Zumeldung, 22. Dezember 2022
Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon zum Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
"Erneut bestand in diesem Haushalt die Herausforderung darin, unmittelbare Krisenbekämpfung und -vorsorge auf der einen sowie Zukunftsinvestitionen und –gestaltung auf der anderen Seite zu einem verantwortungsvollen Gesamtpaket zusammenzuschnüren. Das ist uns erneut gut gelungen. Die Schwerpunkte dieses Haushalts spiegeln sich auch an vielen Stellen in konkreten Projekten in Karlsruhe wieder:
Soziale Infrastruktur: Wir haben ein 35 Millionen Euro schweres Programm zur Stärkung sozialer Infrastruktur zusammengestellt, um Teilhabe zu ermöglichen und unser Miteinander zu stärken. Gefördert werden Einrichtungen und Beratungsstellen in der Schulsozialarbeit, im Bereich Jugend- und Kinderschutz, zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, bei der Armutsbekämpfung und im Bereich Bürgerschaftliches Engagement. Auch ein Sofortprogramm für die Tafeln ist darin enthalten.
Klimaschutz: Bei den zahlreichen Programmen und Maßnahmen zum Klimaschutz mit dabei: Eine Förderung kommunaler Investitionsprojekte für Energieeffizienz, energetische Sanierung und den Einsatz erneuerbarer Energien. Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, die ihren Sitz in Karlsruhe hat, die neue, zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.
Schulische Bildung: Um den Lehrer:innenmangel zu bekämpfen, schaffen wir rund 700 neue Stellen für Lehrkräfte und pädagogische Assistenzen. Zudem wird mit der Lohnfortzahlung für befristete Lehrkräfte während der Sommerferien ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Forschung und Innovation: Wir weiten das Erfolgsmodell Innovationscampus aus und gründen einen Innovationscampus Nachhaltigkeit als Zusammenschluss der Universität Freiburg und des KIT und unterstützen den bestehenden Innovationscampus Mobilität der Zukunft ab 2024 mit weiteren 2,8 Mio. Euro.
Wehrhaftes Gemeinwesen: Wir etablieren eine universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus, deren Standort derzeit in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt wird. Die Forschungsstelle wird eng mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe kooperieren. In dieser Kombination schaffen wir den Auf- und Ausbau bundesweit einmaliger wissenschaftlicher Expertise in diesem Themenfeld.
Digitalisierung: Des Weiteren stellen wir rund 250 Millionen Euro für die Digitalisierung und Modernisierung von Schulen und Verwaltungen bereit. Darunter fällt auch die Umsetzung des Onlinezugangs- und Registermodernisierungsgesetzes, damit in Zukunft möglichst viele Behördengänge digital erfolgen können.
Pauschale Beihilfe: Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe übernimmt das Land künftig für freiwillig gesetzlich Versicherte den Arbeitgeberanteil, den diese bislang alleine stemmen mussten. Profitieren werden beispielsweise Beamt:innen mit vielen Kindern sowie Beamt:innen, die unter einer chronischen Erkrankung leiden.“
Dr. Leidig und Salomon beurteilen den jetzigen Beschluss des Haushalts als sehr positiv für die Stadt und Region Karlsruhe: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserer Arbeit als Abgeordnete die vielen wichtigen Initiativen und Vorhaben in Karlsruhe stark unterstützen konnten. Bemerkenswert ist, dass wir auch im Vergleich mit anderen Standorten wieder einmal deutliche Akzente setzen konnten.“
