Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen

"Diesen Montag haben wir den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen", zeigen sich die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon erfreut. "Das Ziel für die grün-geführte Landesregierung ist klar", so die beiden Abgeordneten: "Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen."

Einen besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Landtagsfraktion laut Leidig und Salomon auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Alexander Salomon, Mitglied im Finanzausschuss: "Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern."

"Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, digital weiterhin erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen."

Alexander Salomon

Einen weiteren Digitalisierungsschub soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Salomon, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: "Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, digital weiterhin erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen." Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für folgende drei Handlungsfelder eingesetzt werden: Für Hardware und technische Ausstattung, für Software und Lizenzen sowie für die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme. "Mit ihrem breiten Angebot an Verpflegung, Studentischen Wohnens, Beratung sowie Kinderbetreuung sind die Studierendenwerke zentraler Faktor für erfolgreiches Studieren. Für uns war daher klar: Wir unterstützen die Studierendenwerke mit zusätzlichen Mitteln, damit sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und sozial verträgliche Preise anbieten können", so Salomon.

Carsharing-Organisationen, die wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen leiden, erhalten Unterstützung. "Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem, wie wir in Karlsruhe seit mehr als 20 Jahren erfahren können. Das bedeutet aber in der aktuellen Situation, dass Karlsruhe – 2019 Spitzenreiter im Carsharing-Städteranking – besonders stark von Einnahmeverlusten betroffen ist", so Ute Leidig, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. "Umso mehr begrüße ich die Finanzspritze von vier Millionen Euro für die Carsharing-Unternehmen in Baden-Württemberg."

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung. Diese Einrichtungen, so betont Leidig, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. "Wir wollen sicherstellen, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind."

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro. Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit, stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus der Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen. Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde.