Inklusion und umfassende Barrierefreiheit – das Ziel ist klar, wie auch die Kenntnis, dass es noch ein langer Weg zum Ziel ist. Über die Frage, was auf dem Weg zu tun ist, tauschten sich die Karlsruher Abgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon mit über 40 Fachexpert*innen und Interessierten bei einem virtuellen Runden Tisch aus.
Dabei sind bereits große Erfolge zu verbuchen, wie Thomas Poreski, Sprecher für Sozialpolitik, Jugend und Inklusion der Grünen Landtagsfraktion, in seinem Input darstellte. "Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz war ein Meilenstein auf dem Weg zur Inklusion", so Thomas Poreski. "Das beste Gesetz aller Bundesländer, wie mir Betroffene versichert haben. Sicher auch, weil wir uns dabei Expertise aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen geholt haben."
"Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz war ein Meilenstein auf dem Weg zur Inklusion. Das beste Gesetz aller Bundesländer, wie mir Betroffene versichert haben."
Thomas Poreski
Jetzt stehe die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf der Tagesordnung. Bisher erhielten Menschen mit Behinderungen pauschale Unterstützung nach Hilfebedarfsgruppen. Zukünftig erhalte jeder individuelle, personenzentrierte Leistungen – egal, ob er alleine, in einer Wohngruppe oder einer Einrichtung lebt. "Es ist klar: Das wird viel teurer werden. Ich freue mich, dass die Landesregierung signalisiert hat, den Kommunen diese Mehrkosten vollumfänglich zu erstatten. Voraussetzung ist ein gutes System der Bedarfsermittlung, individuell und dennoch landesweit einheitlich und damit gerichtsfest. Da sind wir aktuell dran."
"Dieses Wahlgesetz war längst überfällig, es war ein Unding, rund 5.900 Menschen in Baden-Württemberg pauschal das Recht zu wählen abzuerkennen."
Dr. Ute Leidig
Stephanie Aeffner, die Behindertenbeauftragte des Landes, ergänzte ihre persönlichen Highlights der letzten Jahre: Das Wahlrecht für vollbetreute Menschen mit Behinderung. Ute Leidig, die zu diesem Wahlgesetz ihre erste Rede im Landtag gehalten hatte, schloss sich dem an. "Dieses Wahlgesetz war längst überfällig, es war ein Unding, rund 5.900 Menschen in Baden-Württemberg pauschal das Recht zu wählen abzuerkennen. Rechtzeitig zur Kommunalwahl 2019 konnten wir das endlich ändern."
"Ein innovativer Ansatz, bei dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam zu Fragestellungen der Inklusion lehren und forschen."
Alexander Salomon zum Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung an der PH Karlsruhe
Aeffner hob außerdem die Landesförderung für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV hervor. "In der Regel teilen sich Land und Kommune die Kosten für Ausbaumaßnahmen zu gleichen Teilen. Hier konnten wir eine Landesförderung von 75% erreichen – damit sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt. Wobei Karlsruhe schon relativ gut dasteht."
Gelobt wurde auch, dass Ende 2020 an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung eröffnet wurde. "Ein innovativer Ansatz, bei dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam zu Fragestellungen der Inklusion lehren und forschen", so Alexander Salomon.
"Bis Inklusion voll umgesetzt ist, müssen wir noch dicke Bretter bohren. Doch seien Sie versichert: Wir Grünen bohren weiter!"
Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon
Doch auch die Liste der noch offenen Aufgaben ist lang, das wurde in der regen Diskussion deutlich. Sie reicht von Informationen und Formularen in einfacher Sprache über ausreichende Ressourcen für Inklusion in Regelschulen bis hin zur inklusiven Beratung und Förderung beim Übergang Schule-Beruf. Auch die Schwerbehindertenquote wird von vielen Institutionen und Betriebe noch nicht erfüllt.
"Bis Inklusion voll umgesetzt ist, müssen wir noch dicke Bretter bohren", zogen Leidig und Salomon das Fazit der Veranstaltung. "Doch seien Sie versichert: Wir Grünen bohren weiter!" Wegen der Fülle der Themen kündigten die Abgeordneten eine Fortsetzung des Austauschs noch in diesem Jahr an.
