Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD-Fraktion die parlamentarische Bühne in eine Wahlkampfarena verwandelt. An sich kein Novum und keine Besonderheit. Was allerdings als Antrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie getarnt war, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als taktisches Foul an der politischen Kultur und zeigt, was passiert, wenn Wahlkampftaktik über Verantwortung siegt. Der Antrag zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens – ein Thema von solcher Tragweite, dass es die größtmögliche Sorgfalt und den breitesten demokratischen Konsens verdient hätte – wurde zu einem Instrument der Profilierung degradiert.
Das Vorgehen war so durchsichtig wie beschämend: Der Antrag wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung ausgeteilt. Zu einem ganz anderen Thema. Keine vorherige Konsultation mit den anderen demokratischen Fraktionen. Keine Bemühung um einen gemeinsamen Weg. Stattdessen die sofortige Forderung nach namentlicher Abstimmung. Die Zustimmung war nicht vorgesehen, sondern die Dokumentation der Ablehnung zur Vermarktung.
Die Absurdität dieser Inszenierung offenbart sich in ihrer ganzen Deutlichkeit, wenn man sich vor Augen führt: Die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht, wird von allen demokratischen Parteien geteilt. Die Sorge um die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats eint uns. Gerade deshalb ist es so bitter, dass die SPD dieses existenzielle Anliegen für einen unnötigen Wahlkampfcoup missbraucht hat.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist keine Kleinigkeit. Es ist die schärfste Waffe, die unsere Verfassung dem demokratischen Rechtsstaat an die Hand gibt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt und diese Möglichkeit geschaffen – gerade weil sie wussten, wie wertvoll und wie zerbrechlich eine Demokratie ist. Ein solches Verfahren bedarf höchster juristischer Präzision, umfassender Vorbereitung und – vor allem – des gemeinsamen Willens aller Demokraten.
Wer die ‚schärfste Waffe‘ des Rechtsstaats wie eine Konfettikanone im Wahlkampf abfeuert, beschädigt die Seriosität des Anliegens. Das Ziel war nie ein erfolgreiches Verbotsverfahren – das Ziel war ein verwertbares Abstimmungsergebnis für den Wahlkampf. Und für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt hängen: Selbst bei einer existenziellen Bedrohung der Demokratie geht es zuerst um Schlagzeilen.
Der Schlag geht aber noch tiefer. Wenn Politik zur Bühne wird, geht der gemeinsame Raum verloren, in dem Demokratie eigentlich entsteht und möglich bleibt. Der Schaden geht somit über die verletzte Etikette hinaus. Durch dieses Vorgehen hat die SPD der AfD eine Steilvorlage geliefert, die diese dankbar aufgreifen wird. Wenn ein solcher Antrag krachend scheitert – auch wenn es nur an der Form liegt –, kann die AfD dies als parlamentarischen ‚Freispruch‘ ausschlachten. Sie kann behaupten, dass selbst die politische Konkurrenz die Beweislage für ein Verbot als zu dünn erachtet. Die SPD hat damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt zu wollen: Sie hat die AfD nicht in die Enge getrieben, sondern ihr ermöglicht, sich als rehabilitiert darzustellen. Ein fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler, die eine geschlossene Front der Demokraten erwarten und stattdessen ein taktisches Trümmerfeld vorfinden. Die SPD hat die Sache auf Kosten der Sache selbst gewonnen.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr als solche Spielchen. Sie verdienen Politiker, die verstanden haben, dass manche Themen größer sind als der nächste Wahltermin. Und andere Bundesländer haben es vorgemacht und gezeigt, wie es geht: Gründlich, parteiübergreifend, rechtssicher.
Am 4. Februar 2026 haben Wahlkampf und Taktik die Vernunft aufgefressen. Das ist die bittere Wahrheit. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist – darin sind wir uns einig. Aber der Kampf gegen sie kann nicht gewonnen werden mit den Methoden des Populismus und der Inszenierung. Er kann nur gewonnen werden durch Zusammenarbeit, durch Seriosität, durch den Mut zur gemeinsamen Sache, auch wenn das bedeutet, dass man sich die Lorbeeren und den Applauss teilen muss. Denn Politik misst sich nicht an der Lautstärke der Haltung, sondern an der Verantwortung für ihre Wirkung.
In 32 Tagen ist Landtagswahl. Danach werden die Plakate abgehängt, die Slogans vergessen. Was bleibt, ist die Verantwortung für dieses Land und seine Demokratie. Möge nach dem 8. März die Vernunft wieder Platz am Tisch finden – dort, wo heute nur Platz für die nächste Schlagzeile war.
