Der Arbeitskreis Petitionen der Grünen Landtagsfraktion traf sich am 27. und 28. Februar in Bruchsal zu einer Klausurtagung und besuchte die Justizvollzugsanstalt und Organisationen der Strafgefangenenhilfe.
Von den ca. 1200 Petitionen, die jährlich beim Landtag von Baden-Württemberg eingehen, stammen 7 Prozent von Strafgefangenen, das sind über 80 Petitionen pro Jahr. Aus diesem Anlass haben die sieben Grünen Landtagsabgeordneten, die Mitglieder des Petitionsausschusses sind, den Justizvollzug als Schwerpunkt dieses Klausurtreffens gewählt. Beim Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal und im Gespräch mit Ehrenamtlichen aus der Gefangenenbetreuung erhielten sie wichtige Einblicke in die Haftbedingungen und den Alltag in einer JVA. „Uns war wichtig, Ansatzpunkte für Verbesserungen im Justizvollzug und bei der Resozialisierung der Inhaftierten zu gewinnen“, so Dr. Ute Leidig, die Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen. „Vielen Schwierigkeiten, z.B. bei Besuchsterminen oder medizinischer Versorgung, liegen bauliche Einschränkungen zugrunde. Deutlicher Verbesserungsbedarf liegt auch im Übergang von Inhaftierung zur Entlassung in die Freiheit, da müssen bessere Strukturen geschaffen werden.“
„Menschen in Haft sind in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt“, ergänzt Alexander Salomon MdL. „Wir können nachvollziehen, dass Petitionen für sie eine wichtige und viel genutzte Möglichkeit darstellen, ihre Probleme einer unabhängigen Prüfinstanz vorzutragen. Im Gespräch mit dem Leiter der JVA Bruchsal, Herrn Weber, und seinem Team haben wir erfahren,
dass sich viele Einschränkungen aus dem Mangel an Justizvollzugsbeamten ergeben, deren Anzahl mit den gestiegenen Zahlen an Inhaftierten nicht Schritt gehalten hat. Einen wichtigen Ansatzpunkt sehen wir darin, Fälle von Ersatzfreiheitsstrafen zu verringern. Wenn Menschen im Strafvollzug landen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, treibt das die Zahl der Inhaftierten in die Höhe.“
„Wir haben in der JVA Menschen getroffen, die unter schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit leisten“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Petra Krebs. „Und wir nehmen den Auftrag mit, uns weiterhin für mehr Stellen im Strafvollzug, bessere Arbeitsbedingungen und einen Ausbau der Justizvollzugsanstalten einzusetzen. Im derzeitigen Landeshaushalt haben wir bereits zusätzliche Stellen bewilligt, aber es wird noch dauern, bis diese Stellen besetzt werden können. Schließlich geht dem eine zweijährige Ausbildung im Justizvollzug voraus. Ein Großteil der Petitionen von Strafgefangenen könnte sich dann von alleine erledigen – wenn es etwa um Arbeitsmöglichkeiten, Therapie- und Freizeitangebote geht, die derzeit wegen Personalknappheit eingeschränkt werden müssen.“
