Digitalisierung und Netzpolitik
Chancen nutzen und Risiken minimieren
Das Internet und die modernen Informationstechnologien haben unseren Alltag, unsere Kommunikation, unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert. Die Politik muss sich diesen Veränderungen stellen.
Netzpolitik ist kein Spartenthema für Computernerds, sondern ein Querschnittsthema, das unterschiedliche Politikfelder betrifft und uns alle angeht. Wir GRÜNEN müssen unsere Grundwerte auf die neuen Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft übertragen:
Was verstehen wir unter Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz im Netz? Was bedeuten Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Online-Zeitalter? Wie gehen wir richtig mit dem Internet als Kulturraum und als Arena von Wirtschafts- und Verbraucherinteressen um? Welche Chancen für die politische Beteiligung bietet das Web?
Die Digitalisierung in unserem Land voran zu bringen - und das sicher, schnell und gut verfügbar - sehe ich als zentrale Aufgabe.
"Ich setze mich für zukunftsorientierte Politik ein. Jede Bürger:in soll von neuen Technologien profitieren können."
Ich setze mich für zukunftsorientierte Politik ein. Jede Bürger:in soll von neuen Technologien profitieren können. Start-Ups und junge Unternehmen müssen von unserem Land gefördert und nicht gehemmt werden. Deshalb ist es essentiell, IT-Sicherheit zu verbessern, die Open-Source-Bewegung zu unterstützen, sowie eine aktuelle Datenschutzpolitik durchzusetzen. Nur so kann Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle als führendes IT-Land einnehmen.
Freiheit im Netz - Freiheit des Netzes
Uns geht es um die Freiheit im Netz und die Freiheit des Netzes. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und das gilt auch für die Rechte der Bürger:innen. Behörden müssen personell und technisch den veränderten Bedingungen angepasst werden, um Rechtsstaatlichkeit im Netz durchzusetzen.
Teilhabe für Alle
Teilhabegerechtigkeit ist für uns ein Kernziel der Netzpolitik. Netzzugang ist eine Frage der Daseinsvorsorge: Niemand darf von der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir die Netzinfrastruktur ausbauen, Barrierefreiheit verwirklichen und die Netzneutralität gewährleisten.
Ein ganz wichtiges Anliegen ist für mich das Thema Medienkompetenz. Gerade durch die Corona-Pandemie wurde uns noch einmal bewusst, wie bedeutend Medienbildung für die Demokratie ist, damit Mediennutzer*innen seriöse Berichterstattung von Fake News und Verschwörungstheorien unterscheiden können. Und das gilt eben nicht „nur“ für Corona, sondern auch, wenn in politischen Debatten Unwahrheiten verbreitet werden.
Zukunftsfähiges Urheberrecht
Das Internet ist zugleich Wirtschafts- und Kulturraum. Uns geht es um den fairen Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden und Nutzer:innen im Netz. Dafür brauchen wir eine zukunftsfähige Reform des Urheberrechts.
Mehr Bürgerbeteiligung im Netz und politischer Online-Dialog
Das Netz soll ein Ort der lebendigen Demokratie sein. Deshalb muss die digitale Bürger:innenbeteiligung ausgebaut werden. Es wird Zeit, dass auch der Landtag in Baden-Württemberg das Instrument der e-Petition einführt und dass für Bürger:innen- und Volksbegehren Unterschriften im Netz gesammelt werden können.