die Schiene verlagern

Der Güterverkehr ist ohne Zweifel wichtig für unsere Wirtschaft. Damit er reibungslos funktioniert, setzen wir GRÜNE uns für kurze Lieferketten, innovative Verlademöglichkeiten und die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs vom LKW auf umweltfreundlichere Alternativen ein. Unser Nachbar Schweiz zeigt: Das ist machbar!

Um mehr Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern, sind dringend Investitionen nötig, in die Schieneninfrastruktur, in die Schleusen sowie für den Lärmschutz entlang der Schienenwege und die zügige Lärmsanierung der Güterwagenflotte. Wir GRÜNE in

Baden-Württemberg treten gegenüber der Bundesregierung für den Aus-bau und die Modernisierung dieser Bundesverkehrswege ein. Das zeigt beispielsweise unser Engagement für die Rheintalbahn und den Ausbau der Neckarschleusen.

Wir brauchen außerdem mehr Innovation und Wettbewerb im Schienengüterverkehr. Nur so werden Unternehmen attraktive und pass-genaue Angebote für ihren individuellen Bedarf vorfinden können. Damit die Nutzung des Schienenverkehrs als Alternative zum LKW auch ein ökonomischer Vorteil ist, muss die ökologische Wahrheit endlich auch in den Preisen für den Transport abgebildet werden. Die so genannten externen (Umwelt-)Kosten des LKW-Verkehrs sind bis heute nicht angemessen in der LKW-Maut berücksichtigt. Auch deshalb muss die LKW-Maut so weiterentwickelt und ausgeweitet werden, dass die LKW als Verursacher hoher Umweltbelastungen angemessen zur Kasse gebeten werden. Mit den Zusatzeinnahmen muss ein ambitioniertes Programm zum Ausbau und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und zum Ausbau der intermodalen Schnittstellen („Masterplan nachhaltiger Güterverkehr“) finanziert werden.

Der Infrastrukturausbau darf nicht nur auf den Hauptverkehrsadern stattfinden, denn auch in den Feinverteilungen des Verkehrssystems benötigen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Wichtig sind Terminals des kombinierten Verkehrs. Wer auf die Bahn verladen will, sollte dafür ein nahegelegenes Terminal nutzen können. Wir GRÜNE haben vor, durch ein Terminalkonzept bestehende Versorgungslücken im Land zu schließen.

Flugverkehr umwelt- und klimaverträglicher machen

Es wird für die Zukunft ein weiterer starker Anstieg des Flugverkehrs erwartet. Der Luftverkehr allein macht bereits heute etwa 3 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen aus. Und dabei sind noch nicht die Wirkungen der Triebwerksemissionen in den oberen Atmosphärenschichten berücksichtigt. Den überfälligen Reformen im Luftverkehr stehen inter-nationale Abkommen und staatliche Subventionen im Weg. Unser Ziel ist es, dass der Flugverkehr, anders als bisher, seine Kosten und Umwelt-kosten selbst trägt. Wir unterstützen die wichtige Zukunftsaufgabe, den Flugverkehr selbst zu dekarbonisieren und auf regenerative Energieträger umzustellen. Langfristig streben wir einen emissionsfreien Flugver-kehr an. Klimaschutz und Lärmschutz erfordern auch beim Fliegen ein Umsteigen auf alternative Antriebssysteme. Wir unterstützen daher Forschung zu schadstoffarmen und leisen Antriebstechnologien bei Flug-zeugen und werden ein Bündnis für nachhaltiges Fliegen einrichten

Wir haben uns schon immer gegen die unrealistischen Ausbaupläne für den Flughafen Stuttgart gewandt. Stattdessen wollen wir aus dem Flughafen Stuttgart einen Airport machen, dessen gesamter Betrieb sich durch einen möglichst geringen Grad an Klima- und Umweltbelastungen auszeichnet und damit eine Vorbildfunktion für andere Flughäfen in Europa einnimmt. Zur nachhaltigen Ausgestaltung gehört es auch, durch ein aktives Mobilitätsmanagement den Anteil von Bahn und Bus bei der Anreise schrittweise auszuweiten.

Wir leben Beteiligung, Demokratie und Engagement

Eine solidarische Gesellschaft lebt vom Ehrenamt der Menschen vor Ort. Die Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich in Ver-einen, Bürgerinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Kommu-nalparlamenten, Feuerwehren, Religionsgemeinschaften, Kulturstätten, Schulen, Flüchtlingsinitiativen, im Breitensport und in vielen weiteren Bereichen. Baden-Württemberg ist das Land des bürgerschaftlichen Engagements und das macht uns stolz.

Verantwortung für eine lebendige Gesellschaft

Für uns GRÜNE bedeutet bürgerschaftliches Engagement, selbstbewusst Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft zu übernehmen. Dementsprechend möchten wir Engagement fördern und ermöglichen, wo es nur geht. Damit das gelingt, braucht es weiterhin eine Kultur der Anerkennung. Mit der Ehrenamtsstrategie Baden-Württemberg hat die GRÜN-geführte Landesregierung im Dialog mit Akteur*innen und Enga-gierten eine Strategie zur Stärkung der Bürgergesellschaft auf den Weg gebracht. Besonders wichtig ist uns dabei, die Bedeutung freiwilligen Engagements für die Gesellschaft sichtbar zu machen. Denn bürger-schaftliches Engagement ist ein Gewinn für die Gesellschaft und die le-bendige Grundlage unserer Demokratie. Wir wollen, dass alle Menschen sich engagieren können, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status.

Bürgerschaftliches Engagement braucht Zeit und gute Rahmenbedingungen. Daher werden wir weiterhin Menschen konsequent darin unterstützen, sich für das Gemeinwohl stark zu machen. Die bisherigen institutionellen Rahmenbedingungen werden wir flexibler gestalten, damit Ehrenamt und Hauptamt gleichberechtigt nebeneinander existie-ren können und einfacher miteinander vereinbar werden. Bürokratische Hürden für Engagement werden wir stetig weiter abbauen.

a) Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen

Wir GRÜNE haben Baden-Württemberg zum Musterland für Bürgerbe-teiligung und eine aktiv gelebte Demokratie gemacht. Deshalb hat die GRÜN-geführte Landesregierung das Amt der Staatsrätin für Zivilgesell-schaft und Bürgerbeteiligung geschaffen. Das ist in ganz Deutschland einmalig. Auf diese Weise haben wir gezeigt, dass wir es ernst meinen mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie. Mit Hilfe von Bürgerbetei-ligung wurden von uns bereits vielfältige Projekte erfolgreich umgesetzt. Die GRÜN-geführte Landesregierung verkörpert eine Politik des Gehörtwerdens und etabliert dadurch eine neue politische Kultur im Land.

Eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprache

Den von uns eingeschlagenen Weg der Beteiligung und Mitsprache wer-den wir konsequent weitergehen. Die gesetzlichen Grundlagen für mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger haben wir durch eine Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung geschaffen. Jetzt werden wir die Landesverwaltung weiter für Bürgerbe-teiligung qualifizieren, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage ver-setzen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen. Auch in Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Dafür haben wir in der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Leitfaden für eine neue Planungskultur bundesweit einmalig und vorbildlich geregelt, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden kann.

FüreinemoderneundpartizipativePolitikhatdieGRÜN-geführteLan-desregierung das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingerichtet. Mit dem Portal ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter in Sachen Online-Beteiligung.

Einmischen erwünscht

Wir haben auch für mehr Bürgerbeteiligung im Landtag gesorgt. Seit unserer Reform der Volksgesetzgebung gibt es in Baden-Württemberg neue Spielregeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen. Bürgerinnen und Bürger können sich nun mit einem Volksantrag mit ihren politischen Vor-haben an den Landtag wenden. Wir GRÜNE garantieren einen fairen und offenen Umgang mit diesen neuen Instrumenten der Bürgerbeteiligung.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Petitionsrecht stärken und das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg modernisieren. Über das Instrument der Online-Petition wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Als direkte Ansprechperson für die Bürgerschaft haben wir beim Landtag außerdem eine*n Bürgerbeauftragte*n nach rheinland-pfälzischem Vor-bild etabliert. Diese Ombudsperson vermittelt bei Beschwerden gegen-über Verwaltungen und Behörden.

Auch auf kommunaler Ebene haben wir GRÜNE die demokrati-schen Rechte der Bürgerinnen und Bürger bereits gestärkt und für mehr Bürgerbeteiligung gesorgt. Unser Ziel ist künftig, Bürgerbegehren und

Bürgerentscheide auf Landkreisebene sowie die Direktwahl der Land-rätinnen und Landräte zu ermöglichen. Um auch in den Kommunen demokratische Abläufe transparenter und gerechter zu gestalten, prüfen wir eine Änderung der Landkreisordnung, die ausschließt, dass Bürger-meisterinnen und Bürgermeister dem Kreistag angehören können.

 

Und schließlich werden wir die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Viele Vorhaben lassen sich besser und effizienter umsetzen, wenn mehrere Kommunen miteinander kooperieren. Das Zweckverbandsrecht wird unter einer GRÜN-geführten Landesregierung moderner, demokra-tischer und transparenter.

Ein modernes Wahlrecht für Baden-Württemberg

Ein besonderes Anliegen ist für uns eine Änderung des Landtagswahl-rechts. Denn unser derzeitiges Wahlrecht ist verantwortlich für den ge-ringsten Anteil von Frauen in einem Landesparlament in Deutschland. Das ist ein Skandal. Nur ein Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste kann für mehr Frauen im Landtag sorgen. Daher kämpfen wir GRÜNE für ein moderneres Wahlrecht in Baden-Württemberg und damit für die angemessene Repräsentation von Frauen im Parlament.

Wir haben das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen geändert und fairer gestaltet, sodass es keinen Vorteil mehr für größere Parteien gibt. Dieses Auszählverfahren werden wir weiterentwickeln, damit auch sichergestellt ist, dass Kleinstgruppierungen nicht bevorteilt werden und alle Parteien etwa gleich viele Stimmen pro Mandat erreichen müssen.

Dank der Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung können 16- und 17-Jährige inzwischen an Kommunalwahlen teilnehmen und direkt auf kommunaler Ebene mitentscheiden. Wir sind uns sicher: Wer reif für Kommunalwahlen ist, ist es auch für Landtagswahlen. Deshalb wollen wir, dass junge Menschen bereits ab 16 Jahren auch auf Landes-ebene mitentscheiden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch die hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Ländern an kom-munalen Wahlen und Abstimmung teilnehmen können.

