Zur heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 25/26 nehmen die Karlsruher Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon wie folgt Stellung:
„Mit dem Ergebnis des Haushalts können wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen zufrieden sein. Auch für Karlsruhe sind einige Highlights dabei: Das Land erklärt sich bereit, die Durchführung der World Games in unserer Stadt 2029 mit 33 Mio. Euro zu unterstützen und setzt damit ein starkes Signal, dieses besondere Großevent zu ermöglichen und die verbindende Kraft des Sports in Karlsruhe erlebbar zu machen. Darüber hinaus werden beispielsweise Mittel für den Bau des Lernorts Kislau in Höhe von 1,8 Mio. Euro bereitgestellt. Auf dem Areal des früheren Konzentrationslagers wird nun eine moderne Bildungsstätte errichtet und Geschichtsarbeit vor Ort ermöglicht. Auch im Bereich Soziales wird die Stadt, beispielsweise durch die Fortführung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung oder der Stärkung der Suchtberatungsstellen, profitieren.“
Zentrale Schwerpunkte des Haushalts sind:
- Um unseren Kindern die besten Startchancen zu bieten, setzen wir auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und starke Grundschulen. Wir verbessern die Lese- und Schreibfähigkeiten unserer Kinder durch gezielte Investitionen in die Grundkompetenzen. Allein 1 Milliarde Euro für die Bildung jährlich zusätzlich (insg. umfasst der Etat 14,5 Milliarden Euro)! Daneben bauen wir die Ganztagsangebote aus – ein Schlüssel für viele Menschen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.
- Wir schaffen Platz für erneuerbare Energien. Der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sorgt für günstigeren, sicheren und umweltfreundlicheren Strom. Damit setzen wir nicht nur den erfolgreichen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren fort, sondern sorgen dafür, dass der Boom bei der Energiegewinnung durch Sonne und Wind anhält – für die Steckdose zuhause und günstigem Strom an unserem Industriestandort.
- Mit effektivem Klimaschutz gewährleisten wir, dass die Generationen von heute und morgen in einer lebenswerten Welt leben können.
- Mit Rekordsummen setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein – genauso wie für Bauvorhaben mit Weitblick. Dazu gehören die nachhaltige Quartiersentwicklung und lebenswerte Nachbarschaften.
- Auch den sozialen Zusammenhalt fördern wir und sorgen für eine moderne Gesundheitsversorgung, die überall zugänglich, modern und zuverlässig ist.
- Wir versetzen die Krankenhäuser in die Lage, bestmögliche medizinische Versorgung zu bieten. Dafür stellen wir den Kommunen über ein Sonderprogramm 300 Millionen Euro 2024 und 2025 für Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung bereit.
- Mit Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken wir Baden-Württemberg als erfolgreichen Wissenschaftshotspot, wodurch Arbeitsplätze gesichert und neue Technologien gefördert werden. Dazu gehören Universitätskliniken, der neue Hochschulfinanzierungsvertrag sowie die Innovationscampi (Cyber Valley, Health und Life Science sowie nachhaltige Mobilität).
- Die Fortführung des Jugendtickets und Deutschlandtickets und Investitionen in einen verlässlichen Nahverkehr reduziert Kosten für Familien und sorgt für einen reibungsfreieren Alltag.
- Zentral ist auch ein sicheres Land: Eine gut ausgestattete Polizei sorgt dafür, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher und geschützt fühlen.
