Die Zahl der Personen aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Karlsruhe ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Dr. Ute Leidig hervor (Drucksache 17/9770).
Demnach zählt das Landesamt für Verfassungsschutz aktuell rund 900 bis 950 Personen im Regierungsbezirk Karlsruhe, die dieser Szene zugerechnet werden. Das ist ein klarer Anstieg gegenüber den rund 700 bis 750 Personen im Jahr 2021. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vertreten rund fünf Prozent von ihnen neben milieutypischen Ansichten auch rechtsextremistische Narrative. Das erkläre sich insbesondere durch die Anschlussfähigkeit unterschiedlichster Verschwörungserzählungen innerhalb der beiden Phänomenbereiche.
Das Gefahrenpotenzial der Szene ist laut Antwort des Innenministeriums hoch: Anhänger verbreiten staatsfeindliche Ideologien, versuchen Mitarbeitende in Behörden einzuschüchtern und leisten Widerstand gegen staatliche Repräsentanten, teilweise auch mit körperlicher Gewalt. Diese Phänomene sind landesweit in Baden-Württemberg zu beobachten.
Angesichts dieser Entwicklungen stärkt die Landesregierung unter anderem den Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gezielte Sensibilisierungstrainings, Beratungsangebote des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) und die geplante zentrale Ansprechstelle ARGUS öD beim Landeskriminalamt für Gewaltprävention sollen Behördenmitarbeitende besser schützen.
„Der Schutz unserer Behörden ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie“, betont Alexander Salomon. „Wir brauchen eine klare Haltung gegenüber Demokratiefeinden und müssen entschlossen handeln, um unsere staatlichen Institutionen zu stärken.“
Dr. Ute Leidig erklärt: „Der deutliche Anstieg der Szene zeigt, dass die Gefahr weiterhin zunimmt. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental ab. Es ist entscheidend, diese Radikalisierung frühzeitig zu stoppen und den Gefahren konsequent entgegenzutreten.“