Die Politik des Gehörtwerdens bleibt ein kontinuierlicher Prozess, der neue Strukturen und neue Verhaltensweisen in Politik und Verwal-tung ausbaut und fördert. Dieser Herausforderung wollen wir GRÜNE uns weiterhin annehmen.

b) Sport begeistert und verbindet

Sport hat eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Indem er die Menschen verbindet, schafft er Brücken zwischen Menschen un-terschiedlicher Herkunft, mit verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen und zwischen den Generationen. Sport bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Gewaltprävention, Integration und Inklusion. Für viele Menschen ist Sport ein wertvoller Ausgleich zum Berufsalltag, ein Ventil für Stress und nicht zuletzt gesundheitliche Vorsorge.

Wir GRÜNE als Partner für den Breiten- und Individualsport

Der Breitensport ist das Fundament des Sports in Baden-Württemberg. Ihn partnerschaftlich und verlässlich zu unterstützen und mit den Inter-essen des Tourismus und den Belangen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen, sehen wir GRÜNE als eine unserer Aufgaben an. Sportvereine benötigen für die Bewältigung ihrer Aufgaben Rückhalt: Diese Aufgaben fangen bei der Qualifizierung von meist ehrenamtlich arbeitenden Trai-nerinnen und Trainern beziehungsweise Betreuerinnen und Betreuern an und reichen bis hin zum kompetenten Umgang mit Menschen mit Handicap. Ein Aspekt, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Öffnung vereinssportlicher Angebote für Flüchtlinge. Wir werden diese Initiati-ven daher vermehrt fördern.

Wir wollen die wertvolle Arbeit der Sportorganisationen und ihrer Vereine partnerschaftlich und nachhaltig unterstützen. Deshalb hat die GRÜN-geführte Landesregierung den zum Jahresende 2016 aus-laufenden Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre verlängert und das Fördervolumen deutlich aufgestockt. Von 2017 bis 2021 werden dem Sport insgesamt 87,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Durch eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale profitieren davon ins-besondere die nebenberuflichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter.

Aber auch der Leistungs- und Spitzensport erfährt durch zusätzliche Mittel eine deutliche Stärkung. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Solidarpakts ist ein Sonderprogramm zum Abbau des Antragstaus im Vereinssportstättenbau. Damit wird die Sportinfrastruktur in unserem Land nachhaltig gesichert und verbessert.

Gezielte Kooperationen zwischen Kommunen und Sportvereinen sollen noch mehr Menschen dazu anregen, die Sportangebote der Ver-eine zu nutzen. Für die Vereine selbst wollen wir es attraktiver machen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Anreizsysteme sollen dazu ermuntern, Energie einzusparen und so gleichzeitig Kosten zu senken.

Immer mehr Menschen gestalten ihren Sport individuell und nut-zen dafür den öffentlichen Raum und die Natur. Natürlich möchten wir auch dem nichtorganisierten Sport mehr Möglichkeiten zur Entfal-tung geben. Daher sollen bei der Planung und Erneuerung öffentlicher Anlagen und Plätze die Interessen von Sportlerinnen und Sportlern eine wichtige Rolle spielen und gehört werden.

Spitzensport mit gesellschaftlicher Verantwortung

Der Spitzensport repräsentiert Baden-Württemberg in der Welt und ist Werbung für den Breitensport. Spitzensport kann eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft übernehmen, zum Beispiel bei der Organisation von Sportgroßereignissen. Da viele Menschen dieser Art von Veranstaltun-gen ihre Aufmerksamkeit widmen, sind sie eine Plattform, um Zeichen zu setzen – für Fairness, für Nachhaltigkeit oder für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld. Bei Sportgroßveranstaltungen in Baden-Württemberg legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeitskriterien, Barrierefreiheit, Klimaneutralität und Bürgerbeteiligung.

Die Initiative „Spitzensportland Baden-Württemberg“ hilft hoch ta-lentierten Sportlerinnen und Sportlern, sich zu Spitzenathlet*innen ent-wickeln zu können. Wir unterstützen duale Karrieren von Sportlerinnen und Sportlern und wollen weitere Verbündete in der Wirtschaft gewinnen, die diese ermöglichen.

Sport – fair, tolerant und für alle

Jede Woche besuchen hunderttausende friedliche, sportbegeisterte Men-schen die Spiele ihrer Mannschaften. Der Besuch von Sportveranstaltun-gen wird immer mehr zum Event für die ganze Familie. Dennoch haben wir leider auch in Baden-Württemberg ein Problem mit gewalttätigen Hooligans rund um die Stadien, die den Sport zum Ausleben ihrer Aggres-sionen missbrauchen. Damit das verhindert werden kann, müssen präven-tive Fanprojekte als wichtige Instrumente verstetigt und aktiv gefördert werden. Gewalt, Diskriminierung, Homophobie, Rechtsextremismus und

Ausgrenzung dürfen im Sport ebenso wenig wie in anderen Bereichen der Gesellschaft geduldet werden. Die Fanprojekte und Fanbeauftragten un-terstützen wir deshalb weiterhin tatkräftig.

Beim Sport erfahren bereits Kinder den eigenen Körper und die Bewegung gemeinsam mit anderen sehr intensiv. Es ist daher nicht ver-wunderlich, dass Sport wichtig für die kognitive, motorische und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist. Deshalb stehen wir zum Sportunterricht an den Schulen und begrüßen zusätzliche Sportangebote von Vereinen, zum Beispiel außerhalb des Unterrichts an den Ganz-tagsschulen. Im Schulsport werden wir inklusive Angebote entwickeln, damit alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam am Sportunterricht teil-nehmen können. Darüber hinaus werden wir das inklusive Sportprojekt BISON weiter unterstützen, um Menschen mit und ohne Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am Sport zu ermöglichen.

Wir GRÜNE werden den Sportverbänden bei ihrem Kampf gegen Doping und Korruption beistehen, genauso wie bei ihren Bemühungen für mehr Transparenz in den eigenen Strukturen und Entscheidungen. Denn sowohl Doping als auch Korruption widersprechen grundlegend dem Fairness-Gedanken im Sport. Doping schadet zudem der Gesundheit der Athletinnen und Athleten. Deshalb haben wir eine Schwerpunktstaats-anwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten in Baden-Württem-berg eingerichtet. Die Kommission zur Aufklärung des Dopingskandals an der Universität Freiburg hat weiterhin unsere Unterstützung. Aus ihrem Bericht werden wir Konsequenzen für den Anti-Doping-Kampf in Baden-Württemberg ziehen.

Keine Sicherheit ohne Freiheit, keine Freiheit ohne Sicherheit

Wir wollen in Baden-Württemberg frei und sicher leben. Des-halb muss der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Grüne Freiheits- und Sicherheits-politik umfasst den Schutz demokratischer Grundrechte ebenso wie den Schutz vor Terrorismus, Kriminalität und Gewalt. Als Partei der Bür-gerrechte stellen wir uns der Herausforderung, im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten: Individuelle und gesell-schaftliche Ansprüche an Freiheit und Sicherheit sollen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen. Uns GRÜNEN geht es darum, Freiheit zu stärken und Sicherheit rechtsstaatlich zu gestalten. Denn nur in Sicherheit kön-nen sich die Menschen frei fühlen und nur in Freiheit können sie selbst-bestimmt leben.

a) Die Polizei für die Anforderungen der Zukunft aufstellen

In kaum einem anderen Bundesland leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg. Wir haben viel dafür getan, dass die Kriminalitätsrate niedrig ist. Auch bei der Aufklärung von Verbrechen steht der Südwesten sehr gut da. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit und erfahren hohe Anerkennung von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Mehr Sicherheit durch moderne Strukturen

Mit der Polizeistrukturreform hat die GRÜN-geführte Landesregierung die Polizei auf zukünftige Herausforderungen und Aufgaben vorberei-tet. Im Ergebnis haben wir leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Aufgaben gebündelt. Damit ist mehr Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei gewor-den. Für die Bürgerinnen und Bürger führt die Polizeireform zu mehr Sicherheit. Sie bringt mehr Polizei auf die Straße und garantiert, dass polizeiliches Fachwissen flächendeckend verfügbar ist. Die Organisati-onsstrukturen der Polizei müssen sich immer wieder an neue Anforde-rungen anpassen, um zukunftsfähig zu bleiben. Demgemäß streben wir eine Evaluation der Polizeistrukturreform an, um gegebenenfalls not-wendige Optimierungen und sinnvolle Weiterentwicklungen durchfüh-ren zu können.

Eine föderal organisierte, im rechtsstaatlichen Bewusstsein han-delnde und effizient arbeitende Polizei ist ein entscheidender Garant für Sicherheit und Grundrechtsschutz. Damit die Polizei ihre anspruchsvol-len Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine angemessene Ausstattung und qualitativ hochwertige Ausbildung. Bei der Fortführung der Dienst-rechtsreform wollen wir die Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Daneben wollen wir prüfen, wie die Polizei von vollzugsfremden Auf-gaben und Tätigkeiten entlastet werden kann. Die von der GRÜN-geführ-ten Landesregierung ergriffene Initiative für eine moderne Ausstattung und Ausrüstung sowie für eine zeitgemäße Einsatz- und Kriminaltech-nik werden wir fortführen und intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, die Verfolgung von Internetkriminalität weiter zu stärken, insbesondere auch durch spezifische Aus- und Weiterbildung.

Die Aufgaben der Polizei sind vielfältig und anspruchsvoll, oft-mals ist die Polizeiarbeit mit schwierigen und belastenden Situatio-nen verbunden. Deshalb wollen wir das psychosoziale Gesundheits-management bei der Polizei verbessern. Dabei geht es uns vorrangig

XII. Keine Sicherheit ohne Freiheit, keine Freiheit ohne Sicherheit

darum, Polizistinnen und Polizisten nach belastenden Einsatzsituationen psychosoziale Unterstützung zukommen zu lassen und das Konfliktmanagement zu optimieren.

Unser Leitbild: Eine bürgernahe Polizei

Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer bürgernahen Polizei. Unter die-sem Gesichtspunkt werden wir das Polizeigesetz überprüfen, modernisieren und eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Das Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern soll von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt sein. Mit der Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten beim Landtag stärken wir den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden und Verwaltungen des Landes. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig bei Konflikten oder Problemen an eine unabhängige Stelle wenden.

Dazu zählen insbesondere auch Anregungen zur Arbeit der Landespoli-zei oder Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten. Genauso kön-nen auch Polizistinnen und Polizisten beim Bürgerbeauftragten polizeiinterne Probleme und Missstände zur Sprache bringen. Unser Ziel ist es, den Dialog und das Vertrauen zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. In der nächsten Legislaturperiode werden wir deshalb eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Demonstrationen und Großlagen einführen.

