„Den Wählern wird rotzfrech ins Gesicht gelogen“ – mit dieser Wortwahl griff FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke auf dem Landesparteitag in Fellbach den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir an. Özdemir sei, so Rülke, „nicht geeignet, dieses Land zu führen“. Applaus im Saal.
Starke Worte. Vielleicht sogar zu starke für eine Partei, die in Umfragen hart an der Fünf-Prozent-Hürde entlangschrammt und die auf der Suche nach ihrer Zukunft ist. Aber möglicherweise ist genau das der neue politische Reflex: Wenn die eigene Bedeutung schwindet, erhöht man die Lautstärke. Aufmerksamkeit als Ersatz für Einfluss.
Das erinnert weniger an strategische Zuspitzung als an jene Momente, in denen ein Chihuahua einen größeren Hund anbellt – sehr mutig und laut, aber wenig überzeugend und man fragt sich: Hat der kleine Kerl einen Plan?
Die Kunst, sich selbst überflüssig zu machen
Dabei hat Rülke durchaus einen Plan. Er ist nur erstaunlich schlicht: keine Koalition mit den Grünen, unter keinen Umständen, komme was wolle. Die FDP Baden-Württemberg bindet sich demonstrativ an die CDU – öffentlich, exklusiv und bedingungslos.
Das mag konsequent wirken und hat etwas Romantisches in einer schnellen Welt. Politisch klug ist es dennoch nicht. Liberalismus bedeutete einmal, Optionen offenzuhalten, Bündnisse auszuloten, Ergebnisse vor Festlegungen zu stellen. Heute klingt diese freiwillige Verengung des politischen Horizonts bei Rülke eher nach einem Programmverzicht mit Ansage.
Das ist wie ein Landschaftsmaler, der sich aus Prinzip weigert, die Farbe Grün zu benutzen: Er wird niemals ein Bild der Wirklichkeit abliefern, sondern nur ein Zerrbild seiner eigenen Beschränkung. Das ist keine Prinzipientreue. Das ist Selbstfesselung.
Für politische Wettbewerber ist das bequem. Wer sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt, muss nicht mehr eingeladen werden. Für die politische Kultur im Land ist es allerdings ein Verlust. Denn Baden-Württemberg könnte eine eigenständige liberale Kraft gut gebrauchen – eine, die gestaltet, statt sich festzulegen, bevor überhaupt gewählt wurde.
Wenn Liberalismus mit Lautstärke verwechselt wird
Stattdessen setzt die FDP zunehmend auf Konfrontation. Liberal wird mit laut verwechselt, Profil mit Polemik, Opposition mit prinzipiellem Dagegensein – insbesondere dann, wenn es um grüne Politik geht.
Es ist daher auch wenig überraschend, dass Rülke versucht, die notwendigen Abwägungen und Kompromisse einer Regierungspartei als ‚Widersprüchlichkeit‘ zu brandmarken. Doch wer Regierungsverantwortung trägt, muss Realitäten anerkennen, statt nur Dogmen zu rezitieren. Es ist die Ironie dieser Tage: Ausgerechnet eine Partei, die sich durch ihre strikte Vorab-Festlegung selbst jede politische Bewegungsfreiheit nimmt, wirft anderen die Fähigkeit zur Nuance vor. Wer nur noch in Schwarz-Weiß-Kategorien denkt, dem muss jede Form von politischem Pragmatismus zwangsläufig wie ein Widerspruch erscheinen.
Besorgniserregender als diese logische Sackgasse ist allerdings eine andere Entwicklung. In Zeiten, in denen die AfD in Baden-Württemberg stabile zweistellige Ergebnisse erzielt, wäre eigentlich politische Abgrenzung durch Stil und Haltung gefragt. Stattdessen übernimmt die FDP in Debatten über Migration, Klimaschutz oder wirtschaftliche Transformation zunehmend jene Zuspitzungen, die weniger auf Lösung als auf Empörung zielen.
Das ist keine Gleichsetzung – wohl aber eine Annäherung im Ton. Wer komplexe Fragen vor allem als Zumutung beschreibt, wer Wandel primär als Bedrohung rahmt und politische Gegner eher delegitimiert als argumentativ stellt, bewegt sich rhetorisch in einem Feld, das man eigentlich anderen überlassen wollte.
Eine Partei, die „Freiheit“ im Namen trägt, sollte sich fragen, wie frei sie noch argumentiert, wenn sie vor allem ein CDU-Fanclub sein möchte und darauf achtet, rechts von ihr keine offene Flanke zu lassen.
Die Illusion der Rückkehr durch Radikalisierung
Die FDP scheint zu glauben, man könne verlorene Relevanz durch Zuspitzung zurückerobern. Durch schärfere Worte, klarere Feindbilder, härtere Abgrenzung. Doch politische Bedeutung wächst nicht proportional zur Dezibelzahl. Wähler suchen Lösungen, keine Lautsprecher.
Wer dauerhaft den Eindruck vermittelt, vor allem gegen etwas zu sein – gegen Grüne, gegen Transformation, gegen Veränderung –, wird am Ende genau darauf reduziert. Nicht als eigenständige liberale Stimme, sondern als Echo bereits bekannter Positionen. CDU-Argumente, nur etwas lauter vorgetragen.
Wem soll das schmecken? Ein fades Gericht wird nicht schmackhafter, wenn man es nur doppelt so stark salzt. Es wird lediglich ungenießbar.
Was Baden-Württemberg braucht – und was nicht
Dieses Land steht vor großen Aufgaben: bezahlbarer Wohnraum, klimaneutrale Industrie, funktionierende Infrastruktur, eine Bildungslandschaft, die nicht vom Wohnort abhängt. All das verlangt nach politischen Kräften, die streiten können, ohne zu verachten, und verhandeln, ohne sich selbst aufzugeben.
Was es nicht braucht, sind Parteien, die sich schon vor der Wahl aus möglichen Lösungen verabschieden. Die Gesprächsverweigerung als Haltung verkaufen. Die glauben, persönliche Angriffe könnten fehlende inhaltliche Angebote ersetzen.
Der eigentliche Auftrag
Wir Grüne werden unseren Weg gehen. Wir werben für eine Politik, die ökologische Vernunft und wirtschaftliche Stärke zusammendenkt, die sozialen Zusammenhalt ernst nimmt und Baden-Württemberg als Innovationsland weiterentwickelt. Und ja: Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen – auch mit denen, die uns heute besonders laut attackieren verbal niederringen wollen.
Denn Demokratie lebt nicht davon, wer am schrillsten auftritt. Sie lebt davon, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Insofern, Herr Rülke: Sie haben tatsächlich für Klarheit gesorgt. Nicht darüber, was dieses Land braucht – aber darüber, was es nicht braucht. Sollte die FDP irgendwann wieder Lust haben, Liberalismus als Offenheit zu verstehen und nicht als Lautstärke, stehen wir für Gespräche bereit.
Das ist kein großzügiges Entgegenkommen. Das ist einfach das, was Demokratie braucht. Und übrigens: ziemlich liberal.
