Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, zu prüfen, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Was folgte, war ein bemerkenswertes Paradox: Nicht das Abkommen selbst wurde zum eigentlichen Thema - das Für und Wider -, sondern die Frage, ob die Grünen mit ihrer Ablehnung die Brandmauer gegen Rechtsextreme durchbrochen hätten, weil auch die AfD mitstimmte. Zur Abstimmung und dem Verhalten bzw. (Hinter-)Gründen gibt es ausreichend Darstellungen aus erster Hand und von Seiten des Bundesverbands. Es geht mir hier nicht um Mercosur – es geht um die Frage, was eine Brandmauer überhaupt sein soll.
Denn die Abstimmung hat eine heftige Debatte ausgelöst und der nun erhobene Vorwurf verkennt fundamental, was eine Brandmauer bedeutet – und droht paradoxerweise, der AfD genau die Macht zu geben, die wir ihr verwehren wollen.
Darf ich vorstellen: Brandmauer. Die Brandmauer.
Eine Brandmauer ist kein Zwang, bei jeder Abstimmung das Gegenteil der AfD zu wählen. Sie ist ein Schutzwall gegen inhaltliche Kooperation, gegen gemeinsame Anträge, gegen strategische Zusammenarbeit. Sie soll verhindern, dass demokratische Parteien rechtsextreme Positionen übernehmen oder durch Koalitionen legitimieren.
Die Mercosur-Abstimmung im Europaparlament war keine Kooperation. Die Grünen haben aus eigener Überzeugung gegen ein Abkommen gestimmt. Dass die AfD aus völlig anderen Motiven – Anti-EU-Reflex und Protektionismus – zum gleichen Ergebnis kam, macht daraus keine gemeinsame Sache. So wenig, wie zwei Wanderer, die zufällig denselben Weg nehmen, deshalb zusammen unterwegs sind oder das selbe Ziel haben.
Lost in Translation: Warum Brüssel nicht Berlin ist
Wer die Mercosur-Abstimmung mit den Vorgängen im Bundestag gleichsetzt, übersieht einen entscheidenden Unterschied: Das Europaparlament funktioniert strukturell anders. Es gibt keinen Fraktionszwang. Statt einer Koalitionsregierung mit klaren Mehrheiten gibt es acht Fraktionen und wechselnde Mehrheiten je nach Sachthema. Nationale Interessen spielen eine große Rolle.
In diesem institutionellen Rahmen sind "zufällige Mehrheiten" nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Abgeordnete stimmen nach Gewissen, nach nationalen Vorgaben, nach Sachargumenten – nicht nach Koalitionsverträgen. Was im Bundestag als strategische Entscheidung zu werten wäre, ist im Europaparlament alltägliche Praxis der Demokratie.
Der politische Philosoph Isaiah Berlin unterschied zwischen negativer und positiver Freiheit: Die negative Freiheit bedeutet, nicht behindert zu werden. Die positive Freiheit bedeutet, selbstbestimmt handeln zu können. Eine Brandmauer muss negative Freiheit garantieren – sie muss verhindern, dass Rechtsextreme demokratische Politik behindern oder vergiften. Sie darf aber nicht die positive Freiheit (grundsätzlich) einschränken, nach eigenen Überzeugungen zu entscheiden.
Zahlen, Zufall, Zwickmühle
Ein Blick auf das Abstimmungsergebnis zeigt, wie komplex die Lage war. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: 334 Ja-Stimmen gegen 324 Nein-Stimmen. Aber wer genauer hinschaut, entdeckt etwas Bemerkenswertes: Es waren nicht nur die Grünen bzw. Teile hiervon, die gegen die erwartete Linie stimmten.
102 Abgeordnete aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen – also den eigentlich pro-Mercosur-Fraktionen – votierten gegen ihre Fraktionslinie:
- 43 von 188 EVP-Abgeordneten (23 Prozent)
- 35 von 136 Sozialdemokraten (26 Prozent)
- 24 von 77 Liberalen (31 Prozent)
Dass französische und polnische Parlamentarier ihren nationalen Interessen folgten, zeigt, wie vertrackt die Lage war – Frankreich ist aus agrarpolitischen Gründen, Polen aus wirtschaftspolitischen Erwägungen gegen Mercosur.
Hieran zeigt sich ein bemerkenswerter Doppelstandard: Während die gesamte Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament lediglich 53 Abgeordnete zählt, gibt es doppelt so viele Abweichler bei den konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen, als die grüne Fraktion überhaupt Mitglieder hat.