Eine bürgernahe Polizei ist genauso bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft. Wir unterstützen folgerichtig die multikulturelle Öffnung der Landespolizei und wollen mehr Menschen mit Migrations-hintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Darüber hinaus werden wir Frauen im Polizeiberuf gezielt fördern und dafür sorgen, dass mehr Frauen die Chance bekommen, in Führungspositionen bei der Polizei Verantwortung zu übernehmen. Die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Polizistinnen und Polizisten und den Schutz vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz hat die GRÜN-geführte Landesregierung durch die Benennung von Gleichstellungsbeauftragten in den Polizeipräsidien vorangetrieben. In der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung müs-sen Menschenrechtsbildung und die Förderung von Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt essenzielle Bestandteile sein. Die Vermittlung menschen- und grundrechtlichen Wissens und dessen Kon-textualisierung in der Polizeiarbeit leistet auch einen wichtigen Beitrag, um diskriminierenden Praktiken wie dem „Racial Profiling“ vorzubeugen.

Die Polizei im Kampf gegen Wohnungseinbrüche stärken

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten Jahren in allen Bun-desländern deutlich angestiegen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat auf diese Entwicklung entschlossen reagiert und ein umfassendes

Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche auf den Weg gebracht. Die Stärkung unserer Polizei hat dabei höchste Priorität: 226 Stellen, die nach den Plänen der CDU-Vorgängerregierung wegfallen sollten, blei-ben erhalten. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden sukzessive erhöht. In den nächsten Jahren werden wir eine Einstellungsoffensive mit insgesamt 2.800 Ausbildungsplätzen umsetzen. Außerdem werden wir den bereits begonnenen Ausbau von Präventionsprogrammen und Sicherheitsberatungen für Wohnungsinhaber*innen verstärken. Es ist er-freulich, dass der konsequente Kampf gegen Wohnungseinbrüche schon heute Früchte trägt: Eine Trendumkehr ist geschafft, die Zahlen sind be-reits deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Aufklärungsquote erheblich verbessert. Die Fahndungseinheiten der Polizei haben zahl-reiche internationale Täterbanden ermittelt und ganze Einbruchsserien aufgeklärt. Wir GRÜNE werden diese Entwicklung weiter festigen, damit Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer bleibt.

b) Bürgerrechte schützen und verwirklichen

Es ist unsere Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusam-menleben der Menschen im Land zu verteidigen. Wir wollen Terrorismus bekämpfen, ohne aber die Freiheitsrechte aufzugeben. Eine solidarisch und freiheitlich orientierte Gesellschaft ist auch ein starker Schutz vor extremistischen Bedrohungen.

Bei der Abwehr von terroristischen Bedrohungen muss der Schwer-punkt auch künftig auf eine personell wie technisch gut ausgestattete Polizei gelegt werden. Um den Terrorismus besser zu bekämpfen, hat die GRÜN-geführte Landesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Hauptnährboden für Radikalisierung und Terrorismus ist die Verbreitung von menschenfeindlichen Überzeugungen. Wir werden deshalb präventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus stärken. Bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur werden wir erweitern und koordinierte Aussteiger- und Deradikalisie-rungsprogramme schaffen.

Datenschutz statt Überwachung

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die frei sind von Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwa-chung. Mit dem NSA-Überwachungsskandal und der BND-Affäre ist der bisher größte bekannte Angriff auf die Privatsphäre weltweit enthüllt worden: Diese Massenüberwachung und Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ist ein Anschlag auf unsere Freiheit und Demokratie, gegen den wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen kämpfen.

Unser Ziel ist im Gegenteil die Digitalisierung aller Lebensbe-reiche freiheitlich zu gestalten und so die digitalen Bürgerrechte zu verwirklichen. Ob Datenschutz in sozialen Netzwerken und Verbrau-cherschutz, ob bei Transparenz durch Informationsfreiheit, Open Data und Whistleblowing, ob beim Schutz vor Massenüberwachung und dem

Widerstand gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Wir kämpfen für die großen Freiheitspotenziale, die uns die Digitalisierung eröffnet.

Der öffentliche Raum ist für uns ein Ort der freien Begegnung. Des-halb setzen wir der Videoüberwachung des öffentlichen Raums klare Grenzen. Bürgerinnen und Bürger müssen in einem öffentlichen Regis-ter einsehen können, wo diese stattfindet. Zudem muss die Datenschut-zaufsicht bei der Kontrolle staatlicher und privater Videoüberwachung ausgeweitet werden. Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wollen wir gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränken.

Engagiert und transparent für mehr Bürgerrechte

Wir GRÜNE sehen die Informationsfreiheit als Grundrecht in einer Wis-sensgesellschaft an. Sie stellt einen Grundpfeiler echter, wirkungsvoller Bürgerbeteiligung dar und bildet damit einen wesentlichen Baustein für unsere Politik des Gehörtwerdens. In Baden-Württemberg mit seiner aktiven Bürgergesellschaft und seiner wissensbasierten Wirtschaft müs-sen Informationen erst recht transparent aufbereitet sein. Mit der Ein-führung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Wir werden es in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickeln, insbesondere durch eine weitere Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen.

Der Austausch von Meinungen und die Organisation von Interessen gehören zur Demokratie. Wir GRÜNE legen dabei großen Wert auf die Herstellung von Transparenz. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der

Einfluss von organisierten Interessen auf politische Entscheidungspro-zesse nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters ein, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertreter*innen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen.

Demonstrationen und Protest gehören zu einer lebendigen Demokratie. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass Demonstrant*innen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie anlasslose Filmaufnahmen eingeschüchtert werden. Ton-, Bild- und Film-aufnahmen durch die Polizei, die weiter unter engen Rechtfertigungs-gründen stehen müssen, sollen für die Teilnehmer*innen von Versamm-lungen deutlich erkennbar sein. Eine Auswertung der Aufnahmen darf nur bei begründetem Verdacht auf eine Straftat durch Teilnehmende erfolgen. Die Aufnahmen sind ansonsten unverzüglich zu vernichten. Wir werden ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Würt-temberg verabschieden. Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden müssen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zum Schutz von Persönlichkeitsrechten neu geregelt werden. Auch muss es eine klare gesetzliche Regelung für Demosanitäter*innen geben. Diese müssen dieselben Rechte erhalten wie Journalist*innen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Bannmeile um den Landtag auf-zuheben. Dieses Symbol der Abschottung zwischen dem Landesparla-ment und den Bürgerinnen und Bürgern passt nicht zu einem modernen Baden-Württemberg.

Privaten Waffenbesitz eindämmen

Die massive Verbreitung von funktionsfähigen Schusswaffen in Privat-wohnungen ist eine Gefahr für die Sicherheit. Deshalb treten wir auf Bundesebene dafür ein, dass der private Waffenbesitz deutlich einge-schränkt und effektiv kontrolliert wird. Einsatzbereite und funktionsfä-hige Schusswaffen wollen wir nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Jagd-waffen bei Jagdscheinberechtigten) in privaten Haushalten zulassen. Funktionsfähige Waffen und ihre Munition sollen künftig in der Regel getrennt voneinander und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt wer-den. Wir tragen weiterhin Sorge dafür, dass die Waffenbehörden im Land regelmäßige und effektive Waffenkontrollen durchführen können.

 

c) Für eine starke Demokratie: Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Über ein Jahrzehnt hinweg blieb die rechtsextreme Terrorgruppe „Na-tionalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unerkannt. Polizei, Justiz und Geheimdienste waren nicht in der Lage, deren rechten Terror zu verhin-dern oder auch nur ansatzweise die Gefahr und politische Brisanz darin zu erkennen. Wir sind den Opfern und ihren Angehörigen eine restlose politische Aufklärung über den NSU-Komplex und seine Beziehungen nach Baden-Württemberg schuldig. Darum war es unerlässlich, dass auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungs-ausschuss eingesetzt hat. Wir halten es für erforderlich, dass diese par-lamentarische Aufklärungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird. Ebenso wichtig ist aber, dass aus einer umfassenden Aufklärung, die wir in unserer parlamentarischen Arbeit weiter vorantrei-ben werden, entschiedene Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden gezogen werden. Wir werden demgemäß die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtag aufgreifen und konsequente Reformen für Baden-Württemberg umsetzen.

Verfassungsschutz neu ausrichten und kontrollieren

Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde auf unsere Initiative hin deutlich verbessert: Sämtliche Kompetenzen zur Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württem-berg werden künftig bei einem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Landtags gebündelt. Dieses Gremium ist mit weitreichenden Befugnissen und mit umfangreichen Kontrollkompetenzen (beispiels-weise Akteneinsichts-, Zutritts- und Befragungsrecht) ausgestattet. Wir wollen erreichen, dass das PKG künftig auch öffentliche Sitzungen ab-halten kann, um mehr Transparenz bei Vorgängen des Verfassungsschutzes zu ermöglichen.

Die Diskussion um die künftige Organisation und Ausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist für uns GRÜNE damit aber noch nicht beendet. Wir streben an, dass der Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik von Grund auf neu aufgestellt wird. Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss sich künftig auf gewaltorien-tierte Gruppen, insbesondere den Rechtsextremismus und den islamis-tischen Terrorismus, konzentrieren. Die nachrichtendienstliche Beob-achtung von nicht-gewaltorientierten Organisationen und Personen ist somit zu beenden.

Die bisherige Aufklärung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass insbesondere der Einsatz von V-Leuten in der Arbeit des Verfassungs-schutzes hochproblematisch ist. Es ist unerträglich, dass bekennende

Verfassungsfeinde als V-Leute vom Staat finanziert werden. Ihr Einsatz in der rechten Szene hat sich vielfach als nutzlos und gefährlich erwiesen. Die V-Leute-Praxis birgt unvertretbare rechtsstaatliche Risiken, denen nur ein begrenzter Erkenntnisgewinn gegenübersteht. Deshalb treten wir für einen weitgehenden Verzicht auf das Führen von V-Leuten in Baden-Württemberg ein. Ausnahmen sollen nur im begründeten Einzel-fall möglich sein.

Am Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz halten wir strikt fest. Es muss zudem sichergestellt sein, dass die eingesetzten personellen und sachlichen Mittel für den Verfassungsschutz tatsächlich Bedrohungen der Demokratie wirksam bekämpfen.

Wir sagen Nein zu Rechtsextremismus

Zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die sich gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagie-ren, werden wir wie in unserer bisherigen politischen Arbeit unter die Arme greifen. Mit einem Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werden wir bereits praktizierte methodische Ansätze und bestehende Angebote sinnvoll miteinander verknüpfen und ausbauen. Auch die Landeszentrale für po-litische Bildung leistet durch Präventions- und Aufklärungsarbeit einen wertvollen Beitrag zur Demokratieförderung. Unter der GRÜN-geführten Landesregierung ist außerdem eine Anlauf- und Beratungsstelle für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Baden-Württemberg etabliert worden. Wir werden diese Beratungsstruktur finanziell absichern und sie regional ausbauen. Durch gezielte Interventionsmaßnahmen und intensive Beratungs- und Betreuungsarbeit wollen wir Menschen beim

Ausstieg aus der rechten Szene unterstützten.

