Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon (GRÜNE) zeigen sich angesichts neuer Zahlen des Innenministeriums zu rechtsextremen Strukturen in Karlsruhe (Drucksache 17/9769) tief besorgt. Seit 2015 wurden im Stadtkreis 660 und im Landkreis 461 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Die Zahlen steigen seit 2022 deutlich, besonders bei Propaganda, Hasspostings und Bedrohungen.
„Diese Entwicklung ist ein Warnsignal für unsere Demokratie“, sagt Dr. Ute Leidig. „Rechtsextreme Ideologien verbreiten sich rasant – online wie im realweltlichen Raum. Das zeigt die Notwendigkeit, mehr in die Demokratiebildung zu investieren und konsequent gegen digitale Hetze vorzugehen.“
Das Lagebild führt mehrere aktive Gruppierungen auf. Darunter die als Verdachtsfall ein-gestufte AfD, die Identitäre Bewegung, die NPD und „Die Heimat“. Besonderen Zulauf erleben jüngere Gruppierungen wie „Reconquista 21“.
Alexander Salomon betont: „Rechtsextreme nutzen gezielte Desinformation und soziale Medien, um Menschen zu radikalisieren. Für die wehrhafte Demokratie brauchen wir mehr Medienkompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
Die beiden Grünen begrüßen den Aktionsplan des Landes Baden-Württemberg gegen Desinformation. Er wurde im November 2025 vorgestellt. Darin bündelt die grün-geführte Landesregierung ressortübergreifend ihre Maßnahmen gegen Desinformation aus den Bereichen Sicherheit, Bildung und Medienregulierung.