Warum wird also den Grünen ein Brandmauerbruch vorgeworfen, während das massive Ausscheren von über hundert Abgeordneten aus EVP, S&D und Renew kaum eine Randnotiz wert ist? Wer hier von „Dammbruch“ spricht, sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen. Wenn exakt gleiches Abstimmungsverhalten – das Ja zur rechtlichen Prüfung – je nach Parteibuch völlig unterschiedlich bewertet wird, geht es nicht mehr um demokratische Prinzipien. Es geht um den durchschaubaren Versuch, den politischen Mitbewerber zu diskreditieren.
Wenn der Schutzwall zum Gefängnis wird
Die eigentliche Gefahr für die Brandmauer liegt nicht dort, wo die AfD für oder gegen etwas stimmt. Anträge der AfD werden ohnehin pauschal abgelehnt – zu Recht. Die Gefahr liegt woanders: bei Anträgen demokratischer Parteien, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können. Das ist der entscheidende Unterschied.
Wenn eine demokratische Partei einen Antrag stellt, der auf AfD-Stimmen angewiesen ist, dann hat sie entweder die eigene Position so weit verschoben, dass sie keine demokratische Mehrheit mehr findet, oder sie hat bewusst AfD-Positionen aufgegriffen, um deren Zustimmung zu erhalten. Beides wäre ein Brandmauerbruch. Genau das ist bei den Asylanträgen im Bundestag geschehen: Anträge, die ohne die AfD keine Mehrheit hatten, wurden mit deren Stimmen durchgebracht. Das ist keine zufällige Übereinstimmung mehr, sondern strategische Abhängigkeit.
Bei der Mercosur-Abstimmung war die Lage dennoch grundlegend anders. 102 Abgeordnete aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen stimmten gegen ihre jeweilige Fraktionslinie. Die Zustimmung zur rechtlichen Überprüfung beruhte damit auf einer ungewöhnlich breiten, fraktionsübergreifenden Konstellation sehr unterschiedlicher Motive.
Dass in dieser knappen Abstimmung auch AfD-Stimmen rechnerisch eine Rolle spielten, ist eine arithmetische Tatsache – aber kein politisches Bündnis, da diese Stimmen weder gesucht noch einkalkuliert wurden. Parlamente sind keine Gesinnungsgemeinschaften, sondern Abstimmungsräume. Wer aus dem Endergebnis sofort auf Kooperation schließt, verwechselt Mathematik mit Strategie.
Warum das wichtig ist? Wenn wir aber beginnen, jede zufällige Abstimmungsübereinstimmung als Tabubruch zu behandeln, geben wir der AfD tatsächlich eine absurde Macht: Sie könnte durch strategisches Abstimmungsverhalten demokratische Positionen vergiften. Sie müsste nur für etwas stimmen, und demokratische Parteien wären gezwungen, dagegen zu sein – unabhängig von ihren eigenen Überzeugungen. Das wäre keine Brandmauer mehr, sondern eine Fernsteuerung. Die AfD würde nicht mehr nur ihre eigenen Positionen vertreten, sondern auch bestimmen, welche Positionen Demokraten nicht mehr vertreten dürfen. Aus einem Schutzwall würde ein Gefängnis.
Der politische Theoretiker Karl Popper formulierte mit seinem Toleranz-Paradox einen zentralen Grundsatz der offenen Gesellschaft: Eine tolerante Demokratie darf Intoleranz nicht schutzlos hinnehmen. Sie muss sich gegen Kräfte verteidigen können, die ihre Grundlagen angreifen.
Daraus folgt jedoch nicht, jede denkbare Überschneidung oder jedes identische Abstimmungsverhalten präventiv zu tabuisieren. Die wehrhafte Demokratie richtet sich gegen konkrete Angriffe und tatsächliche Kooperation – nicht gegen die eigenständige Urteilsbildung demokratischer Akteure. Andernfalls wird Selbstschutz zur Selbstfesselung.
Vom Schutzwall zur Denkfalle
Was machen wir nun damit? Hätten die Grünen gegen ihre Überzeugung stimmen sollen? Hätten sie den Antrag nicht unterstützen sollen – nur weil die AfD ebenfalls dafür war? Das würde bedeuten: Die eigene politische Position wird nicht mehr durch Werte und Argumente bestimmt, sondern durch das Abstimmungsverhalten einer rechtsextremen Partei.
Das wäre keine demokratische Politik mehr, sondern reaktive Anpassung. Demokratie lebt davon, dass Parteien für ihre Überzeugungen eintreten – auch wenn es unbequem wird, auch wenn zufällig eine Partei am anderen Ende des politischen Spektrums im selben Moment ähnlich abstimmt. Und eine Enthaltung, die in der Regel wie eine Zustimmung gewertet wird, wäre keine Lösung, sondern der Bankrott in jeglicher Hinsicht.