In der letzten Zeit haben insbesondere Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte sowie Drohungen und Attentate auf haupt- und ehren-amtliche Helferinnen und Helfer zugenommen. Auch in Baden-Württem-berg gab es Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch bei uns gibt es leider Hass und Ausgrenzung. Der Staat muss konsequent seiner Aufgabe nachkommen, die Sicherheit von Flüchtlingen und ihren Helfe-rinnen und Helfern zu gewährleisten und Asylunterkünfte zu schützen.

Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land keinen Platz.

d) Eine moderne Justiz im Dienste der Gesellschaft

Wir wollen einen starken Rechtsstaat und vertreten daher eine strikte Gewaltenteilung. Nur so ist die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantiert. Um das zu erfüllen, schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz.

Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz

Die Justiz muss so ausgestattet und organisiert sein, dass alle die Gewissheit haben, in angemessener Zeit Zugang zu ihren Institutionen erhalten zu können. Deshalb ist uns eine bessere Ausstattung der Justiz, in personeller und sachlicher Hinsicht, wichtig. Mit der konsequenten und raschen Umsetzung von E-Justice (elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte) streben wir eine Beschleunigung und effizientere Gestaltung der Abläufe an. Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Des-halb lehnen wir eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ab und unterstützen auch, dass eine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. Wir sprechen uns darüber hinaus für die Stärkung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung aus.

Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz und werden die Unabhängigkeit der Justiz ausweiten. Ein Mittel dafür ist, das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium einzuschränken, denn so können konkret eingeleitete Ermittlungen und

Verfahren nicht durch politische Interventionen beeinflusst, behindert oder abgebrochen werden. Auch die Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz ist von großer Bedeutung, insbesondere bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Für eine unabhängige Justiz sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Stellenbesetzungen ein ausschlaggebendes Kriterium. Unser Beitrag zu einer eigenverantwortlichen Justiz ist ein transparentes Auswahlverfahren, das ein nachvollziehbares und objektives Stellenbesetzungsmodell enthält.

Opferschutz im Fokus

Justizpolitik darf sich nicht allein auf die Täter*innen konzentrieren, son-dern muss ganz besonders auch die Opfer von Straftaten in den Blick nehmen. In Baden-Württemberg gibt es mit der Landesstiftung Opfer-schutz seit Jahren eine anerkannte Institution, die sich erfolgreich und engagiert der Unterstützung und Begleitung von Opfern von Straftaten widmet. Deren wertvolle Arbeit werden wir weiter unterstützen und ihre Leistungsfähigkeit sichern. Damit die Initiativen für Opferschutz und Opferhilfe auch in Zukunft handlungsfähig sind, werden wir insbesondere das koordinierte Zusammenwirken von Justiz und Polizei verbessern.

Resozialisieren statt Wegsperren

Wir setzen uns für einen Strafvollzug ein, der auf Resozialisierung ge-richtet ist. Aus diesem Motiv heraus werden wir die professionellen und ehrenamtlichen Strukturen in den Haftanstalten weiter verbessern. Ein moderner Strafvollzug stärkt die Eigenverantwortung der Strafgefangenen und bereitet sie optimal auf ein Leben ohne Kriminalität außerhalb der Haftanstalt vor. Damit das gelingt, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Justizvollzug auswerten und geeignete Maßnah-men zur Modernisierung und Humanisierung des Strafvollzugs ergreifen. Die bessere psychiatrische Versorgung der Gefangenen und mehr Weiterbildung der Beschäftigten im Strafvollzug zu psychiatrischen Prob-lemstellungen sind dabei ein erster Schritt. Durch die Errichtung neuer und die Modernisierung bestehender Justizvollzugsanstalten ermögli-chen wir offene Vollzugsformen, mehr Arbeits- und Therapieangebote sowie eine Stärkung des Wohngruppenvollzugs. Eine Privatisierung des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab. Deshalb hat die GRÜN-geführte Lan-desregierung die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg rückgängig gemacht.

Das Programm „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem Menschen ge-meinnützige Arbeit verrichten statt Freiheitsstrafen abzubüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Die Förderung von Haftvermeidungsprogrammen wollen wir verstetigen. Bei der Reform der Bewährungshilfe stehen für uns der Erhalt der hohen fachlichen Qualität, ein guter Betreuungsschlüssel und eine sinnvolle Einbeziehung der vielen ehren-amtlichen Kräfte im Mittelpunkt.

Im Bereich des Jugendstrafrechts stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Auch hier wollen wir unseren Leitgedanken „Erziehen statt Strafen“ mit Leben füllen. Die Häuser des Jugendrechts bieten hierfür optimale Voraussetzungen. Durch die enge

Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe wird die erzieherische Wirkung von Sanktionen gegen jugendliche Straftäterinnen und Straftäter deutlich verbessert. Für viele der betroffenen Jugendlichen ist es zudem eine völlig neue Erfahrung, dass man sich mit ihrer Situation und ihrem Fehlverhalten auseinandersetzt und gemein-sam mit ihnen Lösungen und Möglichkeiten der Wiedergutmachung erarbeitet. Wir werden uns daher weiter für einen flächendeckenden Ausbau der Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg einsetzen. Zur Stärkung der Prävention wollen wir einen Präventionsrat nach dem Vorbild anderer Bundesländer schaffen, der Präventionsangebote bün-delt und ein Bewusstsein zur Vermeidung von Straftaten schafft.

Aber auch das Strafgesetzbuch muss angepasst werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, es von tätertyporientiertem Gedan-kengut und gesinnungsstrafrechtlichen Elementen aus der NS-Zeit zu befreien, wie sie unter anderem im derzeitigen Mordparagrafen enthalten sind.

Willkommensland Baden-Württemberg: Wir schaffen das Miteinander

a) Menschlich und mutig handeln: Gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung. Viele von ihnen suchen Hilfe in Europa, in Deutschland, bei uns in Baden-Württemberg. Als chancen-reiches und wohlhabendes Land haben wir eine besondere Verantwor-tung gegenüber Flüchtlingen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein Teil der Fluchtursachen auch in der Verantwortung der Industriestaaten liegt. Eine große Verantwortungsgemeinschaft aus Land, Kommunen und Zivilgesellschaft legt ein beeindruckendes Engagement an den Tag, um den Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integra-tion von Flüchtlingen bestmöglich gerecht zu werden. Dafür sind wir dankbar und darauf können wir stolz sein.

Wir GRÜNE begegnen dieser großen humanitären Herausforderung mit einer Haltung der Verantwortlichkeit und Menschlichkeit. Wir sehen die Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen. Wir unterschätzen keineswegs die Anstrengungen, die wir als Gemeinschaft unternehmen müssen, um all die Menschen unterzubringen und zu integrieren. Aber wir sehen auch die Chancen und Potentiale – für die Menschen und für unser Land. Diese Chancen wollen wir gezielt fördern und nutzen: Sei es im Hinblick auf den Fachkräftemangel, auf den demografischen Wandel,

 

die Zukunft unserer Sozialsysteme oder die Kreativität in Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Schon heute hat Migration einen positiven Effekt auf die Wirtschaft im Land. Durch die zu uns kommenden Menschen entsteht Nachfrage. Diese führt zu einem vielfältigeren Angebot, von dem alle im Land profitieren. Zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Dienstleistungen führen zu Aufträgen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.

Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen, die zu uns geflohen sind und bleiben werden, in wenigen Jahren sagen werden: Baden-Württemberg ist meine neue Heimat. Wir werden deshalb die Infrastruktur für Integration in Baden-Württemberg ausbauen und weiterentwickeln, die insbesondere bei Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe ansetzt. Wir wollen Flüchtlingen nicht nur

Zuflucht gewähren, sondern ihnen ein Leben als Teil unserer Gesellschaft ermöglichen. So werden aus Flüchtlingen unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür werden in den nächsten Jahren erhebliche gemein-same Anstrengungen notwendig sein. Integration stellt Anforderungen an beide Seiten: Wir geben einen Vertrauensvorschuss, investieren in die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen und leben eine Willkommenskultur. Von den Flüchtlingen müssen Integrationswille, Leistungsbereitschaft und Offenheit für die neue Umgebung beigesteuert werden. Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist unser Grundgesetz. Seine Werte gelten für alle, die in Deutschland leben, für Einheimische genauso wie für neu Hinzugekommene. Auf dieser Basis können, wollen und werden wir Integration erfolgreich meistern.

Flüchtlingspolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat durch kraftvolles und koordiniertes Handeln bereits vielfältige Maßnahmen für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht: Eine massive Erhöhung der Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, ein bundesweit beispielgebendes Registrierungszentrum in Heidel-berg mit schnellen und effektiven Verfahren, eine bedeutende Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Kreise und Kommunen, ein Sonderbauprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und eine bessere Sprachförderung sind nur einige Beispiele für die von uns ergriffenen Maßnahmen. In einer großen Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen und den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfe-rinnen und Helfern sorgen wir weiter dafür, dass Flüchtlinge bei uns gut aufgenommen, untergebracht und integriert werden.

Wir erleben in Baden-Württemberg eine große Hilfsbereitschaft und einen beeindruckenden Willen zum solidarischen Engagement für Flüchtlinge – und zwar quer durch alle Gesellschaftsschichten, in der Stadt und auf dem Land. Dieser kreative Gestaltungswille ist ein wesentlicher Schritt in Richtung einer gelingenden Integration. Die vielen lokalen Initiativen und Ehrenamtlichen, die sich vor Ort in der Flüchtlingshilfe engagieren und damit unverzichtbare Arbeit leisten, werden wir weiter ermutigen, vernetzen und fördern. Auch den Flüchtlingen wollen wir mehr Möglichkeiten einräumen, sich aktiv für das Gemeinwesen zu engagieren.

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Unsere große Aufgabe und Verantwortung ist es, Flüchtlingen nicht nur Schutz und Unterkunft zu bieten, sondern sie in die Mitte unserer Gesell-schaft aufzunehmen. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir Flüchtlinge dauerhaft auf der grünen Wiese oder in Gewerbegebieten zwischen Bau-märkten und Möbelhäusern ansiedeln. Integration kann nur in sozial durchmischten Stadtvierteln gelingen, in denen Neubürger*innen und Alt-eingesessene gemeinsam leben. Soziale Brennpunkte am Stadtrand sind der falsche Weg: Sie sperren aus, statt aufzunehmen, sie verbauen Integrationsmöglichkeiten, statt Lebenswege in unsere Gesellschaft zu eröffnen.

Wir wollen Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein neues Zuhause bieten.

 

Dank der GRÜN-geführten Landesregierung steht das Land dabei an der Seite der Kommunen. Speziell für die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge hat das Land den Kommunen für die Anschlussunterbringung ein zusätzliches Bauprogramm in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben wir bessere Voraussetzungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geschaffen. Wir haben mit der Abschaffung der Residenzpflicht für mehr Möglichkeiten bei der Arbeitsplatzsuche und mehr Freiheit, gerade auch beim Miteinander in Vereinen, für Schulausflüge und Verwandtschaftsbesuche gesorgt. Wir verfolgen das Ziel, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen, mit einer guten Anbindung an das gesellschaftliche Leben und mit Zugang zu Beratungs- und Sprachangeboten. Wir ermutigen die Kommunen, Flüchtlingen über Sozialtickets oder ähnliche, bereits für andere Personengruppen bestehende Angebote den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, wie Bücher-eien und Schwimmbädern, sowie die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.

Denn je schneller Integration beginnen kann, umso schneller werden Flüchtlinge zu einem aktiven Teil unserer Gesellschaft.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ist die Gewährleistung und Sicherstellung einer angemessenen Unterbringung derzeit die vordringliche Aufgabe. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen wollen wir auch dafür Sorge tragen, den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gerecht zu werden. Das enge räumliche Zusammenleben in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet nur eine eingeschränkte Intim- und Privatsphäre. Diese Situation kann das Auftreten von Konflikten begünstigen und auch Gelegenheitsstrukturen für Gewalt bieten. Insbesondere Kinder, Jugendliche, LSBTTIQ-Menschen, Frauen, Schwangere und gebrechliche Menschen haben einen spezifischen Schutz- und Unterstützungsbedarf. Sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, muss Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten sein. Darüber hinaus sind Mindeststandards für die Unterbringung erforderlich. Notwendig sind Unterkünfte oder zumindest Räume, in denen insbesondere Frauen, Schwangere und Mütter mit Kindern unter sich sein können. Auch sollten kultursensible Informationsangebote in zielgruppenspezifischer Ausgestaltung vorhanden sein, die über konkrete

Hilfeangebote informieren. Zur Sicherung der Rechte von Flüchtlingen und bei Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten ist die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg als wichtige Anlaufstelle zu stärken.

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern

Durch die schnellstmögliche Einführung einer Gesundheitskarte wollen wir Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung eröffnen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduzieren und damit Kosten senken. Endlich wurde auf Grüne Initiative hin die bundesgesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Mit der Gesundheitskarte müssen Flüchtlinge künftig nicht mehr zuerst zum Amt gehen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. Zudem wird der Impfschutz für Flüchtlinge verbessert und anerkannte Asylbewerber*innen erhalten einen besseren Zugang zu psychotherapeutischer Betreuung. Auch illegalisierten Menschen wollen wir sichere und angemessene medizinische Behandlungsmöglichkeiten anbieten und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern.

Unter den Menschen, die zu uns kommen, sind vermehrt auch Flüchtlinge mit Behinderung. Um auch für sie eine frühe Integration erreichen zu können, wollen wir Maßnahmen ergreifen, die Teilhabebarrieren und Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung minimieren. Dafür werden wir auch die Vernetzung von Flüchtlingshilfe und Behindertenhilfe unterstützen.

Eine besondere Sorgfalts- und Fürsorgepflicht haben wir gegenüber traumatisierten Flüchtlingen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Psychosozialen Zentren, die spezialisierte Behandlungsangebote für diese Menschen vorhalten, besser ausgestattet, da viele der Flüchtlinge fürchterliche Schicksale zu verarbeiten haben. Es ist für uns ein Gebot der Humanität, dass wir das Angebot zur psychosozialen Versor-gung von traumatisierten Flüchtlingen weiter ausbauen werden.

Mit der Aufnahme von Frauen und Mädchen aus dem Nordirak, die dort Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, hat die GRÜN-geführte Landesregierung ein wichtiges und bundesweit beispielgebendes Signal für den Flüchtlingsschutz gesetzt. Im Rahmen dieses Kontingents sollen bis zu 1000 Frauen und Mädchen Zuflucht und Sicherheit in Baden-Württemberg finden.

Wege zur Sprache, ins Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt eröffnen

Sprache ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Arbeit schafft eine Perspektive, gibt den Menschen Selbstvertrauen und erleichtert die Integration. Deshalb hat die GRÜN-geführte Landesregierung das Programm „Chancen gestalten Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf den Weg gebracht. Das Ziel ist es, die beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten der Flüchtlinge frühzeitig zu erheben, ihnen schnellen Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen und damit gleichzeitig auch die Zugangshürden zum Arbeitsmarkt abzubauen. In enger Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen wollen wir landesweit kommunale Netzwerke zur Arbeitsmarktintegration – auch mit Unterstützung der Wohlfahrtsverbände – aufbauen. Dahinter steht unser Wunsch, Flüchtlinge schnellstmöglich ins Arbeitsleben zu integrieren, weswegen wir ihnen Möglichkeiten für Praktika, Ausbildungen und Nachqualifizierungen eröffnen wollen. Der Bund muss endlich die bürokratische Vorrangprüfung abschaffen, die auch von der Bundesagentur für Arbeit, von Unternehmen und Verbänden als

überflüssiges Hindernis kritisiert wird. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen muss schnell und unbürokratisch möglich sein. Arbeitsagenturen und Jobcenter brauchen zusätzliche Gelder, um die Flüchtlinge mit mehr geschultem Personal zu unterstützen. Ebenso müssen die Mittel für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, aber auch Dolmetscherleistungen, aufgestockt werden, denn die

Flüchtlinge brauchen wie alle Erwerbslosen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Viele baden-württembergische Unternehmen und Handwerksbetriebe versuchen mit großem Engagement, jungen Flüchtlingen eine berufliche Zukunft in Baden-Württemberg zu eröffnen. Wir GRÜNE wer-den uns weiter dafür einsetzen, rechtliche Vorschriften zu beseitigen, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt behindern. So hat die GRÜN-geführte Landesregierung auf Bundesebene bereits eine Initiative gestartet, um Asylbewerber*innen während der Schul- und Berufsausbildung einen neuen Aufenthaltstitel zu geben. Gemeinsam mit dem Handwerk und großen Teilen der Wirtschaft machen wir uns weiterhin für die „3 plus 2“-Regelung stark: Keine Abschiebung während der dreijährigen Ausbildung und den sich anschließenden ersten beiden Beschäftigungsjahren.

Bildungsgerechtigkeit in einem Land äußert sich auch darin, wie junge Menschen integriert werden, die in unserem Land Zuflucht und Schutz suchen. Bei der Integration von Flüchtlingen kommt dem gesamten Bildungssystem eine besondere Bedeutung zu. Beispielsweise stellen die besonderen Bedürfnisse traumatisierter Flüchtlingskinder eine neue Herausforderung für Erzieherinnen und Erzieher dar. Sie müssen in ihrer Ausbildung entsprechend geschult werden, um auf diese Bedürfnisse kompetent eingehen zu können. Eine herausragende Rolle spielen auch die Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in denen Flüchtlinge und andere Kinder und Jugendliche in vergleichbaren Lebenssituationen in enger Zusammenarbeit mit

Schulsozialarbeit und Jugendberufshilfe fit gemacht werden für den regulären Schulunterricht und wo sie die Sprachkompetenz für eine Lehrer oder ein Studium erwerben können. Damit neu eingewanderte Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft richtig ankommen können und die beste Chancen für die Zukunft erhalten, hat die GRÜN-geführte Lan-desregierung über 1000 neue Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen zur Verfügung gestellt. Wir treten dafür ein, dass Flüchtlingskindern der Schulbesuch zeitnah ermöglicht wird.

Auch die Öffnung der Hochschulen für Studieninteressierte, die als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen, ist ein Zeichen für eine wachsende Bildungsgerechtigkeit unter der GRÜN-geführten Landesregierung. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz ermöglichen wir – im Rahmen der bestehenden Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen – die Aufnahme eines Studiums unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Daneben haben wir Flüchtlingen den Zugang zu Studierendenwohnhei-men, Krankenversicherung, Beratung und sozialer Betreuung erleichtert. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst haben wir ein erfolgreiches Studienförderprogramm für Flüchtlinge aus Syrien aufgelegt, das wir ausweiten wollen.

Humanität hat Vorrang

Flüchtlinge verlassen ihre Heimat nicht leichtfertig, sondern aus existenzieller Not und unter großem Druck. Das Asylrecht gehört zum Kern-bestand einer humanen Gesellschaft und hat in Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Bedeutung für die Demokratie. Es bietet denen Schutz, die unter politischer Verfolgung leiden und um Leib und Leben fürchten müssen. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht. Dieses Recht ist eine große zivilisatorische Errungenschaft und nicht verhandelbar. Es ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, Obergrenzen für ein Grundrecht einzuführen. Auch Beschränkungen beim Familiennachzug erteilen wir eine Absage. Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz. Flüchtlinge von ihren Familien zu trennen erschwert die Integration und zwingt noch mehr Frauen und Kinder auf lebensgefährliche Wege nach Europa.

Für uns GRÜNE hat Humanität bei asylpolitischen Entscheidungen Vorrang. Menschen, die zu uns kommen und deren Antrag auf Asyl abgelehnt wird, können nicht bei uns bleiben und müssen unser Land wieder verlassen. Für uns ist hierbei klar, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung hat. Deshalb setzen wir auf eine aktive Rückkehrberatung und gezielte Rückkehr- und Reintegrationshilfen. Das Vorgehen muss bei jedem abgelehnten Asylantrag auf Grund-lage der „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg für die Rückkehr- und Abschiebepraxis“ geprüft werden. Dabei erwarten wir, dass humanitäre Abschiebehindernisse berücksichtigt und Familien nicht ge-trennt werden. Wir lehnen Abschiebungen in Länder mit prekärer Sicher-heitslage, wie sie derzeit zum Beispiel in Afghanistan besteht, ab.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Leitlinien für eine humanitäre Einzelfallprüfung erstmals transparent und öffentlich einsehbar gemacht. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Abschiebehaft perspektivisch abzuschaffen und sie durch mildere Mittel (zum Beispiel Meldeauflagen) zu ersetzen. In der Praxis ist sie ohnehin kaum relevant, die Anzahl der Betroffenen bewegt sich in Baden-Württemberg in der Regel im einstelligen Bereich.

