Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon (beide GRÜNE) fordern gemeinsam mit ihren Kolleg*innen Thomas Hentschel (Rastatt), Hans-Peter Behrens (Baden-Baden), Thomas Marwein (Offenburg) und Barbara Saebel (Ettlingen) eine deutlich schnellere Abfertigung des Pendlerverkehrs für Arbeitnehmer*innen deutscher Betriebe mit Wohnsitz im Elsass und eine Aufhebung des Einkaufsverbots für die Pendlerinnen und Pendler.
In einem Schreiben an den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) weisen die Abgeordneten auf die unhaltbaren Zustände für die in Deutschland arbeitenden Beschäftigten hin, die im Elsass leben. "Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein war seit vielen Jahrzehnten noch nie so trist", führt Ute Leidig, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE aus. Alexander Salomon ergänzt: "Die Deutsch-Französische Freundschaft wird stark strapaziert, die Solidarität mit unseren Grenz-Nachbarn bleibt auf der Strecke."
"Es ist untragbar, dass manch einer bis zu fünf Bescheinigungen benötigt, um von der Wohnung bis zur Arbeit zu kommen."
Dr. Ute Leidig
So gäbe es am Grenzübergang Iffezheim bis zu drei Stunden Wartezeiten. Die Kontrollen würden inzwischen mit einer Akribie betrieben, die in keinem Verhältnis zum Schutzzweck der Reisebeschränkungen stehe. "Es ist untragbar, dass manch einer bis zu fünf Bescheinigungen benötigt, um von der Wohnung bis zur Arbeit zu kommen", erklärt Ute Leidig. Dieses Anforderungsniveau sei mit der zu erwartenden künftigen Zunahme der Zahl an Grenzgänger unvereinbar.
Die gegenseitige Anerkennung einer einzigen Genehmigung für Grenzgänger durch beide Länder sei notwendig. Dabei erschließen sich die zusätzlichen Beschränkungen für die Pendlerinnen und Pendler auch mit Blick auf die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus nicht, heißt es in dem Schreiben der Grünen Abgeordneten. Angesichts der strengen Ausgangsregeln in Frankreich und der zwangsläufigen Nähe zu den in Deutschland lebenden Kolleginnen und Kollegen während der Arbeitszeit stehe das Einkaufsverbot nicht mehr im Verhältnis zum Zweck der Reisebeschränkungen.
"Die Deutsch-Französische Freundschaft wird stark strapaziert, die Solidarität mit unseren Grenz-Nachbarn bleibt auf der Strecke."
Alexander Salomon
Die Abgeordneten führen dazu aus, dass die Freizügigkeit und der Wegfall von Binnengrenzen Grundpfeiler der Europäischen Integration und zugleich Grundlage für das Funktionieren des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs seien. Sie fordern deshalb, darauf hinzuwirken, dass notwendige Grenzkontrollen einen reibungslosen Pendelverkehr ermöglichen und Berufspendlerinnen und -pendler auch in dem Land einkaufen können, in dem sie arbeiten, solange die Infektionsschutzmaßnahmen des Landes eingehalten werden.