Die Alternative zur Brandmauer kann nicht sein, dass demokratische Parteien ihre Prinzipien aufgeben. Die Alternative muss sein, klar zu kommunizieren: Wir stimmen aus diesen Gründen so, nicht aus jenen. Unsere Motive sind fundamental verschieden.
Haltung ist kein Dresscode
Die eigentliche Frage muss lauten: Gab es eine inhaltliche Annäherung? Wurde eine Position übernommen, weil die AfD sie vertritt? War die AfD-Zustimmung nötig oder gar gewollt für das Ergebnis?
Bei der Mercosur-Abstimmung war keine dieser Bedingungen erfüllt. Die Grünen haben ihre Position nicht wegen der AfD gewählt, sondern trotz der AfD. Es gab keine Absprache, keine gemeinsame Strategie, nicht einmal eine Vorinformation, wie die verschiedenen Fraktionen abstimmen würden. Jede Fraktion, jedes Land, jeder Abgeordnete entschied für sich.
Anders sieht es aus, wenn Anträge bewusst so formuliert werden, dass sie AfD-Positionen aufgreifen. Wenn auf AfD-Stimmen kalkuliert wird. Wenn rechtsextreme Narrative in demokratische Politik einsickern. Das sind die Momente, in denen die Brandmauer bröckelt – nicht bei einer parlamentarischen Abstimmung über ein Handelsabkommen, bei der hunderte Abgeordnete aus unterschiedlichsten Motiven ihre Stimme abgeben.
Wenn wir akzeptieren, dass jede zufällige Abstimmungsübereinstimmung mit der AfD ein Tabubruch ist, schaffen wir eine Präzedenz mit weitreichenden Folgen. In einem Parlament mit 720 Abgeordneten aus 27 Ländern und acht Fraktionen wird es immer Konstellationen geben, in denen unterschiedliche Gruppen aus unterschiedlichen Gründen zum gleichen Ergebnis kommen.
Wenn die AfD systematisch gegen EU-Freihandelsabkommen stimmt – aus ihrer anti-europäischen Grundhaltung heraus –, dürften dann Umweltschützer, Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten nie mehr gegen solche Abkommen stimmen? Wenn die AfD gegen Waffenexporte stimmt – aus ihrer pro-russischen Haltung heraus –, müssten Pazifisten dann dafür sein?
Die Antwort kann nur lauten: Nein. Demokratie in einem komplexen, vielschichtigen Parlament funktioniert nur, wenn Abgeordnete nach ihren Überzeugungen abstimmen dürfen, ohne bei jeder Entscheidung eine Gesinnungsprüfung durchlaufen zu müssen.
Another Brick in the Wall? Warum wir uns nicht selbst einmauern lassen
Eine Brandmauer schützt nur, wenn sie dort steht, wo die Gefahr lauert. Sie muss verhindern, dass rechtsextreme Ideen salonfähig werden, dass demokratische Parteien auf AfD-Stimmen angewiesen sind, dass aus taktischen Gründen mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht wird.
Sie darf aber nicht zum Automatismus werden, der demokratische Meinungsbildung verhindert. Denn dann hätten wir keine wehrhafte Demokratie mehr, sondern eine gelähmte.
Die wirkliche Brandmauer besteht aus klaren Prinzipien:
- Keine gemeinsamen Anträge mit der AfD
- Keine strategische Abhängigkeit von AfD-Stimmen
- Keine inhaltliche Übernahme rechtsextremer Positionen
- Keine Legitimierung durch Kooperation
Die Grünen haben bei Mercosur gegen keines dieser Prinzipien verstoßen. Sie haben eine Sachentscheidung nach ihren Überzeugungen getroffen – gemeinsam mit über hundert anderen Abgeordneten, die alle ihre eigenen Gründe hatten.
Wer das als Brandmauerbruch bezeichnet, verwechselt demokratische Meinungsvielfalt mit politischer Verantwortungslosigkeit. Und wer der AfD die Macht gibt, durch ihr Abstimmungsverhalten demokratische Positionen zu vergiften, hat die Brandmauer nicht gestärkt – sondern eingerissen.
Lasst uns die Energie lieber nutzen, um echte Brandmauerbrüche zu verhindern: strategische Kooperationen, inhaltliche Annäerungen, die Normalisierung rechtsextremer Positionen. Dort liegt die eigentliche Gefahr – nicht in einer Abstimmung über ein Handelsabkommen, bei der hunderte von Abgeordneten aus ganz Europa ihre demokratischen Überzeugungen vertreten haben.