Europa muss neue Wege in der Flüchtlingspolitik gehen

Es ist ein Skandal, welche Flüchtlingskatastrophen sich Jahr für Jahr im Mittelmeer abspielen. Menschen setzen an den Grenzen Europas ihr Leben aufs Spiel. Damit muss endlich Schluss sein. Wir werden uns weiter für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen die Abschottung Europas einsetzen. Die europäische Freizügigkeit stellt für uns ein unantastbares Gut dar, zu dem wir uns bekennen. Unser Ziel ist es, die Dublin-III-Verordnung abzuschaffen und durch ein faires System für Schutzsuchende zu ersetzen. Wir müssen dabei zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas kommen. Europa muss ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden. Das Konstrukt der angeblich „Sicheren Herkunftsländer“ halten wir weiterhin für falsch, da das Asylrecht als Schutzrecht für Individuen keine Pauschalurteile zulässt.

Fluchtursachen bekämpfen

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck für eine europäische Strategie zur Stabilisierung der fragilen Lage in vielen Herkunftsländern und für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Der Balkan muss wirtschaftlich vorangebracht und stabilisiert, die Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert werden. Flüchtlingslager vor Ort, beispielsweise im Libanon oder in Jordanien, brauchen unsere stärkere, dauerhafte und verlässliche Unterstützung, um eine angemessene Grundversorgung zu gewährleisten, damit die Menschen nicht von dort weiterziehen müssen. Eine politische Lösung für Syrien muss konsequent angegangen und die vielen Probleme und

Konflikte in Afrika verstärkt in den Blick genommen werden. Auch mit einer verfehlten EU-Handelspolitik werden Fluchtursachen geschaffen, wenn Unterdrückungsregime gestärkt und örtliche Lebensgrundlagen zerstört werden, wie dies zum Beispiel bei den EU-Fischereiabkom-men geschieht. Die Flüchtlingskrise kann nur durch eine konsequente gemeinsame Anstrengung auf europäischer und internationaler Ebene wirksam gelöst werden. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

Mit großer Sorge beobachten wir die Situation der Roma auf dem westlichen Balkan, aber auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Bulgarien, Rumänien oder Ungarn. Wir werden uns weiterhin ent-schlossen dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und die Europäi-sche Kommission Druck auf diese Staaten ausüben, dass sie die Rechte von Minderheiten wie der Roma achten und ihre Lebenssituation nach-haltig verbessern. Eine zentrale Fluchtursache für Menschen aus dem Balkan ist Perspektivlosigkeit. Dies betrifft nicht nur, aber insbesondere die Minderheiten. Ein erster wichtiger Schritt zu besseren Chancen ist der von uns auf Bundesebene erstrittene legale Zugangsweg in den deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan. Sie haben in aller Regel keine Chance auf Anerkennung als Asylsuchende, können sich nun aber als gesuchte Arbeitskräfte eine neue Zukunft aufbauen. Wir treten dafür ein, dass dieser Weg weiter ausgebaut wird und dass dabei insbesondere auch spezifische Programme für Roma aufgelegt werden.

b) Migration und Integration miteinander gestalten

Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Wir sind das Flächen-land mit dem höchsten Migrationsanteil. Auf diese Vielfalt sind wir stolz, denn sie macht Baden-Württemberg stark – kulturell, wirtschaft-lich, demografisch und sozialstaatlich. Migrantinnen und Migranten tragen schon seit Jahrzehnten wesentlich zum Wohlstand unseres Landes bei und wir werden auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sein.

Wir wollen die Chancen dieser Vielfalt mit einer aktiven Integrations-politik weiter nutzen und gezielt fördern. Integration bedeutet auch, Verantwortung in unserem Gemeinwesen zu übernehmen: Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten und deren Kinder und Enkel Verantwortung für und in Baden-Württemberg übernehmen.

Von einer erfolgreichen Integration profitieren wir alle. Denn wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft, der es an Nachwuchs fehlt. Das hat Folgen, auch und gerade für unsere Wirtschaft. So ist der Fachkräftemangel im Südwesten, gerade in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen oder im Pflegebereich, längst Wirklichkeit. Damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft erfolgreich bleibt, sind wir auf die Potenziale aller hier lebenden Menschen und die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Viele qualifizierte Einwanderer konnten bisher nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt wurden. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat mit dem neuen Landesanerkennungsgesetz die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtert.

Baden-Württemberg profitiert von der Zuwanderung aus EU-Staaten. Zudem suchen viele Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen nach einer Chance, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Diesen wäre mit transparenten Zuwanderungsmöglichkeiten, die nicht nur für Hochqualifizierte offen sind, am besten geholfen. Vor dem Hintergrund unserer unter dem Fachkräftemangel leidenden Wirtschaft wird ein Umdenken in der Migrationspolitik noch dringlicher. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. Dabei wollen wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft ebenso berücksichtigen wie die Situation in den Ursprungsländern, um im Dialog Phänomene wie Brain-Drain zu verhindern.

Bei allen wirtschaftlichen Aspekten darf der Mensch, der zu uns kommt, nicht in den Hintergrund geraten oder nur nach seinem Wert für die Wirtschaft bemessen werden. Ausländische Beschäftigte müssen gleichbehandelt und ihnen muss eine arbeitsrechtliche Beratung und Unterstützung angeboten werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Bis dahin schöpfen wir den bundesgesetzlichen Rahmen aus, um Einbürgerun-gen zu erleichtern. Denn die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration. Die offene Einbürgerungspolitik der GRÜN-geführten Landesregierung hat in den vergangenen Jahren be-reits Wirkung gezeigt: Mit einer Einbürgerungskampagne haben wir die Zahl der Einbürgerungen Schritt für Schritt um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 erhöht.

Von entscheidender Bedeutung für Integration und Chancenge-rechtigkeit ist der Zugang zu Sprache und Bildung. Deshalb fängt Inte-gration bei den Kleinen an: Kinder mit ausländischen Wurzeln dürfen nicht länger auf der Strecke bleiben. Das übergeordnete Ziel unserer bildungspolitischen Reformen war und ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Mit mehr Kinderbetreuung und besserer Sprachförderung, mit der neuen Gemeinschaftsschule und dem Ausbau der Ganztagsschulen haben wir für mehr Bildungsgerech-tigkeit in Baden-Württemberg gesorgt.

Wir setzen uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen in Baden-Württemberg ein. Auf Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung ist Baden-Württemberg der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Im Zuge ihrer Umsetzung etablieren wir eine Organisationskultur innerhalb der Landesverwaltung, die kulturelle Vielfalt widerspiegelt und Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als wichtige zusätzliche Qualifikationen anerkennt und fördert. Darüber hinaus wollen wir auch die kommunale Integrationsarbeit stärken, die wertvolle Arbeit von Migrantenvereinen fördern und sprach- und kultur-sensible Angebote im Bereich der sozialen Dienstleistungen ausbauen und verbessern.

Wir setzen uns entschieden gegen Ausgrenzung und Rassismus ein. Deshalb hat die GRÜN-geführte Landesregierung mit der Fachstelle „Opferberatung gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt“ konkrete Hilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geschaffen. Wir werden uns für den flächendeckenden Ausbau von Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit einsetzen.

Lebendige Gesellschaft: Für eine Politik des Ermöglichens

Selbstbestimmung ist ein grundlegender Wert unserer politischen Arbeit. Damit Menschen selbstbestimmt leben können, sind Chancengerechtigkeit und Teilhabe wichtige Voraussetzungen. Leider sind in unse-rer Gesellschaft Chancen nicht in jeder Hinsicht gleich verteilt. Politik muss daher die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jede und jeder ermutigt wird, das Leben zu führen, das sie oder er führen möchte.

Für uns GRÜNE sind alle Menschen gleich: Frauen wie Männer, queer wie hetero, alt wie jung, von hier wie von fern. Und wir schätzen an Baden-Württemberg besonders, dass hier Vielfalt keine bloße Worthülse ist, sondern tatsächlich gelebt wird. Dieser Haltung unserer Bürgerinnen und Bürger möchten wir durch unsere Gesellschaftspolitik Wertschätzung entgegenbringen. Wir werden unermüdlich dort weiter Ungleich-heiten beseitigen, wo Menschen – aus welchen Gründen auch immer – Steine in den Weg gelegt bekommen. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die ermöglicht.

a) Die Hälfte der Macht den Frauen – auch in den Chefetagen

Wir GRÜNE stehen dafür, dass Frauen wie Männern alle Wege gleicher-maßen offenstehen und dass sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Ein Kernanliegen Grüner Politik ist es deshalb, die Gleichberechtigung der Frau in allen Lebens- und Arbeitsbereichen durchzuset-zen und strukturelle Benachteiligungen zu überwinden. Wir wollen Ge-schlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Landespolitik nachhaltig verwirklichen. Deshalb überprüfen wir alle Entscheidungsprozesse auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann (Gender Mainstreaming) und den Einsatz von Haushaltsmitteln nach dem Grund-satz der Geschlechtergerechtigkeit (Gender Budgeting).

Mehr Frauen in Führungspositionen und in die Parlamente

Frauen sollen die Möglichkeit haben, genauso selbstverständlich und unbehindert in Führungspositionen zu kommen wie Männer. Die Hälfte der Macht und der Verantwortung den Frauen – das ist unser Ziel. Denn nur so können sich bestehende Machtsysteme in Wirtschaft und Politik ändern. Die Frauenquote ist der Schlüssel für eine gerechte

Repräsentation von Frauen in den Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft. Die Realität in den Führungsetagen der Wirtschaft ist von einem Frauenanteil von 50 Prozent allerdings noch weit ent-fernt. Auch wenn die Frauenquote von 30 Prozent, die der Bundestag beschlossen hat, ein Anfang ist, reicht uns das keinesfalls aus. Daher kämpfen wir dafür, dass Baden-Württemberg vorbildlich vorangeht, was Frauen in Führungspositionen anbetrifft, sei es in der Wirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Justiz, indem wir eine ent-sprechende Frauenförderung betreiben.

Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz wird die gezielte beruf-liche Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württem-berg erheblich verbessert. Wir wollen echte Gleichstellung erreichen und schaffen mit den Chancengleichheitsplänen in Unternehmen die Voraussetzungen dafür, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bekommen sowie Beschäftige bei der Vereinbarung von Familien- und Pflegearbeit mit dem Beruf zu unterstützen. Ebenfalls sind nach dem neuen Chancengleichheitsgesetz alle Gremien, in die das Land Personal entsendet, zumindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Das Chancengleichheits-gesetz schreibt außerdem für alle Landkreise und Städte ab 50.000 Ein-wohner*innen eine hauptamtliche Chancengleichheitsbeauftragte vor.

