Es ist ein massives Investitionspaket in die Zukunft unserer Kommunen: Jetzt steht fest, wie die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ an die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt werden. Auch Karlsruhe profitiert mit rund 204,1 Millionen Euro.
Rund zwei Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – insgesamt 8,77 Milliarden Euro – fließen in Baden-Württemberg direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise. „Der Anteil, der an die Kommunen weitergegeben wird, ist in keinem anderen Bundesland höher. Besonders wichtig ist: Das Land gibt diese Mittel pauschal an die Kommunen weiter. Die Kommunen entscheiden eigenständig, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren, ob in moderne Schulen, Kitas, Straßen oder einen starken öffentlichen Nahverkehr“, führt die Karlsruher Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig (GRÜNE) aus.
Landtagsabgeordneter Alexander Salomon (GRÜNE) ergänzt: „Mit den festen Budgets haben die Kommunen jetzt die notwendige Planungssicherheit, um wichtige investive Zukunftsprojekte anzuschieben. Gut und wichtig ist auch, dass sie keine weiteren Vorgaben bekommen. Denn unsere Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, welche Projekte sie voranbringen müssen. Mit diesen Mitteln schaffen wir ganz konkret bessere Lebensbedingungen vor Ort.“
Die Pressemeldung des Finanzministeriums Baden-Württemberg finden Sie hier.
