Chancen nutzen und Risiken minimieren
Netzpolitik ist kein Spartenthema für Computernerds, sondern ein Querschnittsthema, das unterschiedliche Politikfelder betrifft und uns alle angeht. Wir GRÜNEN müssen unsere Grundwerte auf die neuen Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft übertragen:
Was verstehen wir unter Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz im Netz? Was bedeuten Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Online-Zeitalter? Wie gehen wir richtig mit dem Internet als Kulturraum und als Arena von Wirtschafts- und Verbraucherinteressen um? Welche Chancen für die politische Beteiligung bietet das Web?
Die Beantwortung dieser Fragen stellt die Politik vor eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist es deshalb, jetzt an Beschlüssen und Gesetzen zu arbeiten. Die Digitalisierung in unserem Land voran zu bringen - und das sicher, schnell und gut verfügbar - sehe ich als zentrale Aufgabe.
"Ich setze mich für zukunftsorientierte Politik ein. Jeder Bürger soll von neuen Technologien profitieren können."
Ich setze mich für zukunftsorientierte Politik ein. Jeder Bürger soll von neuen Technologien profitieren können. Start-Ups und junge Unternehmen müssen von unserem Land gefördert und nicht gehemmt werden. Deshalb ist es essentiell, IT-Sicherheit zu verbessern, die Open-Source-Bewegung zu unterstützen, sowie eine aktuelle Datenschutzpolitik durchzusetzen. Nur so kann Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle als führendes IT-Land einnehmen.
Internet und Datenschutz betrifft uns alle.Freiheit im Netz - Freiheit des Netzes
Uns geht es um die Freiheit im Netz und die Freiheit des Netzes. Wir sagen Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Online-Durchsuchungen und einer Verwässerung des Datenschutzes!
"Wir sagen Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Online-Durchsuchungen und einer Verwässerung des Datenschutzes!"
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und das gilt auch für die Rechte der Bürger*innen. Deshalb lehnen wir digitale Bevormundung, schärfere Gesetze oder Zensur im Netz ab. Stattdessen müssen die Behörden personell und technisch den veränderten Bedingungen angepasst werden, um Rechtsstaatlichkeit im Netz durchzusetzen.
Teilhabe für Alle
Teilhabegerechtigkeit ist für uns ein Kernziel der Netzpolitik. Netzzugang ist eine Frage der Daseinsvorsorge: Niemand darf von der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir die Netzinfrastruktur ausbauen, Barrierefreiheit verwirklichen und die Netzneutralität gewährleisten. Baden-Württemberg darf beim Breitband den Anschluss nicht verpassen.
Ein ganz wichtiges Anliegen ist für mich das Thema Medienkompetenz. Gerade in diesem Jahr wurde uns durch die Corona-Pandemie noch einmal bewusst, wie bedeutend Medienbildung für die Demokratie ist, damit Mediennutzer*innen seriöse Berichterstattung von Fake News und Verschwörungstheorien unterscheiden können. Und das gilt eben nicht „nur“ für Corona, sondern auch wenn in politischen Debatten Unwahrheiten verbreitet werden.
Zukunftsfähiges Urheberrecht
Das Internet ist zugleich Wirtschafts- und Kulturraum. Uns geht es um den fairen Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden und NutzerInnen im Netz. Dafür brauchen wir eine zukunftsfähige Reform des Urheberrechts.
"Der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken darf nicht eingeschränkt werden."
Wir wenden uns entschieden gegen eine pauschale Kriminalisierung unlizensierter Nutzung von Netzinhalten als Piraterie. Klar ist auch: Der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken darf nicht eingeschränkt werden.
Mehr Bürgerbeteiligung im Netz und politischer Online-Dialog
Das Netz soll ein Ort der lebendigen Demokratie sein. Deshalb muss die digitale Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. Es wird Zeit, dass auch der Landtag in Baden-Württemberg das Instrument der e-Petition einführt und dass für Bürger- und Volksbegehren Unterschriften im Netz gesammelt werden können.
Das Internet bietet viele neue Chancen für die Kommunikation zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen. Wir GRÜNE wollen diese Chancen nutzen und sind deshalb im Netz präsenter als die anderen Parteien im Land: von unserer Webseite und unserem Blog bis hin zu den Aktivitäten bei Facebook, Twitter, YouTube oder Flickr.
In Zukunft wollen wir euch mehr über unsere Social Media Kanäle über die aktuelle Politik informieren.Auch bei der Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms haben wir voll auf virtuelle Beteiligung gesetzt und mit unseren Mitglieder*innen im Grünen Wurzelwerk lebhaft diskutiert - und ein tolles Programm auf die Beine gestellt.