Der Landtag von Baden-Württemberg ist mit einem beschämend geringen Frauenanteil bundesweit Schlusslicht bei der parlamentari-schen Repräsentation von Frauen. Deshalb treten wir weiterhin für eine Reform des Landtagswahlrechts hin zu einer Landesliste ein, um über mögliche Quotierungen mehr Kandidatinnen die Chance zu geben, ins Landesparlament gewählt zu werden. Auch auf kommunaler Ebene ist es unser Ziel, den Frauenanteil in den Gemeinderäten und Kreistagen deutlich zu erhöhen. Ähnlich dem französischen Parité-Gesetz setzen wir uns für eine verbindliche Quote für die Kommunalwahllisten ein. Sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene ist unser Ziel eine geschlech-terparitätische Besetzung der Parlamente.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstver-ständlichkeit sein. Wir wissen allerdings, dass bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern noch gehöriger Nachholbedarf besteht. Zwischen den Durchschnittsgehältern von Frauen und Männern klafft noch immer eine erhebliche Lücke. Mit Lohnmess- und Arbeitsbewer-tungsverfahren wie dem sog. „eg-check“, der für Entgeltgleichheit steht, können solche Verdienstunterschiede sichtbar gemacht werden. Wir wer-den daher dieses Instrument verstärkt zum Einsatz bringen. Wir wollen eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, um sie vor finanziel-len Notlagen und Altersarmut zu schützen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung eines Monitorings für Chancengerechtigkeit in den Kommunen und in der öffentlichen Verwaltung ein.

Der Abbau von unsicheren und prekären Beschäftigungsverhältnissen ist uns ein weiteres wichtiges Anliegen. Dazu gehören vor allem die Minijobs, denn sie blockieren Aufstiegsmöglichkeiten und verhindern eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Auf Landesebene bieten wir Frauen mit dem Programm „Kontaktstellen Frau und Beruf“ eine individuelle Beratung zu allen beruflichen Fragen, von der berufli-chen Orientierung, über den Wiedereinstieg bis zur beruflichen Weiter-entwicklung. Dieses Engagement werden wir fortführen und ausbauen, denn Frauenförderung findet nicht nur in den Führungsetagen statt.

Null Toleranz für Gewalt an Frauen

Wir GRÜNE treten konsequent für den Schutz von Frauen vor jeglicher Gewalt ein. Mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen wird betroffenen Frauen überall im Land Schutz und Unterstützung geboten. Wir werden die Umsetzung des Landesaktionsplans weiter begleiten und sicherstellen, dass er seine Ziele erreicht. Jede vierte Frau hat in ihrem Leben schon einmal Gewalt erfahren, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder im Internet. Frauen, die aus ihrem Umfeld vor Gewalt fliehen, suchen – oft auch mit ihren Kindern – Schutz im Frauenhaus. Für uns ist die Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen eine zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Denn Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Deshalb werden wir eine dauerhafte Absicherung der Frauenhausfinanzierung gewähr-leisten und das Platzangebot in Frauenhäusern durch die Festlegung von regionalen Mindestplatzzahlen sichern. Ebenso werden wir uns für einen verlässlichen Zugang zu Beratung in Frauenhäusern für die Be-troffenen einsetzen, unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder auch Aufenthaltsstatus. Da eine flächendeckende Kostenregelung bis-lang gescheitert ist, sind wir für eine zweijährige Finanzierung, auch der Anschlussversorgung, durch die Gemeinde, in der die Frau zuvor ihren Wohnsitz hatte. Unsere grundsätzliche Forderung aber bleibt die Sicher-stellung einer flächendeckenden Finanzierung durch den Bund.

Menschen in der Prostitution müssen besonders geschützt und un-terstützt werden. Vor diesem Hintergrund kämpfen wir entschieden gegen Menschenhandel, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Uns ist das Recht auf Selbstbestimmung im Umgang mit Prostitution ein wichtiges Anliegen. Deshalb lehnen wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Menschen in der Prostitution ab. Wir wollen aber Menschen in der Prostitution und insbesondere in der Armutsprostitution gezielt vor Ausbeutung schützen und ihre rechtliche und soziale Situation verbessern. Frauen und Männer, die aus der Prostitution aussteigen wollen, werden wir durch Aussteigerprogramme dabei unterstützen. Mit einem „Runden Tisch Prostitution“ wollen wir mit allen beteiligten Grup-pen Probleme und Handlungsmöglichkeiten diskutieren, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.

b) Baden-Württemberg ist regenbogenbunt

Wir haben Baden-Württemberg ein neues und tolerantes Gesicht ge-geben: Die erhöhte Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg ist ein Erfolg der GRÜN-geführten Landesregierung.

Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte haben wir ein starkes Zeichen für Vielfalt und gegen Homophobie und Transphobie in Baden-Württemberg gesetzt. Natürlich werden wir ihn konsequent umsetzen und dauerhaft fortführen. Für eine queere Gleichstellungs-und Vielfaltspolitik, die zu einem Umdenken in der Gesellschaft führt, sind strukturelle Maßnahmen unerlässlich. Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg macht es sich zur Aufgabe, die Gesellschaft für queere Identitäten und Lebensweisen zu sensibilisieren und für Information und Aufklärung zu sorgen. Diese wertvolle Arbeit wollen wir langfristig absichern und unterstützen. Mit der Förderung von sichtbaren, niedrigschwelligen Begegnungs- und Beratungsangeboten für LSBTTIQ-Men-schen – auch im Ländlichen Raum – sowie Aufklärungskampagnen gegen Homophobie und Transphobie wollen wir zusätzliche Orientierung und Unterstützung bieten. Polizei und Justiz wollen für Gewalt gegen LSBTTIQ-Menschen sensibilisieren.

Gerade queere Jugendliche stehen unter großem Druck und haben oft Angst vor einem Coming-Out. An Schulen sind sie immer noch Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, was sich beispielsweise in einer deutlich erhöhten Quote von Schulabbrüchen niederschlägt. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass im Bildungsplan 2016 eine eigenständige

Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ veran-kert wird. Auf Grundlage des neuen Bildungsplans wollen wir in Zukunft erreichen, dass bei der Lehrer*innenbildung, beim Lehrmaterial und im Schulalltag die Vielfalt der Lebensformen berücksichtigt wird. Niemand in unserer Gesellschaft darf ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Für uns ist Schule ein Ort der Vielfalt und der Akzeptanz und dementspre-chend ist es wichtig, dass bereits dort die Grundlage für ein selbstbe-stimmtes Leben ohne Ängste oder Hindernisse gelegt wird.

Wo wir GRÜNE regieren, geht es mit der Gleichstellung voran: Wir haben die Gleichstellung im Landesrecht umfassend verwirklicht. Dank der GRÜN-geführten Landesregierung ist Baden-Württemberg auch im Bundesrat eine starke Stimme für Akzeptanz und gleiche Rechte. Wir wollen die Ehe für Alle und das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Durch die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes wollen wir ein Gleichbehandlungsgebot, das die sexuelle Orientierung einschließt, in der Verfassung verankern.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Verfolgung von Lesben und Schwulen stärker in der Erinnerungskultur verankert wird. So war bis 1969 schwule Liebe in Deutschland eine Straftat. § 175 des Straf-gesetzbuchs blieb in seiner nationalsozialistischen Fassung von 1935 in der Bundesrepublik gültig. Auch in Baden-Württemberg kam es auf dieser Grundlage zu einer Vielzahl von Strafverfahren. Auf Grünen Im-puls hin hat sich der Landtag 2014 hierfür entschuldigt und beschlossen, Initiativen für die historische Aufarbeitung zu unterstützen. Wir fordern nun auf Bundesebene eine Aufhebung entsprechender Urteile.

Wir GRÜNE unterstützen Trans*- und Inter*-Personen bei ihrem Kampf für ihre Menschenrechte. Die Stigmatisierung von Trans- und In-tersexualität als Krankheit lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns über den Bundesrat für die längst überfällige Reform des Transsexuellenge-setzes einsetzen sowie für die Selbstbestimmung intersexueller Men-schen über ihren Körper. Sogenannte geschlechtszuweisende Operati-onen an intersexuellen Menschen ohne deren Einwilligung oder ohne medizinische Indikation lehnen wir ab.

c) Den Dialog fördern: Religionen und Weltanschauungen

Wir GRÜNE treten für die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen auf Grundlage unserer Verfassungsordnung ein. Der demokratische Rechtsstaat garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand darf wegen seines Glaubens oder Nicht-Glaubens un-gerechtfertigt bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Werteordnung des Grundgesetzes ist das gemeinsame Fundament, das alle Menschen verbindet, die in diesem grundsätzlich säkular verfassten Staat leben. Vor dem Hintergrund einer sich immer stärker pluralisierenden und indivi-dualisierenden Gesellschaft wird die Vielfalt der Weltanschauungen und religiösen Bekenntnisse in Zukunft eher noch zunehmen. Gerade deshalb setzen wir uns weiter für die Förderung des Dialogs zwischen den Religionen sowie zwischen den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaf-ten ein. Wir werden darauf achten, dass neben den Perspektiven der Reli-gionsgemeinschaften auch die Perspektiven konfessionsfreier Menschen in gesellschaftlichen Debatten und Gremien mitgedacht werden.

Jeder Mensch soll frei über Glauben und Weltanschauung entscheiden können. Gleichzeitig werden jedoch für die Kirchenaustrittserklärung von den Kommunen zum Teil unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Daher halten wir eine Neuordnung der Gebühren für notwendig und wollen eine Absenkung der bestehenden Gebührenobergrenze errei-chen. Unser Ziel ist es dabei, dass die Gebühren für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen keine Hürde mehr darstellen.

Wir sehen Vorteile darin, wenn Religionsgemeinschaften vom Staat finanziell unabhängiger werden. Auch die Kirchen signalisieren hier Gesprächsbereitschaft. Auf Landesebene wollen wir das Gespräch mit den Kirchen suchen, um faire und geeignete Rahmenbedingungen für eine schrittweise Ablösung der Staatsleistungen auf vertraglicher Grundlage zu schaffen. Allerdings ist grundsätzlich der Bundesgesetzgeber gefordert, als Vermittler zwischen den berechtigten Interessen der Bundesländer und den berechtigten Interessen der Kirchen aufzutreten und ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der historischen Staatsleistun-gen zu entwickeln.

