Anwalt der Bürgerinnen und Bürger
Im Petitionsausschuss kümmere ich mich um die Anliegen einzelner Bürger, die sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlen. Das Petitionsrecht steht jedem zu.
Jeder kann sich an den Ausschuss wenden, allein oder in Gruppen. Es spielt keine Rolle wo man wohnt, welche Staatsangehörigkeit man hat oder ob man volljährig ist. Man muss sogar nicht einmal selbst Betroffener sein, denn auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.
Ihre Sorgen und Nöte sind mir wichtig, deshalb bin ich in die Politik gegangen. Im Ausschuss für Petitionen behandeln wir jede Bitte und Beschwerde individuell und bemühen uns den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und faire Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden.
Was sind Petitionen?
Stehen Bürger und staatliche Behörden miteinander in Konflikt, so kann eine Petition eingereicht werden. Diese Petition ist ein schriftliches Anliegen, welches an den Landtag gesendet wird. Der zugehörige Ausschuss kümmert sich dann um das Problem und sucht eine Lösung oder einen Kompromiss.
"Petitionen schaffen einerseits Bürgernähe und andererseits Transparenz."
Wie reiche ich eine Petition ein?
Ihr Anliegen unterliegt keiner Formvorgabe. Sie müssen nur Ihre Angelegenheit verschriftlichen und die betroffene Behörde nennen.
Schildern Sie in Ihrem Schreiben kurz und knapp ihren Sachverhalt.Das Dokument senden Sie dann unterschrieben und mit ihrer vollständigen Anschrift versehen an folgende Adresse:
Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Oder per Fax an: 0711 2063 540
Sie können Ihre Petition auch online einreichen unter https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/petitionen/online-petition.html.
Politik in Bürgerhand
Mit einer Petition helfen die Bürger*innen, das Zusammenleben vor Ort zu verbessern. Petenten können Großes bewirken, manchmal sogar Leben verändern. Egal ob Sie sich mit der Forderung, ein Abschiebeverfahren zu stoppen an uns wenden oder die Änderung einer Verkehrsregelung direkt vor ihrer Haustüre beanstanden - der Ausschuss bespricht Ihr Anliegen.
Gemeinsam überprüfen wir alle Seiten des Konflikts. Wir hören uns Aussagen beider Seiten an oder machen uns bei Vor-Ort-Terminen ein Bild der Lage. Unser Ziel ist es, realpolitische Entscheidungen zu treffen und eine faire Behandlung aller Bürger*innen zu gewährleisten.
Gemeinsam arbeiten wir an Problemlösungen.Mehr Demokratie für unser Land
Die Sicherung der Demokratie und das Schaffen von Mitbeteiligungsmöglichkeiten gehört zu meinen Grundwerten.
"Demokratie hat uns Sicherheit und ein friedliches Miteinander gebracht."
Trotzdem und gerade deswegen ist es immer noch essentiell, die Arbeit der Gewalten zu überprüfen. Mit dem Ausbau der Mitsprache unserer Bürger weiten wir auch die Kontrolle der verschiedenen Instanzen aus. Unser politisches System ist nicht perfekt, doch wir können stets versuchen es zu verbessern.
