Kommunen in Baden-Württemberg, darunter auch die Stadt Karlsruhe, stehen finanziell zunehmend unter Druck. Ein Antrag der Landtagsabgeordneten Alexander Salomon (Karlsruhe) und Dr. Markus Rösler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf die kommunale Ebene inzwischen ist und dass das Land seine Kommunen trotz angespannter Haushaltslage so stark unterstützt wie nie zuvor. Gleichzeitig wird deutlich: Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes sind die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung nicht zu lösen.
Dazu sagt Dr. Markus Rösler: „Fast jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließt an die Kommunen. Vom Sondervermögen des Bundes gibt das Land zwei Drittel seines Anteils an die Kommunen weiter – das ist der höchste Anteil in allen Bundesländern. Damit unterstützt das Land seine Kommunen finanziell so stark wie noch nie: Wir Grüne wollen und fördern starke Kommunen.“
Alexander Salomon betont: „Die Stellungnahme macht deutlich: Die Gesamtausgaben der Kommunen sind in den vergangenen Jahren erheblich stärker angestiegen als ihre Einnahmen. So sind die Ausgaben der Kommunen seit 2018 um fast 47 Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um knapp 32 Prozent. Auch das Land steht finanziell unter Druck: Seit 2018 stiegen die Ausgaben des Landes um knapp 30 Prozent, die Einnahmen aber nur um rund 20 Prozent (Seite 3 f.).
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat das Land die Kommunen gezielt entlastet und springt insbesondere in Krisensituationen ein – von Finanzhilfen in der Corona-Pandemie über einen Sonderlastenausgleich für die Versorgung für Geflüchtete, Unterstützung beim Ganztagsausbau, Krankenhausinvestitionen und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bis hin zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs (S. 5 f.). Jetzt ist der Bund an der Reihe. Die Bundesregierung muss ihren Anteil leisten, um die Kommunen zu entlasten.
Es braucht eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Dazu gehören eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Bundes, insbesondere durch eine neue Verteilung der Umsatzsteuer, sowie den Einsatz einer neuen Föderalismuskommission.“
Die vollständige Stellungnahme des Finanzministeriums finden Sie hier.
