Deutschland ist auf Formen und Fristen gebaut. Wir sind ein Land der Verfahren. Das ist Teil unserer Stärke – und zugleich eine Herausforderung. Denn zwischen Verordnung und Wirklichkeit entsteht oft ein Abstand, der sich nicht allein durch weitere Regeln überbrücken lässt. Der Staat ist sorgfältig organisiert, aber nicht immer so beweglich, wie es die Zeit verlangt.
Die Frage, wie wir unseren Staat einfacher, schneller und wirksamer machen können – ohne seine Verlässlichkeit preiszugeben –, beschäftigt mich seit mehr als fünfzehn Jahren im „Maschinenraum“ der Politik. Ich war und bin der Ansicht, dass nicht jedes Risiko vermeidbar ist und nicht jede Unvorhersehbarkeit ausgeräumt werden kann.
Denn bei aller Gründlichkeit dürfen wir uns nichts vormachen: Ein Staat, der zu lange braucht, verliert nicht nur Zeit – er verliert Vertrauen.
Eine ganz zentrale Erkenntnis aus meiner Tätigkeit ist daher: Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung gelingen nicht allein durch gute Absichten, zusätzliche Programme oder zu viel Detailsteuerung. Sie brauchen neue Perspektiven – und die Bereitschaft, Erfahrungen einzubeziehen, die außerhalb des klassischen Regierungsbetriebs liegen.
Und ja: Sie brauchen auch den Mut, sich mit unbequemen Impulsen auseinanderzusetzen – statt sie vorschnell auszublenden. Denn wer nur auf Zustimmung setzt, wird am Ende wenig verändern.
In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll, über eine Rolle für Boris Palmer als Staatsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg nachzudenken – mit einem klar umrissenen Auftrag für Verwaltungsbeschleunigung, Staatsmodernisierung und kommunale Daseinsvorsorge.
Mir ist bewusst: Boris Palmer ist eine Persönlichkeit, an der sich Meinungen scheiden. Seine Art zu argumentieren, seine Zuspitzungen und manche seiner Aussagen, insbesondere seine Äußerungen zu Migration und Sprache haben berechtigte Empörung und Kritik ausgelöst – das lässt sich nicht kleinreden.
Dass diese Einwände ernst genommen werden müssen, verstehe ich als jemand, der sich selbst zu den Kritikern dieser Eskapaden zählt. Mir geht es bei meinem Vorschlag auch nicht um eine unkritische Personalentscheidung. Ich spüre aber wie ernst die Lage ist: der Zuspruch in unsere Demokratie erodiert vor allem bei jungen Menschen. Und das liegt nicht in erster Linie am Streit – sondern am Eindruck fehlender Wirkung und mangelnder Handlungsfähigkeit. Wenn der Staat als zu langsam, zu kompliziert oder zu zögerlich erlebt wird, entsteht der Eindruck, dass er Probleme eher verwaltet als löst. Und wo dieser Eindruck sich verfestigt, gerät auch die demokratische Ordnung selbst unter Druck.
Es geht für mich folglich um eine abgewogene Frage: Welche Kompetenzen braucht der Staat, um sich selbst zu erneuern und sind wir bereit diese Kompetenzen auch dann einzubinden, wenn sie nicht in jedes gewohnte Raster passen?
Was Boris Palmer einbringt, ist eine langjährige Erfahrung in kommunaler Verantwortung – und ein ausgeprägter Fokus auf Umsetzung. Als Oberbürgermeister kennt er die konkreten Hürden, die entstehen, wenn Verfahren gut gemeint, aber schlecht gemacht sind. Diese Perspektive fehlt in der Landespolitik zu oft – nicht aus Mangel an Einsicht, sondern weil die Distanz zur Praxis im politischen Betrieb strukturell angelegt ist.
Zugleich ist die Rolle eines Staatsrats bewusst anders angelegt als die eines Regierungsmitglieds. Sie ist thematisch fokussiert, zeitlich begrenzt und stärker auf Impulse als auf politische Gesamtverantwortung in der Koalition ausgerichtet. Gerade darin liegt die Chance: Expertise und Erfahrung einzubinden, ohne bestehende politische Verantwortlichkeiten zu verschieben.
Ich respektiere, dass Boris Palmer selbst eine klassische Regierungsrolle für sich ausschließt. Umso mehr spricht aus meiner Sicht dafür, über Formate nachzudenken, die Zusammenarbeit jenseits dieser Rolle in Vereinbarkeit mit seiner Berufung als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen ermöglichen.
Keinesfalls bin ich naiv zu glauben, dass er nicht weiter unbequem, umstritten und herausfordernd sein wird. Nichts deutet darauf hin aber das muss es auch nicht. Denn ich gehe vom Nutzen des Unbequemen für einen modernen Staat aus und daher stellt sich eine einfache Frage: Können wir es uns leisten, vorhandene Gestaltungskraft ungenutzt zu lassen?
Ich meine: Das können wir uns nicht leisten.
Für mich wäre eine solche Ernennung daher kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines neuen Staatsverständnisses: Der Staat gewinnt, wenn er unterschiedliche Perspektiven integriert – auch solche, die herausfordern.
Er verliert hingegen, wenn er aus Angst vor Kontroverse auf notwendige Veränderung verzichtet.
Baden-Württemberg hat die Stärke, Debatten differenziert zu führen – und Lösungen pragmatisch zu gestalten. Wenn wir beides zusammenbringen, entsteht genau das, was wir jetzt brauchen: ein Staat, der verlässlich bleibt und zugleich beweglicher wird.
Schließlich misst der Erfolg einer Regierung sich aus meiner Erfahrung nicht daran, wie oft sie Kontroversen vermeidet – sondern daran, ob sie den Mut aufbringt, aus ihnen Fortschritt zu machen. Und eines gibt mir Zuversicht: Mit Cem Özdemir sehe ich dafür die Bereitschaft, diesen Mut aufzubringen.