Wir GRÜNE bekennen uns zum grundgesetzlichen Schutz der Sonn-und Feiertage. Sie sind ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und verschaffen allen Menschen eine Zeit der Erholung, der Besinnung und der Begegnung. Deshalb sehen wir die inflationäre Zunahme verkaufsoffener Sonntage kritisch. Die sehr restrik-tiven Regelungen über das Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen haben in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen geführt. Mit der Modernisierung des Feiertagsgesetzes hat die GRÜN-geführte Landesregierung für einen sinnvollen Interessenausgleich gesorgt: Die Regelungen zum Tanzverbot wurden deutlich gelo-ckert und damit an die veränderten Lebensgewohnheiten angepasst. Mit einem zeitgemäßen Feiertagsrecht stärken wir die Freiheit der individu-ellen Lebensgestaltung.

d) Eine Kultur- und Medienpolitik, die Vielfalt fördert

i. Freiräume schaffen durch Grüne Kulturpolitik

Ohne Kunst und Kultur wäre unsere Gesellschaft nicht denkbar. Sie stif-ten Identität, bieten einerseits Orientierung und andererseits Freiräume für Neues und Unkonventionelles. Kultur macht die Vielfalt unserer Ge-sellschaft sichtbar und erlebbar. Auch die Frage, wie wir zukünftig leben wollen, ist eine kulturelle Frage. Kulturpolitik ist insofern immer auch gelebte Gesellschaftspolitik.

Baden-Württemberg ist ein Kulturland. Das Kulturleben in Baden-Württemberg ist besonders geprägt durch ein vielfältiges und hochwer-tiges Kunst- und Kulturangebot im ganzen Land. In allen Sparten gibt es Kulturschaffende, die mit ihrer hervorragenden Arbeit und ihrem Engagement den Ruf Baden-Württembergs als Kulturland prägen. Die Bevölkerung ist für Kunst und Kultur aufgeschlossen und engagiert sich in vielfältiger Weise. Das Kunst- und Kulturleben wird auch durch das hohe Maß an bürgerschaftlichem Engagement bestimmt, zum Beispiel in Musik-, Gesangs- und Kulturvereinen, in Amateurtheatern und auf neu entstandenen Bürgerbühnen.

Ein Fördermix für Exzellenz, Vielfalt, Innovation und Internationalität Kulturförderung verstehen wir als staatliche Aufgabe mit dem Zweck, sowohl unser kulturelles Erbe zu bewahren als auch neu Entstehen-des zu fördern. Daher haben wir die nachhaltige und auskömmliche Finanzierung von Kunst und Kultur gesichert. Seit unserem Regierungsantritt haben wir den Kulturhaushalt im Schnitt um drei Prozent pro

Jahr erhöht. Die Grundfinanzierung der Kultur in Baden-Württemberg werden wir auch in Zukunft verlässlich gestalten, schließlich ist Planungssicherheit für Kultureinrichtungen die Voraussetzung für Kreativität und gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig haben wir mit dem Innovationsfonds Kunst die Voraussetzungen für die Förderung neuer Ideen und Initiativen geschaffen. Besonders wichtig ist uns dabei auch der Raum für die Entwicklung kreativer, unkonventioneller und kritischer Ideen.

Wir bekennen uns zur kulturellen Vielfalt. Neben einer exzellenten Kultur mit ihren überregional ausstrahlenden Leuchttürmen muss immer auch die kulturelle Grundversorgung in der Fläche gewährleistet wer-den. Denn kulturelle Angebote bedeuten Lebensqualität im Ländlichen Raum und sind mittlerweile auch ein wichtiger Anziehungspunkt für Tourismus und Wirtschaft. Deshalb brauchen Kunst und Kultur sowohl Freiräume als auch verlässliche Förderinstrumente. Das gilt gleichermaßen für die großen Kultureinrichtungen wie für die Freie Szene. Durch komplementäre Förderung setzen wir für die Kommunen Anreize zur Schwerpunktbildung und für den Ausbau ihres kulturellen Angebots. In der Soziokultur haben wir die Ziele der Kunstkonzeption voll umgesetzt, die Landesmittel deutlich erhöht und so die soziokulturellen Zentren nachhaltig gestärkt. Mit dem Fördermodul Kultur im Regionalentwicklungsprogramm LEADER fördern wir zusätzlich Kulturprojekte in der Fläche.

Kultur ist Partizipation und Teilhabe

Kulturelle Teilhabe muss allen Menschen ermöglicht werden, unabhängig von Herkunft, Einkommen, Wohnort, Alter oder körperlichen Einschränkungen. Nur dann kann Kultur auch ihre integrative Wirkung entfalten. Insbesondere interkulturelle Projekte und europäische Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration, stärken den Zusammenhalt der Gesellschaft, geben Impulse für die Weiterentwicklung der Künste und unterstützen nicht zuletzt die Schaffung einer europäischen Kultur und Öffentlichkeit. Durch gezielte Förderung der Interkultur wollen wir diese Chancen nutzen.

Europa wächst zusammen. Wir GRÜNE fördern den kulturellen Austausch zwischen Kommunen und Regionen in Europa und möchten dabei an bereits existierende Partnerschaften anknüpfen. Insbesondere Gemeinde- und Städtepartnerschaften wollen wir weiter mit Leben füllen. Den wechselseitigen Austausch zwischen Schulen, Berufsverbänden, lokalen Bürgerinitiativen und Vereinen wollen wir fördern und Kommunen in ihrem Bestreben nach einem dauerhaften Kontakt unterstützen.

Kulturelle und ästhetische Bildung sind die Basis für kulturelle Teilhabe. Damit jede und jeder diese Chance erhält, haben wir Musik und Kunst an den Grundschulen wieder als eigenständige Fächer eingeführt. Außerdem haben wir die Kooperation mit außerschulischen kulturellen Bildungsträgern wie den Musikschulen und den Jugendkunstschulen intensiviert mit dem Ziel, sie insbesondere für das außerhalb des Schulunterrichts statt-findende Angebot zu erweitern. Bildungsangebote der öffentlichen Kultureinrichtungen sollen Bestandteil des Unterrichts an möglichst allen Ganztagsschulen werden. Außerdem haben wir einen Schwerpunkt für kulturelle Bildung im Innovationsfonds geschaffen. Die Empfehlungen des Fachbeirats für Kulturelle Bildung wollen wir in den nächsten Jahren umsetzen.

Gestern nicht vergessen, morgen in den Blick nehmen

Erinnerungskultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unsere historische Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Daher müssen die Gedenkstätten und Gedenkinitiativen im Land auskömmlich finanziert werden, damit sie den gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen begegnen können. Professionelle Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für die Attraktivität und die Entfaltung des ehrenamtlichen Engagements. Zur historischen Verantwortung gehört, dass Kulturgüter, die den Verfolgten des Naziregimes entzogen worden sind, ermittelt werden und den rechtmäßigen Besitzer*innen zurückgegeben werden. Deshalb muss Provenienzforschung an den staatlichen Museen eine Pflichtaufgabe sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg in der Provenienzforschung weiterhin eine beispielhafte und führende Rolle übernimmt.

Auch Kunst und Kultur werden durch die Digitalisierung vor große Herausforderungen gestellt. Mit einem Sonderprogramm wollen wir darum unter anderem die Museen bei der Digitalisierung von Kulturgütern unterstützen, um die Kulturlandschaft Baden-Württembergs in die Zu-kunft zu begleiten und unsere Landesschätze einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

ii. Grüne Medienpolitik für eine informierte Öffentlichkeit

Ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Bestandteil einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft. Gerade deshalb muss er modern organisiert sein, um seine Aufgabe wahrnehmen zu können. Mit der Reform des SWR-Staatsvertrags mit verbindlicher Quotierung und Öffnung in den Gremien, sehr viel flexibleren Strukturvorgaben und mehr Transparenz sind wir unter der GRÜN-geführten Landesregierung in dieser Hinsicht einen großen Schritt vorangekommen. Auch in Zukunft muss der SWR mit den sich permanent verändernden Rahmenbedingungen der Medienwelt mitwachsen. Nachholbedarf sehen wir bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mittelfristig sollen daher alle Programme barrierefrei gestaltet werden.

Ein zeitgemäßes Angebot ist unverzichtbar, damit alle Bürgerinnen und Bürger, auch die jüngeren, erreicht werden und der öffentlich-recht-liche Rundfunk seinem Grundversorgungsauftrag gerecht wird. Ein wich-tiger Schritt ist die aktuelle Entwicklung eines Jugendangebots seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wichtige Impulse versprechen wir uns außerdem von der Einführung eines Zuschauerrates – sowohl beim SWR wie auch bei der Landesanstalt für Kommunikation (LFK), dem Aufichtsorgan der privaten Radio- und Fernsehveranstalter.

Vielfalt in der Medienlandschaft erhalten

Zu einer vielfältigen Medienlandschaft, die wir in Baden-Württemberg noch haben, die aber gerade durch das Vordrängen der Onlinegiganten in den regionalen Werbemarkt gefährdet ist, gehören die vielen privaten lokalen und landesweiten Radio- und Fernsehanbieter genauso wie die nicht-kommerziellen Hörfunksender. Diese Vielfalt wollen wir für die Zu-kunft erhalten. In diesem Zusammenhang soll Baden-Württemberg beim Umstieg auf digitale Verbreitungswege wie DAB+ weiter eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Damit die reiche baden-württembergische Medienlandschaft, die auch viele Printmedien umfasst, wertgeschätzt und kompetent genutzt wird, werden wir die bestehenden Angebote der Medienbildung fortführen und ausbauen.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung setzen wir GRÜNE uns für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, das eine gerechte Vergütung sichert, kreatives Schaffen, wissenschaftliche Arbeit und Maßnahmen zur digitalen Langzeitarchivierung erleichtert und zudem die Kriminalisierung von Nutzerinnen und Nutzern verhindert und den Abmahn-missbrauch beendet.

In den vergangenen Jahren hat sich in Baden-Württemberg eine starke Film- und Medienbranche etabliert. Wir wollen vor diesem Hintergrund die Film- und Medienförderung – insbesondere über die Mittel der Medien- und Filmgesellschaft des Landes (MFG) – weiter stärken.

Mit dem Ausbau der Filmförderung – insbesondere mit den Schwer-punkten Animation und visuelle Effekte (VFX) – wollen wir dafür sorgen, dass Baden-Württemberg seine internationale Spitzenposition in diesen Bereichen halten und weiterentwickeln kann. Dafür steht vor allem das Animation Media Cluster Region Stuttgart (AMCRS) mit seinen kreativen Dienstleister*innen und international anerkannten Hochschulen wie der Filmakademie Ludwigsburg.

Im Bereich der Medienförderung ist auch der Ausbau der Förderung von qualitativ hochwertigen Computerspielen wichtig. Games sind fester Bestandteil insbesondere der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Sie sind wie Medienkunst und elektronische Musik längst als Kulturgut gesellschaftlich anerkannt. Für unsere Kreativwirtschaft sind diese mittlerweile auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – mit Weltmarktführern aus dem Online-Bereich auch in Baden-Württemberg.