Leidig und Salomon: "Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel"

Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens "Rettet die Biene": Das geplante Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht.

Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens - von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden - zur Weiterentwicklung von "Rettet die Biene" verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt in den Landtag eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.

"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive."

Alexander Salomon

"Mit einem Gesetz für mehr Artenvielfalt im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft sind wir auf der Zielgeraden", zeigen sich die Grünen Abgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon erfreut.

"Eine intakte Natur ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern gibt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive", erklärt Salomon.

Wenn das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, wirkt es sich nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Städten in verschiedenen Formen aus – wie die kommunalpolitische Sprecherin Ute Leidig an einigen Beispielen veranschaulicht: "Im Gesetz wird rechtlich klargestellt, dass Schottergärten verboten sind. Die Lichtverschmutzung durch Beleuchtung im Außenbereich wird reduziert. Auch Garten- und Parkflächen der öffentlichen Hand sollen künftig insektenfreundlich gepflegt und der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten in besonders sensiblen Gebieten untersagt werden."

Seit dem Start der grünen Landesregierung stehen Natur- und Artenschutz ganz oben auf der politischen Agenda: Das Land unterstützt mit dem Sonderprogramm Biologische Vielfalt (18 Millionen Euro jährlich) die Artenvielfalt. Parallel haben sich seither die biologisch bewirtschafteten Flächen im Land verdoppelt und die Mittel für Naturschutz verdreifacht.

"Auch im Haushalt haben wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Eckpunkte geschaffen", bekräftigt Salomon, Mitglied im Finanzausschuss. Zusätzlich zu den regulär im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes hat die Landesregierung weitere 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Diese Mittel dienen unter anderem dem Ausbau des Biotopverbunds, der Pflege von Streuobstbeständen, der Investitionsförderung in der Landwirtschaft, der Umsetzung des Aktionsplans "Bio aus Baden-Württemberg" oder umfangreichen Beratungsangeboten in den Bereichen Pflanzenschutz und Ökolandbau.

Hintergrund-Information:

Nach der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf zur "Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz" (Drucksache 16/8272) an den Landwirtschafts- und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Ausschüsse tagen zu dem Entwurf jeweils am 15. und 16. Juli im Landtag von Baden-Württemberg. Nachdem sich die Ausschüsse damit befasst haben, wird der Gesetzentwurf zur zweiten Lesung an das Parlament überwiesen und soll dort noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.